Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Die Parteien vor der Europawahl


30.4.2014
Welche Spitzenkandidaten treten an zur Europawahl 2014? Und welche Themen werden diskutiert? Oskar Niedermayer hat einige Parteien und ihre Kandidaten ausgewählt und skizziert.

Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: (oben l-r) Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Lette Valdis Dombrovskis, der Franzose Jose Bove, (Mitte l-r) der Finne Olli Rehn, der Deutsche Martin Schulz, der Grieche Alexis Tsipras, (unten l-r) der Belgier Guy Verhofstadt, die Deutsche Ska Keller und der Franzose Michel Barnier.Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: (oben l-r) Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Lette Valdis Dombrovskis, der Franzose Jose Bove, (Mitte l-r) der Finne Olli Rehn, der Deutsche Martin Schulz, der Grieche Alexis Tsipras, (unten l-r) der Belgier Guy Verhofstadt, die Deutsche Ska Keller und der Franzose Michel Barnier.
Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) von 2009 war für alle Parteien strategisch eine Zwischenstation auf dem Weg zur wenige Monate danach stattfindenden Bundestagswahl. Eine Auseinandersetzung um europapolitische Themen fand kaum statt. Die wiederum durch eine sehr niedrige Beteiligung charakterisierte Wahl bescherte der SPD mit 20,8 Prozent ein Debakel, während die Union mit 37,9 Prozent ihre Vormachtstellung untermauern konnte. Unter den drei kleineren Parteien konnten die Grünen ihren Spitzenplatz gegenüber einer deutlich gestärkten FDP knapp behaupten.

Die Europawahl am 25. Mai 2014 findet ein knappes Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl von 2013 statt, bei der sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien deutlich verschoben haben. Beide Volksparteien konnten Stimmengewinne verzeichnen, wenn auch in höchst unterschiedlichem Maße. Die CDU/CSU erhielt 41,5 Prozent der Stimmen und verfehlte nur knapp die absolute Mandatsmehrheit im Bundestag, die SPD steigerte sich leicht auf 25,7 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent zum ersten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linkspartei (8,6 Prozent) und die Grünen (8,4 Prozent) schnitten schlechter ab als 2009. Die erst kurz vor der Wahl gegründete Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 4,7 Prozent der Stimmen. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD waren langwierig und schwierig, weil in Teilen der SPD starke Aversionen gegen dieses Bündnis herrschten. Das Verhandlungsergebnis musste daher auch einem SPD-Mitgliederentscheid unterworfen werden, nach dessen positivem Ausgang am 17. Dezember 2013 die neue Regierung als Große Koalition unter der Kanzlerschaft Angela Merkels gebildet wurde. Für die CDU und CSU, die mit jeweils eigenen Spitzenkandidaten und Programmen antreten, und die SPD bedeutet dies, dass sie im Europawahlkampf ihre inhaltlichen Differenzen deutlich machen, gleichzeitig aber in der Regierung zusammenarbeiten müssen. Die Grünen wollen ihren Spitzenplatz unter den kleineren Parteien wieder zurückerobern und für die FDP geht es darum, zu zeigen, dass mit ihr bei einer bundesweiten Wahl noch zu rechnen ist.

Da die Bevölkerung in der Vergangenheit den Entscheidungen des EP für das eigene Alltagsleben eine relativ geringe Bedeutung zugemessen hat und bei Europawahlen keine Regierung gewählt wurde, wurden sie im Vergleich zu Bundestagswahlen als deutlich weniger wichtig eingestuft. Dies führte zu niedrigen Wahlbeteiligungsraten und bewirkte bei denjenigen, die zur Wahl gingen, eine größere Bereitschaft, einerseits inhaltlichen Neigungen statt strategischen Überlegungen zu folgen, und andererseits die nationalen Regierungsparteien abzustrafen, wenn sie die Erwartungen nicht erfüllt haben. Beides nützte eher kleinen, neuen, an spezifischen Anliegen ausgerichteten oder extremistischen Parteien. Bei der bevorstehenden Wahl gibt es Faktoren, die für und gegen eine Veränderung dieser Wahlverhaltensmuster sprechen. Zum einen könnte die Eurokrise die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Wichtigkeit der europäischen Ebene für ihr Alltagsleben gesteigert haben. Zudem erhielt das EP ein Mitentscheidungsrecht bei der Bestimmung des neuen Kommissionspräsidenten. Dies führte dazu, dass die europäischen Parteien jeweils eigene europaweite Spitzenkandidaten aufstellten und im Wahlkampf versuchen werden, den Bürgern zu vermitteln, dass es diesmal um eine europaweite parteipolitische Richtungsentscheidung geht. Andererseits ist die Eurokrise seit einiger Zeit wieder aus der Wahrnehmung der Bürger verschwunden, und der vom Bundesverfassungsgericht verfügte Wegfall jeglicher parlamentarischer Repräsentationshürde könnte den Anreiz zur Wahl von Kleinparteien verstärken.

Spitzenkandidaten der Parteien



Die Vorphase des Wahlkampfs begann im Januar mit den ersten Delegiertenversammlungen und Parteitagen zur Wahl der Kandidaten und zur Verabschiedung der Wahlprogramme. Die CDU stellte in allen Bundesländern außer Bayern Landeslisten auf, gemeinsamer Spitzenkandidat ist der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Die Landesliste der CSU in Bayern wird vom Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, angeführt. Die Europäische Volkspartei, der beide Parteien angehören, wählte den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum gemeinsamen Spitzenkandidaten. Die anderen Parteien stellten gemeinsame Listen für alle Bundesländer auf. Spitzenkandidat der SPD ist der amtierende Präsident des EP, Martin Schulz, der von der Sozialdemokratischen Partei Europas auch zum europäischen Spitzenkandidaten gewählt wurde. Die Grünen werden von der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EP, Rebecca Harms, und dem Europaabgeordneten Sven Giegold angeführt. Als europäische Spitzenkandidaten wurden in einer europaweiten Online-Wahl, bei der alle EU-Bürger ab 16 Jahren stimmberechtigt waren, die Europaabgeordneten Ska Keller aus Deutschland und José Bové aus Frankreich gewählt. Spitzenkandidatin der Linkspartei wurde Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende der Linken im EP. Gemeinsamer Spitzenkandidat der Europäischen Linken ist der Vorsitzende der griechischen Partei Syriza, Alexis Tsipras. Für die CSU tritt der Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, als Spitzenkandidat an. Die FDP wird vom Vorsitzenden der FDP-Gruppe im EP, Alexander Graf Lambsdorff, angeführt. EU-weiter Spitzenkandidat der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EP, Guy Verhofstadt.

Bedeutsame Gemeinsamkeiten und Differenzen



In den europapolitischen Positionen der Parteien lassen sich Gemeinsamkeiten und Differenzen feststellen: Die Europäische Union soll durch eine verstärkte Parlamentarisierung – insbesondere durch die Einführung eines Initiativrechts des EP für Gesetzgebungsverfahren – weiter demokratisiert werden. Darüber hinaus wird von CDU, Grünen und der FDP eine Verkleinerung – von der CSU sogar die Halbierung – der Europäischen Kommission gefordert, die CDU bringt langfristig eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ins Spiel und CSU, Linkspartei und FDP wollen Volksentscheide auf europäischer Ebene einführen. Alle Parteien sprechen sich, mit unterschiedlicher Intensität, für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips aus, nach dem nur diejenigen Sachverhalte auf der europäischen Ebene zu regeln sind, die nicht auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene besser geregelt werden können. Dadurch soll die EU weniger bürokratisch und bürgernäher werden. Die CSU spricht sich für einen „Zuständigkeitsstopp für die EU“ aus und will einen „Kompetenzgerichtshof“ einführen, der darüber wacht, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Dissens gibt es in der Frage der EU-Erweiterung: SPD, Grüne, Linkspartei und FDP halten an der Erweiterungsperspektive fest und wollen auch die Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft weiterführen, während die anderen Parteien zusätzliche Erweiterungen kritischer sehen bzw. völlig ablehnen und sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aussprechen.

Uneinig ist man sich zudem im Umgang mit der Euro- und Schuldenkrise. CSU und FDP wollen einen Austritt von Ländern aus der Eurozone ermöglichen, die AfD fordert „die Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes“. In der Forderung nach stärkerer Kontrolle der Finanzmärkte ist man sich zwar einig, eine Finanztransaktionssteuer wird jedoch von der FDP abgelehnt. Grüne und Linke wenden sich gegen die bisherige Sparpolitik zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, und auch die SPD will sie durch eine Wachstumspolitik mit Zukunftsinvestitionen ergänzt wissen. Die Grünen wollen einen Europäischen Schuldentilgungspakt, die Linke einen Schuldenschnitt und gemeinsame Staatsanleihen, die SPD spricht das Thema nicht an und die anderen Parteien wenden sich vehement gegen jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung. Unterschiedliche Vorstellungen bestehen über die Ausgestaltung einer Bankenunion, die Linke will zudem Großbanken verstaatlichen und – zusammen mit den Grünen – eine Vermögensabgabe für Reiche einführen. Im sozialpolitischen Bereich plädieren SPD, Grüne und Linke für die europaweite Einführung von – national differenzierten – Mindestlöhnen, die Linke auch von Mindestrenten. Alle Parteien setzen sich für eine Stärkung der Bürgerrechte und einen besseren Daten- und Spionageschutz ein, die Linke will die Geheimdienste abschaffen. In der Umweltpolitik werden unterschiedlich ambitionierte Ziele genannt. Deutliche Differenzen bestehen in der Frage des Umgangs mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wobei in diesen Bereichen die Grünen eher liberale und die CSU und AfD eher restriktive Auffassungen vertreten.

Welche inhaltliche Themen im Mittelpunkt der heißen Phase des Wahlkampfes stehen werden, lässt sich momentan noch nicht sagen. Es deutet aber einiges darauf hin, dass die CDU mit dem erfolgreichen Eurokrisenmanagement von Kanzlerin Merkel punkten, die CSU sich als Sachwalterin der bayerischen Interessen in Europa profilieren, die SPD und vor allem die Linkspartei die soziale Gerechtigkeit auch auf der europäischen Ebene in den Mittelpunkt stellen, die FDP auf Bürgerrechte und Bürokratieabbau abstellen und die Grünen sich auf Umwelt- und Energiefragen konzentrieren wollen.



 

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