Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Jörg Roesler

"Mythos und schwelende Wunde":
die Treuhandanstalt

Quellenbasis und Schwerpunkte der Darstellungen

Die Autoren stützen sich auf prinzipiell dieselben Quellen. Die Treuhand hat mit der Absicht, sich selbst als verantwortlich tätig darzustellen, eine ungeheure Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht. Auf deren Auswertung unter Einbeziehung von Drucksachen des Deutschen Bundestages und von Sekundärliteratur zur Treuhandpolitik[9] basieren alle drei Bände. Sie differieren aber insofern, als Köhler sich stark auf Memoirenliteratur bzw. Materialien der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse stützt, Laabs über 100 Interviews mit Insidern der Treuhandprivatisierung ausgewertet hat und Plener in ihrem Sammelband Zeitzeugen zu Worte kommen lässt, die – als Betriebsräte oder Gewerkschafter oder einfach als beauftragte Vertreter ihrer Belegschaften – Widerstand gegen die Treuhandprivatisierung leisteten.

Plener, TreuhandUlla Plener (Hg.), Die Treuhand (© Nora)
Pleners Buch macht die Vielfalt dieses – in der jüngsten Geschichte der Arbeiterschaft Ostdeutschlands bisher weitgehend ignorierten – Widerstandes deutlich. Er reichte von Kundgebungen, Demonstrationen, Autokonvois vor Ort sowie in die Hauptstädte der östlichen Bundesländer bis zur Entsendung von Delegationen in Konzernzentralen und zu politischen Entscheidungsträgern in Bonn und Brüssel. Widerstand wurde auch mit Blockaden der Werkstore und Bundesstraßen, durch Streiks, durch Besetzungen der Betriebe sowie mit Mahnwachen vor Werktoren und Rathäusern geleistet. Die Proteste fanden aber auch in Briefen an Bundesminister und in Petitionen an den Bundestag ihren Niederschlag. Dem Hungerstreik der Kalikumpel aus dem thüringischen Bischofferode – zweifellos der Höhepunkt des Widerstandes von unten gegen die Politik der Treuhand – ist in Pleners Buch ein besonderer Platz eingeräumt worden.

Köhler und insbesondere Laabs widmen beträchtliche Teile ihrer Analyse des Privatisierungsprozesses der Darstellung von Wirtschaftskriminalität. Sie weisen nach, dass diese ein gewaltiges Ausmaß erreichte und strafrechtlich nur teilweise verfolgt wurde. Die "Vereinigungskriminalität" wurde nach Auffassung der beiden Autoren dadurch begünstigt, dass in der Treuhandzentrale in Berlin, aber auch in den regionalen Treuhandzentren zu rasch und von wenig kompetenten Managern aus dem Westen privatisiert wurde. Der generelle Eindruck, den man aus allen drei Publikationen gewinnt ist folgender: Hätte man sich mit der Privatisierung mehr Zeit gelassen – sie musste auf Wunsch von Bundeskanzler Helmut Kohl noch vor der Bundestagswahl 1994 offiziell abgeschlossen sein – und hätte man nicht auf die Erfahrungen der ostdeutschen Manager aus den Wirtschaftsministerien und Kombinaten so rasch verzichten wollen, ja hätte man die Hinweise, die aus den Belegschaften der zu privatisierenden Betriebe kamen, ernstgenommen, dann wäre beträchtlicher wirtschaftlicher und politischer Schaden vermieden worden.

Alternativen zur Politik der Treuhand

Der angerichtete Schaden, aber auch das Bemühen der Politik, die historische Treuhandprivatisierung für die Lösung gegenwärtiger Krisenprobleme wieder ins Spiel zu bringen, werfen die Frage nach Alternativen zur Politik der THA auf. Die Buchautoren sind der Meinung, dass es die gab, äußern sich aber leider nicht konkret. Das mag damit zusammenhängen, dass die kontrafaktische Geschichtsschreibung unter der Frage: "Was wäre wenn?", immer noch als nicht ganz seriös gilt. Es dürfte aber auch mit geringer Kenntnis der Autoren von ähnlichen Privatisierungs- bzw. Enteignungsfällen in anderen Ländern bzw. zu anderen Zeiten zu tun haben.

Otto Köhler wagt sich immerhin, in einem Kapitel die Treuhandanstalt von 1990 mit der Haupttreuhandstelle Ost (HTO) zu vergleichen, die Ende 1939 für die besetzten polnischen Gebiete ins Leben gerufen worden war. Diese hatte 130.000 polnische Betriebe zu "verwerten", von denen 100.000 aus dem Verkehr gezogen, also "plattgemacht" wurden und der Rest an deutsche Umsiedler und an Volksdeutsche verkauft wurde. Bei allen Unterschieden werden manche Gemeinsamkeiten deutlich. So gingen zum Beispiel von den 1990 von der Treuhand übernommenen Betrieben 85 Prozent an westdeutsche Unternehmen. Und das ist nicht die einzige verblüffende Ähnlichkeit.

Dirk Laabs wählt einen anderen Vergleich. Er zitiert einen englischen Ökonomen mit Privatisierungserfahrungen in der Thachter-Periode während der 1980er-Jahre. In England, so Philip Wright Anfang der 90er, würde der Privatisierungsprozess "sehr viel länger dauern; man würde versuchen, jedes Detail bedenken, damit das Verfahren fair und geordnet ablaufen kann, und darüber sehr viel Zeit verlieren." (73)

Ulla Plener hat in der Einleitung zu ihrer Tagungsdokumentation die prinzipielle Frage aufgeworfen: "Was ergibt der Vergleich des wirtschaftlichen Absturzes der DDR nach 1990 mit den Ergebnissen der Transformation zum Kapitalismus in den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern?" (7) Leider fehlt ein entsprechender Beitrag in dem von Plener herausgegebenen Band. Lediglich an einer Stelle wird auf den Privatisierungsprozess in Polen zwischen 1990 und 1995 eingegangen, der – anders als in der Bundesrepublik – vom Parlament kontrolliert wurde und für deren Ergebnisse Kabinettsminister, ja sogar der Premier verantwortlich gemacht werden konnten und auch wurden. Das Ergebnis der Privatisierung in Polen fiel günstiger aus. (37)

Im Unterschied zum polnischen Privatisierungsminister konnten die Treuhandpräsidenten Detlev Rohwedder (1990–1991) und Birgit Breuel (1991–1994) vom Bundeskanzler und seinem Finanzminister kaum und vom Bundestag bzw. von den betroffenen Belegschaften überhaupt nicht belangt werden. Während die Autoren der hier besprochenen Bände Breuel generell als eine Vollzugsbeamtin bundesdeutscher Konzerninteressen wahrnehmen, werden Rohwedder insbesondere von Laabs Eigeninitiative und ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zugestanden: "Rohwedder hatte begriffen: Die reine Marktwirtschaft wird die Probleme in Ostdeutschland nicht lösen können." (204)

In allen drei besprochenen Büchern engagieren sich die Autoren für eine Sache, die Dirk Laabs – angesichts dessen, dass Treuhandakten noch bis zum Jahre 2050 gesperrt sein könnten – direkt anspricht: "Das Bundesfinanzministerium muss zulassen, dass ein neutrales Urteil über die Geschichte der Treuhand gesprochen wird. Die Akten müssen von Wissenschaftlern systematisch aufgearbeitet werden, eben weil das Thema so polarisiert, sonst bleibt die Treuhand immer ein Mythos und eine schwelende Wunde, die das Klima in einem Land vergiftet, das eigentlich vereint sein sollte." (344)

Fußnoten

9.
Vgl. insb. Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a. M. 2005.

Bei der Privatisierung der ehemaligen Planwirtschaft im Osten Deutschlands kollidierten verschiedene Interessen miteinander: die Interessen der Belegschaften der vormaligen Volkseigenen Betriebe, der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die westlicher Unternehmen. Macht- und Interessenpolitik bestimmte die Entscheidungen der Treuhandanstalt, nicht aber demokratische Willensbildung.

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