Beleuchteter Reichstag

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20.4.2012 | Von:
Tobias Haberkorn

Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ und frühen DDR 1945–1950

Legenden, Konflikte und Mängel

4. Fazit

Die Hauptverhandlungsphase gegen Kriegsverbrecher in den ersten Nachkriegsjahren, 1945–1950, in der SBZ und frühen DDR zeigt ein sehr differenziertes Bild. Das Personal der Gerichte und vor allem der Richter war bis Ende 1948 parteipolitisch heterogen. Der SED war durchaus bewusst, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechern anfangs nicht ohne die Reaktivierung der alten bürgerlichen Eliten zu bewältigen war. Die Behauptung, dass die SED schon 1947/48 die Gerichtsbarkeit beherrschte,[83] trifft nicht in Gänze zu.

Zudem befand sich die SED zu dieser Zeit in einem Konflikt um Integration und kollektive Schuld einstiger Nazis. In der Partei, in der Justiz und bei der Besatzungsmacht existierten verschiedenste Ansichten zur Frage, wie man mit nominellen und aktiven Nazis umgehen sollte. Machtpolitische Erwägungen spielten hier auch eine Rolle, blieben aber in den Reihen der SED nicht ohne Widerspruch.

Am Weg der wichtigsten Ermittlungsbehörde wird sichtbar, in welche Richtung sich die Justiz und mit ihr die Kriegsverbrecherverfolgung entwickelten. Die K5 wurde Anfang der 1950er-Jahre aufgelöst, ihre Kompetenzen wurden aufgeteilt. Die Verfolgung von Delikten nach KRD 38 oblag nun dem Ministerium für Staatssicherheit, zu dessen Chef Erich Mielke wenige Jahre später aufstieg. Zunehmend wurde die Kontrollratsdirektive missbraucht, um gegen politische Oppositionelle vorzugehen und sie wie angeblich aktive Nazis zu enteignen. Das Feindbild von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten wurde auf die westdeutsche Gesellschaft projiziert, die vom Kapital beherrscht und mit dem Faschismus gleichzusetzen sei. Allerdings wurde durch die propagandistische Ausnutzung der Kriegsverbrecherprozesse die ursprüngliche Absicht der Kriegsverbrecherverfolgung geschwächt. Deutlich wird die Wende in der Kriegsverbrecherverfolgung in der DDR an den Waldheimer Prozessen von 1950. Vom Bestreben der Justiz, ihrer Pflicht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen war bei diesen politischen Strafprozessen nichts geblieben.

Fußnoten

83.
Vgl. Werkentin (Anm. 2), S. 172.

Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Als er 1945 endete, lag Europa in Trümmern. Über 60 Millionen Menschen waren tot. Wie konnte es soweit kommen? Und wie sollte es weitergehen mit einem Land, das den größten Zivilisationsbruch der Geschichte begangen hatte?

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