Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Die Finanzierung der Europawahlkämpfe


11.4.2014
Nicht nur das Wahlsystem zum EP ist heterogen, auch die Finanzierung der Wahlkämpfe unterscheidet sich in den einzelnen Mitgliedsländern. Woher stammen die jeweiligen Gelder, mit denen die Europawahlkämpfe finanziert werden?

Europawahlen werden im Wesentlichen über  Spenden, Mitgliedsbeiträge und staatliche Fördergelder finanziert.Europawahlen werden im Wesentlichen über Spenden, Mitgliedsbeiträge und staatliche Fördergelder finanziert. (© Europäisches Parlament)
Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden nicht aus dem europäischen Haushalt bezahlt. Allerdings überweist die EU den europäischen Parteien Finanzhilfen in Form von Betriebskostenzuschüssen (ca. 28 Millionen Euro für 2014). Deren Einsatz ist zwar auch in den Europawahlen zulässig, dort aber bisher nicht von Bedeutung, wie die im Web veröffentlichten Rechenschaftsberichte zeigen.

Die Finanzierung der Wahlkämpfe der Parteien regeln die Mitgliedstaaten der EU national. In den 28 Mitgliedstaaten der EU gelten höchst unterschiedliche Gesetze für die Wahlkämpfer.

In einigen Ländern müssen die Parteien ihre Europawahlkämpfe ausschließlich privat finanzieren, d.h. über Spenden und Mitgliedsbeiträge. In anderen Staaten bekommen die Parteien öffentliche Mittel. Einige Staaten haben Ausgabenlimits eingeführt, viele verzichten darauf. Die Annahme bestimmter Spenden ist hier untersagt und dort freigegeben. Eine Rechenschaftslegung ist Usus, wobei die zu veröffentlichenden Informationen und der Veröffentlichungszeitraum höchst unterschiedlich gehandhabt werden. Die Sanktionen bei Verstößen gegen Parteien- oder Wahlkampffinanzierungsgesetze variieren von lax bis "schmerzhaft".

Modelle der Finanzierung



Nimmt man als Ordnungskriterium die direkte staatliche Subventionierung der Europawahlen, lassen sich zwei Grundtypen herauskristallisieren: Zum einen die Ländergruppe, in der die Europawahlen nicht als förderungswürdiges Ereignis eingestuft werden (Gruppe 1), zum anderen die Ländergruppe, in der Europawahlen mit staatlichen Geldern unterstützt werden (Gruppe 2).

Gruppe 1: Zu den Mitgliedstaaten der EU, in der die Europawahl keine direkte staatliche Förderung nach sich zieht, gehören: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Slowakei, Schweden und Ungarn.

Gruppe 2: Eine direkte staatliche Finanzierung der Europawahlen gibt es in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Polen, Portugal, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, in Großbritannien und Zypern. Die Fördermittel werden gezahlt, wenn eine Qualifizierungshürde bei der Europawahl, das heißt ein bestimmter Stimmenanteil, erreicht wird.

Fast alle Staaten aus Gruppe 1 haben zwar eine direkte staatliche Parteienfinanzierung eingeführt, jedoch ohne Bezug zur Europawahl. Die einzige Ausnahme bildet Malta, das komplett auf eine staatliche Wahlsubventionierung verzichtet. In allen anderen Ländern dienen allein nationale Wahlerfolge als Ausschüttungskriterium. Die zugeteilten Gelder, deren Höhe von Land zu Land erheblich variiert, unterliegen je nach Mitgliedstaat entweder einer Zweckbindung oder sind zur freien Verfügung.

Keine Vollfinanzierung von Wahlen



Auch in der zweiten Gruppe sind die Unterschiede zwischen den Staaten immens. Generell gilt, dass die Subventionen für den Europawahlkampf als Teil- und nicht als Vollfinanzierung gedacht sind. In der Tschechischen Republik ist beispielsweise eine Wahlkampfkostenerstattung für Parteien vorgesehen, die bei einer Europawahl mindestens ein Prozent der Stimmen erzielt haben. Hier wird pro Stimme 1,20 Euro gezahlt. Neben den Parteien bekommen in einigen Mitgliedsländern auch Kandidaten staatliche Gelder, beispielsweise in Irland: Hier werden bis zu 38.092,14 Euro direkt an einen qualifizierten Kandidaten erstattet.

Luxemburg finanziert Listen, die mindestens fünf Prozent der Stimmen bei einer Europawahl erringen, eine postalische Werbesendung an alle Wähler. Zusätzlich zahlt das Land abhängig vom erreichten Prozentsatz gestaffelte Geldbeträge, wobei der Höchstsatz von 74.500 Euro ab 25 Prozent der Stimmen gezahlt wird. Für jeden gewählten Kandidaten gibt es einen Bonus von 12.500 Euro.

Wahlkampfkostenerstattung in Deutschland



In Deutschland ist die Europawahl in die nationale Parteienfinanzierung eingebunden. Der Türöffner zur staatlichen Teilfinanzierung ist auch hier der Wahlerfolg: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben die Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Dennoch ist der Erfolg einer Partei bei Wahlen lediglich einer von mehreren Bausteinen bei der Ermittlung der Höhe der staatlichen Mittel.

Es gibt ein Stimmenkonto, auf dem alle für die Partei abgegebenen Stimmen der Bundestags-, Europa- und der 16 Landtagswahlen erfasst werden. Die ersten vier Millionen Stimmen werden mit 0,85 Euro vergütet, weitere Stimmen mit 0,70 Euro. Mit der höheren Bezuschussung der ersten vier Millionen Stimmen sollen die kleineren Parteien gestärkt werden.

Zuwendungen (Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge) von natürlichen Personen, also Bürgern, werden mit 0,38 Euro pro eingenommenem Euro aufgestockt. Dies geschieht allerdings nicht unbegrenzt, sondern nur bis zu einer Höhe von 3.300 Euro. Zuwendungen können über dem Betrag liegen, d.h. eine Spendenhöchstgrenze gibt es nicht, aber sie lösen keine staatlichen Zuschüsse aus.

Spenden von juristischen Personen, also beispielsweise von Firmen, sind zulässig. Sie werden aber nicht mit staatlichen Geldern bezuschusst. Die Verwurzelung der Parteien in der Bevölkerung ist das erklärte Ziel der deutschen Parteienfinanzierung.

Die Höchstförderung der Parteien lag 2013 bei 154 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Dieser Betrag wird auf die anspruchsberechtigten Parteien verteilt. Allerdings liegen die Ansprüche der Parteien regelmäßig über der absoluten Obergrenze, sodass die Zahlungen anteilsmäßig entsprechend gekappt werden.

Letzter Baustein der öffentlichen Finanzierung der Parteien ist die relative Obergrenze, das heißt die staatliche Förderung darf die jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen. Sind die Eigeneinnahmen einer Partei geringer als die errechnete staatliche Förderung, wird die staatliche Finanzierung auf die Höhe der Eigeneinnahmen begrenzt.

Spenden, Mitgliedsbeiträge und Fördergelder



Die Parteien finanzieren ihre Europawahlkämpfe also in ganz Europa im Wesentlichen aus drei Quellen: Spenden, Mitgliedsbeiträge und staatliche Fördergelder. Welche der drei Komponenten zulässig sind, ist ebenso unterschiedlich wie ihre Bedeutung für die Etats der Parteien. Großspenden von Unternehmen und Individuen machen in Bulgarien und Lettland einen erheblichen Anteil an den Einnahmen aus. In Großbritannien stützt sich die Konservative Partei überwiegend auf Unternehmensspenden, während für die Labour Partei die Beiträge der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung sind.

In Deutschland macht die staatliche Teilfinanzierung bei CDU und SPD jeweils gut 46 Prozent an den Parteieinnahmen aus, in einigen osteuropäischen Staaten sowie in Spanien und Portugal ist der Staat der Hauptfinancier.


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