Zukunft Bildung
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Der Staat als Akteur in der Bildungspolitik


9.9.2013
Bildung ist ein öffentliches Gut und damit Sache des Staates. Laut Grundgesetz steht das gesamte Bildungswesen unter seiner Aufsicht. Für dessen konkrete Ausgestaltung sind in unserem föderalen System vor allem die Bundesländer zuständig. In vielen Bereichen kann der Bund jedoch zumindest mitbestimmen. Welche Folgen hat die föderale Aufgabenteilung für die Bildungspolitik in Deutschland?

Die Staatssektretärin für Bildung und Forschung, Cornelia Quennet-Thielen (2.v.l), spricht am Freitag (22.06.2012) zum Abschluss der Kultusministerkonferenz in Berlin neben der Bildungsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD). Das Bildungsniveau in Deutschland steigt. Es gibt mehr Abiturienten und Studenten, mehr junge Menschen erreichen den mittleren Bildungsabschluss. Foto: Sebastian Kahnert dpa/lbn
pixelCornelia Quennet-Thielen, Staatsekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, auf einer Kultusministerkonferenz in Berlin. (© picture-alliance/dpa)

Bildung gilt in Deutschland gemeinhin als ein öffentliches Gut, für das der Staat nach Artikel 7, Abs. 1 des Grundgesetzes die Gesamtverantwortung trägt. Das Schul- und Bildungswesen ist somit kein staatsfreier Raum, den man dem freien Spiel des Marktes überlassen könnte. Das Bildungswesen wird deshalb auch ganz überwiegend von den Steuerzahlern finanziert. Der Gemeinwohlbezug von Bildung verpflichtet den Staat zur Bereitstellung eines leistungsfähigen Bildungssystems.

Das Bildungssystem hat drei Aufgaben: für Persönlichkeitsbildung und kulturelle Integration zu sorgen, die für Arbeits- und Berufswelt erforderlichen Qualifikationen zu vermitteln und soziale Positionen leistungs- und chancengerecht zu verteilen. Ob es dem Staat, vor allem den ihn verkörpernden Regierungen, gelingt, diese individuellen und gesellschaftlichen Erwartungen und Ansprüche einzulösen, ist Gegenstand bildungspolitischer Kontroversen. Bildungspolitik ist daher ein zentrales Politikfeld, für das im Rahmen der Verfassungsordnung immer auch um die besten Lösungen gerungen werden muss. Wichtigster Akteur im deutschen Bildungswesen ist der Staat selbst: Zum einen ist er wichtigster Anbieter und Träger von Bildungseinrichtungen. Zum anderen ist der Staat zuständig für die politische Gesamtsteuerung und die strukturelle Rahmensetzung im gesamten Bildungswesen.

FAZ

"Chancengerechtigkeit heißt nicht Gleichmacherei"
07.02.2008

Die Welt

"Bildung brauchen wir, nicht Ausbildung"
02.07.2011

Welt Online

"Bürger lehnen Bildungsföderalismus ab"
30.04.2010

FAZ

"Bund und Länder einigen sich auf Föderalismusreform"
17.02.2006

Welt Online

"In der Bildungsrepublik Deutschland herrscht Zensur"
07.03.2011

Welt aktuell

"Geld für Bildung schafft Wachstum"
15.08.2012

Welt am Sonntag

"Von wegen Bildungsrepublik"
26.06.2011




Der Staat als Anbieter und Träger von Bildungseinrichtungen



Anteil der Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft an allen Einrichtungen des jeweiligen BereichsAnteil der Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft an allen Einrichtungen des jeweiligen Bereichs (Mehr dazu...)
(bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Der Staat besitzt im Kernbereich der Bildungspolitik, dem Schul- und Hochschulbereich, eine geradezu monopolartige Stellung. Fast alle Einrichtungen befinden sich in öffentlicher Trägerschaft von Bund, Ländern und Kommunen. In jüngster Zeit werden zwar vermehrt private Schulen und Hochschulen gegründet, doch insgesamt ist ihre Zahl vergleichsweise gering. Auch im schulischen Berufsbildungswesen ist der Staat zumeist Träger der teilzeitlichen Berufsschulen. Für die betriebliche Ausbildung sind dagegen Arbeitgeberverbände, Kammern und Gewerkschaften zuständig. Verlässt man den Kernbereich der Bildungspolitik und betrachtet den Elementarbereich, so fallen die vielen Kinderbetreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft auf. Insbesondere engagieren sich hier kirchliche Wohlfahrtsverbände. Auch im Bereich der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung dominieren private gesellschaftliche Organisationen als Träger und Anbieter.

Der Staat als Gestalter des Bildungswesens



Der Staat verfügt im gesamten Bildungswesen über weitreichende Regelungs- und Steuerungskompetenzen. Dies gilt nicht nur für die öffentlichen Bildungseinrichtungen, wo ihm die Planung und Organisation, die inhaltliche Ausrichtung, das Personalwesen sowie die Finanzierung und Normierung des Prüfungs- und Berechtigungswesens zufällt. Die staatliche Steuerung erstreckt sich auch auf den gesamten Privatsektor, in dem der Staat ebenfalls Rahmensetzungen vorgeben oder Standards und Qualitätskriterien festlegen kann. So regelt etwa für die private Wirtschaft das Berufsbildungsgesetz (2005) die allgemeinen Ziele der betrieblichen Ausbildung, die Anerkennung der Ausbildungsberufe, die Modalitäten des Ausbildungsverhältnisses, Fragen der Ausbildungsstätte, des Ausbildungspersonals und des Prüfungswesens. Zudem kann der Staat durch finanzielle Subventionen oder steuerliche Anreize bestimmte Einrichtungen gezielt fördern. Der öffentliche Anteil an der Finanzierung der allgemeinbildenden Privatschulen liegt beispielsweise im Bundesdurchschnitt bei über 80 Prozent. Insgesamt werden so die gesellschaftlichen und privaten Bildungsakteure an staatliche Normen, Auflagen oder Förderungsprogramme gebunden. Ihre Bildungseinrichtungen bedürfen der staatlichen Genehmigung. Damit soll sichergestellt werden, dass ihre Bildungsangebote "gleichwertig" sind und ihre Prüfungen und Abschlüsse den vorgegebenen Kriterien genügen.

Bildungspolitik auf der Länderebene



Öffentliche Bildungsausgaben: Anteile von Bund, Ländern und GemeindenÖffentliche Bildungsausgaben: Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden (Mehr dazu...)
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Im System des deutschen Föderalismus verfügen die Länder über die Kulturhoheit, deren Herzstück die Bildungspolitik ist. Dies zeigt sich schon darin, dass die Länder (unter Einbeziehung der Gemeinden) fast 86 Prozent aller öffentlichen Bildungsausgaben im Gesamtstaat finanzieren. Vor allem das Schul- und Hochschulwesen betrachten sie als ihre ureigene Domäne. Dennoch hat der Bund unter Hinweis auf seine gesamtstaatliche Verantwortung immer wieder versucht, die Kompetenzverteilung im Bildungsbereich zu seinen Gunsten zu verschieben. Dem haben sich die Länder jedoch stets widersetzt und mitunter sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Fokus des öffentlichen und medialen Interesses steht die Schulpolitik. Dies hängt zum einen mit dem großen Kreis an unmittelbar Betroffenen zusammen, zum anderen aber auch damit, dass schulpolitische Fragen stets Gegenstand heftiger Kontroversen waren. Seit den 1970er Jahren wird beispielsweise immer wieder um die Schulstruktur und das traditionell dreigliedrige Schulwesen gestritten. Ging es früher um die Gesamtschule, so werden heute die Abschaffung der Hauptschule, die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen oder die Einführung von integrativen Schulformen wie der Gemeinschaftsschule heftig diskutiert. Angefacht wurden diese Debatten durch die von der OECD durchgeführten internationalen Vergleichsstudien zum Bildungswesen, allen voran die PISA-Studien. Ihre Ergebnisse sensibilisierten die Öffentlichkeit enorm für schulpolitische Fragen. Seit dem PISA-Schock (2001) ist daher auch die Schulpolitik in allen Landtagswahlen zu einem Spitzenthema avanciert, das den Wahlausgang maßgeblich beeinflusst. Den bildungspolitischen Entscheidungsprozess selbst dominiert auf der Landesebene die Exekutive, also das Kultusministerium. Dies entspricht der gängigen Praxis des parlamentarischen Regierungssystems. Die Amtsinhaber können sich bei der Politikformulierung und deren Umsetzung auf die sie tragenden Mehrheitsfraktionen sowie auf eine ihnen fachlich zuarbeitende Ministerial- und Schulverwaltung stützen. Zentrale Steuerungsinstrumente der Schulpolitik sind die Schulgesetze, welche die Ziele, Inhalte und Strukturen des Schulwesens festlegen. Hierbei kann die Landespolitik regionale Besonderheiten berücksichtigen und eigene landesspezifische Akzente setzen. Die Landtage besitzen als Gesetzgeber zwar das Letztentscheidungsrecht, ihr Einfluss manifestiert sich aber vor allem über die Funktionen der Kontrolle und Kritik. Diese Aufgabe wird primär von den Oppositionsfraktionen wahrgenommen. Sie nutzen die Parlamentsöffentlichkeit als Bühne, um Defizite der Regierungspolitik aufzuzeigen, Missstände anzuprangern oder um für eigene alternative Konzepte und Lösungen zu werben.

Im Grundgesetz ist der Bildungsföderalismus als Verfassungsgrundsatz festgeschrieben. Indem jedes Land sein Schulwesen eigenverantwortlich gestaltet, soll es unter den Ländern zu einem innovativen Wettbewerb um die besten schulpolitischen Ideen und Programme kommen. Im bundesweiten Vergleich soll diese Vielfalt zum Wohle des Gesamtstaates wechselseitig befruchtend und stimulierend wirken. Das Panorama der föderalen Bildungslandschaft zeigt entsprechend ein sehr buntes Bild. Bei seiner Ausgestaltung wirken mehrere Faktoren zusammen. Eine wichtige Rolle spielen kulturelle Traditionen, die Ländergröße, die Wirtschafts- und Finanzkraft eines Landes sowie das parteipolitische Farbmuster der jeweils amtierenden Landesregierung.


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