Fahnen der EU-Mitglieder spiegeln sich im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Zivilgesellschaft in Europa


13.5.2014
Die Vielfalt Europas besteht nicht nur in seinen kulturellen und politischen Traditionen. Europa ist auch ein Mosaik von verschiedenen Zivilgesellschaften, die meist auf eine lange Entwicklung zurückblicken können.

Teilnehmer der Jugendmedientage 2007 im Europäischen Parlament.Teilnehmer der Jugendmedientage 2007 im Europäischen Parlament. (© Europäisches Parlament)

Heute, weit über 50 Jahre nach den Verträgen von Rom und im Zuge der europäischen Einigung und der Globalisierung, treten auch die europäischen Zivilgesellschaften zunehmend in Kontakt. In der intellektuellen Auseinandersetzung mit der Idee von Zivilgesellschaft geht es bis heute hauptsächlich um die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Staat und Markt auf der einen und Bürgern und Gesellschaft auf der anderen Seite – wobei diese Auseinandersetzung in jeweils spezifischen nationalen Kontexten stattfindet.

Vereinfachend kann gesagt werden, dass die vorherrschende moderne Auslegung von Zivilgesellschaft eine Art Kompromiss zwischen der angelsächsischen Marktorientierung und der kontinentalen Staatsorientierung bildet. Zivilgesellschaft wird als eine zwischen Staat und Markt gelegene "Pufferzone" gesehen, als gesellschaftlicher Sektor, der stark genug ist, um die zwei anderen Sektoren balancierend unter Kontrolle zu halten und damit ihrer jeweiligen Dominanz vorzubeugen.

Nach Ernst Gellner ist Zivilgesellschaft ein Gegengewicht zu Staat und Markt. Während die Zivilgesellschaft den Staat nicht daran hindert, die hoheitliche Rolle als Friedensbewahrer und Ordnungsmacht zwischen konkurrierenden gesellschaftlichen Interessen einzunehmen, vermag sie den Staat dennoch davon abzuhalten, die Gesellschaft als Ganzes zu dominieren. Gleichzeitig verhindert die Zivilgesellschaft eine Atomisierung der Gesellschaft durch Marktkräfte und eine Dominanz isolierter Einzelinteressen.

Zivilgesellschaftliche Vielfalt



Die Komplexität von Zivilgesellschaft und ihre vielfältige Verbindungen und Schnittpunkte zu Wirtschaft, Staat, Kultur und anderen Institutionen wie z.B. zur Familie oder den Medien lassen verschiedene Schwerpunktsetzungen zu. Zwei davon sind zentral: eine eher individualistische Perspektive, die individuelle Wertvorstellungen, Verhalten und die Teilhabe an der Öffentlichkeit betont, wobei Zivilengagement und soziale Partizipation in den Mittelgrund rücken; und ein eher institutionalistischer Ansatz, der die Größe, Struktur und Funktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Non-Profit oder Dritter Sektor, einschließlich Stiftungen, Vereine, Verbände etc.) betrachtet.

Dabei zeigen sich jeweils bestimmte zivilgesellschaftliche Muster, die eng mit wohlfahrtsstaatlichen Ausprägungen und ordnungs- und wirtschaftspolitischen Grundeinstellungen (varieties of capitalism) verbunden sind.

In den sozialdemokratisch geprägten Ländern Skandinaviens sind Zivilengagement und soziale Partizipation meist am ausgeprägtesten; am wenigsten in den südeuropäischen und ehemals sozialistischen Ländern; die korporatistischen Länder liegen dazwischen. Sie zeichnen sich aber durch eine höhere Dienstleisterrolle in den wohlfahrtsstaatlichen Bereichen aus, typischerweise in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur. Diese Funktion ist in den skandinavischen Ländern kaum ausgebildet.

Länderspezifische Besonderheiten



Neben diesen Grundmustern gibt es aber auch länderspezifische Variationen und Abweichungen, verknüpft wiederum eng mit den kulturellen und politischen Einbettungen und Entwicklungen der Zivilgesellschaft.

Im deutschen Kontext steht die Tradition der Subsidiarität im Mittelpunkt, die umfassende Rahmenbedingungen für die Beziehungen zwischen Staat und Drittem Sektor bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen bereitstellt. Sie hat zu einer herausragenden Rolle der freien Wohlfahrtsverbände geführt, wobei eine Betonung des Zivilengagements erst seit Ende der 90er Jahre konsequenter von Politik und Verbänden verfolgt wird.

In Frankreich ist die Zivilgesellschaft untrennbar mit der Diskussion um das Konzept der "économie sociale" verbunden. Sie legt die Betonung auf ökonomische Aspekte, Gegenseitigkeit und lokale Ökonomie. Zugrundeliegende Vorstellungen von sozialer Partizipation und Solidarität werden miteinander kombiniert und der Erwerbswirtschaft, aber weniger der Politik gegenübergestellt.

Für Schweden lässt sich das Modell demokratischer Mitgliederorganisationen in Form von breit angelegten sozialen Bewegungen anführen, deren Forderungen von staatlichen Institutionen adaptiert und in die Sozialgesetzgebung integriert worden sind. Der zivilgesellschaftliche Schwerpunkt in Schweden liegt auf sozialer Partizipation und öffentlicher Teilhabe. In Großbritannien schließlich gilt weiterhin die Tradition privater Wohltätigkeit (charity) und des freiwilligen Engagements. Sie konstituieren eine Sphäre von privaten Institutionen und individueller sozialer Verantwortung für das öffentliche Wohl parallel zu begrenzten staatlichen Leistungen, was auch in der derzeitigen Betonung der „Big Society“ der CameronRegierung zum Ausdruck kommt.

Verantwortung aus Tradition



Diesen Modellen ist gemeinsam, dass sie in ihrer gegenwärtigen Form während des Zeitalters der Industrialisierung entstanden sind und typischerweise Reaktionen auf die soziale Frage dieser des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts darstellen. Diese Ansätze entstammen einer Epoche, in der der Staat zum Teil verschiedene Funktionen innehatte und die Zusammensetzung der Gesellschaft nicht der einer post-industriellen Marktwirtschaft mit sich globalisierenden Märkten, einer schrumpfenden Arbeiterklasse und einer breiten Mittelklasse entsprach.

Daher lassen sich häufig erhebliche Missverhältnisse zwischen Anspruch und Potenzial der Modelle ausmachen. Zusätzlich muss bedacht werden, dass die Entwicklung der Zivilgesellschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas lange unterbrochen war und ein Anknüpfen an gewachsene Grundverständnisse und Ordnungsmuster im Verhältnis von Staat und Gesellschaft meist einen Neuanfang finden musste. Vor allem im Hinblick auf aktuelle Demokratieentwicklungen in Mittel-und Osteuropa scheint ein Zusammenhang zwischen der Vulnerabilität der noch jungen Demokratien und der immer noch begrenzt aktiven Zivilgesellschaft deutlich zu werden.

Generell ist festzuhalten, dass die tradierte Gemeinwohlverantwortung in Bewegung geraten ist, wobei der Staat nach Schuppert zunehmend die Rolle des "Aktivateurs" und weniger die des "Gewährleisters" annimmt. Gemeinwohlverantwortung wird somit mehr zu einer Aufgabe der Zivilgesellschaft. Staatliche Aktivitäten sollen der Funktionsfähigkeit einer vernetzten, selbstorganisierter Gesellschaft dienen. Der Bürger wird dabei weniger als Grundrechtsträger, sondern vielmehr als mündiger, selbstverantwortlicher und kompetenter Mitmensch mit hoher Gemeinwohlorientierung und Partizipation am Gesellschaftsgeschehen wahrgenommen.

Eine europäische Zivilgesellschaft?



Die geänderte Rolle des Staates trifft nun auf ganz unterschiedliche zivilgesellschaftliche Strukturen, die, wie oben angedeutet, mehr oder weniger entwickelt, mal eher politisch, mal wohlfahrtsorientiert und auch beides sein können. Zusätzlich tritt die Europäische Union als politischer Akteur auf, der auf der transnationalen Ebene den Prozess der europäischen Einigung lenkend vorantreibt, aber nicht dirigierend vorschreibt. Nur in den osteuropäischen Staaten wurden im Zuge der Beitrittsverhandlungen wichtige rechtliche Vorgaben gemacht, wie sich Staat und Zivilgesellschaft zueinander verhalten sollten. Dieser Prozess wurde aber nicht weiterführend begleitet, so dass sich unterschiedliche, meist fragile Staat-Gesellschaftsmuster etablieren konnten.

Als Ergebnis dieser komplexen nationalen und transnationalen Entwicklungen kann wohl kaum erwartet werden, dass es als Teil des europäischen Einigungsprozesses neben gemeinsamen Märkten, rechtlichen und politischen Institutionen auch eine Angleichung der jeweiligen Zivilgesellschaften geben wird. Die zivilgesellschaftlichen Traditionen sind zu sehr in nationalen Mustern eingebettet, die Aspekte von Identität, Religion und Kultur implizieren. Aufgrund dieser institutionellen Schwere werden sich nationale Zivilgesellschaften eher langsam wandeln und sowohl einander angleichen als auch voneinander entfernen.

Wahrscheinlicher ist es, dass es zu einer weiteren Herausbildung einer übergeordneten transnationalen, paneuropäischen Zivilgesellschaft kommen wird, in der die bereits vorhandenen und neu entstehenden bürgerschaftlichen Interessen der EU verhandelt und institutionalisiert werden. Brüssel ist bereits zu einem geografischen Zentrum dieser paneuropäischen Zivilgesellschaft geworden, mit zahlreichen Interessengruppierungen und Verbänden aller Art.

Diese paneuropäische Zivilgesellschaft entwickelt sich aber nicht monolithisch, sondern ist vielschichtig mit nationalen und regionalen Zentren vernetzt. Somit bedeutet Zivilgesellschaft in Europa weniger eine Aufreihung nationaler Muster als zunehmend das Verhältnis zwischen der regionalen, nationalen und paneuropäischen Ebene.

Neuere Entwicklungen



Wichtig für die eine zukünftige europäische Zivilgesellschaft im Sinne eines Dreiklangs von „lokal - national - transnational“ ist die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit, die den unterschiedlichsten Organisationen und Bewegungen ein entsprechendes Forum gibt. Dabei zeigt sich, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise (2009-10) und deren Folgen eine solche Öffentlichkeit zumindest in Ansätzen erahnen lässt. So hat sich in den letzten Jahren der Begriff der „Schwarmintelligenz“ etabliert. Dabei handelt es sich um selbstorganisierte, offene und meist Internet-basierte thematisch und zeitlich begrenzte Bewegungen, die dezentralisiert und nicht-hierarchisch strukturiert sind. Als Beispiel kann Occupy Deutschland aufgeführt werden, welches selbst verschiedene Gruppen wie Echte Demokratie Jetzt, Campact, alex11, oder aCAMPada umfasst und europäisch vernetzt ist.

Nach der Finanzkrise 2009-10 hielten verschiedene deutsche Occupy-Gruppen tägliche Asambleas ab, um gemeinsame Themen zu besprechen, die zeitweise in mehr als 50 Städten stattfanden. So im Oktober 2011, als allein in Berlin ca. 10.000 Menschen sowie 6.000 in Frankfurt demonstrierten. Die Protestformen von Occupy Germany nehmen dabei eine vielschichtige Gestalt an. Es werden klassische Protestmärsche, spontane Protestaktionen, asambleas an öffentlichen Plätzen, politische Bildung, Besetzung öffentlicher Plätze, Internet-Proteste, aber auch „Flashmobs“ und Filmabende zur Finanzkrise und Paneldiskussionen genutzt. Die Frage bleibt jedoch, ob es sich hier um relativ kurzfristige Aktivitäten handelt oder um die nachhaltige Etablierung einer wichtigen Komponente von europäischer Öffentlichkeit – und somit Zivilgesellschaft.

Literatur



Habermas, Jürgen (1962): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Neuwied.

Gellner, Ernest (1995): Bedingungen der Freiheit: die Zivilgesellschaft und ihre Rivalen. Stuttgart.

Kocka, Jürgen (2003): Zivilgesellschaft in historischer Perspektive. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. Jg. 16. Heft 2. S. 29-37.

Anheier, Helmut K., Nassauer, Anne (in Kürze erscheinend): The „Swarm intelligence and Occupy – recent subterranen politics in Germany.


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