counter
10.5.2012 | Von:
Christoph Busch

Der "Nationalsozialistische Untergrund" im Lichte rechtsradikaler Gewalt

3. Rechtsradikale Strömungen und ihr Verhältnis zur Gewalt

Dass die rechtsradikale Ideologie mehr als ein folgenloses Gedankenspiel ist, sondern in der politischen Kultur durchaus verankert ist, zeigen zahlreiche Einstellungsforschungen. Eine besondere Brisanz enthält das Ideologem der Fremdenfeindlichkeit. Denn entsprechende Einstellungen findet man nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft. Nach den Studien von Oliver Decker besitzen rund ein Viertel der Deutschen fremdenfeindliche Einstellungen. Dieser Wert blieb bei fünf Datenerhebungen seit 2002 relativ konstant. In Ostdeutschland lag der Anteil bei der letzten Erhebung 2010 sogar bei 35 Prozent.[4] Somit bilden Teile der deutschen politischen Kultur "einen zentralen Legitimationsgrund"[5] für rechtsradikale Gewalt. Auch dass Gewalt ein integraler Bestandteil rechtsradikaler Ideologie ist, widerspiegelt sich auf der Einstellungsebene. Demnach weisen Personen mit einem geschlossenen rechtsradikalen Weltbild eine wesentlich höhere Gewaltbereitschaft auf als andere Personen.[6] Die rechtsradikale Bewegung ist aber nicht nur in bedenklichem Ausmaß gewaltbereit, sie ist darüber hinaus in Teilen bewaffnet. In den Jahren 2009 und 2010 meldete das Bundeskriminalamt 811 Waffenfunde, wobei das gesamte Spektrum an Waffenarten von Faustfeuerwaffen, über Stichwaffen bis zu Sprengvorrichtungen vertreten war.[7] Das sind freilich nur jene Waffen, die die Polizei bei Hausdurchsuchungen und ähnlichen Repressivmaßnahmen entdeckt hat. Da nur ein Bruchteil der Rechtsradikalen davon betroffen war, dürfte die Anzahl der nicht entdeckten Waffen um ein Vielfaches höher liegen.

Im Folgenden soll hier zwischen vier rechtsradikalen Strömungen differenziert werden: NPD, Neonazis, Skinheads und Rechtspopulisten. Jedoch gibt es in der Praxis insbesondere zwischen den ersten drei genannten Strömungen personelle, ideologische und strukturelle Überschneidungen, deren Ausmaß im Zeitverlauf und je nach Region wiederum stark variiert. Bei der Betrachtung des Verhältnisses von Rechtsradikalen zur Gewalt ist zu berücksichtigen, dass der bundesdeutsche Staat als wehrhafte Demokratie konzipiert wurde und ihm dabei eine Reihe von repressiven Mitteln zugestanden wurden, um gegen Feinde der Demokratie vorzugehen können. Die meisten Rechtsradikalen versuchen deshalb in ihrer öffentlichen Darstellung den staatlichen Behörden keine Anlässe für Repressalien zu geben, und distanzieren sich opportunistisch von Gewalt als politischem Mittel, obgleich sie sie ideologisch innerhalb der Bewegung befürworten.

Besonders auffällig ist diese Diskrepanz bei der NPD. In einer Argumentationshilfe der NPD für ihre Mandatsträger und Kandidaten schreibt die Parteiführung, dass auf eine Frage, wie die Partei zur Gewaltfrage stehe, die Antwort laute: "Die NPD hat das Gewaltmonopol des Staates zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab."[8] Es scheint erstaunlich, dass die Parteiführung ihre Funktionäre auf diese Selbstverständlichkeit aufmerksam machen muss. Angesichts zahlreicher Vorstrafen von NPD-Funktionären wegen Gewaltdelikten erhält dieser Hinweis Plausibilität. Eine Recherche des Fernsehmagazins "Report Mainz" ergab jüngst, dass in den letzten zehn Jahren NPD-Funktionäre und Mandatsträger rund 70 Gewalttaten verübten.[9] Auch bezüglich des "NSU" zeigt sich eine Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlichem Verhalten. So hat die NPD nach den ersten Medienberichten zum rechtsradikalen Hintergrund der Mordserie einerseits umgehend eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie sich von den Taten distanziert.[10] Andererseits hatte der "NSU" Unterstützer, die bei der NPD zeitweise aktiv waren.
epa03005192 A composite image made of mug shot reproductions of the Ostthueringer Zeitung nespaper of 1998, showing from L-R Beate Zschaepe, Uwe Boehnhardt and Uwe Mundlos. The three were being searched at that time in connection with a bomb attack on Christmas 1997. The trio formed a right-wing extremist terror cell which is now suspected of carrying out a series of 10 murders, bank robberies and bomb attacks. The group was formed in Jena, went underground at the end of the 1990s and then operated from Zwickau. Beate Zschaepe, 36, is thought to be the key figure. Her two accomplices Uwe Boenhardt and Uwe Mundlos committed a suicide after a bank robbery in Eisenach on 04 November 2011. German authorities investigating a string of unsolved murders by a neo-Nazi criminal gang declined on 16 November 2011 to
comment on a newspaper report that a key suspect in the case had agreed to talk after initially retaining her right to remain silent. The Stuttgarter Nachrichten newspaper reported that Beate Zschaepe, who last week turned herself in to police after setting off a bomb in her flat in the eastern city of Zwickau, was cooperating with an inquiry into at least ten racially motivated
murders carried out by the National Socialist Underground gang.Das Foto aus der Ostthüringischen Zeitung zeigt die Neonazis Uwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos (r.). (© picture-alliance/dpa)
Der inzwischen verhaftete Ralf Wohlleben war zu Beginn der 2000er Jahre sogar stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen.[11]

Ähnlich stellt sich das Verhältnis zur Gewalt im Neonazismus dar. Auch hier ist Gewalt Bestandteil der Ideologie und wird ausschließlich aus taktischen Gründen abgelehnt. So rufen deren Akteure kaum offen zur Gewaltanwendung auf, um der Polizei keine unnötigen Anlässe für repressive Maßnahmen zu geben. Rechtsradikale Gewalttaten werden von der Szene relativiert, verharmlost oder als Inszenierung der Presse oder des Staates dargestellt, mit denen "das System" die Repression von Rechtsradikalen rechtfertigen wolle.[12] Genau diese Argumentationsmuster fanden sich auch anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Mordserie des "NSU" in Internetforen, die von Neonazis besucht werden. Äußerungen, in denen Gewalt prinzipiell abgelehnt wird, sucht man hier vergebens. Intern hingegen sprechen sich die Neonazis durchaus für gewalttätige Aktionen aus. Zahlreiche rechtsradikale Gewalttaten verübten militante Neonazis ideologisch motiviert. Die Entwicklung der Subszene der Autonomen Nationalisten innerhalb der Neonazi-Szene führt zu einem weiteren Anstieg der Gewaltbereitschaft.[13] Denn die Autonomen Nationalisten befürworten offen gewalttätige Aktionen und richten diese nicht nur gegen Migranten, sondern insbesondere gegen Linke und auch gegen Polizisten und Journalisten.[14]

Die Subkultur der Skinheads ist durch eine nicht versteckte Gewaltbereitschaft geprägt. Hierbei wird Gewalt aber weniger ideologisch begründet, sondern als Teil ihres Lebensstils erklärt. Exzessiver Alkoholkonsum und ein ausgeprägter archaischer Männlichkeitskult sind wesentliche Bestandteile dieser Subkultur und fördern gewalttätiges Verhalten. In der rechtsradikalen Variante dieser Subkultur richtet sich die Gewalt gegen deren spezifische Feinbilder: Migranten, Linke, Homosexuelle, Obdachlose, etc.[15] Der Rechtsrock stellt dabei zum einen die expressive Ästhetisierung dieser rassistisch, gewalttätigen Lebensstils dar, zum anderen stimuliert er auch zu aggressivem Verhalten.

Der rechtspopulistische Strang im deutschen Rechtsradikalismus, zum Beispiel die "Republikaner" oder die "Pro-Bewegung", versucht sich im politischen Spektrum als grundgesetztreue rechte Alternative zur CDU/CSU mit mäßigem Erfolg zu profilieren. Einher mit einem bürgerlichen Auftreten geht die Absage an Gewalt als politischem Mittel. Die Rechtspopulisten setzen eher darauf, als Wahlparteien zu reüssieren oder die Diskurse der politischen Mitte zu beeinflussen.[16] Allerdings führt die permanente Dramatisierung und Kulturalisierung von gesellschaftlichen Konflikten in der rechtspopulistischen Szene dazu, dass einige Akteure sich als Teil eines Kollektivs im Überlebenskampf begreifen und damit Gewalt legitimieren. So veröffentlichte ein islamfeindlicher Blogger im April 2011 einen "Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art. 20 Abs. 4 GG", den die Szene auf mehreren Blogs intensiv – und nur in Teilen ablehnend – diskutierte. Darin fordert der Autor: "Organisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!" Es war zwar nicht dieser Aufruf, aber ein vergleichbarer Diskurs, der durch permanentes Wiederholen von Feindbildern und zuspitzen von Konfliktlagen gekennzeichnet ist, welches den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik zu seinen Gewalttaten animierte.[17] Auch Breivik skizziert in seinem kurz vor seinem Attentat veröffentlichten Manifest eine Bedrohung Europas durch den Islam, weshalb bewaffneter Widerstand notwendig sei.[18] Dieses Beispiel zeigt, dass eine Ideologie, die die Ungleichwertigkeit der Menschen proklamiert, zumindest implizit Gewalt als politisches Mittel befürwortet.


Fußnoten

4.
Vgl. Oliver Decker u. a., Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Bonn 2010, S. 78ff.
5.
Vgl. Markus Gamper/Helmut Willems, Rechtsextreme Gewalt – Hintergründe, Täter und Opfer. Fachwissenschaftliche Analyse, in: Wilhelm Heitmeyer/Monika Schröttle (Hg.), Gewalt. Beschreibungen, Analysen, Prävention, Bonn 2006, S. 440.
6.
Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler, Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006, S. 75f.
7.
Vgl. BMI, Brief an Ulla Jelpke MdB v. 28.11.2011, Schriftliche Fragen Nov. 2011, Arbeitsnr. 11/181, 183.
8.
Argumente für Kandidaten und Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung, Hg. NPD-Parteivorstand, 2. Aufl., Berlin 2006, S. 28.
9.
Vgl. Südwestfunk, Pressemitteilung v. 6.3.2012: Gewaltstatistik von NPD-Funktionären, http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9389986/4ino2u/index.html [8.3.2012]. Vgl. für einige Beispiele Thomas Niehoff/Andrea Röpke, Der gelenkte Mob, in: Andrea Röpke/Andreas Speit (Hg.), Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Berlin 2008, S. 189ff.
10.
Vgl. NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Presseerklärung v. 14.11.2011: NPD-Fraktion verurteilt jegliche Form von Terrorismus und fordert Aufklärung über geheimdienstliche Verstrickungen in Sachen "Döner-Morde".
11.
Vgl. Julia Jüttner/Georg Heil, Der Agitator. Mutmaßlicher Terrorhelfer Wohlleben, in: Spiegel-Online, 24.11.2011, http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,799749,00.html [4.1.2012].
12.
Vgl. die entsprechenden Beiträge auf der einschlägigen Szene-Webseite "Altermedia" bei: Hendrik Bender/Cathrin Erbstößer, Das Leitmedium der Szene: Altermedia – eine Inhaltsanalyse, in: Christoph Busch (Hg.), Rechtsradikalismus im Internet, Siegen 2010, S. 248–267, hier 261f.
13.
Vgl. BMI, Verfassungsschutzbericht 2010, Berlin 2011, S. 63f; Suermann hingegen sieht die Autonomen Nationalisten in der militanten Tradition der Neonazi-Szene stehen: Lenard Suermann, Rebel Without a Course. Der Diskurs um die "Autonomen Nationalisten", in: Regina Wamper u. a. (Hg.), Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster 2010, S. 167.
14.
Vgl. Marc Brandstetter, Feinde im Alltag, Brüder im Geiste – Autonome Nationalisten im Vergleich zu den linksextremen Autonomen, in: Jb. Extremismus & Demokratie 2008, Baden-Baden 2009, S. 196.
15.
Vgl. Klaus Farin/Eberhard Seidel, Skinheads, 6. Aufl., München 2010, S. 99ff.
16.
Vgl. Sebastian Edathy/Bernd Sommer, Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtressourcen und Mobilisierungspotentiale der extremen Rechten, in: Stephan Braun u. a. (Hg.), Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten, Wiesbaden 2009, S. 45ff.
17.
Vgl. Nils Minkmar, Wahn und Sinn: Anders Breivik, in: FAZ, 31.7.2011.
18.
Vgl. Andrew Berwick, 2083. A European Declaration of Independence, London 2011 (Die Namens- und Ortsangaben entstammen dem Manifest; Breivik verwendete ein Pseudonym, Erscheinungsort dürfte Oslo gewesen sein).