Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Wahlkampf und Wahlbeteiligung


18.2.2014
Die Europawahlen gelten als Nebenwahl – eine Erklärung dafür, dass das Interesse und die Wahlbeteiligung bislang mäßig waren. Im Wahlkampf steht deshalb im Vordergrund, die Wähler überhaupt zur Stimmabgabe zu motivieren. Die neuen Rechte des Europaparlaments bringen nun das lange vermisste Spannungsmoment.

EU-Wahlkampf in Brüssel 2004.EU-Wahlkampf in Brüssel 2004. (© AP)
Als 1979 das Europäische Parlament zum ersten Mal direkt gewählt wurde, machte sich Euphorie breit: Politiker und Bürger hatten die Hoffnung, Europa würde nun greifbarer, und die Wahl sollte zu einer stärkeren Europa-Integration der Bürger in den seinerzeit neun Mitgliedstaaten beitragen. Obwohl das Parlament im Vergleich zu Kommission und Ministerrat damals noch eine eher schwache Rolle im europäischen Entscheidungsprozess spielte, wurde es mit der Wahl das erste und bis heute einzige Organ der Gemeinschaft, das eine echte demokratische Legitimation aufweist.

Das Parlament konnte so nicht nur auf eine Steigerung seiner Bekanntheit, sondern auch auf eine symbolische Aufwertung hoffen. Um die Identifikation mit der europäischen Integration zu demonstrieren und damit die Bedeutung der Wahl zu unterstreichen, gingen bekannte Politiker ins Rennen, wie zum Beispiel für die SPD Willy Brandt, der 1979 ins Europäische Parlament einzog.

Europawahlkampf gleich Medienwahlkampf



Eine wichtige Aufgabe war es, die Idee, die sich mit der Direktwahl des Parlaments verband, der Bevölkerung zu vermitteln. Der Erfolg sollte sich in der Aufmerksamkeit für die Wahl, der Verbreitung von europabezogenen Kenntnissen und Einstellungen sowie insbesondere in der Wahlbeteiligung messen lassen.

Da Europa für viele bis dahin eher ein abstraktes Gebilde geblieben war und eine Europawahl anders als eine Bundestagswahl keine unmittelbaren Auswirkungen für das Leben der Bürger erkennen ließ, galt es für die Politik im Wahlkampf umso mehr, die Medien zu gewinnen, um die Wahlberechtigten für den Gang zur Wahlurne zu motivieren. Insofern stellte es für Parteien und Kandidaten wohl die größte Herausforderung im Wahlkampf dar, die Logik der Medien zu bedienen. Das heißt, sie mussten ihren Selektions- und Produktionskriterien so weit wie möglich entgegenkommen.

Die Wahlbeteiligung 1979 lag in der Bundesrepublik bei 65,7 Prozent und damit mehr als zwei Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Die deutschen Wähler zeigten sich in diesem Sinne als gute Europäer. Es stellte sich allerdings heraus, dass das als europäisch gepriesene Ereignis so europäisch dann doch nicht war.

Kein europäischer Wahlkampf



Die Wahlkampagnen in den einzelnen Ländern fielen sehr unterschiedlich aus und waren weniger europäisch als vielmehr national geprägt. Es war nicht so sehr das gemeinsame Ereignis Europawahl, das die Kampagnen in den einzelnen Ländern bestimmte. Vielmehr bewältigten die Journalisten die neue Situation – besonders die Berichterstatter im Fernsehen – anhand eingefahrener Bearbeitungsmuster. Es ließen sich kaum europäische Orientierungen und Perspektiven erkennen, die der Qualität dieses neuen Ereignisses gerecht geworden wären.

Die Klassifikation der Europawahl als "second-order election", ins Deutsche meist mit „Nebenwahl“ übersetzt, liefert bis heute eine plausible Erklärung dafür, dass das Interesse an den Europawahlen unter den Wahlberechtigten eher mäßig bleibt. Den Wahlen und auch den Wahlkämpfen fehlt die Spannung, die nationale Wahlen haben. Die Stärke der Parteien im Europäischen Parlament ist nicht ausschlaggebend für die Bildung einer Regierung oder dafür, wer Kanzler oder Premierminister wird. Macht wird hier nicht verteilt. Darin liegt auch ein Grund dafür, dass die Attraktivität des Parlaments für Politiker nicht sehr groß ist.

Stimmungsbarometer statt Machtverteilung



Der Trend, dass Europawahlkämpfe meist mit nationalen Themen besetzt werden, hat sich bis heute gehalten. Die Orientierung an nationalen Themen erklärt sich aber auch daraus, dass die Europawahl in ihrer Struktur ähnlich abläuft wie eine nationale Wahl. Es gibt keine originär europäischen Parteien, die in ganz Europa antreten und ein europäisches Programm vertreten, nur übernationale Formationen der nationalen Parteien. Es gibt kein europäisches Wahlrecht. Parteien treten im nationalen Wettstreit gegeneinander im Rahmen der jeweiligen Wahlsysteme an.

Da die Europawahl in Deutschland neben der Bundestagswahl die einzige nationale Wahl ist, hat sich die Wahl zum Europäischen Parlament zur Testwahl entwickelt, in der die Parteien die Stimmung der Wahlberechtigten prüfen wollen. Steht wie 2009 eine Bundestagswahl kurz bevor oder fällt die nationale Wahl gar mit der Wahl des Europäischen Parlaments zusammen, wie es in anderen Ländern vorkommt, gerät die Europawahl völlig ins Hintertreffen.

Mehr als ein Stimmungsbarometer kann die Europawahl jedoch nicht sein, denn zumindest einige Wähler machen einen Unterschied zwischen Europa- und Bundestagswahl. Dabei spielt offenbar das Bewusstsein eine Rolle, dass aus der Europawahl keine Regierung mit Entscheidungskompetenz hervorgeht. Denn die Wähler nutzen die Europawahl auch dafür, einmal anders zu wählen als sonst und mit ihrer Stimme für eine kleinere Partei den großen einen Denkzettel zu verpassen.

So zogen zum Beispiel die Grünen 1984 mit einem Anteil von 8,2 Prozent in das Europäische Parlament ein, nachdem sie ein Jahr zuvor nur knapp die fünf Prozent-Hürde für den Bundestag überwunden hatten. Bei der Europawahl 1989 erreichten die Republikaner einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent. In anderen Ländern, in denen es dezidiert europakritische Parteien gibt, hat sich gezeigt, dass diese bei der Europawahl oftmals besonders gut abschneiden: 2004 galt das z. B. für die schwedische Junilistan, die auf 14,5 Prozent kam, und im Vereinigten Königreich schaffte es 2009 die Independence Party (UKIP) auf gut 16 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise haben sich für die Europawahl 2014 in verschiedenen Mitgliedstaaten europakritische und rechtspopulistische Parteien in Stellung gebracht.

Wahlbeteiligung sinkt



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In Deutschland − wie auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten − ist die Wahlbeteiligung seit der ersten Direktwahl zurückgegangen. Von 1979 bis 2009 sank die Beteiligung von 65,7 Prozent auf 43,3 Prozent und lag damit ganz knapp über dem EU-Durchschnitt. Neben der vermeintlichen Folgenlosigkeit der Stimmabgabe dürfte bei der Europawahl auch eine Rolle spielen, dass vielen Wählern das Europäische Parlament nicht ausreichend präsent ist. Bei einer Eurobarometer-Befragung im Frühjahr 2013 wussten in Deutschland lediglich 44 Prozent der Befragten, dass die Mitglieder des Parlaments direkt gewählt werden.

Wie die Forschung zu den Europawahlen seit 1979 gezeigt hat, steht im Wahlkampf im Zentrum, den Wählern nahe zu bringen, worum es bei der Europawahl grundsätzlich geht. Die Parteien versuchen primär, sie für den Gang zur Urne zu motivieren. Dabei sind politische Akteure und Medien voneinander abhängig: Wenn sich die einen für die Europawahl nicht ausreichend engagieren, ziehen auch die anderen nicht mit, und die Resonanz bei den Wählern bleibt aus. Bis heute gibt es keine europäische Öffentlichkeit, die Medien beziehen sich in ihrer Berichterstattung über den Wahlkampf auf die jeweiligen nationalen Wahlkämpfe.

Die neue Zuständigkeit des Parlaments für die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission bringt der Europawahl ein lange vermisstes Spannungsmoment. Die übernationalen Zusammenschlüsse der nationalen Parteien sind aufgefordert, ihre Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu benennen. Die Aussicht, auf diese Weise mit der Stimmabgabe tatsächlich Einfluss auszuüben, soll die Wähler anspornen und dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu steigern.


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