Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Europawahl 2014 in Deutschland im europäischen Kontext


5.6.2014
Die europäischen Bürger haben gesprochen. Nach einem nur sehr zögerlich anlaufenden, aber dann doch in vielerlei Hinsicht überraschend engagierten Europawahlkampf der Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten wurden die 751 Sitze des Europäischen Parlaments neu vergeben. Dabei gab es in Deutschland wie auch in Europa Gewinner und Verlierer, Überraschendes und Erwartbares.

Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament hat sich in einigen Ländern dramatisch verschobenDie Sitzverteilung im Europäischen Parlament hat sich in einigen Ländern dramatisch verschoben Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (© European Union 2014 - European Parliament)

AfD und Schulz-Effekt



In Deutschland wird die Europawahl 2014 im Gedächtnis bleiben als der Tag, an dem wahrscheinlich endgültig mit dem liberalen Konsens in der Europapolitik gebrochen wurde – ein Prozess, der in anderen europäischen Ländern bereits in den 1980er Jahren begann. Es hat sich gezeigt, dass eine Partei mit europaskeptischen Tönen Wahlkampf machen kann und dabei durchaus Erfolg hat. Ob insbesondere die CSU der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer europakritischen Kampagne Legitimität verliehen und damit Aufwind gegeben hat, wird man untersuchen müssen. Letztlich gewann die Alternative für Deutschland mit sieben Prozent sieben Sitze und wurde damit fünftstärkste Kraft in Deutschland; allerdings auch deutlich hinter den Grünen und (knapp) hinter der Linkspartei.

Ein weiterer Gewinner waren die deutschen Sozialdemokraten. Sie konnten sich nicht nur im Vergleich zur letzten Europawahl deutlich verbessern (+ 6,5 Prozentpunkte), sondern seit der Bundestagswahl im September 2013 als kleiner Partner in der Großen Koalition zwei Prozentpunkte zulegen. Sicherlich ist dieser Zugewinn auf ihren deutschen und zugleich europäischen Spitzenkandidaten zurückzuführen: der sogenannte Schulz-Effekt (der Deutsche Martin Schulz war der Spitzenkandidat der Sozialisten für das Amt des Kommissionspräsidenten).

Genauso lief es allerdings in Luxemburg: Dort gab es einen Juncker-Effekt (der Luxemburger Jean-Claude Juncker war Spitzenkandidat der Konservativen für das Amt des Kommissionspräsidenten). In Flandern gab es einen Verhofstadt-Effekt (der Belgier aus der Provinz Flandern Guy Verhofstadt war Spitzenkandidat der Liberalen). In Griechenland den Tsipras-Effekt (der Grieche Alexis Tsipras war Spitzenkandidat der Linken im Europaparlament) – die Spitzenkandidaten punkteten in ihren Heimatländern.

Die Grünen konnten bei der Europawahl 2014 mit ihrem klar pro-europäischen Profil ihre Position im Vergleich zu 2009 als drittstärkste Kraft im deutschen Parteiengefüge bewahren, obwohl sie leichte Verluste hinnehmen mussten. Die Linke bleibt in etwa auf dem gleichen Stand wie 2009 und kann also nicht von der Welle der europakritischen Linkspopulisten in einigen Ländern profitieren.

Es kann nicht nur Gewinner geben



Es gab aber auch Verlierer: Bei den Unionsparteien veränderte sich die CDU kaum gegenüber der letzten Europawahl, büßte aber gegenüber der letzten Bundestagswahl rund vier Prozentpunkte ein. Aber es war vor allem die CSU, die trotz oder wegen – die Frage bleibt bisher offen – ihres europaskeptischen Wahlkampfes ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen einfahren musste (- 1,9 Prozentpunkte im Bund; - 7,6 Prozentpunkte in Bayern). Ein Grund hierfür ist aber auch in einer europaweiten Entwicklung zu suchen: In vielen Ländern, wie Spanien, Frankreich, Portugal und Italien, verloren die Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) stark. Sie werden oft mit der Austeritätspolitik direkt in Verbindung gebracht. Dem konnte sich auch Deutschland nicht entziehen.

Die FDP konnte sich nicht von ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl erholen und schrumpft von zwölf auf drei Abgeordnete, was auch die Liberalen im EP bedeutend schwächen wird. Hier wird sich ihr Gewicht innerhalb der liberalen ALDE-Fraktion von rund 15 Prozent auf ca. fünf Prozent verringern.

Gewinne und Verluste deutscher Parteien

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Abb. 1: Gewinne und Verluste deutscher ParteienAbb. 1: Gewinne und Verluste deutscher Parteien (© Prof. Dr. Michael Kaeding)



Trotz Bundesverfassungsgerichturteils: Die Splitterparteien gewinnen nicht hinzu



Auch die kleineren Parteien können trotz ihres Einzugs in das Parlament nicht als Gewinner dieser Europawahl gelten. Obwohl es wissenschaftlich erwiesen fast einem Gesetz gleichkommt, dass kleinere Parteien bei nationalen Nebenwahlen wie der Europawahl immer besser abschneiden, weil die Wähler mehr mit ihrem Herzen wählen und weniger strategisch entscheiden, konnten die kleineren Parteien trotz des Wegfalls der Sperrklausel keine neuen Wähler mobilisieren. Im Gegenteil, schaut man sich die deutschen Kleinstparteien an, die 2009 und 2014 zur Wahl antraten, ist trotz steigender Wahlbeteiligung sogar in absoluten Stimmen nur ein minimales Plus von rund 24.000 Stimmen zu sehen (bei 29,3 Mio gültigen Stimmen, d.h. ca. 0,08 Prozent!). Bei den relativen Stimmen steht da sogar ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber 2009. Es ist also alles andere als eine Zunahme dieser Parteien durch die neue "Wahlfreiheit" wegen des Wegfalls der Hürde zu beobachten.

In Zukunft werden folglich sieben der 96 deutschen Europaabgeordneten allein aufgrund der geänderten Rechtslage im Parlament sitzen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass die Piraten mit ihrem Ziel gescheitert sind, zu einer europaweiten politischen Kraft aufzusteigen. Zudem wird es neben den Freien Wählern, Piraten, Tierschutzpartei, Familienpartei, ÖDP und Die Partei das erste Mal seit 1994 wieder einen deutschen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei (NPD) im Europaparlament geben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat damit wesentlich zu mehr als einer Verdopplung der im Parlament vertretenen deutschen Parteien von sechs auf 14 beigetragen. Dies führt zu einer stärker zerfaserten Repräsentation von parteiübergreifenden Anliegen aus Deutschland, die klare machtpolitische Konsequenzen im Europaparlament hat. Der erhoffte Mehrwert einer angemesseneren Repräsentation deutscher Bürger wird so zumindest relativiert.

Minimalziel erreicht: die Wahlbeteiligung



Die Wahlbeteiligung hat sich in Deutschland zwar mit 48,1 Prozent erholt (+ 4,8 Prozentpunkte), aber das lag mitunter an den Kommunalwahlen, die in bevölkerungsstarken Regionen (z.B. erstmals in NRW) zeitgleich mit der Europawahl stattfanden. Gemeinsam mit Frankreich, wo die Wahlbeteiligung auch gestiegen ist, konnten sich die EU-weiten Zahlen stabilisieren. Dennoch: 57 Prozent der wahlberechtigten Europäer haben nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die Slowakei, wo sogar 87 Prozent der Bürger nicht zur Wahl gingen, brach bei dieser Europawahl einen weiteren traurigen Rekord.

Der europäische Kontext: eine Wahl der Extreme



Die Europawahl 2014 hat in vielen Mitgliedsstaaten zu dramatischen politischen Verschiebungen geführt. Neben großen Verlusten der pro-europäischen Europäischen Volksparteien (EVP) und europakritischen Konservativen (ECR) sowie der Liberalen (ALDE), die in vielen Ländern direkt mit der Austeritätspolitik in Verbindung gebracht werden und einer – wenn man die Reduzierung der Sitze im Europaparlament von 766 auf 751 berücksichtigt – relativen Stabilisierung der europäischen Sozialdemokraten (SPE) und Grünen, sind vor allem die rechten und linken Ränder gestärkt aus der Europawahl 2014 hervorgegangen.

In Frankreich (Front National: 25 Prozent), dem Vereinigten Königreich (UKIP: 26,8 Prozent) und Dänemark (Dänische Volkspartei: 26,6 Prozent) wurden anti-europäische und rechtspopulistische Parteien mit Abstand stärkste politische Kraft. Aber auch in Österreich (FPÖ: 19,7 Prozent), Finnland (Finnenpartei: 12,9 Prozent), Schweden (Schwedendemokraten: 9,7 Prozent) und Polen (Kongress der Neuen Rechten: 7,1 Prozent) konnten mit einem Anti-EU-Wahlkampf am rechten Rand große Gewinne verbucht werden. Festzuhalten ist, dass jene rechten Kräfte somit vor allem in den Ländern erfolgreich punkten konnten, die nicht am schlimmsten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen waren. Es handelt sich vielmehr um die "Geberländer".

Stattdessen konnten die linksextremen bzw. radikalen Kräfte vor allem in den Krisenländern, die unter dem Euro-Rettungsschirm die harten Sparauflagen der Troika erfüllen mussten, die Wahlen gewinnen. Etwa in Griechenland (Syriza: 26,6 Prozent), Portugal (PCP+PEV: 12,7 Prozent), Spanien (IP+Podemos: 18 Prozent) und Irland (Sinn Fein: 17 Prozent). Hier stellen sie teilweise die stärksten politischen Kräfte im Land beziehungsweise vereinen über ein Viertel der Stimmen auf sich. Auch Italien ist mit dem zumindest relativen Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung (21,2 Prozent) davon betroffen. Festzuhalten ist aber auch, dass es trotz dieser beeindruckenden Zugewinne der linken GUE/NGL-Fraktion nicht gelungen ist, die Europäischen Liberalen als drittstärkste und die Europäischen Grünen als viertstärkste Fraktionen im Europaparlament zu verdrängen.

Stimmenanteile am rechten und linken Rand

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Abb. 2: Stimmenanteile am rechten und linken RandAbb. 2: Stimmenanteile am rechten und linken Rand (© Prof. Dr. Michael Kaeding)



Schließlich konnten offen rechtsradikale und fremdenfeindliche Parteien mit neonazistischem Gedankengut ihre Sitze behaupten (Ungarns Jobbik: 14,7 Prozent) oder neu ins Parlament einziehen (Griechenlands "Goldene Morgenröte": 9,4 Prozent; NPD in Deutschland: 1 Prozent).

Anti- und pro-europäische Entwicklungen



Die Europawahl 2014 hat nicht nur anti-europäische Positionen gestärkt. Die anti-demokratische gewaltbereite Ataka aus Bulgarien sowie die British National Party aus dem Vereinigten Königreich haben keinen Sitz erhalten. Die rechtspopulistische italienische Lega Nord (- 4,1 Prozentpunkte), der Vlaams Belang in Belgien (- 5,7 Prozentpunkte) und die niederländische PVV (- 3,8 Prozentpunkte) mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Und schauen wir nach Österreich: Da hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zwar knapp 20 Prozent der Stimmen auf sich vereint, aber der rechte Rand insgesamt hat nicht hinzugewonnen. Das hat auch etwas mit dem guten Abschneiden der österreichischen Liberalen (+ 8,1 Prozentpunkte) und Grünen (+ 4,6 Prozentpunkte) zu tun.

Und da es die Slowakische Nationalpartei (SNS) wider Erwarten nicht ins Europaparlament geschafft hat, wird es Marine Le Pen (FN) schwerer fallen, eine rechte Fraktion der sog. Europäischen Allianz der Freiheit (EAF) zu gründen. Denn dafür benötigt sie mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten. Da UKIP, die dänische DF und die Finnenpartei eine Zusammenarbeit mit dem FN ablehnen, erfüllt sie letzteres Kriterium bisher zumindest nicht.

Die Wahlerfolge Matteo Renzis in Italien und der linksliberalen D66 in den Niederlanden haben schließlich sogar gezeigt, dass man auch mit einem pro-europäischen Wahlkampf Europawahlen gewinnen kann. Es war also nicht nur die Wahl der Extreme, sondern auch eine Wahl mit ein paar wenigen positiven Zeichen für Europa.


Fußnoten

1.
Die Daten basieren auf den Angaben des Bundeswahlleiters (Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014) und des Europäischen Parlaments (Results of the 2014 European elections). Der Autor dankt Morten Pieper, wissenschaftliche Hilfskraft am Jean Monnet Lehrstuhl für Europapolitik und Europäische Integration, für seine tatkräftige Unterstützung bei der Recherche und Zusammenstellung der Fakten
2.
Siehe Fußnote 1.

 

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