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Beleuchteter Reichstag

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25.7.2012 | Von:
Wolfgang Buschfort

Schlussstrich statt Sühne

Mit reinem Gewissen

Perels/Wette, Mit reinem GewissenJoachim Perels/Wolfram Wette, Mit reinem Gewissen (© Aufbau)
Wer den Begriff Wehrmachtjurist hört, denkt automatisch an den Fall Filbinger. Und dieser "schreckliche Jurist" und Politiker, der für Todesurteile verantwortlich war, kommt detailliert in dem Buch von Joachim Perels und Wolfram Wette vor. Doch Hans Filbinger ist nur eines der vielen Beispiele für Handlanger des NS-Regimes in Wehrmachtsuniformen, die geschätzt 19 600 Menschen, eine Kleinstadt, durch ihre Urteilssprüche in den Tod beförderten. Als aus dem Land der Dichter und Denker das Land der Richter und Henker geworden war. Dass die NS-Richterschaft und damit auch die Wehrmachtrichter die am wenigsten bestrafte Gruppe der NS-Mörder war, ist spätestens seit Manfred Messerschmitts Buch über "Die Wehrmachtsjustiz 1933–1945" von 2005 bekannt. Ein Jahr zuvor hatte Marc von Miquel deutlich gemacht, wie die Strafverfolgung der NS-Mörder in Deutschland mit juristischen Mitteln verhindert wurde. Mehr noch: Dass diejenigen, die sich die Wahrung des Rechts auf ihre Fahnen geschrieben hatten, ihre Stellung dazu missbrauchten, die Verfolgung des NS-Unrechts zu verhindern.

Hier setzt der Sammelband an und schildert in einer bedrückenden Vielfalt, warum und wie Menschen von der Wehrmachtsjustiz umgebracht wurden. Mit dem Ergebnis: Auch die Wehrmacht wich nicht vom antizivilisatorischen NS-System ab, das genau definierte Menschengruppen mit Hilfe des Rechts verfolgte und ausrottete. Denn formell entstanden die Todesurteile im geltenden Recht, freilich einem pervertierten Recht. Nur in den seltensten Fällen wurden die Täter später zu – meist geringen – Haftstrafen verurteilt. Etwa der Generalfeldmarschall Ferdinand Schörner, dem das pervertierte NS-Recht nicht genügte. Was Schörner trieb, waren keine Justizmorde, kein normatives Unrecht, es waren Morde ohne Justiz, begangen in der Selbstgefälligkeit eines überzeugten Nazioffiziers.

Die Hoheit über die historische Deutung des Zweiten Weltkrieges, mithin über die Wehrmachtsjustiz, hatten lange die ehemaligen Wehrmachtsoffiziere. Denn die hatten in ihren Nachkriegspositionen wieder Amt, Macht, Würden und Beziehungen, sodass sie sogar mithilfe des unverdächtigen Münchener Instituts für Zeitgeschichte ihre Fehlinterpretation des eigenen Handels als Buch zusammenschreiben konnten. Letztlich erschien es dann doch nicht in der Schriftenreihe des Instituts, wurde aber trotzdem das Standard-, weil einzige Werk zum Thema[1]. So traf sich der "herrschende Zeitgeist", die Schlussstrich-Mentalität, mit einseitiger Geschichtsdeutung. Mit einer fatalen Konsequenz: Bis in die 1990er-Jahre bestanden die Legenden von der "sauberen Wehrmacht" wie auch von der sauberen, nur nach rechtlichen Gesichtpunkten urteilenden Wehrmachtsjustiz fort. Möglich wurde dies durch Personen wie Erich Schwinge, dem Kommentator – und dann auch Vollstrecker (140) des NS-Kriegsrechts. Schwinge prägte nach 1945 jahrzehntelang das Bild der Wehrmachtsjustiz als Verteidiger, Gutachter "und Histograph in eigener Sache". Schwinge, Schreiber und Exekutor des NS-Rechts, entlastete in der Bundesrepublik vor Gericht "schließlich sein eigener Gesetzeskommentar" (152), den er zum NS-Recht geschrieben hatte. Schwinge ist kein Einzelfall; die Autoren dieses Sammelbandes zeigen, wie die Wehrmachtsrichter vielfach die eigene Vergangenheit verschleiern konnten: In hohen Positionen schrieben sie Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik. An zahlreichen Beispielen zeigen sie, wie hier das Recht von Seilschaften NS-belasteter Richter gebogen und uminterpretiert wurde. Damit bloß keiner für seine unmenschlichen Taten büßen musste. Detlef Garbe verdeutlicht, dass es sich bei vielen Personen gar nicht mal um überzeugte Nationalsozialisten handelte, sondern "dass in vielen Bereichen die Grenzen zwischen Nationalkonservativen und Nationalsozialisten fließend waren."

Zwar war nicht nur in der Bundesrepublik sondern auch bei britischen Parlamentariern bekannt, "dass 596 Juristen von Hitlers Sondergerichten wieder im Dienst" waren (216), doch Konsequenzen hatten auch entsprechende Anfragen nicht: Wer von der Fiktion einer unbefleckten Wehrmachtsjustiz ausging, konnte folgerichtig auch nichts dagegen haben, dass die "Wahrer des Rechts in schweren Zeiten" wieder in Amt und Würden und an Pensionen kamen.

Erst 1995 erklärte der Bundesgerichtshof, die Todesstrafenpraxis der Militärjustiz sei "rechtsbeugerisch" gewesen, sie hätte "in einer Vielzahl von Fällen zu einer Verurteilung von Richtern und Staatsanwälten führen müssen." (92) Für die Opfer – und ihre Angehörigen – war das zu spät, und auch für die Täter: Das Problem hatte sich "biologisch" erledigt, verurteilt wurde keiner mehr. Gleichwohl war dies ein Urteilsspruch von hoher symbolischer Kraft: Die Geschichtslüge der rechtswahrenden Wehrmachtsjustiz war nun vom Tisch.

Leider versuchen einzelne Autoren des Bandes, einen Bogen zu schlagen zur Gegenwart, zur Bundeswehr. So spricht Rolf Surmann "von der militärischen Zerschlagung Jugoslawiens" (352) durch eine deutsche Kriegsführung, Helmut Kramer versucht ein Plädoyer für die Aburteilung von Militärangehörigen auf Auslandseinsätzen vor deutschen Zivilgerichten in Deutschland. Diese Meinung kann man zweifellos haben, auch wenn sie möglicherweise praktisch unausführbar ist, doch widerspricht sich Kramer selbst.

Trotz dieser erheblichen Schwachstellen haben Joachim Perels und Wolfram Wette ein wertvolles, seit mehr als einem halben Jahrhundert überfälliges Buch vorgelegt, das allerdings den Gegenwartsbezug nicht gebraucht hätte.

Bürokratische Bewältigung

Volmer-Naumann, Bürokratische BewältigungJulia Volmer-Naumann, Bürokratische Bewältigung (© Klartext)
Der Krieg war vorbei, da kehrten die ersten NS-Opfer wieder zurück in ihre ausgebombten Städte. Juden, politische Emigranten, KZ-Häftlinge. Vom Wunsch beseelt, in ihrer Heimat neu anzufangen, und mit der Hoffnung, ihr altes Eigentum, Häuser, Möbel, Geld, wieder zurückzubekommen. Denn die meisten waren mittellos und hatten an Eigentum nur das, was sie am Körper trugen, sie waren zudem oft von jahrelanger Haft arbeitsuntauglich.

Julia Volmer-Naumann zeigt, wie der chaotische Beginn der Entschädigungspraxis aussah und wie er dann Zug um Zug in geordnete, bürokratische Bahnen gelenkt wurde. Und wie im Regierungspräsidium Münster eine eigene kleine Entschädigungsabteilung entstand. Bis ins kleinste Detail wird gezeigt wer dort wie arbeitete, werden Arbeitsabläufe aber auch Freizeitaktivitäten der Mitarbeiter in Fotos gezeigt.

Doch der Beginn gehörte kleinen Selbsthilfegruppen, etwa dem Wiedergutmachungs-Komité in Münster, selbsternannten Gruppen, die sich selbst mit Macht und Kompetenzen ausstatteten, um Verfolgten – und auch sich selbst – zu helfen. Die Mitarbeiter waren umstritten, manch einem haftete das Odium der Kriminalität an, Geld und Waren verteilten sie nach Gütdünken. Die Stadtverwaltung Münster erkannte das örtliche Komité durchaus als halboffizielle Wiedergutmachungsstelle an. Zwei Mitarbeiter bekamen eine Aufwandsentschädigung, die Stadt steuerte 1.000 RM für Miete, Porto etc. bei. Dabei war jedoch lange umstritten, wer eigentlich als NS-Verfolgter zu gelten hatte und entschädigt werden sollte. Politische Häftlinge sicherlich, rassisch verfolgte Juden ebenfalls. Bei "Zigeunern" hörte der Konsens schon auf, und Homosexuelle oder Zwangssterilisierte wurden kaum als Opfer wahrgenommen. Dafür versuchte manch ein im KZ inhaftierter Krimineller an Entschädigungszahlungen zu gelangen. Dass das Komitee trotzdem jeden, der aus einem KZ entlassen wurde, mit einem Verfolgtenausweis ausstattete und zudem der Vorsitzende einen "beschlagnahmten 12 Cylinder PKW mit Chauffeur" (39) fuhr, trug zur Auflösung dieser halboffiziellen Dienststelle bei.

Ab Dezember 1945 übernahmen behördliche Dienststellen Zug um Zug die Betreuungs- und Wiedergutmachungsarbeit. Das Sonderdezernat im Regierungspräsidium Münster bemühte sich um Hilfe für die Verfolgten, in den Kreisen und kreisfreien Städten entstanden Ämter für Wiedergutmachung. Die Tätigkeit stieß jedoch an rechtliche Grenzen. In einer Zeit, als zu Beginn der 1950er-Jahre die alte NS-Beamtenschaft wieder in die Behörden zurückkehrte, fehlten Naziopfern manchmal einige Wochen Haft, um überhaupt in den Genuss einer Entschädigung zu kommen. Interessanterweise waren nur drei Dezernatsmitarbeiter selbst NS-Verfolgte, zwölf Mitarbeiter dieser Behörde blickten auf eine NS-Vergangenheit zurück. (416)

Bundesgesetze, die bestimmte Verfolgtengruppen offen bevorzugten, entstanden zu Beginn der 1950er-Jahre, auch hier waren es vor allem die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die Entschädigungen beanspruchen konnten. Es wurden hypothetische Gehaltseinstufungen vorgenommen, die entstanden sein könnten, wenn es das NS-Regime nicht gegeben hätte. Dem christlichen Handwerker, dem sozialdemokratischen Arbeiter oder dem verfolgten jüdischen Rechtsanwalt half dies nicht. Zwangssterilisierte bekamen erst ab 1980 eine kleine Entschädigung, Opfer der NS-Militärjustiz erst seit 1997. (192) Zu diesem Zeitpunkt war das Sonderdezernat in Münster (1968), waren die regionalen Wiedergutmachungsämter (1979) längst aufgelöst und an die Wohlfahrtsämter angegliedert worden.

Die öffentliche Resonanz entsprach dem Muster, das schon die beiden zuvor besprochenen Bänden nachzeichnen: Nach einem kurzen Aufflackern von Schuldgefühlen und Sühnebestrebungen über das angerichtete Unheil stellte die Bevölkerung schon 1946 das eigene Leid als Bomben-, Vertreibungs- oder Hungeropfer in den Vordergrund der allgemeinen Wahrnehmung. KZ- und Gefängnisaufenthalte, "Euthanasie" und Vernichtung wurden Hunger und Eigentumsverlust durch alliierte Bombenangriffe historisch wertfrei gegenüber gestellt. Warum für Opfer spenden, wenn man sich selbst als Opfer sah? So blieb das Dezernat im Regierungspräsidium eine öffentlich kaum bekannte, engagiert, aber weitgehend im Verborgenen arbeitende Institution. Verborgen nicht aus Schutz, sondern weil ihre Arbeit außerhalb kaum jemanden interessierte.

Julia Volmer-Nauman hat mit ihrem Buch eine sehr interessante Regionalstudie vorgelegt, geschrieben in bester historischer und organisationssoziologischer Art und Weise. Leider enthält das umfangreiche Werk weder ein Sach- noch ein Orts- oder Personenverzeichnis. Damit ist diese grundlegende regionale Studie letztlich für die wissenschaftliche Arbeit leider kaum nutzbar.

Fußnoten

1.
Otto Peter Schweling/Erich Schwinge, Die deutsche Militärjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus, Marburg 1977.

Die Bösebrücke an der Bornholmer Straße in Berlin, Ende 1961.
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