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10.5.2012 | Von:
Christoph Busch

Der "Nationalsozialistische Untergrund" im Lichte rechtsradikaler Gewalt

5. Rechtsterrorismus

Über diese situativen Gewaltphänomene hinaus war bereits in den 1980er-Jahren auch Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik präsent. Terrorismus zeichnet sich dadurch aus, dass nicht-staatliche Akteure Gewalttaten nicht um ihrer selbst verüben, sondern als "Kommunikationsstrategie"[34] zur Verfolgung eines politischen Ziels anlegen. Es geht ihnen darum, Angst zu verbreiten, die Fähigkeiten des Staates, Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, in Frage zu stellen und den Staat zu Überreaktionen zu provozieren, sodass die terroristischen Gewalttaten im Nachhinein vermeintlich legitimiert werden. Dabei gehen Terroristen zielgerichtet und planmäßig vor und suchen ihre Opfer bzw. Anschlagsziele hinsichtlich ihres Symbolwerts aus.[35] Im Gegensatz zur situativen Gewalt benötigen terroristische Gewalttaten einen relativen großen Aufwand sowie verschiedenartige logistische, militärische und kommunikative Kompetenzen der Akteure.

5.1 Rechtsterrorismus in Deutschland

Ein Großteil der deutschen Rechtsterroristen erfuhr seine Ausbildung in der Wehrsportgruppe Hoffmann. Diese paramilitärische rechtsradikale Organisation übte ab Mitte der 1970er-Jahren den Partisanenkampf in den fränkischen Wäldern und wurde 1980 vom Bundesinnenministerium verboten. Mitglied war zeitweise Gundolf Köhler, der beim folgenschwersten
Gedenktafel für die Opfer des Oktoberfest-AnschlagesGedenktafel für die Opfer des rechtsextremistischen Bombenanschlags auf das Münchener Oktoberfest, aufgenommen am 30. Jahrestag des Attentats am 26. September 2010 (© ddp/AP, Matthias Schrader)
Anschlag in Deutschland auf dem Münchener Oktoberfest 1980 eine Bombe zündete, die zwölf Menschen und ihn selbst tötete. Im gleichen Jahr ermordete Uwe Behrendt, ebenfalls ein früheres Mitglied der Wehrsportgruppe, aus offenkundig antisemitischen Motiven den jüdischen Verleger Shlomo Levi und dessen Lebensgefährtin. Es gab aber nicht nur Einzeltäter, sondern ebenso rechtsterroristische Organisationen. So verübten im Jahr 1980 die vom Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründeten "Deutschen Aktionsgruppen" mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge vor allem gegen Unterkünfte von Asylbewerbern, in deren Folge zwei Vietnamesen starben. Des Weiteren gründete das ehemalige Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann Odfried Hepp mit Walther Kexel eine gut organisierte, konspirativ arbeitende und ideologisch gefestigte terroristische Gruppierung, die sich gewissermaßen die "RAF" und die "Revolutionären Zellen" zum Vorbild nahmen. Die Gruppe führte mehrere Anschläge auf US-Soldaten und deren Angehörige in Deutschland durch, bei denen einige Opfer schwer verletzt wurden.[36]

In den 1990er-Jahren zogen einige militante Rechtsradikale Terrorismus zwar in Betracht, es gab aber keine ausgeprägten terroristischen Strukturen wie im vorangegangenen Jahrzehnt.[37] Im letzten Jahrzehnt tauchte das Phänomen des Rechtsterrorismus wieder kurzfristig auf. Eine bayerische Gruppe von Neonazis, die sogenannte "Schutztruppe" um Martin Wiese plante 2003, bei der Eröffnungsfeier des jüdischen Kulturzentrums in München eine Bombe zu zünden. Die Sicherheitsbehörden konnten die Gruppe jedoch noch im Planungsstadium ausheben. Weiterhin verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht 2005 eine Gruppe von Neonazis, das "Freikorps Havelland", wegen Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die relativ jungen Täter im Alter zwischen 15 und 19 Jahren verübten Sprengstoffanschläge auf Geschäfte von Migranten. Anscheinend vermied die Gruppe bewusst die Verletzung oder gar Tötung von Menschen.[38] Darüber hinaus führte der Generalbundesanwalt vor den Ermittlungen zum "NSU" zwölf Verfahren seit 2001 wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen rechtsradikale Gruppierungen aus der Neonazi-Szene durch.[39]

5.2 Rechtsterrorismus international

International gab es durchaus einige rechtsterroristische Anschläge mit enormer öffentlicher Resonanz. Den schwerwiegendsten Anschlag führte Timothy McVeigh in Oklahoma City durch, als er das dortige FBI-Gebäude in die Luft sprengte und dabei 168 Menschen tötete und über 800 verletzte. Der in rechtsextremen Organisationen des "Militia Movement" in den USA aktive McVeigh folgte bei seinem Anschlag in den Grundzügen dem vom US-amerikanischen Rechtsradikalen William Pierce verfassten Roman "The Turner Diaries", der eine Blaupause für eine gewalttätige Übernahme des Staates darstellt, die mit rechtsterroristischen Anschlägen beginnt.[40]

Großbritannien erschütterte 1999 eine Serie von drei Anschlägen. Innerhalb von wenigen Tagen ließ David Copeland in einem von Schwarzen und in einem von Asiaten bewohnten Stadtteil sowie vor einer Schwulenkneipe Nagelbomben explodieren. Drei Menschen starben und zahlreiche wurden schwer verletzt. Der Einzeltäter gehörte zum Umfeld von "Combat 18", einer rechtsradikalen Gruppe, die bereits in den Jahren vorher Briefbombenanschläge durchführte.[41] Der allem Anschein nach vom "NSU" verübte Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße, einer bei türkischstämmigen Migranten beliebten Einkaufsstraße, weist deutliche Parallelen zum Vorgehen Copelands auf.

In Österreich führte der Einzeltäter Franz Fuchs zwischen 1993 und 1996 28 Bombenanschläge durch, hauptsächlich mit Briefbomben. Er tötete vier Menschen und verletzte zahlreiche weitere Personen zum Teil schwer. Bei den Opfern handelt es sich um Migranten und um Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine Integration von Migranten einsetzten. In seinen Bekennerschreiben sprach der Attentäter davon, dass hinter den Anschlägen die Gruppierung "Salzburger Eidgenossenschaft – Bajuwarische Befreiungsarmee" stehe. Zudem brachte er seinen völkischen Rassismus und seine fremdenfeindlichen Einstellungen zum Ausdruck. Die Gerichtsverhandlung versuchte der Terrorist als Bühne zur Verbreitung seines Anliegens zu nutzen.[42]

In Europa hat der Doppelanschlag von Anders Behring Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya enorme Resonanz erfahren. Der Attentäter tötete 77 Menschen, vor allem Jugendliche. Hinzu kamen zahlreiche Verletzte. Auch er handelte durch ein rechtsradikales Weltbild motiviert. Demnach seien seine Anschläge eine Form der Verteidigung Norwegens gegen eine angebliche "Überfremdung" durch Muslime sowie gegen eine Verschwörung durch die "Kulturmarxisten".
Breivik-ManifestTitelblatt des Manifestes "2083" von Anders Breivik (© n24.de)
Um seine Botschaft zu verbreiten, hatte Breivik unmittelbar vor seinen Taten eine über 1.500-seitige Schrift versandt, in der er mit eigenen und übernommenen Texten seine Weltsicht darlegt. Zudem nutzt er die Bühne des Prozesses gegen ihn, um Öffentlichkeit für sein Anliegen herzustellen.

5.3 Rechtsterroristische Strategien

In der deutschen rechtsradikalen Bewegung finden sowohl die zeitgeschichtlichen als auch internationalen rechtsterroristischen Beispiele Beachtung. Zudem findet man gelegentlich symbolische Bezüge auf die Organisation "Werwolf", die Heinrich Himmler in der Endphase des Nationalsozialismus im September 1944 gründete. Die Organisation sollte gegen die in deutsche Gebiete einmarschierenden Alliierten einen Guerilla-Krieg beginnen. Als Mittel des Kampfes waren vor allem Sabotageakte durch Kleingruppen gegen die Alliierten und Anschläge gegen Kollaborateure vorgesehen. Im März 1945 radikalisierte Joseph Goebbels das Konzept und verkündete in einer vom Radio übertragenen Rede, dass jeder jede Gelegenheit nutzen müsse, die Besatzer zu töten, auch wenn man dabei selbst sein Leben verlöre. Allerdings fanden sich kaum Freiwillige, die sich den Werwölfen anschließen wollten. In Folge dessen blieb es auch bei einigen wenigen Attentaten. Trotzdem entfaltete die Idee eine psychologische Wirkung, da die US-Amerikaner durchaus besorgt vor fanatisierten Attentätern waren.[43]

In der Neonazi-Szene gibt es vielfach lobende Erwähnungen der Organisation "Werwolf". Unter anderen griff die Schrift "Eine Bewegung in Waffen" die Idee des Rechtsterrorismus auf. Insbesondere der 1991 erschienene zweite Band mit dem Untertitel "Strategie und revolutionärer Kleinkrieg" bezieht sich explizit darauf: "Die zweite Aufgabe des illegalen Armes der Bewegung ist in der Durchführung von Werwolfaktionen zu sehen".[44] Goebbels Radioansprache wird zustimmend zitiert und "Terrorismus […] als Propaganda der Tat [als] ein taktisches Mittel zum Zweck der Revolution" befürwortet. So wurden konkrete Aktivitäten wie Sabotage, Attentate, Entführungen und Überfälle strategisch ausgearbeitet und das Papier in der militanten Szene verbreitet.[45]

Ein weiteres in der Szene verbreitetes Konzept heißt "Leaderless Resistance". Der US-amerikanische militante Rechtsradikale Louis R. Beam jr. veröffentlichte es 1992 in seiner Zeitschrift "The Seditionist". Er plädiert strategisch für einen Terrorismus, der flexibel auf wandelnde Gelegenheitsstrukturen reagiert: "Like the fog which forms when conditions are right, and disappears when they are not, so must the resistance to tyranny be." Beam schlägt damit eine Strategie vor, die auch bei staatlichem Verfolgungsdruck der Bewegung Handlungsspielräume verschafft. Das zentrale Organisationselement ist die von Individuen oder kleinen Gruppen gebildete "Phantom Cell". Diese Zellen sollen unabhängig voneinander operieren, weder einer übergeordneten Organisationseinheit noch einem Führer berichten und auch keine Anweisungen entgegen nehmen. Die Aktionsfähigkeit liegt in der Verantwortung der Zellen, deren Mitglieder sich die nötigen Fertigkeiten und Fähigkeiten anzueignen haben, damit sie selbst entscheiden können, auf welche Weise sie auf bestimmte Ereignisse reagieren. Das Konzept des Leaderless Resistance wurde auch von deutschen Neonazis rezipiert. So rief die Szenezeitschrift "Blood & Honour, Division Deutschland" 1996 dazu auf, dieser Anleitung zum Terrorismus für Jedermann zu folgen.[46]


Fußnoten

34.
Peter Waldmann, Terrorismus. Provokation der Macht, 2. Aufl., Hamburg 2005, S. 15.
35.
Vgl. Bruce Hoffmann, Terrorismus. Der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt, 2. Aufl., Frankfurt a. M., S. 55f; Charles Townshend, Terrorismus, Stuttgart 2005, S. 13ff.
36.
Vgl. Yuri Winterberg: Der Rebell. Odfried Hepp: Neonazi, Terrorist, Aussteiger, Bergisch-Gladbach 2004, S. 165ff.
37.
Der Aussteiger Ingo Hasselbach beschreibt, wie in der Szene Schreiben kursierten, wonach die Bewerbung von Berlin für die Olympischen Spiele 2000 durch terroristische Aktivitäten zu verhindern sei und wie reizvoll er den Gedanken fand, sich terroristisch zu betätigen: Hasselbach/Bonengel (Anm. 22), S. 116–118.
38.
Vgl. Pfahl-Traubher, Gibt es eine "Braune Armee Fraktion"? (Anm. 25), S. 96ff.
39.
Vgl. BMI, Brief an Jelpke (Anm. 7).
40.
Vgl. Daniel Levitas, Terrorist Next Door. The Militia Movement and the Radical Right, New York 2002, S. 290ff.
41.
Vgl. Nick Hopkins, Bomber gets six life terms, in: The Guardian, 1.7.2000.
42.
Vgl. Wilhelm Dietl u. a., Das Terrorismus-Lexikon. Täter, Opfer, Hintergründe, Frankfurt a. M. 2006, S. 291ff.
43.
Vgl. Volker Koop, Himmlers letztes Aufgebot. Die NS-Organisation "Werwolf", Köln u.a. 2008.
44.
Hans Westmar [Pseud.], Eine Bewegung in Waffen, Bd. 2: Strategie und revolutionärer Kleinkrieg, o. O. 1991, S. 22. Das Pseudonym d. Vf. bezieht sich auf den gleichnamigen NS-Propagandafilm von 1933 über das Leben von Horst Wessel.
45.
Vgl. Explosives Klima, in: Der Spiegel, 52/1997. Die Bundesanwaltschaft reagierte auf das in der Szene verbreitete Konzept und erhob gegen die vermeintlichen Autoren Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Allerdings wies das Oberlandesgericht Hamburg diese zurück, weil es keine verfestigte Struktur erkennen konnte. Vgl. Christian Rath, Wehrsportgruppen und Freikorps. Rechter Terror in Deutschland, in: taz, 15.11.2011.
46.
Vgl. Bundestag Drs. 13/7229.