Zwischen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und operativer Absicherung | Deutschland Archiv | bpb.de

Auch mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall ist unklar, ob und vor allem wie das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in die Medienpolitik der DDR eingegriffen hat. Man weiß inzwischen, dass der DDR-Geheimdienst westliche Korrespondenten ausspionierte und auch versuchte, in den Redaktionen der BRD-Medienhäuser inoffizielle Mitarbeiter (IM) einzuschleusen. Mittlerweile ist auch bekannt, dass in den DDR-Medien IMs tätig waren, die den Redaktionsbereich kontrollierten und operativ absicherten. Es kann jedoch nur vermutet werden, welchen Einfluss das MfS auf Medieninhalte genommen hat und wie sich die Zusammenarbeit zwischen der Stasi und den in den Redaktionen tätigen IMs konkret ausgestaltete.

Dass die Lenkung der DDR-Medien durch das MfS in der Wissenschaft bislang weitgehend ausgeklammert wurde, überrascht nicht nur aufgrund der umfangreichen Aufarbeitung der Rolle des Staatssicherheitsdienstes in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen, wie zum Beispiel der Bildung, der Kultur oder den Kirchen, sondern vor allem auch durch das Wissen über die Strukturen des Herrschaftssystems und die Bedeutung der Medien für die SED-Führung: Presse und Funk wurden direkt aus dem Zentralkomitee angeleitet. Die Medien dienten nicht nur als Mittel zur Herrschaftssicherung der SED, sondern wurden auch gezielt als Werkzeuge im Kampf um die Herzen und Köpfe der eigenen Bevölkerung eingesetzt.

Die vorliegende Untersuchung stützt sich neben der einschlägigen Literatur vor allem auf Archivquellen. Im ersten Schritt wurde ein Antrag auf Akteneinsicht bei der Stasiunterlagenbehörde BStU (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes) zur DDR-Presse gestellt, der durch einen Ergänzungsauftrag zur Abteilung Agitation beziehungsweise zur Pressestelle des MfS ausgeweitet wurde. Der Archivdienst der BStU-Behörde konnte mehrere Bestände im Umfang von rund 650 Akten ermitteln. In einem zweiten Schritt wurden Archivalien aus der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" im Bundesarchiv in Berlin (SAPMO-BArch) ausgewertet, insbesondere Korrespondenzen, Beschlüsse, Konzeptionen, Geschäftsunterlagen und Sitzungsprotokolle, die Aufschluss über den Einfluss der Staatssicherheit auf die DDR-Presse gaben. Hierbei handelte es sich um rund 900 Akten, unter anderem aus den Beständen des Politbüros, des Sekretariats des Zentralkomitees (ZK) der SED, der ZK-Abteilung Agitation und der Agitationskommission.

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Pressearbeit der Staatssicherheit in zwei Richtungen verlief: Das Ministerium war zum einen in die staatliche Öffentlichkeitsarbeit eingebunden, es "belieferte" die Medien mit Argumentationsmaterialien und koordinierte geplante Veröffentlichungen, die im engeren Sinn die Arbeit des Ministeriums betrafen. Hier unterschied sich das MfS kaum von den anderen DDR-Ministerien. Das zweite Aufgabengebiet umfasste zum anderen die politisch-operative Absicherung der Redaktionen und Druckereien über ein Netzwerk an inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeitern. Bei dieser geheimen Überwachung einzelner Personen ging es allerdings weniger um die Platzierung von Artikeln, sondern vielmehr um das Abschöpfen von Informationen.

Abteilung Agitation und Bereich 6

In der Zentrale des MfS gab es eine eigens für die Pressearbeit eingesetzte Abteilung Agitation (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen ZK-Abteilung), die in der Zeit zwischen Juli 1954 und März 1955 geplant, und schließlich im Sommer desselben Jahres als eigenständige Abteilung im damaligen Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS) eingerichtet wurde. Begründung für diese Maßnahme war, dass die Agitationsarbeit des Geheimdienstes bis dato nur "wenig organisiert" und "häufig sporadisch" erfolgte. Die Abteilung blieb auch nach der (Rück-)Umwandlung des SfS in das Ministerium für Staatssicherheit im November 1955 bestehen. Aus einem Stellenplanentwurf von Oktober 1957 geht nicht nur hervor, dass rund 50 Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt dort beschäftigt waren, sondern dass die Abteilung auch mit der ZK-Abteilung für Agitation, der Agitationskommission und dem Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates zusammenarbeitete. Später kamen weitere Arbeitskontakte hinzu: zum Beispiel zur Westkommission des Politbüros, zu anderen Ministerien sowie zum Ausschuss für Deutsche Einheit. Im Jahr 1957 übernahm Günter Halle die Leitung der Abteilung, der sie innerhalb eines Jahrzehnts auf knapp 60 Mitarbeiter ausbaute - damit war sie fast genauso groß wie die Schwesterabteilung im Zentralkomitee.

Durch seinen Befehl Nr. 6/85 löste der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, die Abteilung Agitation schließlich mit Wirkung zum 1. Mai 1985 auf und ließ sie fortan als "Bereich 6" der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Führung von Oberst Karl Fischer unterstellen. Zu den Hauptaufgaben des Bereichs 6, der gegenüber der Öffentlichkeit als "Presseabteilung des MfS" zu bezeichnen war, gehörte wie schon bei der Abteilung Agitation die "Realisierung von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, Presse- und Buchprojekten mit den zentralen Medien und mit Autoren, Dramaturgen und Regisseuren."

Ratgeber und Vorzensor

Seit den frühesten 1960er Jahren unterhielt die Abteilung Agitation des MfS offizielle Verbindungen zu den Chefredaktionen und Verlagen in Berlin, unter anderem zum ND, zur Berliner Zeitung, BZ am Abend, Jungen Welt, Wochenpost, Freien Welt, Tribüne, zu den Leitungen der beiden Staatlichen Komitees für Rundfunk und Fernsehen und zur Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN). Die überlieferten Akten verdeutlichen, dass das Ministerium vor allem als Zulieferer und Vorzensor auftrat. Besonders üppig fällt das Aktenmaterial aus zu Artikeln für das SED-Zentralorgan Neues Deutschland (ND), die Wochenpost, die Armeerundschau oder sogar für die Jugendzeitschrift Trommel, die meist zu Jubiläen des Ministeriums, zu Geburtstagen von "Tschekisten" oder ähnlichen Anlässen von der MfS-Abteilung Agitation angefertigt wurden, häufig auch im Namen von Erich Mielke. Leitartikel - etwa für DynamoSport, das offizielle Magazin der Sportvereinigung Dynamo - schrieb Mielke als 1. Vorsitzender des Clubs manchmal auch selbst, zum 20. Jahrestag der DDR oder zum Ansporn der Sportler im neuen Jahr.

Häufig wandten sich die Redaktionen an das Ministerium, um sich den Segen für kritische Artikel mit direktem oder indirektem MfS-Bezug einzuholen. Im August 1966 plante die Neue Berliner Illustrierte (NBI) zum Beispiel einen Bericht über Sporttaucher der Gesellschaft für Sport und Technik, die drei Akten aus dem Konzentrationslager Sachsenhausen in einem See entdeckt hatten. Die Abteilung Agitation des MfS sagte eine Entscheidung über eine Veröffentlichung allerdings erst zu, "wenn der Sachstand geklärt" sei. Im Mai 1968 bat die Chefredaktion der Illustrierten das MfS sogar um Unterstützung bei der Vorbereitung einer Tatsachenserie über die Contergan-Affäre in Westdeutschland.

Dass man bei der Staatssicherheit auch zielgruppenorientiert dachte, zeigt folgendes Beispiel: Im Januar 1970 rief Hermann Kalb, Chefredakteur der Neuen Zeit, in der MfS-Abteilung Agitation an und fragte nach einem Beitrag anlässlich des 20. Jahrestages des Ministeriums, weil "er niemand habe, der ihm einen solchen Artikel sachlich richtig machen würde". Daher würde er "es am liebsten sehen, wenn wir ihm einen solchen Artikel liefern würden", notierte Günter Halle - wobei "aber in jedem Fall bedacht werden" müsse, "daß er für die Leser einer immerhin christlich orientierten Parteizeitung geschrieben wird".

Auch in anderen Fällen funktionierte Halles Team als Ratgeber und Rückversicherung. Im Februar 1969 wusste die Berliner Zeitung beispielsweise nicht, wie sie auf Leserbriefe reagieren sollte, die mit der Übersiedlung eines westdeutschen Wissenschaftlers in die DDR zusammenhingen. Ein Leser des Blatts war der Ansicht, dass dieser aus "unlauteren Motiven" in die DDR übergetreten sei. Daraufhin gab die MfS-Abteilung Agitation die Anweisung aus, dass Anfragen aus der Bevölkerung zu diesem Thema nicht veröffentlicht werden durften. Die Mitarbeiter der Staatssicherheit formulierten sogar den Wortlaut, wie auf künftige Leserbriefe reagiert werden sollte. Und im August 1970 ordnete die Abteilung an, dass in der Presse aufgrund von Nachahmungstätern nicht mehr über Flugzeugentführungen berichtet werden durfte, selbst wenn andere sozialistische Länder darüber etwas veröffentlichten. Diese Beispiele machen nicht nur deutlich, dass es einen offenen Kommunikationskanal zwischen den Redaktionen und der Pressestelle des MfS gab (sei es über das Telefon, sei es per Briefpost), sondern dass die Zusammenarbeit weitaus weniger konspirativ ablief, als in der Literatur allgemein behauptet wird.

Im Oktober 1967 installierte das MfS extra eine direkte Fernschreibverbindung zwischen der Nachrichtenagentur ADN und dem Sekretariat des Ministers, um das Ministerium "schneller über wichtige Ereignisse" zu informieren. Auch "Sonderaufträge" liefen über diesen Ticker, wie zum Beispiel der Artikel "Alte Lügen neu aufpoliert" über angebliche Gefangenenmisshandlungen in DDR-Gefängnissen, der explizit "nur für ADN-West" bestimmt war.

Inoffizielle Mitarbeiter in den Redaktionen

Dort, wo der Staatsicherheitsdienst tatsächlich konspirativ arbeitete, ging es weniger um Inhalte als vielmehr darum, den Medienbetrieb im Land ohne Störung am Laufen zu halten. Die in den Redaktionen stationierten inoffiziellen Mitarbeiter nahmen keinen Einfluss auf redaktionelle Inhalte im Auftrag des MfS, sondern waren in erster Linie für die Überwachung der Kollegen zuständig und sammelten aufgrund ihrer umfangreichen Vernetzung als Journalisten gezielt Informationen weit über die Redaktionsstuben hinaus. Die sicherheitspolitische Zielstellung der Staatssicherheit bestand darin, vor allem Personen "mit operativ bedeutsamen Merkmalen" aufzuklären (etwa Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, Geheimnisträger, Reisekader). Deshalb war die Stasi auch darauf aus, "die inoffizielle Basis in quantitativer Hinsicht" insbesondere in den Abteilungen Sport, Nachrichten und Außenpolitik der Presse "ständig auszubauen und zu erweitern." Nirgendwo sonst war der Kontakt zu Politikern und zum Ausland so eng wie hier.

Schon vor dem Bau der Berliner Mauer arbeiteten Journalisten als inoffizielle Mitarbeiter für die Staatssicherheit. Während der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Günter Schabowski (1978-1985), erst nachträglich erfahren haben will, wer in seiner Redaktion für das MfS spioniert hatte, lief das Rekrutierungsverfahren in den 1960er Jahren noch nicht gänzlich im Verborgenen ab. Im Januar 1961 tauchten Mitarbeiter der Hauptabteilung V/2 bei ND-Chef Hermann Axen (1956-1966) auf und fragten, wen sie aus der Redaktion als IM werben könnten. Als Grund führten sie an, dass "einige Feindzentralen stark daran interessiert sind, aus dem ND interne Materialien zu erhalten." Axen versprach, innerhalb von 14 Tagen einen Genossen zu nennen, mit dem das MfS in Verbindung treten könne und betonte zugleich, dass die Staatssicherheit "nur mit seiner Zustimmung innerhalb des Objektes ND-Redaktion arbeiten" dürfe, da schließlich nur er seine Mitarbeiter genau kenne. Dieser "lockere" Umgang in den Anfangsjahren verflüchtigte sich zwar mit der zunehmenden Professionalisierung und Ausweitung des Spionagenetzwerks. Trotzdem waren auch in den 1980er Jahren nur verhältnismäßig wenige Journalisten für die Stasi tätig, da diese Berufsgruppe als politisch zuverlässig galt. Unter den 130 Mitarbeitern des FDJ-Zentralorgans Junge Welt, die sich auf 15 Abteilungen und technische Bereiche verteilten, kooperierten im letzten Jahrzehnt der DDR zum Beispiel nur zwischen acht und zehn Redakteure mit dem Ministerium für Staatssicherheit.

Politisch-operative Absicherung der Redaktionen

Die Akten der Stasiunterlagenbehörde aus drei Jahrzehnten machen deutlich, dass sämtliche Informationen über das Berufs- und Privatleben von Journalisten gesammelt wurden: Hinweise auf Alkoholismus, Eheprobleme, Gehälter, Personalwechsel, Kontakte in den Westen und natürlich auch die politische Zuverlässigkeit der Kader. Die Informanten ermittelten, wer in den Redaktionen mit wem befreundet oder zerstritten war, sie berichteten über den Fleiß der einen und die Faulheit der anderen. Die Stasi erstellte Statistiken über die Zahl der Nichtwähler und der ehemaligen Grenzgänger, der Rückkehrer, Zugezogenen, Haftentlassenen und Wehrdienstverweigerer in den Verlagen, Redaktionen und Druckereien. Sie ermittelte, wer wann und wie oft wegen Familienangelegenheiten in den Westen gereist war und teilte Journalisten, Drucker und Setzer in die Kategorien "Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Hetze und Propaganda" und "Vorstrafen" ein. Briefe an und von Journalisten wurden abgefangen, geöffnet und archiviert, Telefonaufzeichnungsgeräte in den Redaktionen installiert.

Zur Absicherung der Redaktions-, Verlags- und Druckereigebäude gehörte auch die Verfolgung von Drohanrufen, Bombendrohungen und sogenannten "Sabotageakten". Dieser Bereich lag schwerpunktmäßig bei der Abteilung XX der Staatssicherheit. Im Mai 1965 ging das MfS zum Beispiel dem "hakenkreuzähnlichen Gebilde" auf Ulbrichts Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold in einem Rasterbild im Neuen Deutschland nach. Mit großem Aufwand wurde ein Rasternegativ erstellt, um am Ende festzustellen, dass das Hakenkreuz "produktionsbedingt zufällig entstanden" war. Im Juni 1975 wurde im Zeitungskopf der Jungen Welt das Datum 17. Juni 1953 gesetzt. Der Fehler wurde zwar noch rechtzeitig bemerkt, die Stasi leitete trotzdem Ermittlungen ein.

Überprüfung von Leserbriefen

Noch mehr Energie steckte der Geheimdienst in die Auswertung von Leserbriefen. Hans-Dieter Schütt, Chefredakteur der Jungen Welt (1984-1989), berichtet in seiner Autobiografie, dass ein MfS-Mitarbeiter in den 1980er Jahren regelmäßig bei ihm vorbeikam, um die Säcke mit der Leserpost abzuholen. Was mit Leserbriefschreibern passieren konnte, die sich kritisch über den Staat und die Partei äußerten, zeigt ein fast vollständig bei der Stasiunterlagenbehörde abgelegter Operativer Vorgang über den Magdeburger Prokuristen Rudolph Winkler, der wegen mehrerer anonymer Leserbriefe an die Volksstimme (SED-Bezirksorgan Magdeburg) und das Neue Deutschland von der Stasi verfolgt und schließlich 1966 zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde.

Bei der Fahndung kooperierten die Redaktionen in aller Regel eng mit der Staatssicherheit. Im April 1963 bat der Geheimdienst den Verlag der Berliner Zeitung darum, in den nächsten Ausgaben Beiträge über die Staatsgrenze Berlin mit Fotomaterial zu veröffentlichen: "Wir bitten Sie, wenn möglich, Teile der Staatsgrenze und Angehörige der bewaffneten Organe auf diesen Bildern zu zeigen. Über die Durchführung dieser Veröffentlichung bitten wir Sie, uns vorher zu informieren." Das MfS hoffte, auf diesem Weg einem "Hetzschriftenverbreiter" auf die Spur zu kommen, der solches Bildmaterial aus der Berliner Zeitung für seine Schreiben verwendete. Im Juli 1983 fahndete der Geheimdienst nach einem "pseudonymen Drohbriefschreiber", der von Rostock aus vier Postkarten und einen Drohbrief verschickt hatte. "Der Täter bezieht sich auf verbreitete Gerüchte über die Delegierung von Fußballspielern des FC Hansa Rostock nach Berlin und Magdeburg laut Beschluß des DFV [Deutscher Fußball-Verband] der DDR." Bei Verwirklichung der Delegierungen drohe er mit "Flugblattaktionen und Protesten", teilte das MfS mit und forderte alle 1.437 Leserbriefe von der Jungen Welt an, die im Rahmen eines Leserinterviews mit Dieter Fuchs, Chefverbandstrainer und stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Fußball Verbandes, an die Zeitung geschickt worden waren.

Verdächtige hand- und maschinengeschriebene Briefe speicherte das MfS in einer Schriftenvergleichsdatei ein, ganz gleich ob die Anschreiben anonymisiert waren oder einen Absender trugen. An dieser Stelle muss offen bleiben, was mit den einzelnen Leserbriefschreibern passierte, die Kritik am System übten. Wie im Fall von Rudolph Winkler müsste erst Antrag auf Zugang zu den personenbezogenen Akten gestellt werden. Gesichert kann nur gesagt werden, dass die Stasi die Leserbriefe häufig im Zusammenhang mit Personenermittlungen und Operativen Vorgängen auswertete und ablegte.

Fazit

Das Ministerium für Staatssicherheit war Teil der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit in der DDR. Über die hauseigene Abteilung Agitation, ab 1985 über die Pressestelle, lenkte die Stasi die Berichterstattung in den Bereichen, für die das MfS im engeren oder weiteren Sinne zuständig war: vor allem auf militärischem und geheimdienstlichen Gebiet. In dieser Aufgabe unterschied sich die Stasi kaum von anderen Ministerien und staatlichen Stellen des Landes. Im Vordergrund stand stets, den Interessen der SED-Führung nicht zu schaden. So wurden Informationen unterdrückt, die als "staatsgefährdend" eingestuft wurden (etwa Meldungen über Flugzeugentführungen). Auf der anderen Seite wurden solche Nachrichten als besonders positiv herausgestellt, die den Interessen förderlich schienen (zum Beispiel Jubiläen, "MfS-Helden"). Meldungen, die für die Staatssicherheit von herausgehobener Bedeutung waren, schrieb Minister Erich Mielke zum Teil selbst.

Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit beinhaltete aber nicht nur die Versorgung der Presse mit Informationen. Häufig waren es die Redakteure selbst, die sich an das MfS wandten, wenn sie sich unsicher waren, wie ein Ereignis "richtig" gedeutet werden musste oder wie die offizielle Lesart lautete. In dieser Funktion kam das MfS zwar einer Art Vorzensor gleich; die Redakteure konnten sich durch die eingebaute Rückversicherungsschleife aber auch gegen potenzielle Rügen wappnen. Die Verantwortung wurde auf eine höhere Instanz "abgewälzt".

Unabhängig von der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit hatte der Geheimdienst aber noch eine weitere Aufgabe, in der er sich von anderen Ministerien unterschied: die operative Absicherung der Redaktionsstuben. Journalisten wurden gezielt observiert, zum Teil auch als inoffizielle Mitarbeiter geworben, um einen reibungslosen Ablauf in der Pressearbeit zu gewährleisten. Gesammelt wurde buchstäblich alles, was die Staatssicherheit in die Finger bekommen konnte: von privaten Informationen bis hin zu beruflichen Auseinandersetzungen oder Problemen in der Redaktion. Allerdings, und auch das zeigen die gesichteten Akten, nahm das MfS über seine inoffiziellen Mitarbeiter keinerlei Einfluss auf Zeitungsinhalte. Vielmehr dienten die IMs in den Redaktionen als Garanten des Systems - Störenfriede innerhalb und außerhalb der Redaktion, etwa Kontaktpersonen im Umfeld der Journalisten oder kritische Leserbriefschreiber, konnten mit ihrer Hilfe blockiert, identifiziert oder sogar ausgeschaltet werden.

Zitierweise: Anke Fiedler, DDR-Zeitungen und Staatssicherheit: Zwischen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und operativer Absicherung. In: Deutschland Archiv Online, 10.05.2013, Link: http://www.bpb.de/159750