Beleuchteter Reichstag

Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik?


10.12.2015
Als Justizminister Max Fechner 1953 seines Amtes enthoben wurde, warf man ihm unter anderem homosexuelle Handlungen unter Ausnutzung seines Dienstverhältnisses vor. Stein des Anstoßes war jedoch, dass Fechner zum Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 geäußert hatte, Streik sei im Sozialismus kein Straftatbestand.

Max Fechner, Walter Ulbricht und der Leiter der Sendereihe "Mit dem Herzen dabei" Hans-Georg Ponesky im April 1966Max Fechner (Mitte), Walter Ulbricht (links) und der Leiter der Sendereihe "Mit dem Herzen dabei" Hans-Georg Ponesky (rechts) im April 1966 auf der Bühne des Friedrichstadtpalast in Berlin (© Bundesarchiv, Bild 183-S93649, Foto: Illus Rudolph)

Max Fechner war in den Jahren von 1949-1953 Justizminister der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). In seine Amtszeit fielen die Waldheimer Prozesse, in denen echte und angebliche Kriegs- und Naziverbrecher unter Bruch rechtsstaatlicher Regeln für ihre Taten im vorangegangenen Regime verurteilt wurden. Nach der Installierung des Herrschaftsanspruches der SED wurde er selbst Opfer einer politisch motivierten Justiz und eines willigen Staatssicherheitsapparates. Als sich im Zusammenhang mit den Arbeiteraufständen des 17. Juni 1953 ein angebliches politisches Fehlverhalten Fechners nicht ausreichend belegen ließ, wurde gegen ihn auch der Vorwurf der homosexuellen Handlung unter Ausnutzung seines Dienstverhältnisses erhoben. Das Ziel war sein Sturz um jeden Preis. Seine Lebensgeschichte steht beispielhaft für die Ausnutzung vermeintlich privaten Handelns zur moralischen und politischen Diskreditierung in der DDR.

Für die Erforschung der Fragestellung, inwieweit Fechner zum Opfer des Regimes wurde, welches er mitgetragen hatte, müssen unterschiedliche Quellen zu Rate gezogen werden. Den Grundstock des nötigen Quellenmaterials bilden die Kaderakten der DDR-Elite in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen (SAPMO). Zudem kann man vor allem im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) auf umfangreiches Material zurückgreifen. Die Vorgänge um die Verurteilung Max Fechners sind in den dortigen Akten gut nachzuvollziehen.

Max Fechner – ein Sozialdemokrat in der SED



Max Fechner wurde am 27. Juli 1892 in Rixdorf geboren und trat bereits im Alter von 19 Jahren der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei. Nach seiner Rückkehr von der Ostfront im Januar 1917 heiratete er seine Freundin Erna Barthe. Drei Jahre später wurde der gemeinsame Sohn Harry geboren. Im Jahre 1920 verlor Fechner seine Anstellung als Werkzeugmacher, als er wegen der Organisation einer Demonstration gegen das Betriebsrätegesetz fristlos entlassen wurde. Dies ist insofern erwähnenswert, als Max Fechners späterer Sturz als Justizminister der DDR vor allem darauf zurückzuführen ist, dass er den streikenden Arbeitern des 17. Juni 1953 Rechtssicherheit im Sinne des Streikrechts zugestanden hatte.

Als SPD-Stadtverordneter von Berlin und preußischer Landtagsabgeordneter wurde Fechner während des Nationalsozialismus mehrfach inhaftiert. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahm er sofort seine politischen Aktivitäten wieder auf: Nach der Wiederzulassung der Parteien knüpfte er im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands an seine Arbeit für die Sozialdemokratie an. 1946 teilte er sich bei der Zwangsvereinigung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der SPD zu SED in scheinbarer Parität mit Walter Ulbricht den stellvertretenden Parteivorsitz hinter Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Zudem wurde ihm das Amt des Justizministers zugesprochen, obwohl Fechner in seiner bisherigen politischen Tätigkeit für die SPD keine Routine im Umgang mit ähnlich anspruchsvollen Aufgaben entwickelt hatte.

Justizminister Max Fechner spricht während der 12. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der DDR am 22. Februar 1950Justizminister Max Fechner spricht während der 12. Sitzung der Provisorischen Volkskammer der DDR am 22. Februar 1950 (© Bundesarchiv, Bild 183-E0417-0004-003, Foto: Joachim Spremberg)
Fechner selbst war klar, dass er die an ihn gestellten Ansprüche weder politisch noch fachlich erfüllen konnte. Er sollte als Präsident der Deutschen Justizverwaltung zunächst vorwiegend darauf achten, dass die Neustrukturierung der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von Anfang an in den richtigen Bahnen verlief und den Ansprüchen der Parteiführung genügte. Ihr konnte sein juristisches Unvermögen daher eigentlich nur gelegen kommen. Zum einen brachte es eine gewisse Minderung seines Selbstbewusstseins mit sich, was ihn zu einem noch willfährigeren Instrument in den Händen des Politbüros werden ließ.[1] Zum anderen war Fechner nicht in der Lage, die juristischen Vorgaben, die ihm als Justizminister vonseiten der politischen Führung angetragen wurden, kritisch zu hinterfragen oder argumentativ zu widerlegen. Für tatsächlich wichtige Entscheidungen konsultierte man die Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, Fechner-Nachfolgerin Hilde Benjamin, oder den Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer. Fechner versuchte seine mangelnde Kompetenz als Jurist nach außen durch militantes, politisches Auftreten wettzumachen. Aber auch seine noch so bereitwillige Beteiligung am juristischen Unrecht der Waldheimer Prozesse änderte nichts daran, dass es zu einer schrittweisen Verdrängung der ehemaligen Sozialdemokraten in der Führungsebene der SED kam. Mit der Zeit merkte Fechner, welch untergeordnete Rolle im System der DDR nicht nur er, sondern die gesamte frühere Sozialdemokratie spielen sollte. Seine Position im Amt des Justizministers war also bereits im Vorfeld des 17. Juni 1953 denkbar schwach. Er war sich seiner Geringschätzung vonseiten des Politbüros durchaus bewusst und überdies ständig mit potenziellen Konkurrenten in den höchsten juristischen Positionen des Landes konfrontiert.[2]

Der 17. Juni 1953 – der Anfang vom politischen Ende



Der direkte Auslöser für Fechners politischen Niedergang war zunächst seine Reaktion auf die Arbeiterunruhen in Berlin und anderen ostdeutschen Städten im Juni 1953. Mit einem Interview im Neuen Deutschland (ND) vom 30. Juni 1953 versuchte Fechner beschwichtigend auf die Bevölkerung einzuwirken. Er äußerte sich in dem Bericht dahingehend, dass Streiks nicht illegal seien und nicht zwangsweise eine Verurteilung nach sich zögen und hoffte somit, die Aufregung in der Arbeiterschaft beruhigt zu haben.[3] Immerhin war das Streikrecht im sozialistischen Teil Deutschlands gemäß Artikel 14 der Verfassung der DDR von 1949 garantiert.[4] Das Politbüro distanzierte sich jedoch von den Aussagen in einem kurzen Vermerk im Neuen Deutschland vom 30. Juni 1952, indem man einige Textstellen des Interviews als das Ergebnis eines "technischen Fehlers"[5] abtat. Der Justizminister wurde am 14. Juli vor das versammelte Politbüro zitiert und wurde "wegen partei- und staatsfeindlichen Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen"[6] und seiner Funktion als Justizminister enthoben. Auf seinen Posten sollte Fechners dauernde Konkurrentin Hilde Benjamin nachrücken. Fechner wurde zur persona non grata. Seine Festnahme erfolgte noch am gleichen Tag gegen 23 Uhr durch ein Kommando des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Mitarbeiter des MfS handelten zunächst lediglich auf mündliche Anweisungen aus dem Politbüro, der nachträglich ausgestellte Haftbefehl nannte die Fechner zur Last gelegten Tatbestände:

"Er wird beschuldigt, der feindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik, indem er in seiner Eigenschaft als Minister der Justiz durch ungenehmigte Veröffentlichung des Zeitungsartikels vom 30. Juni 1953 im ‚Neuen Deutschland’ und anderen demokratischen Zeitungen zum Nutzen imperialistischer Mächte die Rechtssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik gefährdete. Strafbar nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und Artikel III A III Abschnitt II der Kontrollratsdirektive 38."[7]

Der offizielle Anklagepunkt sollte also der sehr weitgefasste und absichtlich nie konkretisierte Tatbestand der Boykotthetze sein: "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches".[8] Fechner war sich zunächst keiner Schuld bewusst, glaubte er doch, mit seinem Interview im Sinne der Partei gehandelt zu haben. Immerhin war der Artikel im Parteiorgan abgedruckt worden und hätte, soweit er gegen die Vorstellungen der SED-Führungsspitze verstieß, zuvor abgeändert werden können. Nach beinah zwei Wochen voller aufreibender Vernehmungen hatte man Fechners Willen zumindest dahingehend gebrochen, dass er es in einer Aussage bedauerte, die Folgen des Interviews nicht richtig eingeschätzt zu haben.[9] Dieses recht allgemein gehaltene Schuldeingeständnis vonseiten Fechners reichte allerdings nicht für eine legitime Verurteilung.

Max Fechner – der Dienstherr mit schlechtem Einfluss?



Fechner hatte sich nach den ersten Beurteilungen durch die Staatssicherheit keines staatsfeindlichen Verhaltens schuldig gemacht. Allerdings hatten die Untersuchungen im Umfeld Fechners und vor allem die Aussagen seines persönlichen Mitarbeiters Dr. Günther Scheele dem MfS einen anderen Weg gewiesen, den ungeliebten, im Herzen wohl Sozialdemokrat gebliebenen Justizminister aus seinem Amt zu befördern: die Verlegung der Anklage auf einen privaten Aspekt, die für Max Fechner eine tragische Verquickung seiner vermeintlich privaten Lebensführung mit den tagespolitischen Ereignissen mit sich brachte. Die Befragungsprotokolle förderten zusätzlich zu Fechners politischem Fehlverhalten auch vermeintlich moralische Entgleisungen zutage. Verschiedene Personen berichteten über ein ungewöhnlich enges Verhältnis zwischen Fechner und seinem Chauffeur, das einen rein freundschaftlichen Rahmen sprengte. So hieß es in dem Schlussbericht des MfS: "Des weiteren hat er unter Missbrauch seiner Stellung mit einer ihm dienstlich unterstellten und abhängigen männlichen Person geschlechtliche Beziehungen aufgenommen und Unzucht getrieben."[10] Die Anschuldigung, Fechner habe seinen Mitarbeiter durch seine homosexuellen Neigungen moralisch „verseucht“, stand dabei ganz im Gegensatz zu dem öffentlich propagierten unproblematischen Umgang mit der Homosexualität in der DDR.

Die gesetzliche Basis zur strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller überstand die so oft bemühte Stunde Null. Bei Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 war der Homosexuellenparagraf also noch immer in der Fassung von 1935 in Kraft. Obwohl es also keine Anknüpfung an die sozialdemokratische Tradition der Weimarer Republik im Kampf gegen ein Homosexuellenstrafrecht gab, wurde in der DDR die Rechtsprechungspraxis dennoch weitgehend freizügiger gehandhabt als im Westteil Deutschlands.[11] Fechner allerdings wurden nun mehrere Vergehen gemäß Paragraf 175 Strafgesetzbuch der DDR (StGB) im Sinne der "widernatürlichen Unzucht" zur Last gelegt. Er habe eine intime Beziehung zu seinem Fahrer unterhalten und ihn, in Ausnutzung seiner Dienststellung, zu gleichgeschlechtlichem Verkehr gezwungen. Der Abschlussbericht für das Politbüro erkannte eine doppelte Verwerflichkeit dieser Handlung darin, dass "er seinen Kraftfahrer, der aus der Arbeiterklasse stammt, moralisch verseuchte und so in die Hände der Feinde des deutschen Volkes trieb".[12] Der Hintergrund dieser Aussage war, dass Fechners Chauffeur zwar kurz nach der Verhaftung des Justizministers zu den Vorfällen befragt wurde, danach allerdings zu seinen Verwandten in den Westen geflohen war.[13]

Vorarbeiten



Eine Aussage von Fechners Chauffeur deutet darauf hin, dass bereits vor Fechners unglücklichen Aussagen zum 17. Juni 1953 an seiner Ablösung gearbeitet worden war und das Verhältnis zwischen ihm und seinem Fahrer erst auf Veranlassung des MfS enger wurde, um es schließlich zu einer "widernatürlichen" Affäre umzudeuten. Der Chauffeur hatte sich Dr. Scheele gegenüber geäußert, "daß alles so schwer wäre, er könne ja über alles nicht reden und faselte etwas von 'Stasi' und einem 'Hohen', der, wenn ich ihn richtig verstand, ihn bisweilen besuche. Mir war das alles unklar, doch hatte ich den Eindruck, als ob ihn etwas bedrücke, wo er mit der Sprache nicht herauswollte.“[14] Der ursprünglich nebensächliche Anklagepunkt, die "widernatürliche Unzucht", rückte mehr und mehr in den Fokus der Untersuchungen. In einer Vernehmung Fechners vom 14. August 1953 betonte er lediglich die gute und intensive Zusammenarbeit und das freundschaftliches Verhältnis zwischen ihm und seinem Fahrer: "Ich stand zu [Name des Chauffeurs] in einem guten, engen persönlichen Verhältnis [...] Ich war mit [Name des Chauffeurs] sehr vertraut und wir waren viel zusammen [...] Auch hat er öfters mit mir gemeinsam in meiner Wohnung Abendbrot gegessen und verblieb gleich in meiner Wohnung, wenn wir einmal sehr spät von einer Fahrt zurückkehrten. Dabei haben wir uns über unsere alte Zusammenarbeit von 1945 bis jetzt unterhalten oder über politische Tagesereignisse gesprochen."[15]

Das MfS fand schließlich einen weiteren Zeugen zur Bestätigung der Vorwürfe. Ein ehemaliger Angehöriger des Wachbataillons der Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei, der einst zur Bewachung des Justizministeriums eingesetzt war, berichtete von einem angeblichen Fall von Belästigung durch den Justizminister auf seine Person aus dem Jahr 1951.[16] Die wesentlichen Ermittlungsergebnisse aus dem Jahre 1954 wurden daraufhin in der Politbüro-Sitzung vom 11. August abschließend beurteilt. Es wurde festgelegt, dass das Verfahren "kurzfristig vor dem Obersten Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen"[17] sei. Die in der Verhandlung zu erbringenden Beweise für Fechners Schuld reichten offenbar bei Weitem nicht aus, um einen Schauprozess zu führen.[18] Die Ausschaltung des unkooperativen Fechner zugunsten der parteitreuen Hilde Benjamin war zu diesem Zeitpunkt schon längst vollzogen.

Das Urteil



Zwei Jahre nach Fechners Verhaftung im Juli 1953 wurde ein Urteil gesprochen. Fechner wurde gemäß der Anklage wegen Boykotthetze nach Artikel 6 DDR-Verfassung und Vergehen beziehungsweise Verbrechen nach den Paragrafen 175 a II StGB und 175 a III StGB zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.[19] Als Begründung führte man an, dass Fechner nicht mit der Entwicklung in der DDR einverstanden sei. Durch seine Äußerungen im Interview sei es erwiesenermaßen zu Verwirrungen in der Rechtsprechung gekommen. Er habe den Putschisten somit direkte Hilfe geleistet und als Feind der DDR und der Arbeiterklasse gehandelt.[20] Überdies wurde im Urteil festgestellt, dass Fechner nicht nur politisch, sondern auch moralisch verkommen sei. Dies schloss man aus der vermuteten sexuellen Beziehung zu seinem Fahrer.[21] Der Verurteilte wurde in das Zuchthaus Brandenburg-Görden überführt und saß nun unter der Regierung der SED in dem Vormals von Nationalsozialisten genutzten Gefängnis.

Wenn man das gerichtliche Urteil vom 6. Juni 1955 genauer studiert, fällt auf, dass Fechner immerhin ein Drittel seines Strafmaßes für Tatbestände erhielt, die mit den politischen Vorfällen des 17. Juni 1953 gar nichts zu tun hatten. Tatsächlich war in dem ersten Protokoll des Politbüros vom 14. Juli 1953 mit keiner Silbe von den moralischen Verfehlungen Fechners die Rede, die letztlich einen großen Beitrag zu seiner Verurteilung leisten sollten. Das erste Mal tauchen die Anschuldigungen im Protokoll vom 30. Juli 1953 auf, also bereits zwei Wochen nach der erstmaligen Vernehmung des Justizministers. Man warf dem Justizminister vor, sich mit "politisch unzuverlässigen, ihm persönlich ergebenen Elementen"[22] umgeben zu haben.

Die Familie



Fechner war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung seit mehr als 30 Jahren verheiratet. Seine Frau hat während der gesamten Zeit seines juristischen Verfahrens und seiner Strafverbüßung niemals aufgehört, an ihrer Ehe festzuhalten. Mehrmals bemühte sie sich um eine persönliche Kontaktaufnahme und scheute auch nicht davor zurück, sich an die obersten Parteigenossen zu wenden. Von Seiten des Politbüros versuchte man Erna Fechner zu einer pragmatischen Lösung ihres "Ehegattenproblems" zu überreden: „Otto Grotewohl schlägt folgende Regelung vor: Die Genossin Fechner nimmt wieder ihren Mädchennamen an und bekommt eine Arbeit als Heimleiterin in der Volkssolidarität oder ähnlich, möglichst außerhalb Berlins. Wenn sie selbst damit einverstanden ist, werden wir ihr dabei helfen".[23]

In einem Brief an seine Frau vom November 1955 betonte Fechner, dass er ihr stets treu war und die Entscheidung, ob sie trotz aller ihm gegenüber erhobenen Beschuldigungen weiterhin an eine Zukunft mit ihm glaube, in ihrer Hand läge.[24]

Halbherzige Rehabilitation



Im April 1956 wurde Fechner vorzeitig aus der Haft entlassen. Das allgemeine Tauwetter nach dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hinterließ auch in der DDR seine Spuren und trug zu seiner Begnadigung bei. In einem vorausgehenden Bericht wurde erörtert, dass die bis dahin abgeleistete Haftstrafe zu Recht verbüßt wurde: "Selbst wenn das Oberste Gericht [...] eine Gesamtstrafe von nur 8 Jahren Zuchthaus bildete, so ist eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, bis 3 Jahre Zuchthaus allein wegen der Sittlichkeitsverbrechen gerechtfertigt. Das bedeutet, daß der Verurteilte [...] allein wegen dieser Verbrechen bis 15.1.1956 bzw. 15.6.1956 zurecht festgehalten wird."[25]

Fechner selbst schien nichts aus seinem persönlichen Schicksal gelernt zu haben. Er trat 1958 wieder in die SED ein und wurde parteilich rehabilitiert. Nach seiner Entlassung verlor er kein Wort über die Repressalien, die ihn beinahe drei Jahre seines Lebens gekostet hatten. Im Gegenteil: er war offenbar noch immer davon überzeugt, dass das gesamte Verfahren auf einem ermittlungstechnischen Fehler beruhte. Auch nach seiner Entlassung biederte er sich förmlich bei Ulbricht an, indem er zu Propagandazwecken mit ihm im April 1966 in der Fernsehshow "Mit dem Herzen dabei" auftrat. In einem persönlichen Brief an Ulbricht anlässlich des Parteijubiläums 1971 werden Fechners opportunistische Charakterzüge und sein immer noch ungebrochenes Vertrauen in den Parteivorsitzenden deutlich. Er schrieb: Mit "herzlichem Dank und großer Freude habe ich Deinen herzlichen Nelkenstrauß zum 25. Jahrestag der Vereinigung entgegengenommen. Ich wünsche Dir recht gute Gesundheit und weiter große Schaffenskraft für die Partei und sozialistische Republik."[26] Offensichtlich wollte Fechner immer noch nicht wahrhaben, dass es Ulbricht war, der hinter den Anschuldigungen im Juli 1953 stand. So sehr hatten die Diktatur und die totalitären Verhältnisse seinen Blick für die Realität verstellt: Er zeigte auch nach dem Unrechtsverfahren gegen sich noch unbedingten Parteigehorsam und Obrigkeitsglauben. Dass er das Opfer eines Unrechtssystems geworden war, welches er selbst aktiv mitgestaltet hatte, schien ihm zu keiner Zeit bewusst geworden zu sein.

Fazit



Eine vollständige Rehabilitierung Fechners fand nie statt, eine Aufhebung des Urteils erfolgte nicht. 1967 wurde Fechner schließlich mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet. Man ehrte ihn anlässlich seines 75. Geburtstages "für die Verdienste im Kampf der Arbeiterklasse für Frieden und Sozialismus und bei der Stärkung und Festigung der DDR[27], nachdem man ihm ein Jahrzehnt zuvor noch vorgeworfen hatte, den Frieden und die Ruhe in der DDR durch die Aussagen in seinem Interview massiv bedroht zu haben. In Fechners Person verschmolzen Opfer und Täter. An seiner Haltung, das Vorgehen der Partei zu ignorieren, die ihn ganz offensichtlich ausschaltete, kann man erkennen, dass der Mechanismus der völligen Durchdringung durch das Regime auch vor den obersten Machthabern nicht haltmachte.

Nach Fechners Sturz lag eine Reform des Homosexuellenparagrafen lange auf Eis. Erst mit der Einführung des neuen Strafgesetzbuches wurde die Straffreiheit für die sogenannte einfache Homosexualität durchgesetzt. Fechners Verurteilung gemäß Paragraf 175 StGB könnte eine Ursache dafür gewesen sein. Man hatte bemerkt, dass eine Instrumentalisierung des Privaten zur Beseitigung unliebsamer Zeitgenossen gute Dienste leisten konnte. Vor staatlichen Eingriffen in die persönlichen Lebensverhältnisse unter Verletzung zahlreicher Persönlichkeitsrechte war dabei eben auch die Elite nicht gefeit. Schließlich machte die Nutzung des Privaten erpressbar und man verhinderte damit, wie im Fall Fechner, dass Genossen ihre parteilich abgesteckten Befugnisse überschritten.

Das hier gewählte Prozedere steht dabei beispielhaft für die Scheinheiligkeit des Politbüros als vermeintlich oberste moralische Instanz: Entscheidungen und Werte wurden jederzeit den Begebenheiten angepasst, so dass man situationsbedingt und flexibel agieren konnte. Man hatte zwar das Ziel, den Anstrich eines fortschrittlichen Staates nicht zu verlieren, in dem die Frage nach der Sexualität zweitrangig war. Allerdings musste sich die DDR-Führung im Fall Fechner eingestehen, dass das selbst geschnürte moralische Korsett, in das man passen wollte, zu eng war.

Zitierweise: Susanne Fischer, Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? In: Deutschland Archiv, 10.12.2015, Link: www.bpb.de/217123


Fußnoten

1.
Vgl. dazu Max Fechner, Kampf gegen die Saboteure unseres Aufbaus, in Neue Justiz (NJ) 1950, Heft 4, S. 103.
2.
Vgl. Karl Wilhelm Fricke, Justiz im Auftrag der Partei. Der Fall Max Fechner als Beispiel in: Gisela Helwig (Hg.): Rückblicke auf die DDR. Festschrift für Ilse Spittmann-Rühle, Köln 1995, S. 29.
3.
Ausgearbeitete Rohform des Interviews mit Anmerkungen und Streichungen Fechners ohne Datum im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), MfS AU 307/55, Band 6, Bl. 39-41.
4.
Vgl. Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949, Gesetzblatt (GBl.) der DDR 1949, S. 7.
5.
Neues Deutschland vom 2. Juli 1953, S. 6.
6.
Protokoll über die Sitzung des Politbüros vom 14. Juli 1953, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/ 2/ 305, Bl. 2.
7.
Haftbefehl vom 15. Juli 1953, BStU MfS AU 307/55, Band 4, Bl. 14.
8.
Artikel 6 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949, GBl. der DDR 1949, S. 6.
9.
Vgl. Rudi Beckert, Lieber Genosse Max. Aufstieg und Fall des ersten Justizministers der DDR Max Fechner, Berlin 2003, S. 266.
10.
Vorläufiger Schlussbericht zum Fall Max Fechner vom 14. Juni 1954, BStU MfS AU 307/55, Band 10, Bl. 19.
11.
Vgl. NJ 1950, Heft 4, S. 215. Das Oberste Gericht der DDR hatte entschieden, dass der § 175 StGB nur noch in den Fällen Anwendung finden durfte, in denen dem Täter beischlafähnliche Handlungen nachgewiesen werden konnten. Hierin kann zumindest eine Handlungsanleitung für die rechtssprechenden Organe gesehen werden.
12.
Vorlage für das Politbüros vom 11. August 1954, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen (SAPMO-BArch), DY 30/ J IV 2/ 2A/ 369, Bl. 160.
13.
Vgl. Vermerk Hauptmann Johdes im Staatssekretariat für Staatssicherheit vom 30. September 1953, BStU MfS AU 307/55, Band 1, Bl. 177.
14.
Ebd., Bl. 182.
15.
Vernehmungsprotokoll vom 14. August 1953, BStU MfS AU 307/ 55, Band 1, Bl. 108.
16.
Aussage des Zeugen vom 25. Juni 1954, BStU MfS AU 307/55, Bd. 2, Bl. 81.
17.
Vorlage für das Politbüro vom 11. August 1954 , SAPMO-BArch, DY 30/ J IV 2/ 2A/ 369, Bl. 149.
18.
Ebd., Bl. 149.
19.
Vgl. Urteil gegen Max Fechner vom 24. Mai 1955, BStU MfS AU 307/55, Band 2, Bl. 134.
20.
Vgl. ebd., Bl. 143.
21.
Vgl. ebd., Bl. 144.
22.
Ebd., Bl. 141.
23.
Brief Ernst Wollwebers an Hermann Matern vom 21. Januar 1956, SAPMO-BArch, DY 30/ IV 2/ 11 v. 1386, Bl. 53.
24.
Vgl. Brief Max Fechners an Erna Fechner vom November 1955, BStU MfS AU 307/55, Band 2, Bl. 149.
25.
Bericht zur Tätigkeit des ehemaligen Ministers Fechner vom 16. März 1956, SAPMO-BArch, DY 30/ IV 2/ 11 v. 1386, Bl. 78.
26.
Brief Fechners an Ulbricht vom 22. April 1971 in SAPMO-BArch, NY 4182/ 1391, Bl. 197.
27.
Protokoll der Sitzung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 13. Juli 1967, SAPMO-BArch, DY 30/ J IV 2/ 3/ 1312, Bl. 4.
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Autor: Susanne Fischer für bpb.de
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