Beleuchteter Reichstag

Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland


5.3.2015
Mit der Deutschen Einheit trafen zwei unterschiedliche Parteiensysteme aufeinander. Dieser Beitrag analysiert die Entwicklung der Parteien sowie das Wählerverhalten in Ost und West in den folgenden Jahren unter der Prämisse, dass eher von einer "Regionalisierung" des Parteiensystems auszugehen ist. Die Untersuchung der Demokratieformen auf kommunaler Ebene zeigt große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Die Hand einer nicht im Bild befindlichen Person, die einen Stimmzettel in eine Wahlurne wirft. Im Hintergrund überwachen zwei Wahlhelfer die Stimmabgabe. Das Foto entstand in einem Duisburger Wahllokal während der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2004.Stimmabgabe bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2004 in einem Duisburger Wahllokal. (© AP)
Mit der Vereinigung trafen in Gesamtdeutschland ein konkurrenzdemokratisches, relativ stabiles System der Zweiparteiendominanz im Westen und ein "nichtkompetitives Hegemonialsystem" mit der Staatspartei SED und den Blockparteien in Ostdeutschland aufeinander.[1] Die schnelle organisatorische Ausdehnung der westdeutschen Parteien auf die ostdeutschen Bundesländer wurde früh mit einer Angleichung der Parteiensysteme verbunden.[2] In den folgenden 20 Jahren erkannte man jedoch vermehrt Unterschiede zwischen West und Ost, wobei sich die Anzeichen mehren, dass sich gegenwärtig der Westen in einigen Punkten den ostdeutschen Verhältnissen annähert.[3]

Diese Unterschiede sollen vor allem anhand der Landtagswahlen seit 1990 beleuchtet werden unter der Prämisse, dass wir nicht zwei unterschiedliche Parteiensysteme nach Himmelsrichtung zuordnen können, sondern eher von einer "Regionalisierung" des Parteiensystems ausgehen müssen.[4] Daran knüpft eine Betrachtung der politischen Verhältnisse auf der kommunalen Ebene an. Die Grundlage dafür ist eine Ratsmitgliederbefragung, die 2013 mit 1.841 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) in Städten mit 20.000 – 100.000 Einwohnern durchgeführt wurde. Die Befragung war Teil des durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projektes "Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite" der Universitäten Bochum, Freiburg, Hagen und Kaiserslautern. Diese zeigt, dass sich der Grad der Parteipolitisierung und damit die Form der kommunalen Demokratie zwischen den Bundesländern ganz erheblich unterscheiden.

Die Erklärung für diese Differenzen sollen drei unabhängige Variablen liefern. Die lokale Politikforschung hat dabei erstens die in den Kommunalverfassungen verankerten Kompetenzunterschiede der direkt gewählten (Ober)Bürgermeister im Blick. Eine stärkere Stellung des Bürgermeisters im kommunalen Entscheidungssystem begünstigt dabei konkordanzdemokratische Verhältnisse in der Gemeinde, hier haben die Parteien einen eher geringen politischen Einfluss im Vergleich zum Bürgermeister und die Konsensorientierung überwiegt. Zweitens ist die Ausprägung einer Konkordanz- oder Konkurrenzdemokratie auf lokaler Ebene von der Gemeindegröße abhängig. Je kleiner die Gemeinde ist, desto geringer fällt die Konfliktorientierung aus. Typisch gerade für kleine Gemeinden unter 20.000 Einwohner ist eine stärkere personenbezogenere Kommunikation. Die Einwohner treffen auch abseits der Politik in verschiedenen Rollen beispielsweise als Kunde und Einzelhändler häufig aufeinander. Dies wird unter dem Begriff der kommunalen Nähe zusammengefasst.[5] Parteien spielen dagegen eine schwächere Rolle und viele Ratsmandate werden mit lokal angesehenen Persönlichkeiten (Honoratioren) wie beispielsweise Einzelhändlern oder Ärzten besetzt. Drittens wird die lokale politische Kultur herangezogen, die als "Ausdruck und Ergebnis einer regionalen (beziehungsweise lokalen) Sonderentwicklung" gesehen wird und historisch begründet ist.[6] Hier lautet die Annahme, dass sich in den ostdeutschen Bundesländern die lokale politische Kultur abweichend von Westdeutschland entwickelt hat. Diese politische Kultur befördert eher konsensorientierte Einstellungen in der lokalen Politik.

Parteiensysteme auf Länderebene



Eine "Zweiparteiendominanz" von SPD und CDU gibt es in Ostdeutschland auf Länderebene nicht.[7] In einigen Bundesländern wurde zumindest eine der Volksparteien von der Partei Die Linke bereits überholt und in Thüringen ist seit 2014 sogar ein linker Ministerpräsident im Amt. Oscar W. Gabriel spricht deshalb pointiert vom "roten Osten".[8] Die Stärke der Linken und die Schwäche von CDU, SPD und ihren angestammten Koalitionspartnern FDP und Bündnis ´90/Die Grünen verhindern die Bildung der "herkömmlichen" Koalitionen.[9] Die mehrmalige Ausnahme bildet Sachsen, das als "Bayern des Ostens" von 1990 bis 2004 auch absolute CDU-Mehrheiten kannte und bis 2014 von einer CDU/FDP-Koalition regiert wurde.[10] Auch in Thüringen hatte die CDU seit 1990 ein "Quasi-Abonnement" auf das Ministerpräsidentenamt. Die Hochburg der SPD ist Brandenburg, wo sie seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten stellt, während die CDU hier mit teilweise unter 20 Prozent am schwächsten positioniert ist.[11] Überwiegend beruht die Regierungsbildung auf "großen" oder rot-roten Koalitionen. Ein festes und größeres Wählerpotential für die Grünen und die FDP hat sich in den ostdeutschen Bundesländern bislang nicht ausgebildet, weil das postmaterialistische Milieu wie auch der liberale Mittelstand meist fehlen.[12] Bei den letzten Landtagswahlen lässt sich aber durchaus ein Trend zu einem pluralistischeren, stärker fragmentierten Parteiensystem konstatieren.[13] Seit 2009 zogen mindestens vier Fraktionen in jedes der ostdeutschen Landesparlamente ein, in Sachsen sogar sechs, während beispielsweise 1998/1999 in nur einem der Landesparlamente mehr als drei Fraktionen vertreten waren. Zu den Parteien, die den Einzug in die Landtage schafften, gehörten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen aber zwischen 1999 bis 2013 auch siebenmal die rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD, die aber nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen für mehr als eine Wahlperiode in den Landtagen vertreten waren.[14]

Hohe Wechselbereitschaft



Ein Kennzeichen der Wahlergebnisse in Ostdeutschland ist dabei die hohe Volatilität der Wählerschaft mit einer Neigung zur Protestwahl, die zwar unterschiedlich stark ausgeprägt ist, aber im Durchschnitt seit 1990 deutlich über dem westdeutschen Niveau liegt.[15] Aktuell zeigt dies der Einzug der AfD in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wegen der gering ausgebildeten Parteibindungen konnte die AfD quer durch alle Parteien teils beträchtliche Wählerwanderungen verbuchen.[16] Teils ergeben sich heftige Ausschläge, die einerseits mit dem Abtreten beliebter "Landesväter" einhergehen und in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu Verlusten von bis zu 15 Prozent führten. Das Abtreten des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) führte zu einem regelrechten Einbruch des CDU-Wahlergebnisses von 56,9 Prozent (1999) auf nur noch 41,1 Prozent (2004). Ähnliche Verluste bewirkten auch die Rücktritte seiner Amtskollegen Bernhard Vogel (CDU) in Thüringen, wo die CDU 2004 nur noch 43 Prozent der Stimmen gewinnen konnte (1999: 51 Prozent), und Manfred Stolpe (SPD) in Brandenburg, wo die SPD 2004 nur noch 31,8 Prozent erringen konnte, nachdem sie 1999 immerhin noch 39,3 Prozent erzielt hatte.[17]

Teils kam es zum Einzug von rechtsextremen Parteien mit überraschend hohen Wahlergebnissen. So holte die DVU 1998 in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 12,9 Prozent, während die CDU rund 12 Prozentpunkte einbüßte, und die NPD zog in Sachsen 2004 mit 9,2 Prozent erstmals in den Landtag ein. Sachsen-Anhalts Wähler zeigen insgesamt die höchste Wechselbereitschaft bei Landtagswahlen.[18] Hier konnte die FDP beispielsweise 2002 mit 13,3 Prozent ihr zweitbestes Wahlergebnis in Ostdeutschland auf Landesebene verzeichnen. Zuvor war sie zwei Mal unter fünf Prozent geblieben, nachdem sie 1990 mit 13,5 Prozent noch ihr Allzeithoch bei Landtagswahlen in den neuen Ländern aufgestellt hatte.

Die deutlich ausgeprägte Volatilität wird insbesondere auf die schwächere Parteibindung in Ostdeutschland zurückgeführt. Starke Mitgliederverluste sind für die FDP mit -92,8 Prozent und die CDU mit -68,2 Prozent zwischen 1990 und 2012 zu konstatieren, die nach 1990 die ehemaligen Blockparteimitglieder übernahmen und sehr schnell wieder verloren. Auch die Linke als Nachfolgepartei der SED verlor seit 1990 in Ostdeutschland 85,9 Prozent ihrer Mitglieder. SPD und Grüne können zwar beachtliche prozentuale Steigerungen vorweisen, verbleiben aber im Vergleich mit dem Westen auf einem niedrigen Niveau. Damit liegen die ostdeutschen Bundesländer bei der Rekrutierungsfähigkeit durchgehend auf den hinteren Plätzen.[19]

Auch abseits der Mitgliedschaft fehlen traditionelle Bindungen an Parteien, weil etwa zwei Drittel der Ostdeutschen keine Konfession haben, weil es weniger Selbständige gibt oder weil Gewerkschaften weniger Mitglieder haben. Die vermeintlichen Vorteile eines hohen Arbeiteranteils für die SPD sowie der positiven Bewertung von sozialer Gerechtigkeit und einer stärkeren Rolle des Staates in der ostdeutschen Gesellschaft wird wiederum durch die Linke als direkter Konkurrenz geschmälert, der es zudem gelingt, auch Protestwähler zu mobilisieren beziehungsweise sich als Partei der Ostdeutschen zu stilisieren.[20]

Niedrige Wahlbeteiligung



Vor allem auf diese fehlende Parteienbindung wird auch die niedrigere Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern zurückgeführt. Die Beteiligung an den Bundestagswahlen seit 1990 lag durchgängig zwischen 2,9 - 7,9 Prozentpunkten unter der Beteiligung in den alten Bundesländern.[21] Bei 27 Landtagswahlen (ohne Berlin) bis 2011 wurde eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 61,6 Prozent erreicht. Im Vergleich ergibt sich in den westdeutschen Flächenländern von 1990 bis 2013 in 41 Landtagswahlen eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 65,5 Prozent.[22] Die erheblichen Unterschiede, gerade nach den ersten nicht mit der Bundestagswahl zeitgleich ausgetragenen Landtagswahlen in Ostdeutschland, haben sich jedoch deutlich verringert. Die Wahlbeteiligung in den westdeutschen Bundesländern ist in den letzten zwei Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen, sodass mittelfristig eine weitere Angleichung zu erwarten ist.[23]

Die kommunale Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland seit den 1990er Jahren beständig von im Mittel 69,9 Prozent (1994-1998) auf nur noch 51,6 Prozent (2002-2005), wobei der Osten eine um sechs Prozentpunkte schwächere Beteiligung als der Westen aufweist.[24]] Bei den jüngsten Kommunalwahlen seit 2011 lässt sich für Westdeutschland mit einem Mittel von nur noch 50,5 Prozent (ohne Stadtstaaten) ein weiteres Absinken der Beteiligung und eine weitere Annäherung an den Osten (47,2 Prozent) feststellen.[25]

Parteiensysteme auf kommunaler Ebene



In den ostdeutschen Bundesländern dominieren freie Wählergemeinschaften insgesamt die Gemeinderäte, ebenso wie in Baden-Württemberg, wo freie Wählergemeinschaften traditionell hohe Stimmanteile vor allem in den vielen kleinen Gemeinden verzeichnen. So erreichen Wählergemeinschaften nach einer Erhebung von Everhard Holtmann auch in Ostdeutschland bei den Kommunalwahlen Stimmenanteile zwischen 38,6 Prozent in Sachsen und 53,3 Prozent in Thüringen.[26] Zwischen 1990 und 2009 haben die im Bundestag vertretenen Parteien zusammen genommen nur noch eine Minderheit der Wähler bei den ostdeutschen Kommunalwahlen für sich gewinnen können.[27] Selbst in den hier untersuchten Gemeinden mit 20.000 - 100.000 Einwohnern, in denen Wählergemeinschaften durchschnittlich eine schwächere Stellung haben als in kleineren Gemeinden, konnten diese sehr hohe Stimmenanteile verbuchen. Die starke Stellung von Wählergemeinschaften in den östlichen Bundesländern ist ein erster deutlicher Hinweis für eine stärkere konkordanzdemokratische Prägung der Kommunalpolitik.[28]
Abbildung 1: Anteile Parteien/Wählervereinigungen je BundeslandAbbildung 1: Anteile Parteien/Wählervereinigungen je Bundesland (© Daten und Grafik: Lars Holtkamp, Thomas Bathge)



Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie auf kommunaler Ebene



Die Begriffe der lokalen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie bezeichnen zwei Extremtypen der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Konzepte unterscheiden sich vor allem in der Rolle der Parteien voneinander. Die Parteien in der Konkurrenzdemokratie haben eine zentrale Bedeutung bei der Nominierung der Kandidaten, im Wahlkampf und bei der Wahl selbst, in der die etablierten Parteien dominieren und die Stimmenanteile von freien Wählergemeinschaften eher niedrig ausfallen. Es gibt einen hohen Anteil von Parteimitgliedern im Rat und der Verwaltung sowie an der Verwaltungsspitze, es gibt eine deutliche Trennung zwischen Mehrheits- und Oppositionsfraktionen mit einem häufig geschlossenem Abstimmungsverhalten der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten orientiert sich an Parteiprogrammen und ideologischen Grundausrichtungen. Hinzu kommt, dass der Bürgermeister nicht die Kommunalpolitik dominiert.

In der Konkordanzdemokratie herrschen dementsprechend eine starke Kandidatenorientierung und ein schwächerer Parteieneinfluss vor. Parteilose und freie Wählergemeinschaften spielen eine stärkere Rolle. Meist werden die Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst und der Bürgermeister ist ein stärkerer Taktgeber der Kommunalpolitik (Exekutive Führerschaft).[29]

Insbesondere in Ostdeutschland fehlt wegen der geringen Parteibindung das ehrenamtliche politische Personal in den Parteien. In einigen Landkreisen hat die SPD beispielsweise weniger als 100 Mitglieder, Die Grünen weniger als 20. Deshalb müssen Parteien in Ostdeutschland verstärkt auch auf parteilose Kandidaten zurückgreifen, sonst können dort die gewonnenen Mandate kaum besetzt werden.[30] Daraus ergibt sich ein geringer Anteil von Parteimitgliedern in den Gemeinderäten und auch in den Verwaltungsspitzen sind mehr Parteilose anzutreffen als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Dies wird als geringe „personelle Parteipolitisierung“ bezeichnet.

Die geringere personelle Parteibindung der Mandatsträger schlägt sich auch im Verhalten der Fraktionen im Gemeinderat nieder. Die Fraktionen stimmen oft nicht geschlossen ab und es stellt sich deutlich seltener die aus der Landes- und Bundespolitik, aber eben auch aus der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik bekannte Trennung in Regierungsmehrheit und Opposition ein.[31]

Die feststellbaren inhaltlichen Parteiendifferenzen führen kaum zu unterschiedlichen materiellen Politikergebnissen und unterscheiden sich zwischen den Bundesländern nur wenig. Das liegt an den restriktiven Rahmenbedingungen der kommunalen Ebene: Kommunen sind staatsrechtlich Teil der Bundesländer und unterstehen grundsätzlich ihrer Fach- und Rechtsaufsicht. Zudem hat sich der finanzielle Spielraum vieler Kommunen in den letzten Jahren verringert. Bund und Länder haben den Kommunen weitere Aufgaben vor allem im Sozialbereich übertragen, oftmals ohne bedarfsgerechte Finanzzuweisungen zur Verfügung zu stellen. Der Anteil von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, bei denen der Gestaltungsspielraum der kommunalen Verwaltung am Größten ist, wurde dagegen weiter abgebaut.[32]

Bei der prozeduralen Parteipolitisierung, also des Parteieneinflusses auf den politischen Entscheidungsprozess im Gemeinderat, sind hingegen deutliche Unterschiede zu erkennen. Insbesondere sind die Stellung der Fraktionen und damit die Fraktionsdisziplin deutlich stärker ausgeprägt als in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Freie Wählergemeinschaften weisen hingegen meist nur eine geringe Fraktionsdisziplin auf. Die Bürgermeister können eher eine Führungsrolle in der Kommunalpolitik übernehmen, weil es einfacher wird, Mehrheiten zu organisieren. In Nordrhein-Westfalen geben mehr als zwei Drittel der Befragten (trifft zu und trifft eher zu) an, dass die Beratungen im Rat nur noch Formsache seien, weil die Vorentscheidungen bereits in den Fraktionen gefallen seien. Während dies über 70 Prozent der sächsischen Gemeinderäte verneinen (vgl. Abbildung 2).
Abbildung 2: Vorentscheidungen in den FraktionenAbbildung 2: Vorentscheidungen in den Fraktionen (© Daten und Grafik: Lars Holtkamp, Thomas Bathge)

Abbildung 3: Geschlossenheit der FraktionenAbbildung 3: Geschlossenheit der Fraktionen (© Daten und Grafik: Lars Holtkamp, Thomas Bathge)

Dementsprechend ist auch die Fraktionsdisziplin in den Räten Nordrhein-Westfalens deutlich stärker ausgeprägt als in den anderen Bundesländern. 60,6 Prozent (trifft zu) der Befragten bestätigen, dass ihre Fraktion fast immer geschlossen abstimmt. In den anderen Bundesländern liegt dieser Anteil bei nur knapp einem Fünftel der Befragten (vgl. Abbildung 3). In den neuen Bundesländern wurde für die kommunale Ebene in verschiedenen Studien immer wieder eine ausgeprägte Konsens- und Sachorientierung bestätigt, was vor allem auf die konsensorientierte politische Kultur als Folge der Wendezeit zurückgeführt wurde.[33] Die Unterschiede zwischen West und Ost, aber auch zwischen den einzelnen Bundesländern sind erklärungsbedürftig.

Fazit



Seit Mitte der 1990er Jahre werden (Ober)Bürgermeister in allen Bundesländern, mit Ausnahme der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, direkt gewählt. Die statistische Analyse zeigt, dass die Ausgestaltung der Kommunalverfassung (beispielsweise die Kompetenzen von Bürgermeister und Rat) einen starken Einfluss auf die Parteipolitisierung und damit auf die Ausprägung von Konkurrenz- und Konkordanz im kommunalen Entscheidungssystem hat. Im Vergleich der Kommunalverfassungen haben die direktgewählten Bürgermeister in Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg eine stärkere Stellung als in Nordrhein-Westfalen und begünstigen eher konkordanzdemokratische Entscheidungsstrukturen. Brandenburg zeigt sich dabei insgesamt etwas weniger konkordanzdemokratisch als Sachsen und Baden-Württemberg, was auch aufgrund des etwas geringeren Indexwertes im Kommunalverfassungsvergleich zu erwarten war.[34] Zudem hat die Linke hier eine stärkere Position als in Sachsen und einen großen Einfluss auf die Mehrheitsbildung im Rat. In unseren 16 Fallstudien mit über 70 Interviews in Kommunen mit 20.000 – 100.000 Einwohnern in den vier Bundesländern wurde deutlich, dass die Linke dabei meist geschlossener als andere Fraktionen agiert. In den Fallstudien wird eine homogene, ablehnende Einstellung der Linken gegenüber der Haushaltskonsolidierung deutlich. Ihre Mandatsträger richten ihr Entscheidungsverhalten gerade in der Haushaltspolitik stärker an über die Kommune hinausweisenden Punkten des Parteiprogramms aus. Hier könnte die zentralistische Organisation der ehemaligen Staatspartei SED als Vorgängerpartei eine mögliche Erklärung bieten. Widerspruch zu programmatischen Inhalten und Entwicklung abweichender Inhalte durch die Parteigliederungen waren ausgeschlossen. Ein Großteil der Mitglieder der Linken gehörte noch der SED an,[35] sodass ein Fortwirken der damit einhergehenden Einstellungen trotz inzwischen etablierter innerparteilicher Demokratie angenommen werden kann. Zudem ist der Widerstand gegen Einsparungen vor allem im Sozialbereich ein wesentlicher Teil des Profils der Partei, sodass hier auch über Parteiebenen hinweg eine große Einigkeit besteht.

In kleineren Kommunen gibt es weniger Entscheidungsräume und die politische Kommunikation ist durch die soziale Nähe viel stärker personenbezogen. Berufspolitiker wie Fraktionsgeschäftsführer oder Landtagsabgeordnete sind kaum präsent und Rekrutierungsprobleme sorgen dafür, dass oftmals auch Kandidaten mit geringer Parteibindung für den Gemeinderat nominiert werden. Die Konsensorientierung überwiegt, weil die Ratsmitglieder auch in anderen sozialen Rollen (beispielsweise Einzelhändler und Kunde) fast täglich aufeinandertreffen. Mit zunehmender Gemeindegröße verstärken sich tendenziell konkurrenzdemokratische Muster. Durch die ausschließliche Betrachtung von Kommunen zwischen 20.000 – 100.000 Einwohnern fällt der Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Parteipolitisierung in unserer Befragung zwar signifikant, aber nicht ganz so stark aus. Bei einer Einbeziehung auch von Kommunen unter 20.000 Einwohnern wären wahrscheinlich noch deutlich stärkere Unterschiede gerade zwischen Nordrhein-Westfalen mit einer durchschnittlichen Gemeindegröße von rund 45.000 Einwohnern und Baden-Württemberg (9.800), Sachsen (9.000) sowie Brandenburg (6.000) sichtbar geworden. Eine noch geringere Fraktionsdisziplin und eine schwächere Stellung der Parteien sowie eine stärkere Stellung des Bürgermeisters und damit eine insgesamt konkordantere lokale Politik können in diesen kleineren Kommunen angenommen werden, die jedoch in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu den anderen Bundesländern kaum zu finden sind.[36]

Als ein wichtiger Faktor zur Erklärung der Unterschiede zwischen Ost und West haben verschiedene Studien auf eine andere lokale politische Kultur in den neuen Bundesländern verwiesen. Diese demokratischen Entwicklungspfade mit gewachsenen Konfliktregulierungsnormen, die von "eigentümlichen kulturellen Voraussetzungen mit komplexen historischen Wurzeln" abhängen.[37] Diese politische Kultur im Osten ist noch geprägt von der SED-Herrschaft, die Widerspruch nicht zuließ und unter der sich ein unpolitisches Modell der Kommunalverwaltung entwickelte. Auch bei den Bürgern lebte die Vorstellung fort, dass offen ausgetragene Konflikte sich eher zum eigenen Nachteil auswirken. Hinzu kommt die Erfahrung der Zusammenarbeit an den „runden Tischen“ bei der die Ablösung der alten Herrschaftsverhältnisse und der Herausforderungen des Aufbaus demokratischer Strukturen und der Infrastruktur im Vordergrund standen. Außerdem sorgten die organisatorische Schwäche der Parteien und der ökonomische Problemdruck, insbesondere die ansteigenden Arbeitslosenzahlen, für eine Konzentration auf gemeinsame Lösungen. Diese notwendigen gemeinsamen Anstrengungen lassen die zugegeben recht kurze Erfahrung der runden Tische in der politischen Kultur dennoch fortleben.[38] Gerade kleinere Kommunen in Sachsen tendieren besonders stark zur Konkordanzdemokratie, wobei der Einfluss der politischen Kultur aber anscheinend bisher über- und der Einfluss der Kommunalverfassung eher unterschätzt wurde.

Insgesamt können die Kommunalverfassung, die Gemeindegröße und die politische Kultur die unterschiedliche Ausprägung in Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie aber nicht vollständig erklären. Es bleibt ein relativ großer Einfluss der Eigenschaften und des Handelns der kommunalen Akteure, die im Einzelfall analysiert werden müssen. Eine simple West-Ost-Unterscheidung ist jedenfalls zu kurz gedacht, grenzen sich die zwei östlichen Bundesländer zwar von Nordrhein-Westfalen ab, ähneln zugleich aber eher Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene. In den Parteiensystemen der Bundesländer gibt es teils signifikante Unterschiede zwischen West und Ost. Während die Forschung lange davon ausging, dass sich das ostdeutsche Parteiensystem und die Wähler am Westen orientieren würden, lassen die in ganz Deutschland sinkende Wahlbeteiligung, der Mitgliederschwund der Parteien und die höhere Wechselbereitschaft der Wähler die Einsicht reifen, dass die östlichen Bundesländer dem Westen einen Blick in die eigene Zukunft gestatten. Gerade die lokalen Parteien können von ihren Kollegen in Ostdeutschland einiges im Umgang mit niedrigem Organisationsgrad vor Ort und der erstarkten parteilosen Konkurrenz lernen.[39]

Zitierweise: Lars Holtkamp, Thomas Bathge, Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland, in: Deutschland Archiv, 5.3.2015, Link: http://www.bpb.de/202315


Fußnoten

1.
Oskar Niedermayer, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, in: ders. (Hg.), Handbuch für Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 744.
2.
Oskar Niedermayer und Richard Stöss, DDR-Regimewandel, Bürgerorientierungen und die Entwicklung des gesamtdeutschen Parteiensystems, in: ders. (Hg.), Parteien und Wähler im Umbruch. Parteiensystem und Wählerverhalten in der ehemaligen DDR und den neuen Bundesländern, Opladen 1994, S. 11-36. Nikolaus Werz, Parteien in den neuen Bundesländern seit 1990, in: Eckard Jesse und Eckart Klein (Hg.), Das Parteienspektrum im wiedervereinigten Deutschland, Berlin 2007, S. 51.
3.
Kai Arzheimer und Jürgen W. Falter, "Goodbye Lenin?" Bundes- und Landtagswahlen seit 1990: Eine Ost-West-Perspektive, in: Jürgen W. Falter, Oscar W. Gabriel und Bernhard Weßels (Hg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002, Wiesbaden 2005, S. 244-283. Oskar W. Gabriel, Der rote Osten: Ist Ostdeutschland politisch ganz anders? In: Evelyn Bytzek und Sigrid Roßteutscher (Hg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt/New York 2011, S. 157-176. Eckard Jesse, Wahlen und Parteien: Ostdeutsche Spezifika und westdeutsche Annäherungen, in: Astrid Lorenz (Hg.), Ostdeutschland und die Sozialwissenschaften, Opladen 2011, S. 99-119.
4.
Niedermayer, Parteiensystem der Bundesrepublik (Anm. 1), S. 741.
5.
Uwe Andersen, Kommunalpolitik im Umbruch, in: Uwe Andersen (Hg.), Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen im Umbruch, Köln, Stuttgart, S. 9-43.
6.
Hans-Georg Wehling, Die Bedeutung regionaler politischer Kulturforschung, in: Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft Politische Kultur in Deutschland Nr. 18, 1987, S. 259-266.
7.
Niedermayer, Parteiensystem der Bundesrepublik (Anm. 1), S. 743. Die Analyse nimmt im folgenden Bezug auf die Wahldaten der statistischen Landesämter und der Landeswahlleiter.
8.
[8] Gabriel, Der rote Osten (Anm. 3).
9.
Jesse, Wahlen und Parteien (Anm. 3), S. 109.
10.
Christian Demuth und Jakob Lempp, Einführung: Die Parteien in Sachsen, in: ders. (Hg.), Parteien in Sachsen, Berlin 2006, S. 9.
11.
Richard Stöss, Das Parteiensystem Brandenburgs, in: Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 183.
12.
Klaus Detterbeck und Wolfgang Renzsch, Symmetrien und Asymmetrien im bundesstaatlichen Parteienwettbewerb, in: Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 46.
13.
Gabriel, Der rote Osten (Anm. 3), S. 158.
14.
Die Ergebnisse der Rechtsextremisten wirken gegenwärtig vielleicht als Alleinstellungsmerkmal der ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme Thüringens, mit Blick auf die früheren Erfolge von NPD, Republikanern oder der Schillpartei in einigen westdeutschen Bundesländern relativiert sich dieser Unterschied jedoch.
15.
Siehe hierzu Arzheimer und Falter, "Goodbye Lenin?", S. 254f. (Anm. 4). Wobei die Tendenz zu höherer Wechselbereitschaft und kurzfristigeren Wahlentscheidung in Gesamtdeutschland in den letzten Jahren aber ebenfalls zunimmt. Niedermayer, Parteiensystem der Bundesrepublik (Anm. 1), S. 750. Jesse, Wahlen und Parteien (Anm. 3), S. 105.
16.
Christina Hebel, Chris Kurt und Alexander Trempler, Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg. Die AfD wildert bei allen Parteien, in: Spiegel online, 14.9.2014, www.spiegel.de/politik/deutschland/waehlerwanderung-in-thueringen-und-brandenburg-afd-wildert-bei-allen-a-990951.html, letzter Zugriff am 15.9.2014.
17.
Die absolute Mehrheit der SPD in Brandenburg (1994: 54,14 Prozent) ging jedoch bereits unter der Ägide von Manfred Stolpe verloren. Werz, Parteien in den neuen Bundesländern (Anm. 2), S. 60.
18.
Everhard Holtmann, Das Parteiensystem Sachsen-Anhalts, in: Uwe Jun, Melanie Haas und Oskar Niedermayer (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 424.
19.
Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, in: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum Nr. 20, 2013, S. 14 und 42. Rekrutierungsfähigkeit: Parteimitglieder in Prozent der Beitrittsberechtigten ab 16 Jahren.
20.
Arzheimer und Falter, "Goodbye Lenin?" (Anm. 3), S. 281; Thomas Schubert, Wahlkampf in Sachsen. Eine alternative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe 1990-2004, Wiesbaden 2011, S. 48f.; Gabriel, Der rote Osten (Anm. 3), S. 162; Steffen Schoon, Parteiensystem in Ostdeutschland, in: Forschungsjournal NSB Nr. 4, 2007, S. 39.
21.
Kerstin Völkl, Nichtwahl – die Alternative für parteilich ungebundene am Wahltag? In: Hans Rattinger, Oscar W. Gabriel und Jürgen W. Falter (Hg.), Der gesamtdeutsche Wähler, Baden-Baden 2007, S. 15. Ergänzt durch:
www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/statement.pdf, letzter Zugriff am 2.9.2014.
22.
Eigene Berechnungen nach www.wahlrecht.de/ergebnisse, letzter Zugriff am 2.9.2014.
23.
Arzheimer und Falter, „Goodbye Lenin?“ (Anm. 3) , S. 246.
24.
Angelika Vetter, Alles nur Timing? Kommunale Wahlbeteiligung im Kontext von Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen Nr. 4, 2009, S. 797.
25.
Wahlbeteiligung für 2011-2014 nach Daten der Landeswahlleiter.
26.
Everhard Holtmann et al., "Die Anderen" - Parteifreie Akteure in der lokalen Risikogesellschaft, in: Heinrich Best und Everhard Holtmann (Hg.), Aufbruch der entsicherten Gesellschaft - Deutschland nach der Wiedervereinigung, Frankfurt 2012, S. 151-171.
27.
Angelika Vetter und Sebastian Kuhn, (Nationale) Parteien in der lokalen Politik. Wandel oder Krise, in: Michael Haus und Sabine Kuhlmann (Hg.), Lokale Politik im Zeichen der Krise? Wiesbaden 2013, S. 39.
28.
Hohe Stimmanteile von Wählergemeinschaften galten schon früh als Indikator für die Konkordanzdemokratie auf lokaler Ebene. Vgl. Gerhard Lehmbruch, Der Januskopf der Ortsparteien. Kommunalpolitik und das lokale Parteiensystem, in: Der Bürger im Staat Nr. 1,1975, S. 3-8.
29.
Lars Holtkamp, Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie. Parteien und Bürgermeister in der repräsentativen Demokratie, Wiesbaden 2008, S. 95.
30.
Schoon, Parteiensystem in Ostdeutschland (Anm. 20), S. 41.
31.
Tobias Jaeck, Katrin Harms und Jens Aderhold, Einheit der Eliten? In: Berliner Journal für Soziologie Nr. 1, 2013, S. 240.
32.
Jörg Bogumil und Lars Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte Einführung, Bonn 2013.
33.
Günter Pollach, Jörg Wischermann und Bodo Zeuner: Ein nachhaltig anderes Parteiensystem – Profile und Beziehungen von Parteien in ostdeutschen Kommunen, Opladen 2000, S. 99. Jaeck, Harms und Aderhold, Einheit der Eliten (Anm. 31), S. 241f.
34.
Bogumil und Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung (Anm. 32), S. 38. Je mehr Punkte ein Bundesland auf diesem Index erreicht, desto konkordanzdemokratischer wird es eingeordnet.
35.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)/DIE LINKE, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 541-562.
36.
Zu den Gemeindegrößen Bogumil/Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung (Anm. 28), S. 28.
37.
Gerhard Lehmbruch, Proporzdemokratie - Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich, Tübingen 1967, S. 58.
38.
Frank Berg, Martin Nagelschmidt und Hellmut Wollmann, Kommunaler Institutionenwandel. Regionale Fallstudien zum ostdeutschen Transformationsprozeß, Opladen 1996; Griet Newiger-Addy, Politik und Verwaltung in brandenburgischen Kommunen, Berlin 2002.
39.
Klaus von Beyme, Der Osten kann Vorreiter des Westens werden! In: Astrid Lorenz (Hg.), Ostdeutschland und die Sozialwissenschaften, Opladen 2011, S. 55.
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Autor: Lars Holtkamp, Thomas Bathge für bpb.de
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Junge Pioniere mit ihren typischen Halstüchern vor dem Gebäude einer GrundschuleSchwerpunkt

Tagungsdokumentation

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Weiter... 

Bei der Aufarbeitung der DDR - Vergangenheit sind die Archive der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) von grundlegender Bedeutung.Dossier

Geschichte und Erinnerung

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum. Weiter... 

Brandenburger TorDossier

Deutsche Teilung - Deutsche Einheit

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften. Weiter... 

DDR-Demonstration, Ministerium für Staatssicherheit Stasi, ÜberwachungsmonitoreDossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Weiter... 

www.chronik-der-mauer.de

Chronik der Mauer

Es erwarten Sie ein Fülle von herausragenden und multimedial aufbereiteten Informationen zum Thema. Weiter... 

jugendopposition.deOnline-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten. Weiter...