Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Interesse und Einstellungen der Bevölkerung


30.4.2014
Die Wahl zum Europäischen Parlament gilt als eine "Nebenwahl" mit grundsätzlich niedriger Beteiligung. Sie spielt sich in einem Dreieck des Desinteresses zwischen Parteien, Medien und Wahlberechtigten ab. Negative Einstellungen gegenüber den europäischen Institutionen verstärken dieses Problem auch in Deutschland.

Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung werden in einem Dreieck des Desinteresses zwischen Parteien, Medien und Wahlberechtigten gesehenGründe für die niedrige Wahlbeteiligung werden in einem Dreieck des Desinteresses zwischen Parteien, Medien und Wahlberechtigten gesehen. (© European Union 2014 - European Parliament) Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de

Obwohl die Europäische Union (EU) immer stärker in die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Mitgliedsländern eingreift, nehmen diese ihr zentrales demokratisches Mitbestimmungsrecht – die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) – in vergleichsweise geringem und sogar sinkendem Ausmaß wahr. So lag die Beteiligung bei den ersten europäischen Wahlen im Jahr 1979 in Deutschland bei fast 66 Prozent und im EU-Durchschnitt bei 62 Prozent und war damit in den meisten Staaten deutlich geringer als bei den nationalen Hauptwahlen. Mittlerweile ist die Wahlbeteiligung deutlich gesunken, bei der zurückliegenden Europawahl 2009 gaben in Deutschland nur 43,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. (Tab.1).

Wahlbeteiligung und Stimmverhalten bei Bundestagswahlen



letzte/nächste Bundestagswahl 1976/80 1983 1987/90 1994 1998 2002/05 2009 2013
Beteiligung (in %) 90.7/88.6 89.1 84.3/77.8 79.0 82.2 79.1/77.7 70.8 71.5
Anteile CDU/CSU + SPD (in %) 91.2/87.4 87.0 81.3/77.3 77.8 76.0 77.0/69.4 56.8 67.2


Wahlbeteiligung und Stimmverhalten bei EP-Wahlen



Jahr 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014
Beteiligung in Deutschland (in %) 65.7 56.8 62.3 60.0 45.2 43.0 43.3 ?
Beteiligung in EU (in %) 62.0 59.0 58.4 56.7 49.5 45.5 43.0 ?
Anteile CDU/CSU + SPD (in %) 90.0 83.4 75.0 71.0 79.4 66.0 58.7 ?
Quellen: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/fruehere_bundestagswahlen/ und http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/000cdcd9d4/Wahlbeteiligung-(1979-bis-2009).html.

Bereits bei den ersten Direktwahlen analysierten die Politikwissenschaftler Reif und Schmitt 1980: EP-Wahlen seien "nationale Nebenwahlen". Diese Analyse scheint auch heute noch zuzutreffen. Ihrer Nebenwahlthese zufolge ist im Vergleich zu nationalen Wahlen erstens die Wahlbeteiligung geringer, weil aus Sicht der Wähler bei EP-Wahlen weniger auf dem Spiel steht. Zweitens gibt es mehr ungültige Stimmen, und kleine sowie neue Parteien erzielen größere Erfolge, da die Wählerinnen und Wähler im EU-Kontext weniger strategische Überlegungen zu Chancen der Parteien anstellen und sich stattdessen eher im Sinn ihrer Parteiidentifikation entscheiden. Drittens verzeichnen die (großen) nationalen Regierungsparteien zumeist Verluste als Ausdruck von Protest gegen ihre nationale Politik; deshalb kann auch von einer "Denkzettelwahl" gesprochen werden.

Dreieck des Desinteresses



Im Sinn der Nebenwahlthese ist geringe EP-Wahlbeteiligung folglich kein Ausdruck einer EU-Gegnerschaft – und der Trend der sinkenden Wahlbeteiligung keine Folge verstärkter Skepsis gegenüber der EU. Tiefer liegende Gründe dafür werden in der Forschung der vergangenen Jahre in einem Dreieck des Desinteresses zwischen Parteien, Medien und Wahlberechtigten gesehen. Demnach nehmen die Parteien das EP und den Wahlkampf nicht ernst und investieren nur wenig in die Kampagnen. Der Parteienwettbewerb ist schwach, die Programme nichtssagend und häufig EU-unspezifisch, die Kandidaten zumeist unbekannt. Dem folgt eine dürftige und inhaltlich defizitäre Medienberichterstattung. Außerhalb des Wahlkampfs wird die EU nur minimalistisch thematisiert und das EP als machtlos gegenüber der Europäischen Kommission dargestellt. Im Wahlkampf fehlt es an inhaltlicher Information, Polarisierung und Personalisierung, dagegen dominiert die nationale Perspektive auf Europa. Daher erreichen die Kampagnen deutlich weniger Wahlberechtigte als bei nationalen Wahlen – die Wähler bleiben deshalb desinteressiert oder nutzen die EP-Wahlen zum Protest gegen ihre nationale Regierung. Diese Verhaltensmuster der Wahlberechtigten resultierten dann wiederum in geringem Engagement der Parteien, weil sich mehr Einsatz vorgeblich nicht lohnt; damit beginnt der Teufelskreis erneut (vgl. z.B. Niedermayer 2009, die Beiträge in Holz-Bacha 2010, in Mittag 2011 und in Tenscher 2011).

Ein kleinerer Forschungsstrang sucht Erklärungen für die geringe Beteiligung in negativen Einstellungen gegenüber der EU und dem EP. Nach dieser Argumentation wirkt der Wahlkampf zunächst eher auf die Europa-Einstellungen und erst vermittelt über diese mobilisierend, wie Winfried Schulz und Jay G. Blumler 1994 zutreffend schrieben. Auch Jean Blondel, Richard Sinnott und Palle Svensson zeigten bereits 1997 in einem Beitrag, dass politische Unzufriedenheit, Kritik am Wahlsystem und wahrgenommene Effektlosigkeit des Wählens am häufigsten als Gründe für Wahlenthaltung genannt werden. Nach ihren Analysen sind unter denjenigen, die sich an nationalen, nicht aber an EP-Wahlen beteiligen, große Anteile gut informierter Personen, die der Wahl aus Opposition gegen die EU fernblieben. André P. Frognier (2002) nennt einen weiteren wichtigen Grund und verweist darüber hinaus auf einen Zusammenhang zwischen schwacher europäischer Identität und geringer Beteiligung an den EU-Wahlen. Andreas Biefang (2011) schließlich sieht das EU-Demokratiedefizit als weitere wichtige Ursache für geringe Wahlbeteiligung. Und Sara B. Hobolt, Jae-Jae Spoon und James Tilley (2008) argumentieren ferner in diesem Zusammenhang, dass Regierungsparteien für gewöhnlich europäischer orientiert sind als die Durchschnittswähler. Je stärker in der Kampagne von kleineren Parteien euroskeptische Gefühle geschürt werden, desto größer fallen die relativen Gewinne der anti-europäischen Parteien auf Kosten der großen Parteien aus. Es ist davon auszugehen, dass alle diese Gründe zusammenspielen, wenn Bürgerinnen und Bürger wenig Interesse an der EU haben und der Wahl zum EP fernbleiben.

Die Motive für die Wahlbeteiligung in Deutschland



Eigene Analysen mit den "Eurobarometern", die in regelmäßigen Abständen im Auftrag der Europäischen Kommission die öffentliche Meinung erheben, deuten darauf hin, dass in Deutschland beide Motivbündel für die Wahlbeteiligung wichtig sind. Sowohl die bekundete Absicht als auch die berichtete Wahlbeteiligung steigen mit höherem Interesse an Politik und den EP-Wahlen, größerer Häufigkeit der Beteiligung an Diskussionen über Politik, größerem Faktenwissen über die EU und das EP, größerem subjektiven Wissen zur EU sowie steigendem Gefühl der Betroffenheit durch die EU. Befragte, die sich nicht ausschließlich als Bürgerin oder Bürger Deutschlands, sondern auch Europas fühlen, zeigen eine größere Neigung zur Beteiligung an den EP-Wahlen. Ebenso äußern sich solche Befragte als am wahlfreudigsten, welche die EU-Mitgliedschaft Deutschlands als gute Sache oder vorteilhaft betrachten – allerdings gefolgt von denen mit kritischer Sicht auf die EU, während diejenigen, die sich keine Meinung gebildet haben, am seltensten angeben, wählen zu wollen bzw. gewählt zu haben.

Literatur



Biefang, A. (2011): Wie demokratisch ist die Europäische Union? Sechs Thesen aus parlamentarismusgeschichtlicher Perspektive. In: Mittag, J. (Hg.): 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament (1979-2009). Baden-Baden, 51-61.

Blondel, J./Sinnott, R./Svensson, P. (1997): Representation and voter participation. European Journal of Political Research, 32, 243-272.

Frognier, A.P. (2002): Identity and Electoral Participation: For a European Approach to European Elections. In: Perrineau, P./Grunberg, G./Ysmal, C. (Hg.): Europe at the Polls: The European Elections of 1999. New York/Houndmills, 43-58.

Hobolt, S.B./Spoon, J.-J./Tilley, J. (2008): A vote against Europe? Explaining Defection at the 1999 and 2004 European Parliament Elections. British Journal of Political Science, 39, 93-115.

Holtz-Bacha, C. (Hg.) (2010): Die Massenmedien im Wahlkampf. Das Wahljahr 2009. Wiesbaden.

Mittag, J. (Hg.) (2011): 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament (1979 - 2009). Baden-Baden.

Niedermayer, O. (2009): Europawahl 2009. Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen. Berlin: Friedrich Ebert Stiftung. Online unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06511.pdf.

Reif, K./Schmitt, H. (1980): "Nine Second-Order National Elections – A Conceptual Framework fort he Analysis of European Election Results." European Journal of Political Research, 8, 3-44.

Schulz, W./Blumler, J.G. (1994): Die Bedeutung der Kampagnen für das Europa-Engagement der Bürger. Eine Mehr-Ebenen-Analyse. In: Niedermayer, O./Schmitt, H. (Hg.): Wahlen und Europäische Einigung. Opladen, 199-223.

Tenscher, J. (Hg.) (2011): Superwahljahr 2009. Vergleichende Analysen aus Anlass der Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Wiesbaden.



 

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