Pakistan
Der 2. Mai 2011, die Tötung Osama bin Ladens durch amerikanische Spezialkräfte, stellt für Pakistan einen Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus dar. Es ist offensichtlich geworden, dass die Regierung nicht mehr die volle Souveränität und Kontrolle im eigenen Land besitzt.
Pakistanische Rettungstruppen erreichen das Marriott-Hotel in Islamabad, auf das ein Bombenanschlag verübt wurde. (© AP)Aktuelle Situation
In Pakistan sorgen radikale Islamisten und andere "Aufständische" für ein gesellschaftliches Klima tagtäglicher Gewalt und religiöser Intoleranz. Obwohl die Extremisten bei keiner Wahl mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen erreichten, sind sie ein ernst zu nehmender Faktor im Land. Ihr soziales Engagement für Bedürftige steht im krassen Gegensatz zu ihren Gewaltaktionen. In den letzten Jahrzehnten haben islamistische Extremisten, Taliban und Aufständische Pakistan mit einem Terror überzogen, dem die liberalen Eliten wenig bis garnichts entgegenzusetzen haben. Die Spirale der Gewalt hat über 20.000 Menschen das Leben gekostet. Laut Beobachtern ist Pakistan neben Irak und Afghanistan das Land mit den meisten Opfern durch terroristische Attentate.
Die Möglichkeiten der Regierung, die Kontrolle im Land zurückzugewinnen, sind denkbar schlecht. Einerseits gibt es starke Kräfte innerhalb des staatlichen Geheimdienstes (Inter Service Intelligence – ISI) und des Militärs, die mit Al Quaida, den Taliban und anderen Aufständischen dies- und jenseits der afghanisch-pakistanischen Grenze kollaborieren, um eigene geostrategische Interessen in der Region zu befördern. Andererseits hat sich nach der Tötung Osama bin Ladens das Verhältnis zu den wichtigsten internationalen Verbündeten deutlich abgekühlt. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, verurteilen das doppelte Spiel Islamabads.
Dabei ist Pakistan mehr als zuvor auf ausländische Unterstützung sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich angewiesen. Ohne internationale Hilfe und eine regionale Lösungen scheint es ausgeschlossen, dass der innerpakistanische Konflikt gelöst werden kann.
Ursachen und Hintergründe des Konflikts
Die Konfliktlage in Pakistan ist eng mit den sozialen und politischen Missständen verbunden und somit Ausdruck des Unvermögens der herrschenden Eliten. Vor allem die Situation in den entfernten Provinzen stellt eine ernstzunehmende Herausforderung für die politische Stabilität des Landes dar. Die westlichen Provinzen, Khyber Pakhtunkhwa, Baluchistan und die "Federally Administered Tribal Areas" (FATA) sind die Gravitationszentren religiös begründeter paramilitärischer Gewalt und separatistischer Bestrebungen. Die Provinz Khyber Pakhtunkhwa im Nordwesten ist Teil des historischen Siedlungsgebiets der Paschtunen, deren Forderung nach einem unabhängigen "Paschtunistan" nach wie vor besteht und bis in die afghanische Regierung hinein unterstützt wird.
Vertriebene, die vor den Kämpfen zwischen pakistanischem Militär und Taliban-Kämpfern aus dem Swat-Tal geflohen sind, warten auf die Verteilung von Lebensmitteln. (© AP)Ähnlich prekäre Zustände und eine tiefe Abneigung gegenüber der Regierung in Islamabad bestehen auch in der flächenmäßig größten Provinz Baluchistan. Forderungen nach größerer wirtschaftlicher Teilhabe und mehr Selbstbestimmung wurden in den letzten Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Islamabad befürchtet ein Erstarken nationalistischer und separatistischer Bestrebungen, die den Zugriff auf beträchtliche Erdgasressourcen erschweren könnten. Die Folgen sind ein soziales Klima der Diskriminierung, fehlende Entwicklungsperspektiven und anhaltende Sabotageakte, die sich gegen die ohnehin rudimentäre Infrastruktur richten.
Dabei sind derartige Konflikte keineswegs auf die Stammesgebiete beschränkt. Die Provinz Sindh im Süden des Landes, mit der Millionenmetropole Karatschi, ist in den letzten Monaten erneut zum Schauplatz von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und aus Indien stammenden Muslimen (sog. Mohajirs) geworden. Genährt werden die religiösen Auseinandersetzungen vornehmlich durch die Glaubensströmung der Deobandis und der wahabitischen Ahl-i Hadith. Der Punjab, die bevölkerungsreichste Provinz Pakistans, wurde ab den 1980er Jahren zum Hauptverbreitungsgebiet beider islamischer Strömungen. Im Zuge der religiösen Radikalisierung formierten sich im südlichen Punjab die sog. pakistanischen Taliban (Tehreek-e Taliban Pakistan).
Daneben hat der Kaschmirkonflikt mit dem ungeliebten Nachbarn Indien die internen Konflikte des Landes zusätzlich verschärft (s. Konfliktporträt zu Kaschmir).
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Die Konfliktbewältigungsstrategien der pakistanischen Regierung beschränkten sich in den vergangenen Jahrzehnten vielfach darauf, die Probleme als das Werk externer Interessengruppen und Staaten zu diskreditieren. Dies wurde als Rechtfertigung genutzt, um militärisch gegen die "Terroristen" und "Mudschaheddin" vorzugehen.
Seit einiger Zeit gibt es jedoch mehr und mehr Anzeichen, die auf das Bemühen um eine friedliche Beilegung von Auseinandersetzungen hindeuten. Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft werden auch Schritte in Richtung einer weitergehenden Demokratisierung des Landes unternommen. Hierbei geht die von der Pakistan Peoples Party (PPP) geführte Koalition mit gutem Beispiel voran. Die im April 2010 ratifizierte Verfassungsänderung (18th Amendment) stärkt die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Provinzen, Teile der Steuerhoheit, Gesundheitspolitik und Bildungsprogramme wurden dezentralisiert. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der finanzielle Anteil der Peripherie am Staatshaushalt erhöht.
Allerdings wurden zur Umsetzung dieser Politik neue Verwaltungsapparate geschaffen, die eine weitere Verstärkung von Korruption und Patronage erwarten lassen. Transparency International führt Pakistan auf Platz 143 im weltweiten Vergleich. Bestechung und Gefälligkeiten erstrecken sich über die gesamte Bevölkerung.
Geschichte des Konflikts
Pakistan, das "Land der Reinen", wurde gegründet, um den Millionen Muslimen des indischen Subkontinents eine Heimat zu geben. Die britische Kolonialverwaltung legte mit der unterschiedlichen Behandlung ethnischer Bevölkerungsgruppen und ihren Teilungsplänen den Grundstein für die Konflikte. Im besonderen Maße war und ist davon das Verhältnis zwischen Hindus und Muslimen betroffen. Die gut ausgebildeten Hindus waren überproportional stark in der Regierung, Verwaltung und im Militär vertreten. Während Muslimen der privilegierte Zugang zu Bildung und Entwicklung verwehrt blieb. Um der drohenden Hindu-Mehrheit und -Dominanz zu entfliehen, trieben muslimische Intellektuelle die Gründung eines eigenständigen Staats voran. Das Ergebnis war die sogenannte "Zwei-Nationen-Theorie", die bis heute ein zentrales identitätsstiftendes Element darstellt.
Unter dem Druck der Modernisierung sind die patriarchalen und quasi feudalen Strukturen zum Hindernis für den Aufbau eines demokratischen Staates geworden. Die dominierenden Großgrundbesitzer tragen maßgeblich dazu bei, dass die abhängigen Pächter in Unwissenheit und politischer Apathie gehalten werden. Damit wird der Nährboden für Intoleranz und Gewalt bereitet. Aufgrund der allgegenwärtigen Armut folgen viele den Heilsversprechen der religiösen Parteien und Organisationen. Denn Organisationen wie Jamaat-i Ulema i Pakistan (JUI) oder Jamaat-i Islami (JI) sind keineswegs nur für Spiritualität zuständig. Mit ihrem Netz an Versorgungseinrichtungen, Moscheen und Schulen haben sie spätestens seit den 1980er Jahren und der Militärherrschaft General Zia-ul Haqs (1977-88) ein Parallelsystem zum pakistanischen Staat geschaffen.
Die zivilen Administrationen in den 1990er Jahren unter den Ministerpräsidenten Benazir Bhutto und Nawaz Sharif konnten aufgrund interner Machtkämpfe den Trend zur Islamisierung nicht aufhalten. Um das Land zu stabilisieren, übernahm seit der Unabhängigkeit das Militär unter den Generälen Ayub Khan (1958), Zia-ul Haq (1977) und Pervez Musharraf (1999) dreimal die Macht. Die jahrzehntelange Politik unter Kriegsrecht hat die demokratische Kultur nachhaltig beschädigt. Doch aufgrund der negativen Erfahrungen mit der korrupten politischen Elite wird das Militär bis heute als zuverlässiger Stabilisator der angeschlagenen und in ihrem Zusammenhalt bedrohten Nation angesehen. Die Herrschaft der Generäle war stets autoritär und schuf letztlich mehr Probleme, als sie zu lösen vermochte.
Literatur
Jones, Owen Bennett (2009): Pakistan – Eye of the storm. 3rd Edition, New Haven, London: Yale University Press.
Malik, Iftikhar (2010): Pakistan – Democracy, Terror and the Building of a Nation, London: New Holland.
Schofield, Victoria (2010): Kashmir in conflict - India, Pakistan and the unending war, London: I.B. Tauris.
Talbot, Ian (2009): Pakistan – a modern History. Bangalore, New Delhi: Foundation Books.
Wirsing, Robert (1994): India, Pakistan, and the Kashmir Dispute - On Regional Conflict and its Resolution, New York: St. Martin's Press.
Links
Kellerhoff, Olaf (2010): Die Rolle des Militärs im politischen System Pakistans, in: APuZ 21-22/2010.
Rieck, Andreas (2007): Pakistan zwischen Demokratisierung und "Talibanisierung", in: APuZ 39/2007.
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