Beleuchteter Reichstag
1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Gefestigt und begrenzt – die NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Betrachtung anhand der Landtagswahl 2011


6.1.2012
Nach Sachsen ist Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, in dem die NPD zwei Wahlperioden nacheinander in ein Landesparlament einziehen konnte. Kam dieser Wahlerfolg aber tatsächlich überraschend? Wie ist der Wahlausgang zu interpretieren, und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

1. Ausgangslage und Wahlkampf



Ein Plakat mit Aufschrift "Wählt keine Nazis" und der Satirefigur "Storch Heinar" hängt über einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen in Rambin auf Rügen, September 2011.Ein Plakat mit Aufschrift "Wählt keine Nazis" und der Satirefigur "Storch Heinar" hängt über einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen in Rambin auf Rügen, September 2011. (© picture-alliance, Foto: Stefan Sauer)
Mit dem Wahltag am 4. September 2011 verknüpften die demokratischen Parteien, Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie viele Bürger die Hoffnung, dass der NPD der erneute Sprung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern misslingen würde. Zahlreiche "Anti-Rechts"- und Wählermobilisierungs-kampagnen brachten dies zum Ausdruck. Umso ernüchterter musste am Wahlabend das NPD-Ergebnis von 6,0 Prozent zur Kenntnis genommen werden. Nach Sachsen ist Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, in dem die Rechtsextremisten zwei Wahlperioden nacheinander in ein Landesparlament einziehen konnten. Wie überraschend war dieser Wahlerfolg aber eigentlich? Wie ist der Wahlausgang zu interpretieren und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

Nach dem NPD-Erfolg bei der Landtagswahl 2006 (7,3 Prozent) stand die Frage im Raum, ob und inwieweit es sich bei den NPD-Wählern um sogenannte Protestwähler oder um eine verfestigte Wählerschaft handeln würde. Die Ergebnisse der "Zwischenwahlen" im Jahr 2009 (3,3 Prozent bei der Bundestagswahl und 3,2 Prozent bei den Kommunalwahlen) zeigten dabei deutlich, dass die NPD über eine starke regionale Verankerung und über eine solide Stammwählerschaft verfügt.[1] Die erneute Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde galt vor diesem Hintergrund als realistisches Szenario.[2] Der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag 2009 sowie das äußerst knappe Scheitern der NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen im selben Jahr und in Sachsen-Anhalt 2011 waren darüber hinaus Indikatoren für das grundsätzliche Wählerpotential der Rechtsextremisten in den neuen Ländern.

Wie erwartet nutzte die NPD-Fraktion den Schweriner Landtag in der zurückliegenden Legislaturperiode hauptsächlich, um durch kalkulierte und öffentlichkeitswirksame Provokationen die eigene Klientel ideologisch zu bedienen.[3] Eine konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament fand nicht statt, umso mehr war der Partei daran gelegen, über parlamentarische Anfragen Wissen aus der Landesverwaltung abzuziehen. Die ihr zur Verfügung stehenden Fraktionsmittel wurden gezielt zur Stärkung der regionalen Infrastruktur, zum Beispiel zur Einrichtung von Bürgerbüros, und zur Versorgung der Aktivisten aus der Kameradschaftsszene verwendet.

Ein Wahlplakat des NPD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Poseritz auf Rügen, September 2011.Ein Wahlplakat des NPD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Poseritz auf Rügen, September 2011. (© picture-alliance, Foto: Stefan Sauer)
Die Landtagswahl 2011 hatte für die NPD insofern nicht überraschend auch weit vor dem eigentlichen Wahltermin begonnen, die Partei befand und befindet sich im Prinzip in einer Art Dauerwahlkampf, der die strukturelle und dauerhafte Verwurzelung in der Bevölkerung zum Ziel hat. Hierzu gehören unter anderem die regelmäßige Präsenz rechtsextremer Propaganda in den Wählerhochburgen der Partei und der sogenannte "Gartenzaun-wahlkampf".[4]

Die NPD konnte in allen 36 Wahlkreisen Mecklenburg-Vorpommerns Direktkandidaten aufstellen. Die Landesliste, auf der sich nicht eine einzige Frau unter den 20 Bewerbern befand, war deutlich durch die Kameradschaftsszene geprägt und ist damit bezeichnend für den Charakter der NPD als "Bewegungspartei"[5].

Unter dem Wahlkampfmotto "Unsere Heimat, unser Auftrag!" versuchte sich die NPD vor allem als "Kümmerer-Partei" darzustellen. Dies unterfütterte sie mit einer entsprechenden Themenschwerpunktsetzung, vor allem in den Bereichen Soziales, Familie und innere Sicherheit. Hinzu kamen eine heftige EU-Kritik und massive Angriffe gegen das Nachbarland Polen.[6] Alle Themen wurden dabei genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu transportieren. Der Wahlkampf war durch einen massiven Mitteleinsatz gekennzeichnet. Nach Schätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz gab die NPD etwa 400.000–500.000 Euro aus, von denen unter anderem etwa 80.000 Plakate gedruckt wurden. Selbst ein Werbeflugzeug kam zum Einsatz. Eine Besonderheit war sicherlich die Strategie, über Videoclips im Internet mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, wie zum Beispiel mit der minutenlangen Agitation von NPD-Landeschef Udo Pastörs vor einer Schulklasse im vorpommerschen Ferdinandshof.[7] Insgesamt kann der Wahlkampf durchaus als professionell bezeichnet werden, die Szene war geschlossen und konnte somit auch große personelle Ressourcen für den Wahlkampf bereitstellen. Hierdurch gelang es der NPD gerade in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfes ihre potentielle Anhängerschaft nochmals kräftig zu mobilisieren.



Fußnoten

1.
Werden bei den Kommunalwahlen jedoch die Kreise, in denen die NPD gar nicht zur Wahl antrat, nicht mitgerechnet, so ergibt sich landesweit ein Wert von 4,0 Prozent.
2.
Vgl. Steffen Schoon, Die Kommunalwahlen 2009 in Mecklenburg-Vorpommern – eine Bilanz, in: Steffen Schoon/Arne Lehmann (Hg.), Die Kommunalwahlen 2009 in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock 2009, S. 6–18, hier 18.
3.
Vgl. u.a. Mathias Brodkorb, Provokation als Prinzip, in: Ders./Volker Schlotmann (Hg.), Provokation als Prinzip. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 2008, S. 41–61, u. Kai Langer/Arne Lehmann, 18 Monate Populismus und Provokation. Eine Zwischenbilanz der Parlamentsarbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, in: ebd., S. 63–95.
4.
Vgl. Landtags- und Kommunalwahlen Mecklenburg-Vorpommern 04. September 2011. Wahlauswertung der Regionalzentren für demokratische Kultur. Unveröff. Ms., o. O. 2011, S. 2.
5.
Vgl. Gudrun Heinrich, Die NPD als Bewegungspartei, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 4/2008, S. 29–38.
6.
Vgl. Gudrun Heinrich, Kernwählerschaft mobilisiert – Die NPD, in: Martin Koschkar/Christoph Scheele (Hg.), Die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler, Rostock 2011, S. 77–89.
7.
Vgl. "Ferdinandshof – NPD benutzt Schulklasse" in: Schweriner Volkszeitung, 5.9.2011.

counter
 

Publikationen zum Thema

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

WeiterZurück

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Junge Pioniere mit ihren typischen Halstüchern vor dem Gebäude einer GrundschuleSchwerpunkt

Tagungsdokumentation

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Weiter... 

Bei der Aufarbeitung der DDR - Vergangenheit sind die Archive der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) von grundlegender Bedeutung.Dossier

Geschichte und Erinnerung

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum. Weiter... 

Brandenburger TorDossier

Deutsche Teilung - Deutsche Einheit

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften. Weiter... 

DDR-Demonstration, Ministerium für Staatssicherheit Stasi, ÜberwachungsmonitoreDossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Weiter... 

www.chronik-der-mauer.de

Chronik der Mauer

Es erwarten Sie ein Fülle von herausragenden und multimedial aufbereiteten Informationen zum Thema. Weiter... 

jugendopposition.deOnline-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten. Weiter...