Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Relevanz und Resonanz

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den Augen der Wählerinnen und Wähler


3.4.2014
Die Europawahl genießt bei weitem nicht die Aufmerksamkeit einer Bundestagswahl. Dabei hat das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon beträchtliche Kompetenzen hinzugewonnen, die es zu einem der wichtigsten Entscheidungsträger machen.

Das Mitspracherecht des EP betrifft heute drei Viertel aller EU-Gesetzgebungsverfahren. 60 bis 80 Prozent aller neu verabschiedeten deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen wurden.Das Mitspracherecht des EP betrifft heute drei Viertel aller EU-Gesetzgebungsverfahren. 60 bis 80 Prozent aller neu verabschiedeten deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg getroffen wurden. (© Europäisches Parlament)
Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 wird die wahlberechtigte Bevölkerung der Europäischen Union zum achten Mal zur Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) an die Urnen gerufen. Das EP ist das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt, gewissermaßen die "Volksvertretung" der EU, oder richtiger: die "Kammer der Unionsbürgerinnen und -bürger", die neben den Europäischen Rat als "Staatenkammer" tritt. Das EP bezeichnet seine Arbeit als "Demokratie in Aktion" und betont damit seine Bürgernähe.

Angesichts der stark gewachsenen Präsenz des EP in sehr vielen wichtigen Politikbereichen (60 bis 80 Prozent aller deutschen Rechtsakte kommen durch Mitwirkung der EU zustande) erscheint die Relevanz der Europawahl offensichtlich. Dennoch ist das Interesse an ihr seit der ersten Direktwahl des EP (1979) stark rückläufig: In Deutschland sank die Wahlbeteiligung bis 2009 um 22 Prozentpunkte auf 43,3 Prozent und liegt damit weit unter der Beteiligung an der Bundestagswahl. Selbst bei den Landtagswahlen und bei den Kommunalwahlen liegt die durchschnittliche Beteiligung stets höher als bei den Europawahlen. In jüngsten Umfragen (z.B. ZDF-Politbarometer vom 14.03.2014) zeigten sich 77 Prozent der Befragten als wenig oder nicht an der Wahl interessiert. Woran liegt das?

Desinteresse und Unwissen



Möglicherweise ist vielen Bürgern die Rolle des EP als demokratischem Organ und gesetzgebender Institution der EU noch nicht voll bewusst. So ist weitgehend unbekannt, dass das EP auf bestimmten wichtigen Politikfeldern umfassende Mitentscheidungsrechte erkämpft hat, durch die es in der Tat zu einem Angelpunkt europäischer Politik geworden ist. Die Europapolitik erscheint vielen Bürgern als ein Buch mit 28 Siegeln. Sie wird als kompliziert, verwirrend und vom Einzelnen als schwer oder kaum beeinflussbar wahrgenommen. Nur 39 Prozent der Europäer glaubten 2013, dass ihre Stimme "zählt" und nur vier von zehn Befragten sagten, sie interessierten sich für Europa[1]. Laut derselben Umfrage erklärten 2011 52 Prozent der Befragten, die Zugehörigkeit zur EU bringe einen Nutzen, 2013 waren es 54 Prozent.

Ein weiterer Grund für die geringe Wahlbeteiligung könnte auch sein, dass viele Wählerinnen und Wähler wenig Kenntnis haben von der Situation und den Problemen anderer Mitgliedsländer. Und sie scheinen ihre Parlamentarier nicht gut zu kennen: So konnten 2013 bei einer Umfrage in Österreich[2] 64 Prozent der Befragten keinen ihrer EU-Abgeordneten namentlich nennen.

Selbst EU-"Spitzenpolitiker" sind im Allgemeinen weniger bekannt als nationale Politiker in vergleichbar wichtigen Positionen, obwohl sich die "Sichtbarkeit" des EU-Führungspersonals verbessert hat. Letzteres hat vor allem damit zu tun, dass die Medien in den letzten Jahren deutlich intensiver über Europa berichtet haben. Nach wie vor bleibt das EP aber komplex, beispielsweise die Parteienstruktur, da es keine klar definierten Parteien, sondern Zusammenschlüsse nationaler Parteien zu europäischen "Parteifamilien" gibt, die im EP in (derzeit) sieben Fraktionen zusammenarbeiten. In 13 EU-Staaten gibt es gesetzliche Sperrklauseln; in den übrigen 15 bestehen unterschiedliche Regelungen. Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel durch das Bundesverfassungsgericht können sich nun auch kleine Parteien in Deutschland Chancen auf Parlamentssitze ausrechnen.

Demokratiedefizit: Ein berechtigter Vorwurf?



Reicht die alle fünf Jahre stattfindende Direktwahl eines ansonsten weitgehend wenig beachteten Parlaments aus, um das EP zum zentralen Forum demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten der europäischen Bürger zu machen? Die EU präsentiert mit beträchtlichem Aufwand ihr Ziel, ein "Europa der Bürger" schaffen zu wollen, während doch "jedem Bürger ins Auge sticht, dass es keine legislativen Entscheidungen gibt, die so weit von ihm entfernt getroffen werden wie die in Brüssel"[3]. Das könne, so das Argument, auch gar nicht anders sein, weil es in einer Union von 28 Mitgliedern eben viele Entscheidungen gebe, die über den nationalen Rahmen hinausgingen.

In diesem Kontext ist viel vom "Demokratiedefizit" der EU die Rede."Bürokratiemonster", "Expertokratie", "Regelungsmanie" sind damit zusammenhängende Kritikpunkte, die sich möglicherweise auch negativ auf die Wahlbereitschaft auswirken. Viele dieser Vorwürfe scheinen bei näherer Betrachtung kritikwürdig: So sind die EU-Verwaltungen für 28 Länder mit über einer halben Milliarde Menschen zuständig und haben gut 40.000 Beschäftigte einschließlich tausender Übersetzer für die 24 Amtssprachen. Zum Vergleich: Die Bundeshauptstadt Berlin hat etwa 112.000 Beschäftigte. Aufgrund dieser Zahlen ist wohl kaum von einem "Bürokratiemonster" zu sprechen. Auch der Vorwurf, die EU sei eine "Expertokratie" ohne echte demokratische Kontrolle, erscheint bei genauerem Hinsehen nicht mehr sehr stichhaltig. In der Tat haben sich zahlreiche "EU-Agenturen" herausgebildet, die sich bei ihrer Arbeit auf eine große Zahl externer Experten stützen. Doch dies scheint in einer Union von 28 sehr unterschiedlichen Mitgliedsländern nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, zumal die Aufgabenbereiche häufig zeitlich und inhaltlich begrenzt sind. Hierfür Personal fest einzustellen, würde den Verwaltungsapparat der EU stark aufblähen und dementsprechend verteuern.

Generell ist man sich heute in den Organen der EU zwei zentraler Problematiken der bisherigen EU-Politik – mangelnder Transparenz und fehlender Bürgernähe – stärker bewusst als früher. Die EU hat auf die Kritik mit zahlreichen Maßnahmen geantwortet, wozu u.a. das Subsidiaritätsprinzip ebenso gehört wie die wachsende Bedeutung von Online-Anhörungen zu zahlreichen Entscheidungsprozessen[4].

Stark ausgebaut hat die EU in den letzten Jahren auch die direkten Anhörungsmöglichkeiten der Bürger. Online-Anhörungen finden zu vielen Themen statt, so dass die Stimme des Einzelnen auch außerhalb der EP-Wahl zur Geltung gebracht werden kann. Das EP wählt ferner den EU-Bürgerbeauftragten, dem jeder einzelne Bürger Beschwerden über Informationsdefizite (z. B. über die Grundrechtscharta oder über das Freizügigkeitsrecht) oder über Missstände in den Organen der EU (z. B. mangelnde Transparenz) vortragen kann. Übrigens kommt der prozentual größte Anteil der Beschwerden aus Spanien, gefolgt von Deutschland [5].

Große Förderprogramme wurden geschaffen, die die Bürgernähe verbessern sollen (z.B. "Europa der Bürger"), Zivilgesellschaft, "Citizenship" und europäische Mobilität wurden zu Kernpunkten der Bildungsförderprogramme. Auch die häufig geäußerte Kritik, es gebe keine kritische europäische Öffentlichkeit, in der die Entscheidungen diskutiert und hinterfragt werden können, trifft heute in dieser Schärfe nicht mehr zu: Bankenrettung, Eurokrise, Griechenland, Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingsdramen, Freizügigkeit sind nur einige aktuelle Problemfelder, bei denen sich eine europäische Öffentlichkeit zumindest abzuzeichnen beginnt. Gleichwohl sind es oftmals unpopuläre Einzelentscheidungen, die der von der EU angestrebten Bürgernähe entgegenwirken, z.B. die Vorratsdatenspeicherung, das Glühbirnenverbot oder der biometrische Pass usw. Insgesamt wird die Kritik einer mangelnden Bürgernähe auch weiterhin in dem Maße lauter werden, in dem die Mitgliedstaaten immer mehr Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten auf die EU übertragen, die sie bislang in ihren eigenen nationalen, demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen entschieden oder regelten.

Wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments



Die Mitwirkungsrechte des EP wurden im Laufe der Jahre immer weiter ausgebaut. Zwar besitzt es kein Gesetzesinitiativrecht, ist aber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat. Es wählt den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission und übt Beratungs-, Anhörungs- und Kontrollrechte aus (z.B. kann es einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen). Ferner ist auch beim Beitritt neuer Mitgliedsländer die Zustimmung des EP erforderlich. Seit dem Vertrag von Lissabon spricht das EP das letzte Wort über die Ausgaben der EU (während der Rat über die Einnahmenseite entscheidet). Somit kann ohne die Zustimmung des EP kein EU-Haushalt mehr verabschiedet werden.

Vom Schutz der Umwelt über die Haushaltskontrollrechte und die Erleichterungen des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bis hin zum Verbraucherschutz besitzt das EP heute Mitbestimmungsrechte, die es auf eine Stufe mit dem Ministerrat stellen. Es ist an der Aushandlung internationaler Verträge beteiligt und achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte im EU-Raum und darüber hinaus.

Das EP engagiert sich auch stark im Bereich der Jugendpolitik, ein Politikfeld, in dem es über das Mitentscheidungsrecht verfügt. Bei der Verabschiedung des neuen Bildungs- und Mobilitätsförderprogramms Erasmus+ wirkte das EP ebenfalls entscheidend mit.

Die gewachsene Bedeutung des EP wirkt bis in den Alltag der Bürger hinein. So hat es die Roaming-Verordnung verabschiedet, durch die das mobile Telefonieren im EU-Ausland deutlich billiger wurde. In Fragen des Verbraucher- und Lebensmittelschutzes, der Luft- und Wasserqualität, bei Flugticketpreisen oder der Spielzeugsicherheit redet das EP mit. Diese Mitsprache wurde durch den Vertrag von Lissabon stark ausgedehnt; sie erstreckt sich nun über die Mehrzahl der Politikfelder. So darf das EU-Parlament seit Dezember 2009 in mehr als 40 zusätzlichen Bereichen mitentscheiden, u. a. in der Landwirtschaftspolitik, Energiepolitik, bei Zuwanderungsfragen und der europäischen Regionalförderung. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Wettbewerbspolitik hingegen verfügt es nur über stark eingeschränkte Mitspracherechte.

Europawahl und Unionsbürgerschaft



Kommission, Ministerrat und Zentralbank müssen ihr politisches Handeln nur gegenüber dem Europäischen Parlament vertreten und rechtfertigen. So nimmt das EP Einfluss auf die EU-Politik und betätigt sich als Stimme der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Doch dafür muss es sich auch auf eine breite Zustimmung der Unionsbürgerinnen und -Bürger stützen können, insbesondere wenn es europäische Politik durchsichtiger, attraktiver und bürgernäher machen will.

Vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ist noch immer nicht bewusst, dass sie seit dem Vertrag von Maastricht (unterzeichnet 1992) neben ihrer Staatsbürgerschaft auch eine "Unionsbürgerschaft" besitzen. Sie etabliert ein Rechteverhältnis zwischen der Union und ihren Bürgerrinnen und Bürgern, das Freizügigkeit, Aufenthaltsrecht, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht (bei Kommunal- und Europawahlen), diplomatischen Schutz, Petitionsrecht und Amtssprachenrecht umfasst. Pflichten (z.B. eine europäische Wehrpflicht) sind bislang nicht vorgesehen. Die Zugehörigkeit zur Union ist auf jedem EU-Reisepass deutlich erkennbar und ist – neben anderen Symbolen wie Sternenkreis, Hymne, Wahlspruch, gemeinsame Währung – ein wichtiges, europäisches Bewusstsein und Identität stiftendes Element.

Warum wählen gehen?



Wie schon 2009, steht auch die Wahl 2014 unter dem Eindruck der Haushalts-, Banken- und Wirtschaftskrisen; ihre Bewältigung bei gleichzeitiger Sicherung der Stabilität des Euro ist ein zentrales, kontrovers diskutiertes Anliegen der Wähler. Der Erhalt der Freizügigkeit als Kernerrungenschaft der EU, die Flüchtlings- und Asylproblematik, die riesige Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten, Energiepolitik und Umweltschutz sind nur einige Themen einer langen Liste von Problemen, auf die die EU-Politik Antworten finden muss. Nur wer zur Wahl geht, kann seinen Teil zur Richtungsentscheidung beitragen.

Doch die Teilnahme an der Europawahl ist weit mehr als eine Möglichkeit zur Mitwirkung an europapolitischen Entscheidungen. Jede Stimme ist ein Beitrag zum Zukunftsprojekt, zur Vision Europa. Denn selbst jene, die der EU kritisch gegenüber stehen, werden nicht bestreiten können, dass dieser Integrationsprozess das Gesicht Europas vollständig verändert hat. Er setzt einen Schlussstrich unter zweitausend Jahre Leid, Krieg und Konflikte. Er hebt die Spaltungen Europas auf, überwindet nationale Grenzen und schafft einen großen Raum der Sicherheit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit.


Fußnoten

1.
Eurobarometer des Europäischen Parlaments(EB 79.5)
2.
http://www.oegfe.at/cms/index.php?id=63&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[backPid]=59&tx_ttnews[tt_news]=615&cHash=2fb6a053fb«
3.
Die Zeit, 1.10.2011, Aufruf 17.03.2014
4.
"Ihre Stimme in Europa"
5.
Bericht des Bürgerbeauftragten 2012, Aufruf 17.03.2014
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