Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Christian Booß

Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Die Überprüfung der DDR-Rechtsanwälte und die Enquete des Landtages im Land Brandenburg

Resümee

Ziel der Rechtsanwaltsüberprüfung nach 1990 war es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Anwaltschaft und Rechtspflege zu stärken. Dies sollte durch Transparenz, die Nichtzulassung in eindeutigen Fällen und durch eine Art Unbedenklichkeitserklärung – dies ist ja der Sinn einer staatlichen Zulassung – geschehen. Dieses Ziel wurde in Brandenburg verfehlt. Es gibt bis heute keine Transparenz über Verfahren und Ergebnisse und nie eine öffentliche Schlussbilanz der Überprüfungen. Insofern kann man etwas polemisch fragen, ob die Vertrauensbildung nicht in Wirklichkeit umgekehrt durch Intransparenz und Vergessen stattfinden sollte – und immer noch stattfinden soll.

Es wurde in Brandenburg nicht verhindert, dass Juristen mit Verstrickungen in repressive bzw. rechtsstaatsfeindliche Praktiken Anwälte wurden. Wer hier das Überprüfungsverfahren letztlich unbeschadet überstanden hat, kann im juristischen Sinne vielleicht als unbescholten gelten. Wenn aber heute von Anwaltsfunktionären behauptet wird, dass damit erwiesen sei, dass alle Juristen unbelastet seien, wäre dies im historischen und moralischen Sinne eine fragwürdige Schlussfolgerung. Wer gar Menschen, die in der DDR bitteres Unrecht erfahren haben oder gar in Haft saßen, weismachen wollte, dass das staatliche Gütesiegel der Zulassung eine Unbedenklichkeitserklärung sei, würde diese Menschen, die oft strengere Maßstäbe anlegen, täuschen.

Zwar ist keinem der damals Handelnden eine solche Täuschungsabsicht zu unterstellen, aber die Intransparenz in dieser Angelegenheit bis heute wirft doch die Frage auf, ob die Überprüfung nicht in Teilen einen Placebo-Charakter hatte. Das Überprüfungsverfahren in Brandenburg litt unter laufenden Zuständigkeits- und Personalwechseln. Vor allem bei den vormals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern gab es offenbar Überprüfungsmängel. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Reihe von Zulassungen überhaupt nicht überprüft wurde.

Die Überprüfungspraxis in Brandenburg wich im Ergebnis stark von der Praxis der anderen ostdeutschen Länder, einschließlich Berlin, ab. Nirgendwo gab es so wenige Anfragen und nachweisbare Beanstandungen wie in Brandenburg. Dass sich gerade in Brandenburg offenbar zahlreiche hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter niedergelassen haben, legt den Schluss nahe, dass die Überprüfungspraxis Brandenburgs eine entsprechende Sogwirkung hatte.

Landesregierungen stellten es zuweilen so dar, als habe man mit einer vorsichtigen Linie von vornherein die spätere restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes antizipiert. Es ist allerdings genau umgekehrt Brandenburg hatte sich schon im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass der Zulassungswiderruf an "enge und strenge" Vorsetzungen geknüpft sein und die "Tätigkeit für das MfS als solche" nicht ausreichen solle, eine Zulassung als Anwalt zu versagen.[59] Diese Verwässerung des Überprüfungsrechtes, hat die spätere Rechtsprechung eigentlich erst möglich gemacht – mit der Folge, dass trotz der Überprüfung in Ostdeutschland insgesamt und in Brandenburg im Besonderen nicht wenige Belastete Zugang zum Anwaltsberuf fanden.

Die Mitglieder der Enquete zeigten sich in der Sitzung vom 17. Februar 2012 durchaus interessiert angesichts des vorläufigen Zwischenstandes, alarmiert angesichts der Defizite der Überprüfung und Wissenslücken auf Grund der geringen Kooperationsbereitschaft von Kammer und Regierung. Dadurch ermutigt, brachte die Opposition, unterstützt von der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), Ulrike Poppe, erneut einen Antrag ein, die Geschichte der Rechtsanwälte und ihrer Überprüfung mit einer Expertise aufzuarbeiten. Doch die rot-rote Mehrheit im Ausschuss lehnte wiederum ab. Man wisse schon genug, es sei zweifelhaft, ob sich ein Sachkundiger für die Expertise finde, lauteten die Argumente.[60]

Die Devise "Deckel drauf" folgt wie so oft in Brandenburg offenbar parteistrategischem Kalkül. Der Generalsekretär der Brandenburgischen SPD, ein ehemaliger Aufbauhelfer aus dem Westen, kommentierte im Februar die günstigen Ergebnisse für die SPD, die die jüngste Sonntagsfrage ergeben hatte: "Wer ständig über die Stasi redet, wird nicht mit anderen Themen wahrgenommen."[61] Diese schon polemisch anmutende Verkürzung der Aufarbeitungsfrage lässt einen fast vergessen, dass der Ort der Wiederbegründung der ostdeutschen SPD, Schwante, im heutigen Brandenburg liegt.

Fußnoten

59.
Faupel (Anm. 30), S. 42.
60.
19. Sitzung, 23.3.2012.
61.
Zit.: SPD und Linke in Brandenburg sehen sich bestätigt, in: Märkische Allgemeine, 22.3.2012.

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