Ein syrischer Soldat mit einer AK-47 an einem Checkpoint In Damaskus, 21.08.2013.

Kosovo


6.1.2014
Die Beziehungen zwischen Kosovo-Albanern und -Serben sind weiterhin gespannt. Während der größte Teil des Landes weitgehend stabil ist, hat sich die Lage im Nordkosovo wieder zugespitzt. Dort wehrt sich die von Belgrad unterstützte serbische Mehrheitsbevölkerung mit allen Mitteln gegen Versuche der kosovarischen Regierung, ihre Kontrolle auf das gesamte Staatsterritorium auszudehnen.

Zwei Männer überqueren eine Brücke über den Fluss Ibar in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Kosovo (März 2009).Zwei Männer überqueren eine Brücke über den Fluss Ibar in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Kosovo (März 2009). (© AP)

Aktuelle Konfliktsituation



Im April 2013 haben Serbien und Kosovo nach zweijährigen Verhandlungen ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnet, welches de facto die Auflösung der serbischen Parallelstrukturen in Nordkosovo vorsieht – einer Region mit mehrheitlich kosovo-serbischer Bevölkerung. Von Belgrad finanzierte Verwaltungs-, Polizei- und Justizstrukturen sollen in das kosovarische System integriert werden. Ein kosovo-serbischer Gemeindeverbund soll in der Zukunft kosovo-serbische Interessen auf zentraler Ebene repräsentieren.

Während die serbische Regierung den Plan unterstützt und zur Teilnahme an (im Abkommen vorgesehenen) kosovo-weiten Lokalwahlen im November 2013 aufrief, fühlen sich die 40-50.000 in Nord-Kosovo lebenden Serben verunsichert. Von Serbien subventionierte, vergleichsweise hohe Gehälter für öffentliche Angestellte bilden die Lebensgrundlage für eine Mehrheit der nord-kosovarischen Serben. Diese fürchten nun, in den kosovarischen Institutionen viel weniger zu verdienen oder sogar, ihre Arbeit zu verlieren. Zu der Unsicherheit trägt auch die Tatsache bei, dass heute noch unklar ist, inwieweit Serbien den zukünftigen Gemeindeverbund finanziell und politisch unterstützen wird.

Für zusätzliche Spannungen in Nord Kosovo sorgen gewaltsame Aktionen radikaler Gruppen: Am 3.11.2013 wurden Lokalwahlen in Nord-Mitrovica abgebrochen, nachdem maskierte Männer drei Wahlbüros mit Tränengas überfallen haben, um die Wahlurnen zu zerstören. Die Wahlen wurden in diesen drei Wahlbüros am 17.11.2013 ohne Zwischenfälle und mit 22% Wahlbeteiligung wiederholt. Kurz vor den Wahlen wurde am 1.11.2013 ein Kandidat für das Bürgermeisteramt in Nord-Mitrovica auf der Straße von zwei maskierten Männern überfallen und verprügelt. Im September 2013 wurde ein EU-Polizist der EULEX-Mission in Nord-Kosovo erschossen.

Die NATO hat ihre KFOR-Kontingente von 14.000 Soldaten im Jahr 2008 auf etwas weniger als 5.000 reduziert, bleibt aber weiterhin als "Abschreckungskraft" präsent.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



Karte des KosovoKarte des Kosovo (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2012)
Ursache sind unterschiedliche Positionen in der "Statusfrage". Kosovo wird inzwischen von mehr als 100 Staaten anerkannt, darunter auch von Deutschland und den USA. Serbien betrachtet Kosovo jedoch weiterhin als Teil seines Territoriums und wird darin vor allem von Russland und China unterstützt.

Ohne Klärung der Statusfrage und solange fünf EU-Mitgliedsstaaten Kosovo nicht anerkennen, bleiben Kosovos EU-Integrationsperspektiven fraglich. Angesichts von Korruption und organisierter Kriminalität, die bis in die oberen Etagen von Regierung und Verwaltung reichen, ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen gering. Unternehmer und Investoren werden vom unsicheren rechtlichen Rahmen und dem unterdurchschnittlichen Bildungsniveau abgeschreckt: Im Jahr 2007 hatten nur 1% der Kosovaren einen Universitätsabschluss.

Die Arbeitslosigkeit beträgt 43%, besonders betroffen sind Frauen (57%) und junge Leute (70%), die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. 34-48% der Bevölkerung leben in Armut, 12-18% in extremer Armut. Besonders für Kosovo-Serben (7% der Bevölkerung) und Vertreter anderer Minderheiten (5%) sind die Aussichten auf wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg düster. Nur wenige unter ihnen gehören zur neuen städtischen Elite, die im Lande das Sagen hat.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Zahlreiche internationale Organisationen und Geber sind in Kosovo aktiv, vor allem die EU, die derzeit etwa 70 Mio. Euro pro Jahr bereitstellt. Die EULEX-Mission, die bisher größte Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, fördert den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Langfristig verfolgt die EU eine regionale Integrationsstrategie, in der die Kooperation zwischen Serbien und Kosovo eine Vorbedingung für den EU-Integrationsprozess darstellt. Nach der Unterzeichnung des von der EU vermittelten Brüsseler Abkommens plant die EU, mit Serbien im Januar 2014 EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wenn bis dahin substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens sichtbar sind. Mit Kosovo will die EU mittelfristig Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einleiten.

Seit Januar 2012 verhandelt Kosovo mit der EU die Liberalisierung der Visumspflicht für den Schengenraum – doch die EU bemängelt die hohe Anzahl von kosovarischen Asylbewerbern (10.135 im Jahr 2012) sowie die unzureichende Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.

Geschichte des Konflikts



Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches gehörte Kosovo zu Serbien und Montenegro, anschließend zum ersten Jugoslawischen Staat. Nach dem 2. Weltkrieg wurde es Teil der Jugoslawischen Föderation. Der kommunistische Führer Josip Broz Tito verstand es, die nationalistischen Kräfte durch eine geschickte Verteilung der Macht zwischen den Bundesstaaten zu neutralisieren. Er gewährte Kosovo Autonomie und ab 1974 Gleichberechtigung auf Bundesebene.

Mit dem offenen Ausbruch der Krise des jugoslawischen Selbstverwaltungssozialismus nach Titos Tod 1980 machte die serbische Regierung unter Rückgriff auf den sogenannten Amselfeld-Mythos den Autonomiestatus wieder rückgängig. Alle für öffentliche Institutionen oder staatliche Betriebe arbeitenden Kosovo-Albaner wurden entlassen. Kosovo-albanische Schüler und Studenten wurden vom öffentlichen Bildungssystem ausgeschlossen. Als Antwort auf dieses "Apartheidsystem" bauten die Kosovo-Albaner parallele Verwaltungs- und Bildungsstrukturen auf.

Die wirtschaftliche Krise der 1980er und 1990er Jahre trug zur Radikalisierung beider Seiten bei. Kosovo wurde als wirtschaftlich rückständigste Region besonders hart vom Niedergang der Jugoslawischen Föderation getroffen. Ab 1989 stoppte die nationalistische Regierung unter Milošević alle Investitionen und Subventionen für Kosovo.

Ende der 1990er Jahre begannen kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den serbischen Streitkräften und der kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK). Die kosovarische Zivilbevölkerung wurde Opfer systematischer Überfälle, Vertreibungen und Massenmorde. Im September 1998 verurteilte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1199 die Gewalt durch serbische Polizisten und Soldaten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet (Frankreich) wurden die Kampfhandlungen im Frühjahr 1999 durch eine NATO-Operation beendet. Kein Friedensvertrag, sondern die UN-Resolution 1244 vom 10.6.1999 besiegelte das Ende des Krieges: Kosovo blieb völkerrechtlich Teil der Bundesrepublik Jugoslawien, wurde aber de facto der Verwaltungshoheit einer UN-Mission (UNMIK) unterstellt.

Trotz massiver internationaler Präsenz kam die Region nicht zur Ruhe. Bei Ausschreitungen im März 2004, bei denen radikale kosovo-albanische Gruppen Angehörige der serbischen Minderheit und der Volksgruppe der Roma angriffen, wurden Häuser, orthodoxe Kirchen und Klöster in Brand gesteckt und zerstört. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben, über 1.000 wurden verletzt. Gewaltakte richteten sich auch gegen die UNMIK. Auslöser war der Tod zweier albanischer Kinder, die angeblich von Serben in einen See gehetzt worden waren.

Um radikalen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss die UN den Beginn von Verhandlungen über den Kosovo-Status, die der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari moderierte. Die Ergebnisse flossen in den "Ahtisaari-Vorschlag" über eine "bedingte Unabhängigkeit" unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft ein, der die Grundlage für die EULEX-Mission und für die neue kosovarische Verfassung bildete, die im Mai 2008, wenige Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Kraft trat.

Bis heute sorgt die Unabhängigkeit des Kosovo international für heftige Debatten. Die USA und die Mehrheit der EU-Staaten verstehen die Unabhängigkeit als legitime Abspaltung von Serbien, einem Staat, der die Rechte der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung missachtete und systematisch unterdrückte. Sie berufen sich auf das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker und betonen die Einzigartigkeit des Falls, der somit keine Präzedenzwirkung habe.

Sich ebenfalls auf die UN-Charta berufend, lehnen Russland und China (und u.a. fünf EU-Mitgliedsstaaten) die Unabhängigkeit ab. Sie betrachten die internationale Anerkennung des Kosovo als völkerrechtswidrige Verletzung der serbischen Souveränität, die den UN-Prinzipien der Nichteinmischung und territorialen Integrität zuwider laufe.

Auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) von 2010, der die Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Regierung als rechtmäßig bewertete, änderte nichts an der Kontroverse. Da IGH-Urteile völkerrechtlich nicht bindend sind, ist es weiterhin jedem Staat überlassen, Kosovo anzuerkennen oder nicht.

Das im April 2013 unterzeichneten "Brüsseler Abkommen" zwischen Kosovo und Serbien lässt die Statusfrage beiseite. Nach zehn Verhandlungsrunden (März 2011 bis April 2013) unter Vermittlung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton einigten sich Kosovo und Serbien am 19.4.2013 auf "Prinzipien" für eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Das Abkommen sieht die Integration (kosovo-)serbischer Polizei- und Justizstrukturen in die kosovarischen Strukturen vor. Kosovo-serbische Gemeinden sollen jedoch eine gewisse Autonomie bewahren: Ein kosovo-serbischer Gemeindeverbund soll in der Zukunft für Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Stadtplanung verantwortlich sein und kosovo-serbische Interessen auf der zentralen Ebene in Prishtina repräsentieren.

Weitere Verhandlungen fanden – wie im Abkommen vorgesehen – im Sommer 2013 statt, um Fragen im Telekom- und Energiesektor zu klären, wie z.B. die Einrichtung einer eigenen internationalen Vorwahl für Kosovo. Ein weiterer wichtiger Schritt in der Umsetzung des Abkommens waren die kosovo-weiten Lokalwahlen im November 2013.

Literatur und Links



Halbach, Uwe/Richter, Solveig/Schaller, Christian (2011): Kosovo – Sonderfall mit Präzedenzwirkung? Völkerrechtliche und politische Entwicklungen nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, Mai 2011.

Nietsch, Julia, (2009): Zivilgesellschaft in Kosovo und Bosnien-Herzegowina, in: Sterbling, Anton (Hrsg.): Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Südosteuropa. 46. Internationale Hochschulwoche der Südosteuropa-Gesellschaft in Tutzing 8.-12.10.2007, München: Otto Sagner, S. 239-251.

Nietsch, Julia (2006): Civil Society in Kosovo: The Interaction between local NGOs and the Provisional Institutions of Self-Government, Arbeitspapier Nr. 54, Österreichisches Institut für internationale Politik, Oktober.

»EU-Balkan, Themenheft Aus Politik und Zeitgeschichte (32-2008).«

»Calic, Marie-Janine (2008): Kosovo: der jüngste Staat in Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32/2008).«

»Holm Sundhaussen (2003): Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegensätze in Südosteuropa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10-11/2003).«

»Lothar Rühl (2001): Die NATO und ethnische Konflikte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 20/2001)«

»Dérens, Jean-Arnault (2005): Kriege um Erinnerungen. Unmöglich: eine gemeinsame Geschichte des Kosovo, in: Le Monde diplomatique (7/2005)«

»EU-Beziehungen zu Kosovo (Deutsch, Englisch).«

»EU-Delegation in Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch)«

»Webseite der OSZE "Mission in Kosovo" mit vielen Berichten über die lokale Regierung, das Rechtssystem, Medien, Bildung etc. (Englisch)«

»Publikationen des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) über Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch)«

»"Beiträge zur Konfliktregion Jugoslawien" auf der Homepage der AG Friedensforschung der Universität Kassel«

»Berichte der "European Stability Initiative" über Kosovo (Deutsch, Englisch)«

»Wirtschaftsdaten über Serbien und Kosovo – Informationsportal des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsstudien und der London School of Economics (Englisch)«

»Wirtschaftsdaten über Serbien und Kosovo – Informationsportal des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsstudien und der London School of Economics (Englisch)«

»Kosovo feiert 5 Jahre Unabhängigkeit, Februar 2013«


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