Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Christian Booß

Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Die Überprüfung der DDR-Rechtsanwälte und die Enquete des Landtages im Land Brandenburg

IV

Das Land Brandenburg orientierte sich zunächst an der Praxis der Länder Sachsen und Berlin. Die Anwälte wurden um eine Selbstauskunft mittels Fragenbogen gebeten. Wer auf die Frage, ob er Kontakte zur Staatssicherheit gehabt habe, mit Ja oder gar nicht geantwortet hatte, wurde ab 1992 einer genaueren Untersuchung unterzogen.[27] Schon auf Basis der ersten Auskünfte durch den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) hätte deutlich sein müssen, dass mehr als die Hälfte der Stasi-Belasteten keine oder falsche Auskünfte gegeben hatte. Dennoch wurde das Verfahren nicht geändert. Abweichend beispielswiese vom Land Sachsen gab es also keine Regelüberprüfung der Anwälte in Brandenburg.

Ob bei den ersten Neuzulassungen nach dem 3. Oktober 1990 bis ins Jahr 1991 vor dem Inkrafttreten des StUG überhaupt Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeit stattgefunden haben, ist derzeit nicht nachvollziehbar. Es gibt begründete Zweifel. Zeitzeugen berichten davon, dass zahlreiche Anträge auf Zulassung in der Berliner Außenstelle des Bundesjustizministeriums aufgelaufen waren, die der neuen Landesverwaltung bereits zu einem Zeitpunkt übergeben worden seien, als diese kaum arbeitsfähig war. Zusätzlich gab es Druck, die Unterversorgung mit Anwälten zu kompensieren.

An die Anwaltszulassung wurden weniger strenge Maßstäbe gelegt als bei der Richter- und Staatsanwaltsüberprüfung. Zum einen, weil es sich um einen grundgesetzlich verbürgten freien Beruf handelt, zum anderen, weil das Brandenburgische Justizministerium (MJ) davon ausging, dass sich jeder seinen Anwalt frei wählen kann. Diese Annahme ist allerdings zu hinterfragen. Erstens gab es in den ländlichen Regionen Brandenburgs eine deutliche Unterversorgung mit Anwälten.[28] Zum zweiten konnte ein Bürger ja nicht wissen, mit wem er es zu tun hatte. Die Behauptung des damaligen Staatssekretärs Rainer Faupel, es sei "niemand gezwungen, sich einen Anwalt zu wählen, von dem auch nur die geringste Belastung bekannt ist",[29] läuft ins Leere. Schließlich wurden die Ergebnisse der Überprüfungen in der Regel nicht bekannt. Die Brandenburger wussten also nicht, mit wem sie es zu tun hatten.

Eine Geschäftsordnung für die Überprüfung gab es ebenso wenig wie ein Überprüfungsraster. Bei Belastungen wurden die Betroffenen angehört, die Rechtsanwaltskammer gab ihre Stellungnahme ab.[30] Dies entsprach rechtlichen Regelungen aus dem Anwaltsgesetz der DDR, dem RAG vom September 1990. Bei ehemaligen Richtern und Staatsanwälten wurden zusätzlich zur Anfrage beim BStU Urteilssammlungen bei Gerichten angefragt. Ob und wie dies in jedem Fall geschah, ist bis heute nicht nachvollziehbar. Fälle von hochgradig belasteten Juristen, die Anwälte wurden, lassen Zweifel an der Treffgenauigkeit dieses Verfahrens zu. Zeitzeugen behaupten, dass auch bei der Erfassungsstelle Salzgitter angefragt worden sei. Dies scheint aber in keinem erkennbaren Fall zu einer expliziten Zulassungsverweigerung geführt zu haben.

Bei den Überprüfungen der Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS kam es anscheinend zu gravierenden handwerklichen Mängeln: "Normalerweise" lagen laut MJ-Auskunft bis 1994 "nur die Kaderkarteikarten vor, die zwar Auskunft über Dienstgrad und Einsatzort, nicht aber über die tatsächlich innegehabte Funktion und den Tätigkeitsbereich geben."[31] Diese Behauptung des Brandenburgischen Justizministeriums in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ist unzutreffend. Operative Mitarbeiter des MfS hatten Vorgangshefte, in denen genau verzeichnet war, welche IM sie führten, welche Personen sie überwachten und gegen wen sie ermittelten. An Hand von Registriernummern lassen sich die Einzelvorgänge aus dem Stasi-Akten ziehen. Man muss das nur recherchieren – bzw. recherchieren wollen. Die Stasi-Unterlagenbehörde bestreitet jedenfalls, Akten vorenthalten zu haben.[32]

Auch die Behauptung, dass aus der Kaderkarteikarte die Tätigkeit nicht hervorginge, ist unzutreffend. Im Gegenteil ist es gerade der Sinn dieser Personalkartei, den Bildungs- und beruflichen Werdegang in Kurzform abzubilden.

So enthält beispielsweise die Karteikarteikarte von Norbert Lindner ganz deutlich den Hinweis, dass er Referatsleiter der Abteilung IX, also des Untersuchungsorgans, der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Potsdam war.[33] Was das Untersuchungsorgan in der DDR tat, ist schon in § 88 Strafprozessordnung der DDR nachzulesen. Es bearbeitete Staatssicherheitsdelikte mit dem Ziel der Anklage. Lindner ist in Brandenburg Anwalt.

Im Ergebnis waren mindestens 24 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in Brandenburg als Rechtsanwalt zugelassen worden. Selbst heute sind es noch mindestens 14.[34] Aus keinem anderen Bundesland sind bisher derart hohe Zahlen bekannt. Offenbar hatte Brandenburg eine gewisse Magnetwirkung für Stasi-belastete Juristen.

Wie das Potsdamer Justizministerium seit Februar 2012 einräumt, waren das auch in "einzelnen Fällen" Personen, die nur an der Kaderschmiede des MfS, an der sogenannten Juristischen Hochschule in Eiche-Golm, ihr juristisches Diplom erworben haben.[35] Die Frage, ob manchen solcher Personen als Schreibtischtätern nicht mehr Verantwortung bei der Verletzung der Menschlichkeit und von Rechtsstaatsprinzipien zukommt als manchem IM, wurde in Brandenburg offenbar nicht ausreichend geprüft.

Das Überprüfungsverfahren litt auch unter organisatorischen Problemen. Mit der Ländergründung und damit Landeszuständigkeit existierte noch kein funktionierendes Ministerium. Dessen Arbeit spielte sich erst im Laufe des Jahres 1991 ein.[36] Mehrfach wechselten Personal und Zuständigkeiten. Ab 1993 war das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Zulassung befasst, nach 2003 war es entsprechend dem neuen Bundesrecht die Rechtsanwaltskammer Brandenburg.[37]

Da die Landesregierung Brandenburg bisher die Einsicht in die entsprechenden Akten verweigert, ist nur schemenhaft nachvollziehbar ob und mit welchen politischen Vorgaben überprüft wurde. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatte Brandenburg darauf hingewirkt, dass der Widerruf der Zulassung an "enge und strenge" Vorsetzungen geknüpft ist und dass die "Tätigkeit für das MfS als solche" nicht ausreicht, um eine Zulassung als Anwalt zu versagen.[38] Der spätere Präsident des Oberlandesgerichtes Brandenburg, der mehrfach mit der Anwaltszulassung befasst war, meint, man sei "da und dort bis an die Grenzen gegangen. Wir wollten die Leute in die neue Zeit mitnehmen."[39]

Die Überprüfungsergebnisse, soweit vorhanden, spiegeln diese Aussagen durchaus. Von Regierungsseite liegen bis heute keine wirklich belastbaren Ergebnisse der Rechtsanwaltsüberprüfungen vor. 1994 hieß es in der zitierten Anfrage, es seien 14; 2010 hieß es, es seien 61[40] – das entspräche einer Belastungsquote von vier bzw.19 Prozent.

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) teilte auf Nachfrage folgende Zahlen mit: Brandenburg stellte bis zum Auslaufen des Überprüfungsgesetzes 1998 insgesamt 242 Anfragen zu Anwälten. Von ihnen waren 123 mit Erkenntnissen formal belastet[41], also jeder zweite. Vergleicht man die Zahl der formal Stasi-Belasteten mit der Zahl der 1.419 Anwälte 1998 insgesamt, kommt man auf eine Belastungsquote von fast neun Prozent. In der Sekundärliteratur ist bislang nur eine Quote von gut sechs Prozent als IM belasteten DDR-Anwälten bekannt.[42] Die Zahlen sind zwar nicht wirklich vergleichbar, aber es ist beim gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen, dass die Belastungsquote nach dem Ende der Überprüfung nach dem ReNotPrüfG höher war als die Durchschnittsbelastung der Anwälte zu DDR-Zeiten.

Der Vergleich mit anderen östlichen Bundesländern zeigt, dass Brandenburg nach anfänglichen Defiziten seine Überprüfungspraxis 1991 zunächst jener in den anderen östlichen Bundesländern anpasste, nicht ganz so scharf wie der Sachsens, aber vom Verfahren ähnlich wie der in Berlin. Im Ergebnis wurden jedoch in keinem Land so wenige Rechtsanwälte überprüft wie in Brandenburg. Es wurde nach Auskunft des Justizministeriums keine Zulassung widerrufen. Das hat es in keinem anderen der östlichen Bundesländern gegeben.[43]

Weitgehend unklar ist die Bilanz der ca. 1.900 Neuzulassungen bis 1998. Das Stasi-Unterlagengesetz gab rechtlich die Handhabe zu Anfragen bis 2006. Ob und in welcher Form die Rechtsanwaltskammer überhaupt so lange davon Gebrauch gemacht hat, bleibt im Nebel, entsprechende Fragen beantwortet sie nicht. Offenbar gab es in jenen Jahren nur wenige Anfragen. Nach BStU-Angaben stellte Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten Anfragen von allen östlichen Bundesländern. Ganz selten, in drei Fällen, kam es zu Zulassungsverweigerungen.[44]

Auch wenn dies derzeit mangels Kooperationsbereitschaft der Brandenburgischen Landesregierung und der Rechtsanwaltskammer nicht aufgeklärt werden kann, lässt die punktuelle Darstellung von bekannt gewordenen Fällen Zweifel aufkommen, dass das Verfahren konsequent genug war bzw. dass es überhaupt den selbst gesetzten Ansprüchen genügte:

Wilhelm Pilz erhielt in den 90er-Jahren laut Internet seine Anwaltszulassung etwa zur gleichen Zeit, als die Ermittlungen gegen seine Beteiligung als Staatsanwalt im Verfahren gegen Robert Havemann aufgenommen wurden. Er wurde deswegen im Jahr 2000 wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zum einem Jahr auf Bewährung rechtskräftig verurteilt.[45] Nach seinem Ausscheiden aus der Staatsanwaltschaft war er laut Aktenlage dem MfS als IME (inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz) "Willy" gefällig.[46]

Horst ZankHorst Zank. Aufnahme des MfS (© BStU, MfS, KS 12701/90, S. 14)
Horst Zank war Professor für Strafprozessrecht an der Stasi-Hochschule in Eiche-Golm. Zank, Jahrgang 1936, war 1956 der SED bei getreten und seit 1955 als operativer Mitarbeiter beim MfS tätig. Ab 1957 diente er sich im Untersuchungsorgan für Strafverfahren, der HA IX, vom Hilfssachbearbeiter zum Stellvertretenden Abteilungsleiter hoch. Ab 1977 leitete Zank den Lehrstuhl an der Juristischen Hochschule (JHS) des MfS, ab 1988 im Range eines Oberst. Seine juristische Ausbildung hatte er im Wesentlichen in MfS-eigenen Ausbildungslehrgängen vor allem an der JHS absolviert. 1988 war er vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen zum Professor ernannt worden.[47] 1981 hatte Zank zusammen mit sechs weiteren MfS-Offizieren die umfangreiche Forschungsarbeit "Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren" verfasst.[48] Für MfS-Verhältnisse war diese Arbeit sicher ein Fortschritt. Allerdings riet sie an mehreren Stellen zur Verschränkung der gesetzlich verankerten Ermittlungstätigkeit des MfS mit operativen, das heißt geheimdienstlichen, Erkenntnissen, die in keiner Weise durch die Strafprozessordnung der DDR legitimiert waren: "Die Untersuchungsarbeit mit ihrer vorrangig offiziellen, in Wahrnehmung der strafprozessualen Befugnisse als Untersuchungsorgan durchgeführten Tätigkeit kann diese Aufgabe nur in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel erforderliche Kombination offizielle strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet" werden.[49] Schulte Zank mit solchen Formulierungen den MfS-Nachwuchs nicht darin, wie das Recht der DDR mit den typisch rechtsstaatswidrigen Methoden des MfS zu unterlaufen sei?

Udo LemmeUdo Lemme. Aufnahme des MfS (© BStU, MfS, KS 27217/90, S. 14)
Udo Lemme, Leiter der Rechtsstelle des MfS, war in den letzten Dienstjahren Justitiar des Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke. Später wurde er in Brandenburg Rechtsanwalt.[50]

Henrik PollerHenrik Poller, Porträtfoto als Abgeordneter in der 1. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtags (© Landtag Brandenburg)
Henrik Poller musste wegen einer IM-Belastung Anfang der 90er-Jahre sein Landtagsmandat zurückgeben. In "Kontraste" war berichtet worden, dass Poller in jungen Jahren die angeblichen Fluchtpläne von Freunden verraten hat. Die verbüßten dies mit Haft. Heute ist Poller Rechtsanwalt.[51]

Der heutige Potsdamer Rechtsanwalt Harald Holland-Nell unterschrieb in den 80er-Jahren eine Erklärung, in Folge derer er auf die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe angesetzt wurde, um ihr "eine Alternative zu ihrem bisherigen Leben" aufzuzeigen und sie "von strafbaren Handlungen abzuhalten".[52]

In Nordbrandenburg behielt ein Rechtsanwalt seine Zulassung, der als IM "Steiner" während seines Studiums an der Ost-Berliner Humboldt-Universität Listen von Kommilitonen an das MfS weitergereicht hat. Diese wurden laut Akten alle vom MfS überprüft.[53]

Eva-Maria Müller war wegen Rechtsbruch vom Landgericht Cottbus im Jahr 2000 zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden, da sie an der Verhängung von Haftstrafen gegen Ausreisewillige beteiligt gewesen war.[54]

Auch der ebenfalls an diesen Urteilen beteiligte Richter Alfred Czerwiatiuk ist seit 2006 in Brandenburg zugelassen. Jahrelange war er wegen der Unrechtsurteile mit internationalem Haftbefehl gesucht worden, hatte sich der Strafverfolgung aber bis zur Verjährung durch Flucht nach Polen entzogen.[55]

Interessant ist auch die Vita von Karl Pfannenschwarz. Laut "Berliner Zeitung" war er von der SED in die Bundesrepublik geschickt worden, um dort im Sinne der SED und der DKP als Rechtsanwalt zu wirken. Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes bezog er ein Haus des ehemaligen DDR-Innenministers Friedrich Dickel in Dolgenbrodt und ließ sich in Brandenburg nieder.[56]

Schon bei dieser unvollständigen Auflistung drängt sich die Frage auf, ob Brandenburg in den 90er-Jahren nicht eine Art Rückzugsgebiet für Juristen mit einschlägiger Vergangenheit war. Zwar ist kaum zu bestreiten, dass die sehr an den liberalen Normen der Altbundesrepublik orientierte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Rechtsanwaltsüberprüfung Mitte der 90er-Jahre[57] auch in den anderen Bundesländern zu einer modifizierten Praxis der Überprüfung geführt hat. Ein Blick auf die Zahlen macht jedoch deutlich, wie unterschiedlich sie dennoch in den einzelnen Ländern ausfiel.

Rechtsanwaltsüberprüfungen in den östlichen Bundesländern, Stand: Januar 2012
DDR-AnwälteÜberprüfteBelasteteÜberprüfte
der Gesamtzahl
(in %)
Widerrufe*
Berlin 4
Dombek727536 (74%)
Busse727536 (74%) 4
Senat 528203
(von 523)
39/284 (2)
BStU 93933836
Brandenburg 0
Anfrage 1994 14
(von 61)
23/40
MJ 2010327148 (45%)6141/19
BStU 2011 24212351
Mecklenburg-Vorpommern 8
Dombek 73 1
Busse 210 1 (1)
MJ 2011433 (O+W)**
Okt. 1991
210 8 (4)
BStU 2011 91712113
Sachsen-Anhalt 303 7
RAK 180 mind. 7 (0)
BStU 2011 1.42513910
Thüringen 15
Busse 241 15 (2)
BStU 2011 45010423
MJ bis 1993840 (O+W)** (520+340) 9011
(von Gesamtzahl)
15 (3)
MJ 2011140
(bis Ende 1990)
2014
Sachsen 5
MJ Anfrage 19962.674 283 (2.560)11 der Rückläufe
MJ 20112.674 (O+W) 283 (2.277)11 der Gesamtzahl/
12 der Rückläufe
(1)
Berliner Zeitung 5
BStU 2011 1.72322713
Gesamt 39
BMJ1.212 17
Anmerkungen:
*) in Klammern die rechtskräftigen Widerrufe. Es wurde die höchste verifizierbare Zahl von Widerrufen berechnet.
**) Ost und West.
Tabelle nach publizierten Angaben.[58]


Fußnoten

27.
Wolfgang Farke gegenüber d. Vf., 2012.
28.
Landtag Brandenburg Drs. 1/2975.
29.
Rainer Faupel, in: Klaus-Christoph Clavee u.a., 10 Jahre Brandenburgisches Oberlandesgericht. Festschrift zum 10-jährigen Bestehen, Baden-Baden 2003, S. 42.
30.
Wolfgang Farke, Dorothea Schieffer gegenüber d. Vf.
31.
Landtag Brandenburg Drs. 1/7297.
32.
Schreiben an d. Vf., 21.3.2011.
33.
BStU, MfS XII Kaderkartei.
34.
Simone Wendler, Grenzüberschreitungen in der Robe, in: Lausitzer Rundschau, 3.1.2012.
35.
Ministerium der Justiz, Antwort an d. Vf., 2.2.2012.
36.
Faupel (Anm. 30), S. 39ff.
37.
Antworten der Landesregierung an d. Vf., 2.2.2012 u. 14.4.2011.
38.
Faupel (Anm. 30), S. 42.
39.
Wolfgang Farke gegenüber d. Vf.
40.
Pressestelle des Ministeriums der Justiz an d. Vf., zu einem Zeitpunkt als es noch keinen Enqueteauftrag gab. Danach behauptete das MJ, wie dargelegt, keine Angaben zu haben.
41.
Diverse Auskünfte an d. Vf., 2011/12. – Formale Belastung heißt, dass der Betreffende als Stasi-Mitarbeiter registriert war bzw. als solcher fungierte. Es sagt nichts über "Belastungen" im moralischen oder gar juristischen Sinne aus.
42.
Bernd Eisenfeld, Rolle und Stellung der Rechtsanwälte in der Ära Honecker im Spiegel kaderpolitischer Entscheidungen und Einflüsse des MfS, in: Roger Engelmann/Clemens Vollnhals (Hg.), Justiz im Dienste der Staatssicherheit, Berlin 1999, S. 347–374, hier 362.
43.
Nach neueren Erkenntnissen hat es zumindest einen Widerruf gegen Horst Zank gegeben, der aber vom Anwaltsgerichtshof wieder aufgehoben wurde. Auf Nachfrage Bestätigung durch das MJ v. 2.2.2012.
44.
Antworten der Landesregierung an d. Vf. – Aus welchem Grund Zulassungen verweigert wurden (es gibt mehrere solcher Fälle), ist zzt. nicht nachvollziehbar. Zeitzeugen verweisen auch darauf, dass Juristen im Zuge der Überprüfungen zurückgezogen hätten. Eine Statistik der Ursachen fehlt. Laut ihren Erinnerungen waren es v.a. Probleme der Qualifikation, wenn z.B. Betriebsjustitiare ohne anwaltliche Erfahrung eine Zulassung begehrten. Eine derartige Erfahrung war als Kompensation für die nicht vorhandene Richterbefähigung der Diplomjuristen aus der DDR rechtlich geboten.
45.
Klaus Marxen/Gerhard Werle, Strafjustiz und DDR-Unrecht, Bd. 5/2, Berlin 2007, S. 741.
46.
BStU, Ast. Frankfurt, KD Fürstenwalde V 222/88.
47.
BStU, MfS Kaderkarteikarte.
48.
BStU, JHS 21912.
49.
Ebd., Bd. 2, Bl. 4.
50.
Vgl. Helmut Müller-Enbergs u.a. (Hg.), Wer war in der DDR? Ein Lexikon ostdeutscher Biographien, 5. Aufl., Berlin 2010, S. 785.
51.
Nach der Enttarnung, Kontraste,15.6.1992.
52.
BStU, MfS AIM 12252/89, Bd 1, Bl. 36.
53.
BStU, MfS AIM 27155/80, Bl. 74, 76, Bd. II, Bl. 8ff.
54.
Gabi Probst in "RBB-Klartext", zit.: Rechtsbeuger im Rechtsstaat, in: Potsdamer Neueste Nachrichten, 13.5.2011.
55.
Ebd.
56.
Herr Pfannenschwarz beim heiklen Zeugen, in: Berliner Zeitung, 24.10.1995, u. Die Terroristin und Herr Pfannenschwarz, in: ebd., 6.9.1997.
57.
Busse (Anm. 4), S. 528f; Dombek (Anm. 10), S. 9f.
58.
Busse (Anm. 4), Dombek (Anm. 10), Parlamentsdrucksachen und Anfragen bei den Justizministerien der Länder und Rechtsanwaltskammern, 2011.

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