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Parlamentswahl in Pakistan | Hintergrund aktuell | bpb.de

Parlamentswahl in Pakistan

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Am 8. Februar wählte Pakistan eine neue Nationalversammlung. Wie ist die Lage im südasiatischen Land? Wie funktioniert das politische System?

Sukkur, Pakistan: Arbeiter der Volkspartei (PPP) sind am 22. Januar 2024 damit beschäftigt, die Straßen für die bevorstehenden Parlamentswahlen mit Parteifahnen zu schmücken. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com | PPI)

Wie ist das politische System in Pakistan aufgebaut?

Die Interner Link: Islamische Republik Pakistan ist ein föderaler Bundesstaat mit einer parlamentarischen Demokratie. Der Interner Link: Islam ist Staatsreligion. Daher dürfen laut Verfassung nur Muslime Präsident oder Premierminister werden. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, das aus zwei Kammern besteht: der Nationalversammlung als Unterhaus und dem Senat als „Haus der Föderation“. Während die Nationalversammlung vom Volk gewählt wird, werden die Mitglieder des Senats von den regionalen Parlamenten der Bundesstaaten bestimmt. Beide Parlamentskammern haben das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Zur Verabschiedung eines Gesetzes ist die Zustimmung beider Kammern nötig. Allein die Nationalversammlung entscheidet jedoch über Budgetfragen.

Der Präsident wird von einer Wahlversammlung gewählt, die sich aus den beiden Kammern des Parlaments sowie aus Abgeordneten der Regionalparlamente zusammensetzt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Präsident hat repräsentative Aufgaben, aber auch einige Rollen, die darüber hinaus gehen: So ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann auf Bitten des Premierministers die Nationalversammlung auflösen. Außerdem kann er in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister anordnen, wenn er glaubt, dass dieser nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Präsidenten müssen mindestens 45 Jahre alt sein. Eine Amtszeit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden ist nicht zulässig.

Die gestaltende Figur in der Politik ist der von der Nationalversammlung gewählte Premierminister. Er steht der Regierung vor und bestimmt so die politischen Leitlinien. Seine Stellung wurde mit der Verfassungsreform im Jahr 2010 gestärkt. Seitdem muss eine Auflösung der Nationalversammlung beispielsweise von ihm veranlasst werden und kann nicht mehr ohne sein Zutun geschehen. Ziel der Reform war seinerzeit, die Macht des Präsidenten einzuschränken und das Parlament sowie die Bundesstaaten zu stärken.

Auf Ebene der Justiz ist der Oberste Gerichtshof das höchste Organ. Dem Gerichtshof können Urteile anderer pakistanischer Hochgerichte zur Überprüfung vorgelegt werden (Berufung). Er kann aber auch direkt angerufen werden im Falle von Streitigkeiten zwischen Bundestaaten und der pakistanischen Regierung. Er hat zudem beratende Funktion: Der Staatspräsident kann die Meinung des Gerichtshofs zu jeder Rechtsfrage einholen. Ernannt werden die Richter des Obersten Gerichtshofs von einer Kommission aus Politik und Justiz. Im Alter von 65 Jahren müssen die Richter in den Ruhestand treten.

Welche Rolle spielt das Militär in Pakistan?

Das Militär hat in Pakistan eine entscheidende Machtstellung. Die Armee versteht sich als Wächter der politischen Ordnung. Immer wieder wurde das Land seit der Staatsgründung 1947 durch Militärregierungen kontrolliert (1958–69, 1969–71, 1977-88 und zuletzt unter Pervez Musharraf von 1999 bis 2008). Meist waren politische Legitimitätskrisen vorangegangen. Ein Zeichen für die politische Instabilität Pakistans ist auch, dass bisher keine Premierministerin und kein Premierminister eine volle Amtsperiode regiert hat.

Der Einfluss des Militärs auf Gesellschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit ist enorm. Dies zeigt sich auch in der stark eingeschränkten Pressefreiheit: Externer Link: In einer Rangliste von 2023 belegt Pakistan Platz 150 von 180. Dies liegt auch daran, dass Kritik am Militär oder Berichte über dessen Einmischung in die Politik nicht sanktionsfrei möglich sind. Kritische Stimmen müssen laut Amnesty International und Reporter ohne Grenzen damit rechnen, verhaftet, verschleppt oder getötet zu werden. Wechselhaft ist der Einfluss des pakistanischen Militärs auf das Oberste Gericht, das in der Vergangenheit bisweilen Urteile verkündete, die der Position des Militärs widersprachen, sich meist aber an dessen Seite gestellt hat. Laut Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung ist der Externer Link: Anteil der Militärausgaben am Staatshaushalt in Pakistan mit 17,89 Prozent unter der höchsten weltweit (Stand 2022).

Wie wird gewählt?

Bei der aktuellen Wahl in Pakistan fand eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2018 erstmals Anwendung. Die pakistanische Nationalversammlung besteht demnach künftig aus 336 statt 342 Abgeordneten. Davon werden 266 nach Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlkreisen Pakistans bestimmt. Insgesamt 60 Mandate sind für weibliche Kandidatinnen vorbehalten, sie werden im Verhältnis zur Stimmverteilung vergeben. Weitere zehn Sitze stehen Nicht-Muslimen zu. Sowohl Frauen als auch Angehörige religiöser Minderheiten können ebenfalls für reguläre Sitze kandidieren.

Wählen können alle pakistanischen Staatsbürgerinnen und -bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet und sich mit ihrem nationalen Ausweisdokument als Wähler registriert haben. Für die am 8. Februar 2024 anstehenden Wahlen waren dies von den rund 240 Millionen Einwohnern Pakistans insgesamt 127 Millionen – davon 58,5 Millionen Frauen.

Außer der Nationalversammlung wurden am 8. Februar auch die regionalen parlamentarischen Versammlungen in den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber-Pakhtunkhwa gewählt.

Wie ist die aktuelle Lage in Pakistan?

Das Land durchlebt momentan eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Ex-Premier Imran Khan sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Er war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden. Beobachterinnen und Beobachter führen die Entmachtung Khans darauf zurück, dass er die Gunst des Militärs verloren habe. Im Mai 2023 wurde Khan schließlich verhaftet. Dies führte zu gewaltsamen Protesten und Unruhen im ganzen Land. Khans Partei unterliegt auch bei der anstehenden Wahl Einschränkungen.

Wer stand zur Wahl?

Die bisher stärkste Partei im Parlament war die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan. Dieser nimmt mittels virtueller Kundgebungen am Wahlkampf teil, darf jedoch nicht selbst kandidieren. Die PTI muss bei der bevorstehenden Wahl aber nicht nur ohne ihren immer noch sehr populären Gründer antreten, sie darf nach einem wenige Wochen vor der Wahl ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs auf den Wahlzetteln auch nicht ihr Parteisymbol, einen Cricket-Schläger, verwenden. Das Symbol ist wichtig, da in Pakistan viele Menschen nur schlecht lesen und schreiben können. Die Kandidaten der PTI müssen nun als unabhängige Bewerber antreten.

Die andere große Partei in Pakistan ist die Pakistan Muslim League des früheren Premierministers Shehbaz Sharif. Dessen älterer Bruder, Nawaz Sharif, amtierte dreimal als pakistanischer Regierungschef. 2017 stürzte er über die Enthüllungen der sogenannten „Panama Papers“, wurde 2018 wegen Korruption verurteilt und lebte ab 2019 vier Jahre lang im britischen Exil. 2023 kehrte er nach Pakistan zurück und strebt das Amt des Premierministers an, nachdem das Oberste Gericht das lebenslängliche Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter aufgehoben hat. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass Sharifs Kandidatur vom Militär unterstützt wird.

Unter den übrigen Parteien wird nur der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan Peoples Party, PPP) von Bilawal Bhutto Zardari ein nennenswertes Gewicht im neuen Parlament zugetraut. Bhutto Zardari ist der Sohn der 2007 ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto.

Think Tanks wie der Council on Foreign Relations und Brookings gingen wegen den Einschränkungen, denen die Opposition unterliegt, Externer Link: von keinen fairen Wahlbedingungen aus. Auch vorige Wahlen waren von Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten begleitet, etwa der Behinderung von Wahlbeobachtern oder der Manipulation zugunsten bestimmter Kandidaten.

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