Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.
16.3.2016

Vor 40 Jahren: Bundestag verabschiedet Mitbestimmungsgesetz

Gewerkschaften und Arbeitgeber stritten lange darüber, ob und wie Arbeitnehmer über die Geschicke eines Großunternehmens mitbestimmen dürfen. Am 18. März 1976 stimmte eine überwältigende Mehrheit im Deutschen Bundestag für das bis heute gültige Mitbestimmungsgesetz.

Auf einem Verhandlungstisch liegen Bauarbeiterhelme gegenüber von Managerhüten. Mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 regelte der Bundestag die Mitspracherechte von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten.Auf einem Verhandlungstisch liegen Bauarbeiterhelme gegenüber von Managerhüten. Mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 regelte der Bundestag die Mitspracherechte von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. (© picture alliance / Sven Simon)

Den Arbeitnehmern das Recht auf Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen zu geben, war eines der zentralen Ziele der Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945. Bis heute regelt das Mitbestimmungsgesetz von 1976 die Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Bereits in den Jahren zuvor waren Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer durch den Bundestag gesetzlich verankert worden.

Das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951

Die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, von 1949 an durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeführt, haben vor allem für die paritätische Beteiligung in Aufsichtsräten großer Unternehmen gekämpft: Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften sollten genauso viele Sitze im Aufsichtsrat erhalten wie Anteilseigner bzw. Arbeitgeber. Dahinter stand die Überzeugung, dass Kapital und Arbeit in einem gleichberechtigten Verhältnis stehen müssten.

In der Bergbau- und Stahlindustrie konnten die Gewerkschaften diese Forderung 1951 für Kapitalgesellschaften mit mehr als 1.000 Mitarbeitern durch Androhung eines Generalstreiks durchsetzen. Am 10. April 1951 verabschiedete der Bundestag das Montan-Mitbestimmungsgesetz (kurz für: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie), das am 7. Juni desselben Jahres in Kraft trat.

Das Gesetz sah erstmals vor, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen. Eine Patt-Situation bei Abstimmungen sollte ein weiteres von beiden Seiten zu wählendes neutrales Mitglied verhindern. Außerdem legte das Montan-Mitbestimmungsgesetz fest, dass den Vorständen der Unternehmen gleichberechtigt ein Arbeitsdirektor angehören soll. Dieser darf nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder – denen auch Arbeitnehmer angehören – bestimmt werden, und soll sich vornehmlich um Personal- und Sozialfragen kümmern.