Beleuchteter Reichstag
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20.4.2012 | Von:
Tobias Haberkorn

Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ und frühen DDR 1945–1950

Legenden, Konflikte und Mängel

Die Geschichtsschreibung widmet der Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ und frühen DDR wenig Beachtung. Gingen in der Vergangenheit in Ost und West die Auffassungen darüber völlig auseinander, so ergeben neuere Forschungen in diesem Bereich ein vielschichtiges Bild, das eine homogene Betrachtungsweise nicht mehr zulässt.

Einleitung



Die Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der frühen DDR ist als Thema in der Öffentlichkeit kaum präsent. In der Wissenschaft, ob bei Historikern oder Juristen, ob Ost oder West, ist dieser Themenbereich lange Zeit unter eigenen Vorstellungen und Maßstäben beiderseits als homogener Forschungsgegenstand aufgefasst worden. Für die einen war das Thema Ausdruck des Antifaschismus und des Bruches sowie des korrekten Umgangs mit der NS-Vergangenheit.[1] Für die anderen stand es für Willkürjustiz, die dem politischen Machtausbau diente, weshalb die Rechtsprechung komplett nach dem Willen der SED ausgeübt worden sei.[2] Beide Auffassungen sind nicht richtig. Sie enthalten zwar richtige Aspekte dieses Themenkomplexes, überhöhen jedoch einige, während andere unterschlagen werden.

Der vorliegende Beitrag nähert sich einzelnen Teilbereichen des Themas und zeigt diese in einer differenzierten Darstellung auf. Dabei ist speziellen Problemen nachzugehen, die in der Forschung immer noch kontrovers diskutiert werden, etwa die Fragen des Personals und dessen Besetzung in den Gerichten. Dabei wird einerseits die Auffassung widerlegt werden, dass die SED immer Einfluss auf Justizwesen gehabt habe. Andererseits wird auf die Mängel in den Ermittlungen und in den Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher hingewiesen, wobei der Widerstreit Anwendung von Amnestie und kollektiver Schuldzuweisung für die Verfolgung von Kriegsverbrechen eine bedeutsame Rolle spielt. Der Konflikt darum wurde in Justiz und SED unterschiedlich wahrgenommen.

Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die "Hauptverhandlungen der ersten Nachkriegsjahre"[3] zwischen 1945 und 1950. In dieser Phase wurden die meisten Urteile gegen die Kriegsverbrecher gesprochen und war die Entwicklung der Jurisdiktion in diesen Sachen noch relativ offen.

1. Internationale Rechtsbestimmungen zum Ziel der Kriegsverbrecherverfolgung



Der (Vernichtungs-)Krieg, den die Deutschen vor allem im Osten führten, verstieß gegen alles bis dahin geltende Kriegsrecht, wie es in der Haager Landkriegsordnung 1907 und in der Genfer Konvention 1929 kodifiziert worden war. Seit 1942 tauschten sich die Alliierten untereinander aus, wie man mit den Hauptkriegsverbrechern und deren ausführenden Organen umgehen sollte. Zentrale Verlautbarungen für das Verfahren in diesen Sachen finden sich in der Moskauer Erklärung vom 30. Oktober 1943, im Potsdamer Abkommen und im Londoner Vier-Mächte-Abkommen, die beide Anfang August 1945 verabschiedet wurden.

Nach der Moskauer Erklärung sollten die Kriegsverbrecher an den jeweiligen Ort ihrer Taten zurückgebracht und von dortigen Gerichten verurteilt werden.[4] Zwar sollten die Hauptkriegsverbrecher vor ein Internationales Gericht gestellt, vor Ort aber Personen unterhalb dieses Status verfolgt werden.[5]
Potsdamer Konferenz: Churchill, Truman und Stalin.Potsdamer Konferenz der drei Allierten: Winston Churchill, Harry S. Truman und Josef W. Stalin (v.r.) im Gespräch auf Schloss Cecilienhof, Juli 1945. (© Bundesarchiv, Bild 183-29645-0001)
Die Potsdamer Konferenz bekräftigte die Verfolgung der Kriegsverbrecher als ein zentrales Ziel der Besatzung Deutschlands und weitete die Täterkategorien aus. Neben Kriegsverbrechern sollten Parteiführer der NSDAP, einflussreiche Anhänger der Nazis vor allem in der Wirtschaft sowie Personen in Ämtern und Unterorganisationen der Nazis verurteilt werden. Sie sollten nicht nur wegen der Kriegsverbrechen in Europa verfolgt werden, sondern auch weil diese Gruppen als Gefährdung des Friedens in Europa angesehen wurden.[6] Das Londoner Abkommen setzte erste internationale Strafkategorien fest, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (bzw. Menschheit: "mankind"), Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden. Artikel 9 der Charta des Internationalen Militärtribunals (IMT) bestimmte dementsprechend zum Hauptkriegsverbrecher, wer Mitglied einer bestimmten Terrororganisation der Nazis war.[7]

Die Kategorien für Straftatbestände und Täter sollten nach dem Willen der US-Amerikaner zur Strafverfolgung, Prozessordung und Strafmaßfestlegung in einem Gesetzt zusammengefasst werden, doch wollten Sowjets und Briten in ihrer Strafverfolgung unabhängig bleiben, da sie eigene Interessen damit verbanden. Uneins waren die Alliierten aber auch in der Frage, wann und wie sie die deutschen Gerichte mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen betrauen wollten. Wahrscheinlich wegen des hohen Arbeitsdruckes der Besatzergerichte sicherte der Alliierte Kontrollrat am 20. Dezember 1945 mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 (KRG 10) den deutschen Gerichten in speziellen Punkten der Kriegsverbrecherverfolgung Verantwortung und Zuständigkeit zu.

Durch das KRG 10 konnten nun deutsche Gerichte in den besetzten Zonen offiziell Verfahren wegen Verbrechen einleiten, die Deutsche an Deutschen oder Staatenlosen begangen hatten – und zwar nach einheitlichen Strafmaßen und Tatbeständen, die ebenfalls im KRG 10 benannt wurden.[8] Damit war der Weg frei für die Ermittlungen deutscher Behörden zu Kriegsverbrechen wie auch zu Nazi-Verbrechen in den Jahren 1933–1939. Einheitlich war die Strafverfolgung damit jedoch nicht geworden, konnten doch die Befehlshaber der Besatzungstruppen selbst entscheiden, wie sie das Gesetz durchsetzen, mit welchen Instrumenten und Institutionen sie vorgehen und wie sie Verfahren und Strafmaß gestalten wollten.[9]

Für den internationalen Rechtsrahmen, in dem sich die Strafverfolgung auch auf deutscher Seite bewegte, sind weitere Faktoren, wie das Nürnberger Urteil und die Kontrollratsdirektive Nr. 38 (KRD 38), von entscheidender Bedeutung.
Internationaler Militärgerichtshof Nürnberg.Strafprozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg: Urteilsverkündung am 30. September 1946. (© Bundesarchiv, Bild 183-H27798)
Mit dem Urteil im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vom 30. September/1. Oktober 1946 wurden NSDAP, Gestapo, SS und SD nun offiziell als verbrecherische Organisationen definiert. Die Kollektivschuldannahme, die die US-Amerikaner hatten damit für die Angehörigen dieser Organisationen durchgesetzt hatten, diente später aber vor allem den Sowjets als Grundlage für politisch motivierte Prozesse.

Auch die KRD 38 vom 12. Oktober 1946 bot weiten Raum für Interpretationen, die später in der Justiz der Kriegsverbrecherverfolgung der SBZ zu Konflikten und zum Missbrauch führte. Zunächst aber legte die KRD 38 Täterkategorien in fünf Stufen und für jede dieser Kategorien genaue Sühnemaßnahmen fest. Außerdem diente die Direktive zur Entnazifizierung in der deutschen Verwaltung, Justiz, Medizin und Wissenschaft, wo aktive Nazis mit Berufsverboten belegt wurden. Andererseits sollte die Direktive nominellen Nazis die Integration in die Gesellschaft ermöglichen.[10] Probleme mit der KRD 38 waren insofern präjudiziert, als sie sich mit der KRG 10 überlagerte, kein Strafrecht im eigentlichen Sinne kodifizierte, sondern allenfalls "Richtlinien" vorzeichnete.[11] In der SBZ allerdings wurde die KRD von der Sowjetischen Militäradministration durch den SMAD-Befehl Nr. 201 als unmittelbar geltendes Strafrecht in Kraft gesetzt.

Zwar gaben die internationalen Abkommen einen Rahmen für die Kriegsverbrecherverfolgung vor, der aber nicht einheitlich ausgefüllt wurde. Dies galt weder für die Alliierten selbst und noch für die deutschen Gerichte – vor allem in der SBZ, deren Justiz bis 1947 noch wesentlich von der Sowjetunion beeinflusst wurde.

2. Aufbau und Organisation der Justiz zur Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ

2.1 Einfluss der SMAD

Unmittelbar nach der Zerschlagung des "Dritten Reiches" begannen die Sowjets mit der Verfolgung von Kriegsverbrechern und mit der Entnazifizierung zur Zerschlagung der nationalsozialistischen Staatsstruktur. Sie waren der Ansicht, dass alle Ämter und Einrichtungen des Staates, insbesondere Wehrmacht, Polizei und natürlich auch die Justiz, auf den Zweck des faschistischen Eroberungswillens ausgerichtet waren, sodass diese Bereiche der Gesellschaft besonders scharf zu entnazifizieren waren.[12] Erste Befehle dafür ergingen schon zu Kriegszeiten. Der Befehl Nr. 0016 des Kommissars Lawrentij Berija vom Januar 1945 zur Internierung deutscher Soldaten wurde am 18. April ausgeweitet auf Juristen, Verwaltungsorgane, NSDAP-Führer und HJ-Organe.[13]

Am 9. Juni wurde die Sowjetische Militäradministration eingerichtet, die die Leitungs- und Gesetzgebungskompetenz besaß. Auf Länder und Kreisebene waren ihr Sowjetische Militärabteilungen (SMA) für die Administration vor Ort unterstellt. Für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zwei Abteilungen beauftragt: die Rechtsabteilung der SMAD, die unter Leitung von Professor Jakow A. Karassew für die gesamte Justiz in der SBZ verantwortlich war, und das Sowjetische Militärtribunal (SMT), zuständig für die Ahndung von Kriegsverbrechen.[14] Die Verhandlungen der SMT waren in der Regel geheim. Dabei vor allem bei den Ermittlungen der Geheimpolizei NKWD erhebliche Rechtswidrigkeiten auf, waren Geständnisse durch Folter erzwungen und prägten Verfahrensmängel den Prozessablauf, weil die Sowjets sowohl nationales als auch internationales Recht nutzten.[15] Dies war dem Umstand geschuldet, dass der Kriegszustand offiziell erst 1955 mit dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der SU aufgehoben wurde.[16] Zwar wurde ein Großteil der Angehörigen von SS, SD, und Gestapo verurteilt, doch ging Strafmaß für im Krieg verübte Verbrechen zunehmend zurück. Stattdessen wurden immer mehr politische Gegner Opfer der "Entnazifizierung" und des aufkommenden Kalten Krieges.[17]

Zentrales Organ für die Kriegsverbrecherverfolgung auf deutscher Seite war die Deutsche Zentralverwaltung für Justiz (DJV), die aber extrem abhängig war von der Rechtsabteilung der SMAD. Die DJV setzte anfangs die Politik der SMAD mit durch, hatte aber ebenso wenig Weisungs- und Verordnungsbefugnis an die Landgerichte, wie sie ein deutsches Oberstes Gericht gehabt hätte, auf dessen Einrichtung die Sowjets verzichtet hatten und das die Auslegung von KRG 10 und KRD 38 auf Seiten der deutschen Strafverfolgung hätte vereinheitlichen können.[18] Ihre ersten Kriegsverbrecherprozesse führten die deutschen Gerichte auf der Grundlage des KRG 10, doch wurden diese Verfahren den zuständigen Landgerichten von der SMA zugeteilt, geprüft und kontrolliert. Lediglich in Brandenburg konnten die Prozesse ohne Zuteilung und Prüfung durchgeführt werden, doch mussten die Gerichte Monats- und Quartalsberichte zur Kriegsverbrecherverfolgung für die zuständige SMA verfassen. Verfahren gegen Angehörige der SS, Gestapo und SD oder wegen schwerwiegender Taten zog die Besatzungsmacht meist wieder an sich.

Die sowjetische Besatzungsmacht und die deutschen Ländern ihrer Zonen zeigten 1947 Bestrebungen, die Strafverfolgung und Aburteilung der Kriegsverbrecher einheitlich zu gestallten. Die deutschen Gerichte wollten ein gewisses Maß an Unabhängigkeit für die Strafverfolgung erreichen und Anfragen über ihre Zuständigkeit vermeiden. Dies gelang mit den SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947 (worauf später noch eingegangen wird: Kapitel 2.3), doch bis dahin war der Einfluss der Besatzungsmacht auf die deutschen Gerichte ganz erheblich, mussten die sich nach sowjetischer Meinung doch erst an die "demokratischen Verfahrensweisen" herantasten. Allerdings wurde dadurch die Verfolgung von Kriegsverbrechen gehemmt, sodass bis Ende 1947 gerade mal 744 Personen von deutscher Seite verurteilt wurden.[19]

2.2 Anfänge

Erste Prozesse fanden noch vor dem Erlass des KRG 10 vom 20. Dezember 1945 in Sachsen und Thüringen statt. Im Zuge der Entnazifizierung der Ämter erfolgte auch der Umbau der Justiz und Strafverfolgung in Sachsen. Bereits am 30. Juli 1945 bildete die Landesverwaltung sogenannte Volksgerichte, die speziell politische motivierte Verbrechen aus den Jahren 1933–1945 ahndeten. Bis Dezember 1945 wurden allerdings nur wenige Verfahren dem Dresdner Volksgericht durch die SMA zugeteilt, doch sind dabei eigene Strafkategorien und Tätergruppen erstellt worden. Das Gericht bestand aus zwei Berufs- und drei Laienrichtern, die aus dem Antifaschistischen Block der Parteien (KPD, SPD, CDU und LDP[D]) und Gewerkschaften stammten. Im September 1945 führten sie einen Prozess gegen zwei Gestapo-Männer und einen Schutzpolizisten wegen Misshandlung und Mordes an ausländischen Zwangsarbeitern und verhängten zwei Todesstrafen und eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Danach flaute das Interesse der SMAD ab, deutsche Gerichte an der Kriegsverbrecherverfolgung zu beteiligen. In Sachsen fand deshalb erst im August 1946 wieder ein Kriegsverbrecherprozess vor einem deutschen Gericht statt.[20]

In Thüringen gab es zwar auch Pläne zur Errichtung von Volksgerichten. Anfangs sollte der Generalstaatsanwalt über die Zuweisung der Verfahren an die Volksgerichte entscheiden, doch verordnete der Präsident des Landes Thüringen, dass das Strafgesetzbuch vom 31. Dezember 1932 in Strafrecht und der Strafprozessordnung anzuwenden sei. Bis Herbst 1947 fanden deshalb Prozesse in Thüringen auf Grundlage des deutschen Rechtes statt.[21] Die Idee der Volksgerichte verwarf man.

Eugen Schiffer.Eugen Schiffer (1860–1954) war Chef der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz. Aufnahme aus der Zeit der Weimarer Republik, in der Schiffer zunächst Reichsfinanz- und dann Reichsjustizminister gewesen war. (© Bundesarchiv, Bild 183-R72916)
Nach dem Erlass des KRG 10 gab es zwar Richtlinien für die Justiz in den Zonen, aber die Gerichtsstruktur, die Ermittlungen, die Prozessordnungen und die Auslegung des Strafmaßes wurden von der deutschen Justiz in der SBZ bis 1947 föderal und damit sehr unterschiedlich ausgelegt. In Brandenburg verhandelte man vor Schöffengerichten und ab Frühjahr 1947 vor Schwurgerichten. In Sachsen gab es grundsätzlich Schwurgerichte, vor denen in Mecklenburg lediglich schwere Fälle verhandelt wurden. Leichte Fälle gingen hier vor Strafkammern der Schöffengerichte, die bis dahin auch mit unterschiedlich vielen Schöffen besetzt waren.[22] Auch Ermittlungen sind verschieden angegangen worden, entweder durch neu gegründete Institutionen der Polizei, wie in Sachsen das Kommissariat 5 (K5), oder – wie in Thüringen – mit alten Teilen der Kriminal-, Schutz- und Kreispolizei.[23] Ermittelt wurde durch die Justiz auch mithilfe von Fragebögen, die von der DJV an die Bevölkerung ausgeteilt wurden.

Die Deutsche Zentralverwaltung der Justiz selber war zusammen mit anderen Verwaltungsorganen mit dem SMAD-Befehl Nr. 17 am 27. Juli 1945 ins Leben gerufen worden. Ihr Präsident war Eugen Schiffer (LDP), der schon in der Weimarer Republik für die DDP Justizminister gewesen war.[24] Er verfasste die Rechtsordnung der antifaschistischen Blockparteien mit, die eine Definition von Nazi-Verbrechern enthielt. Für deren Taten gab die DJV unter Schiffer verschiedene Strafmaße vor, wie Vermögenseinzug, mehrjährige Zuchthausstrafen oder die Todesstrafe. Allerdings mussten sich die deutschen Gerichte in Definitions- und Strafmaßfragen den Bestimmungen der SMAD und den Beschlüssen des Alliierten Kontrollratsbeschlüssen fügen.

Dresdner Ärzteprozess.Dresdner Ärzteprozess gegen Mediziner wegen sog. "Euthanasie"-Verbrechen 1947. (© Bundesarchiv, Bild 183-H26186)
Verhandelt wurden bis Herbst 1947 an deutschen Gerichten hauptsächlich Verfahren zu Zwangssterilisation, Denunziation, Tötung "lebensunwerten Lebens" ("Euthanasie") und zu Verbrechen der Unterorganisationen der NSDAP, die