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10.5.2012 | Von:
Christoph Busch

Der "Nationalsozialistische Untergrund" im Lichte rechtsradikaler Gewalt

7. Fazit

Es gibt in Deutschland seit den 1980er-Jahren rechtsterroristische Aktivitäten. Im Zuge der Wiedervereinigung erreichte die rechtsradikale Militanz ein dauerhaft höheres Niveau, wobei es sich hauptsächlich um spontane, "heiße" Gewalttaten handelt. In der rechtsradikalen Bewegung sind jedoch ebenfalls Ideologie, Strategien, Gewaltbereitschaft, Waffen, klandestine Strukturen und personelle Kompetenzen vorhanden, um einen Rechtsterrorismus zu begründen. Bislang sind diese verschiedenen Elemente aber nur ansatzweise zusammengekommen, weshalb die Strafverfolgungsbehörden die wenigen rechtsterroristischen Versuche relativ frühzeitig verhindern konnten.

Beim "NSU" jedoch kamen diese Elemente in einem hinreichenden Maße zusammen. Zudem bildeten die handelnden Personen anscheinend eine stabile Gruppe, sodass sie ihre Taten über einen relativ langen Zeitraum begehen konnten. Allerdings verzichteten die Täter darauf, ihre Taten in den Dienst der Propaganda zu stellen, weswegen es sich beim "NSU" und seine Aktivitäten im sozialwissenschaftlichen Sinne nicht um Terrorismus handelt. Der Verzicht auf Bekennerschreiben erschwerte der Polizei die Aufdeckung erheblich.

Auch wenn rechtsradikale Gewaltbereitschaft, die vor der Tötung der vermeintlichen Feinde nicht zurückschreckt, keine neuere Entwicklung ist, stellt die langjährige Serie von geplanten Mordanschlägen des "NSU" eine neue Eskalationsstufe dar. Während es bei den eher seltenen "kalten" vorbereiteten rechtsradikalen Gewalttaten den Tätern darum geht, Gewalt als Mittel der Propaganda einzusetzen, verzichtete der "NSU" auf ein öffentliches Bekenntnis zu den Taten. Der Vernichtungsgedanke, der der rechtsradikalen Ideologie inhärent ist, manifestiert sich im "NSU" als rassistisch motivierte Mordlust, die in langfristig geplanten Morden mündet – ein Novum in Deutschland.