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Kommunistenverfolgung in der alten Bundesrepublik | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? 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Kommunistenverfolgung in der alten Bundesrepublik

Lukkas Busche

/ 16 Minuten zu lesen

Zur Situation der politisch Inhaftierten im Strafgefängnis Wolfenbüttel der 1950er und 1960er Jahre am Beispiel des Berthold K.

Die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel (© Reise Reise - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org)

Dass es in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) aus politischen Gründen Inhaftierte gab, ist gemeinhin bekannt, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland wurden Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt, bestraft und inhaftiert. Mit dem sogenannten Adenauer-Erlass vom 19. September 1950 begann die Strafverfolgung von Mitgliedern einer von der Bundesregierung als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation. Der Erlass richtete sich offiziell sowohl gegen rechts- als auch gegen linksextreme Gruppen. Hauptziel des Erlasses waren jedoch kommunistische oder kommunistisch geprägte Vereinigungen. Das Verbot der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP) vom 23. Oktober 1952 markierte einen ersten Höhepunkt in der Verfolgung politisch geprägter Delikte.

Frontstellungen

Der Hintergrund dieser Ereignisse war der deutsch-deutsche Systemkonflikt der 1950er und 1960er Jahre. Er war eine auf nationaler Ebene stattfindende Auseinandersetzung innerhalb des Kalten Krieges, dessen Front durch Deutschland verlief. Eine mögliche Wiedervereinigung des geteilten Deutschland bestimmte die Innen- und Außenpolitik der handelnden Akteure. Die beiden deutschen Teilstaaten verstanden sich jeweils als Kernstaat eines wiederzuvereinigenden Deutschlands. Im Westen stand die Bundesrepublik als demokratisch legitimierter Nachfolgestaat des "Dritten Reichs", im Osten die DDR als Vertretung eines antifaschistischen neuen Deutschlands. Aufbau und Sicherung des jeweiligen Teilstaates besaßen Priorität im deutsch-deutschen Konflikt. Die Mittel, dies zu erreichen, waren erstens die Beschleunigung der Staatswerdung und Erlangung der Souveränität nach innen und außen, zweitens die Einflussnahme auf die Schutzmächte USA und Großbritannien im Westen und die Sowjet Union im Osten und drittens die Immunisierung der eigenen Bevölkerung gegenüber dem anderen Teil Deutschlands. Die Entwicklung von teilstaatlicher Identität und Akzeptanz des eigenen politischen Systems hing entscheidend von der erfolgreichen Auseinandersetzung mit der Gegenseite ab. Im Schnittpunkt dieser Konfliktlinien stand die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mit ihrem Anspruch auf soziale, politische und nationale Repräsentation der gesamtdeutschen Arbeiterklasse.

In ihrem politischen Kampf gegen den Kommunismus sowie dessen Unterstützer und Sympathisanten stützte sich die Bundesrepublik auch auf strafrechtliche Methoden. Sie reformierte ihr politisches Strafrecht und führte alte Straftatbestände aus der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, die die Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg außer Kraft gesetzt hatten, wieder ein. Als wirksamste Mittel im Kampf gegen den Kommunismus erschien die präventive Abwehr der kommunistischen Gefahr. Es wurde ein System aus Repression und Verfolgung geschaffen, das die lückenlose Unterdrückung jeglicher Form kommunistischer Betätigung ermöglichte. Der Kern der strafrechtlichen Verfolgung von Kommunisten in der Bundesrepublik war das 1. Strafrechtsänderungsgesetz von 1951. Die Verurteilten waren oft hohen Haftstrafen ausgesetzt. Das Strafgefängnis Wolfenbüttel war einer der Vollzugsorte für verurteilte Kommunisten und Personen, die dafür gehalten wurden. Dieser Beitrag betrachtet die Haftbedingungen von politisch Inhaftierten als eine von vielen Auswirkungen der Kommunistenverfolgung in der Bundesrepublik.

Das erste Strafrechtsänderungsänderungsgesetz

Das erste Strafrechtsänderungsgesetz (1. StÄG) vom 30. August 1951 fixierte, vor dem Hintergrund des Ost-Westkonflikts, die Strafvorschriften des Zweiten Teils des Strafgesetzbuches (StGB) zu Hochverrat, Staatsgefährdung und Landesverrat. Politisch richtete sich das Gesetz ausschließlich gegen Kommunisten, deren Unterstützer, Sympathisanten und Kontaktpersonen. Ziel war eine möglichst lückenlose Erfassung des gewaltlosen Widerstands gegen die Politik der Bundesregierung und die Etablierung präventiver Maßnahmen gegen kommunistische Tätigkeiten, die den Staat und seine freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) bedrohen könnten. Diese Gefahr bestand, aus Sicht der Verfasser des Gesetzes, mehr in Form einer Massenbewegung, denn in Einzeltätern. Als Neuerung führte das 1. StÄG den Tatbestand der Staatsgefährdung ein. Hierunter wurde eine Form von gewaltloser politischer Betätigung definiert, bei der eine faktische Gefährdung des Staates objektiv nicht festgestellt werden musste. Mit generalklauselartigen Formulierungen stellten die Verfasser den jeweils verhandelnden Richtern einen großen Ermessensspielraum zur Verfügung. Ein wichtiger Aspekt bei der Urteilsfindung war die Tatsache, dass die vorsitzenden Richter den Delinquenten eine strafbare Handlung unterstellen können mussten. Die Handlung eines Täters wurde zur Staatsgefährdung, wenn eine als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation sie beeinflusste. Dies führte dazu, dass auch straffreie Aktionen, wie das Verteilen von Flugblättern gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik, bestraft wurden. Die Verfasser des 1. StÄG von 1951 schufen ein Gesinnungsstrafrecht, in dem die objektive Ermittlung von strafbaren Tatbeständen zunehmend in den Hintergrund rückte. Dagegen spielte die subjektive Einschätzung der individuellen Fälle durch die Beteiligten der Rechtsprechung gegen Kommunisten eine immer wichtigere Rolle. Der Jurist und Strafverteidiger Heinrich Hannover äußerte sich zu der beschriebenen Auflösung des Tatbestandsstrafrechts wie folgt:

"Wir sind dank der Auflösung des Tatbestandsstrafrechts heute so weit, daß selbst ein Jurist, der die Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs genau kennt, nicht mit Sicherheit voraussagen kann, ob ein bestimmtes politisches Verhalten strafbar ist oder nicht, da es lediglich einer politischen Wertung – um nicht zu sagen, einer willkürlichen Entscheidung – des Richters bedarf, um aus einem irgendwie gearteten Verhalten eine Förderung kommunistischer Ziele zu machen."

Politisch Inhaftierte im Strafgefängnis Wolfenbüttel der 1950er und 1960er Jahre

Zwischen 1954 und 1962 waren nachweislich 85 Personen aus politischen Gründen im Strafgefängnis Wolfenbüttel inhaftiert. Die Überlieferung der Gefangenenpersonalakten aus den 1950er und 1960er Jahren ist lückenhaft. Die Menge aller politisch Inhaftierten wird auf eine Zahl im unteren dreistelligen Bereich geschätzt. Der erste Gefangene wurde im Juni 1954 eingeliefert. Die nächsten Einlieferungen sind erst auf die Monate Januar und März 1955 datiert. Für April 1955 sind nur drei politische Gefangene nachgewiesen. In den folgenden Monaten stieg die Anzahl der politischen Häftlinge bis zum Januar 1956 an. Zu diesem Zeitpunkt waren mit 19 Personen die meisten politischen Gefangenen inhaftiert. Februar und März 1957 markieren mit zehn erfassten Personen einen relativen Höhepunkt.

Politisch Inhaftierte im Strafgefängnis Wolfenbüttel 1954 bis 1958, Niedersächsisches Landesarchiv Wolfenbüttel, 68 Nds (© Lukkas Busche)


Vor dem zweiten relativen Hoch zwischen April und Mai 1961 sind im Schnitt drei bis vier politische Insassen für Wolfenbüttel feststellbar. Im Dezember 1962 wurde der letzte politische Gefangene entlassen.

Politisch Inhaftierte im Strafgefängnis Wolfenbüttel 1958 bis 1962, Niedersächsisches Landesarchiv Wolfenbüttel, 68 Nds (© Lukkas Busche)


Die aus politischen Gründen Inhaftierten im Strafgefängnis Wolfenbüttel der 1950er und 1960er Jahre wurden zwischen 1896 und 1939 geboren. Die meisten Angeklagten wurden im Alter von 19 bis 42 Jahren verurteilt. Das Gros der Gefangenen (30 Personen) wurde in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und/oder der KPD (31 Personen) verurteilt. Sie hatten sich in der Illegalität weiter für sie betätigt. Darüber hinaus gehörten neun Verurteilte anderen in der Bundesrepublik nunmehr verbotenen Organisationen wie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) oder der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (GDSF) an. Bei etwa 30 Personen konnte keine Mitgliedschaft nachgewiesen werden.

Gesellschaftlich ist die Gruppe der Betroffenen, bis auf wenige Ausnahmen, in das Arbeitermilieu einzuordnen. Die meisten Inhaftierten waren verheiratet und hatten Kinder. Die Ehefrauen mussten sich also in der Abwesenheit ihrer Männer alleine um das familiäre Einkommen kümmern, was sie nicht selten vor Probleme stellte. Besuche für die nächsten Angehörigen waren nur alle zwei Monate zulässig. Entsprechend viele Häftlinge stellten Anträge auf Besuchsverlängerungen oder Sonderbriefe, um persönliche und familiäre Angelegenheiten mit ihren Angehörigen zu besprechen. Bei der Ehefrau von Paul D. wird die Verzweiflung besonders deutlich. In mehreren Briefen wendete sie sich an das Strafgefängnis und bat um Hilfe in ihrer finanziellen Notlage. Am 11. September 1960 schrieb sie:

"Ich war lange nicht so lebensmüde wie jetzt, nun bekommt mein Mann schon Jahrelang [sic] keine Arbeit, jetzt fängt es bei mir auch an. […], wir haben doch 2 Kinder, da fragt kein Mensch nach, was aus denen werden soll und von was wir leben sollen. […] Mein Leben lang werde ich ihnen dankbar sein, wenn sie uns helfen würden und meinem Mann irgend etwas [sic] besorgen, kann doch als Fahrer oder sonst was.“

In Einzelfällen beantragten die politischen Gefangenen Hafturlaub. Ablehnungen und Befürwortungen stehen in etwa im gleichen Verhältnis. So lehnte die Anstaltsleitung den Antrag von Waldemar B. auf Urlaub wegen der Erstkommunion seiner Tochter ab. Herbert W. bekam vier Tage Hafturlaub zugesprochen, um zu heiraten. Hausstrafverfahren wurden bei Verstößen gegen die Hausordnung eingeleitet. Hierzu zählten beispielsweise Auseinandersetzungen mit Wachhabenden oder der Versuch der Ehefrauen ihren Männern bei einem Besuch etwas zuzustecken. Die verhängten Sanktionen reichten von Verwarnungen und gestrichenen Fristbesuchen, bis zum kurzzeitigen Arrest.

Berthold K.

Der Fall Berthold K. steht exemplarisch für die individuellen Haftbedingungen im Strafgefängnis Wolfenbüttel der 1950er und 1960er Jahre und berücksichtigt die Vorgeschichte des Inhaftierten. K. wurde am 8. Oktober 1902 in Oelsnitz Kreis Zwickau als fünftes von neun Kindern geboren. Bis zu seinem 17. Lebensjahr war er bei seinen Eltern aufgewachsen, hatte die Volksschule besucht und anschließend verschiedene Berufe ausgeübt. Seine Eltern waren bereits früh verstorben. 1926 kam er nach Hannover, um in einer Druckerei zu arbeiten. Bis 1935 war er häufig arbeitslos und musste betteln, weswegen er sechsfach vorbestraft war. Sein Urteil von 1955 führt seine Vorstrafen bis ins Detail aus. Unter anderem verurteilte ihn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 1934 zu zwei Jahren Zuchthaus wegen Vorbereitung zum Hochverrat in Tateinheit mit Beteiligung an einem verbotenen Verein. Als strafbare Handlung wurde ihm das Verteilen von Flugblättern für die "Proletarischen Freidenker" vorgeworfen. Am 2. August 1940 wurde K., wieder vom OLG Hamm und erneut wegen Vorbereitung zum Hochverrat, zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. K. verbüßte beide Strafen und gab in den 1950er Jahren eine 50 prozentige Erwerbsunfähigkeit als Folge seiner Haftzeit an.

Im Jahr 1950 wurden K. für sein während der Zeit des Nationalsozialismus erlittenes Unrecht Entschädigungszahlungen von mehr als 12.000 Deutsche Mark zugestanden. Zusätzlich bezog er eine monatliche Rente von 120 Deutsche Mark. Der Regierungspräsident in Hannover entzog ihm 1957 das Ruhegehalt allerdings wieder. Grund war K.s Tätigkeit für die verbotene KPD. K. war seit 1920 KPD-Mitglied und trat der Partei bereits 1945 wieder bei. Bis 1955 war er Stadtteilgruppenleiter von Hannover-List. In dieser Zeit wurde er kurzfristig aus der Partei ausgeschlossen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Nach dem KPD-Verbotsurteil von 1956 blieb K., wie viele andere politisch Inhaftierte, Parteifunktionär. Ab August 1957 war er Mitmieter einer Garage, die als Lagerraum genutzt wurde. Im Dezember stellten die zuständigen Ermittlungsbehörden in der Garage mehr als eine Tonne gelagertes kommunistisches Schriftgut sicher. Bis zu seiner Festnahme am 3. Dezember 1957 beteiligte sich Berthold K. aktiv an Kurierfahrten in einem Lkw zur Verteilung der Tageszeitungen "Freies Volk" und "Neue Niedersächsische Volksstimme".

Gerichtsverfahren und Haftgrund

Das Landgericht Lüneburg verurteilte Berthold K. am 9. Mai 1958 wegen Staatsgefährdung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Die Untersuchungshaft von 158 Tagen wurde angerechnet. In seiner Verhandlung legte ihm das Gericht Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht in Tateinheit mit Staatsgefährdung und Verstoß gegen das KPD-Verbotsurteil von 1956 zur Last. Zusätzlich zur Haft verhängte die IV. große Strafkammer sogenannte Nebenstrafen, die erst nach dem Strafvollzug einsetzten. Im Fall Berthold K. erkannte das Gericht auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht und die Unfähigkeit zur Ausübung öffentlicher Ämter, den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit für eine Dauer von drei Jahren.

K. wurde auf dem Höhepunkt der Kommunistenverfolgung verurteilt. Die Mehrheit der für Wolfenbüttel nachgewiesenen Urteile ergingen 1955 (20), ein Jahr vor dem KPD-Verbot. Die Annahme, das KPD-Verbot habe zu einem Anstieg der Verfahren gegen Kommunisten geführt, ist falsch. Im Sommer 1956 besaß die Partei nur noch ca. 70.000 Mitglieder, Tendenz rapide fallend. Die im Fall K. aufgeführten Straftatbestände Staatsgefährdung und Geheimbündelei sind am häufigsten in Urteilen gegen Kommunisten zu finden. Ein weiteres, vielfach vertretenes Delikt sind landesverräterische Beziehungen. Die verhängten Haftstrafen liegen zwischen drei Monaten und drei Jahren Gefängnis. Der Großteil der in Wolfenbüttel Inhaftierten politischen Gefangenen musste eine Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten verbüßen. Auch wenn der gesetzlich mögliche Strafrahmen in der Regel nicht voll ausgeschöpft wurde, kann nicht von milden Urteilen gesprochen werden.

Aufnahme, Unterbringung und Beschäftigung

Am 3. September 1958 wurde K. in das Strafgefängnis Wolfenbüttel eingeliefert. Bei seiner Aufnahme wog er 57 Kilogramm, bei einer Größe von 1,60 Meter. Er wird als ledig, konfessions- und kinderlos mit einer Pflegetochter auf dem Aufnahmebogen geführt. Als ersten offiziellen Vermerk zur Person des Berthold K. notierte Oberlehrer W.:

"K. ist 56 Jahre alt. Keramik-Kaufmann (selbständig). Ledig. Keine Kinder. Seit 1920 in Hannover. Hat eine Pflegetochter (Kind von seiner früheren Braut). Vorstrafe: In der Zeit des dritten Reiches zweimal Zuchthaus. Tat: Staatsgefährdung § 20 a pp. Geht nach Strafverbüßung in die eigene Wohnung zurück. "Ich fühle mich nicht als Verbrecher". Überzeugter Kommunist."

Die erste Unterbringung für K. war Abteilung 18 in Haus II. Am 15. September 1958 wurde er in eine höhere Stufe verlegt und durfte damit an den Gemeinschaftsveranstaltungen der politischen Häftlinge teilnehmen. Später befand er sich auf Stube 26 in Haus III. Er arbeitete als Tütenkleber, in der Druckerei und verrichtete Kartonagearbeiten. K. führte also sowohl Zellenarbeiten als auch Aufgaben in Betrieben aus. Auf ihren Zellen mussten die politischen Insassen Papiertüten kleben, Umschläge falten und Netze stricken. Betriebe waren unter anderem die Firmen Hammer aus Lübeck, Streiff & Helmoldt sowie Noltemeyer. Hier wurden Produktverpackungen gefertigt. Die Arbeit wurde nach Pensen abgerechnet. Für jedes geleistete Pensum verdienten die Insassen zwischen 25 und 60 Pfennig pro Tag. Der Lohn wurde dem Eigengeld der Gefangenen zugeschrieben, wovon sie wiederum verschiedenste Dinge einkaufen konnten.

Lebensmittel/ Einkäufe

Einkäufe durften regelmäßig einmal monatlich getätigt werden. Die gekauften Artikel reichten von Toiletten- und Hygieneartikeln über Material zur Weiterbildung, wie Lehrbücher, bis hin zu Lebensmitteln. Letztere benötigten eine Genehmigung der Anstaltsleitung. Wenn Gefangene Lebensmittel kaufen wollten, forderte die Anstaltsleitung die Meinung des Anstaltsarztes an. Dieser sprach sich im Hinblick auf die Verfassung der Insassen für oder gegen einen Einkauf aus.

Im September 1959 reichten die Insassen der Stube von Berthold K. gemeinsam einen Antrag auf einen Einkauf von Obst und Gemüse ein. Ein Regierungsmedizinalrat Dr. K. gab hierzu eine medizinische Stellungnahme ab. Er vertröstete die Inhaftierten zunächst und verlangte einzelne Anträge. Im Oktober wurde ein Einzelantrag des Gefangenen K. befürwortet. Jetzt durfte er einmalig Obst und Gemüse im Wert von vier Deutschen Mark einkaufen. Die erhaltene Einkaufsliste führt folgende Lebensmittel und Preise auf: ein Kilogramm Äpfel: -,90 / ein Kilogramm Zwiebeln: -,70 / ein Kilogramm Bananen: 1,20 / ein Kilogramm Weintrauben: 1,60.

Postalische Sendungen von Lebensmitteln waren verboten. Doch auch hier scheint die Ausnahme die Regel zu bestätigen: Gerhard K. bekam nach einer Anweisung des niedersächsischen Ministerpräsidenten ein Geburtstagspaket seiner Ehefrau ausgehändigt, das über das Rote Kreuz versandt wurde und ausschließlich Lebens- und Genussmittel enthielt. Zu seinem 57. Geburtstag beantragte Berthold K. einen Sondereinkauf, um für seine Stubenkameraden Kaffee, Kuchen und Zigaretten zu erwerben. Er wollte eine kleine Feier abhalten. K. argumentierte mit seiner langen Haftzeit im Nationalsozialismus. So würde er bereits den zehnten Geburtstag im Gefängnis verbringen. Der Antrag wurde abgelehnt. Neben diesen Besonderheiten beantragte K. zusätzliche Kleidung zum Schutz vor Erkältungen und ein spezielles Haarwaschmittel zur Fortführung einer Schuppenkur. Beide Anträge wurden zuerst abgelehnt und zu einem späteren Zeitpunkt teilweise genehmigt.

Schriftverkehr: Briefe und Pakete

Während seiner gesamten Haft führte K. einen regen Briefwechsel mit seiner Pflegetochter. Sie hatte sich der Regelung seiner privaten Angelegenheiten angenommen. Hierzu zählten seine Wohnungssituation und ein Entschädigungsverfahren in seiner Wiedergutmachungsangelegenheit. Die Insassen des Strafgefängnisses Wolfenbüttel durften nach Haftantritt einen Brief schreiben. Anschließend galt ein Turnus von vier Wochen. Die aus- und eingehende Post war einer strengen Zensur unterworfen. Es sind vereinzelt Briefe überliefert, die aus unterschiedlichen Gründen angehalten wurden. Bei eingehenden Briefen waren es meist Solidaritätsbekundungen aus der DDR oder Post von Angehörigen, die Hinweise über das politische Tagesgeschehen enthalten. Ausgehende Briefe von Gefangenen wurden dagegen wegen Informationen zum Haftalltag oder abfälliger Äußerungen über die Bundesrepublik und die bundesdeutsche Justiz zurückgehalten. Der Erhalt von Geld, Briefmarken, Paketen und Päckchen war nicht gestattet.

Bedingte Entlassung

Alle politisch Inhaftierten hatten die Möglichkeit, ein Gesuch auf vorzeitige bedingte Entlassung einzureichen. Die einzige Bedingung hierfür war, dass sie bereits zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt hatten. Bevor das zuständige Gericht eine Entscheidung traf, mussten sich die Bediensteten des Strafgefängnisses Wolfenbüttel zur Führung des Antragstellers äußern. In einer abschließenden Stellungnahme sprach sich die Anstaltsleitung für oder gegen eine bedingte Entlassung aus. Auf diese Weise beeinflusste sie den Entscheidungsprozess des jeweiligen Gerichts. Am 21. Mai 1959 reichte K. sein Gesuch auf vorzeitige bedingte Entlassung beim Landgericht Lüneburg ein. Die befragten Aufsichtsbeamten äußerten sich positiv über K.s Persönlichkeit, beschrieben ihn als ordentlich, ruhig, bescheiden und fleißig. In seiner abschließenden Stellungnahme äußerte sich Regierungsrat Dr. S. wie folgt:

"Er ist zwar ein überzeugter Kommunist, aber in idealem Sinne, und nicht der Typ eines radikalen und fanatischen Funktionärs. Da er sich schon seit seiner frühesten Jugend mit dem kommunistischen Gedankengut beschäftigt hat, wird es schwer sein, ihn eines Besseren zu belehren. Ich möchte aber auf Grund des hier von ihm gewonnenen Eindrucks annehmen, daß er sich hüten wird, künftig wieder gegen die demokratische Rechtsordnung zu verstoßen. Man sollte ihm die Möglichkeit geben, sich zu bewähren."

Am 10. Juli 1959 lehnte das Landgericht Lüneburg K.s Gesuch auf bedingte Entlassung ab. In ihrer Entscheidung argumentierte die Strafkammer mit einer Aussageverweigerung K.s in einem anderen Strafverfahren, in dem er als Zeuge gehört werden sollte. Aus diesem Verhalten konstruierte die Kammer eine von K. ausgehende staatsgefährdende Bedrohung. Gegen diese Entscheidung legte K. Beschwerde ein. Dr. S. bezeichnete K. in seinen folgenden Stellungnahmen weiterhin als einen überzeugten Kommunisten, über den eine klare Zukunftsprognose nicht möglich sei. Dennoch sprach er sich am Ende seiner Aussagen immer für eine Entlassung K.s aus. Schließlich wurde er am 1. Dezember 1959 bedingt entlassen, nur einen Monat vor dem offiziellen Ende seiner Haftzeit am 7. Januar 1960. Seine Bewährungszeit betrug vier Jahre mit den Auflagen, nicht an Aktionen des Internationalen Kommunismus und politischen Veranstaltungen in der Sowjetzone teilzunehmen.

Fazit

Im Strafgefängnis Wolfenbüttel waren zwischen 1954 und 1962 mindestens 85 Personen aus politischen Gründen inhaftiert. Alle wurden auf der Grundlage der im 1. StÄG enthaltenen sogenannten Staatsschutzparagraphen verurteilt. Die meisten politisch Inhaftierten hatten sogenannte Organisationsdelikte verübt und sich auf unterschiedlichen Ebenen an alltäglicher Parteiarbeit beteiligt. Die erfüllten Aufgaben reichten von Flugblattaktionen bis zur leitenden Tätigkeit eines Ortsverbandsvorstehers. Der zweiten großen Gruppe der Verurteilten wurden Kontaktdelikte zur Last gelegt. Sie hatten in der Bundesrepublik für das Ministerium für Staatssicherheit meist militärische Ziele ausspioniert. Bei den weitergeleiteten Informationen handelte es sich jedoch nie um Staatsgeheimnisse.

Die Haftsituation der politisch Inhaftierten war von Häftling zu Häftling verschieden. Die zahlreichen individuellen Anträge der Häftlinge zeigen, wie vielschichtig die Haftbedingungen sein konnten. Abgesehen von einem generellen Tabakverbot für alle Inhaftierte, schien es den Insassen möglich gewesen zu sein, nahezu alles bewilligt zu bekommen. So umfassen die Anträge sowohl Lebensmittel, Kleidung, Sonderbriefe und Besuchsverlängerungen als auch Teilnahmen an Gemeinschaftsveranstaltungen, Verlegungen und eine Gitarre. Diese kurze Aufzählung soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle diese Dinge auch abgelehnt werden konnten und teilweise wurden. Hingegen gibt es keine Hinweise auf gewalttätiges Verhalten der Bediensteten gegenüber den politisch Inhaftierten. Die einzig strittigen Personen sind Anstaltsleiter Regierungsrat Dr. S. und Oberlehrer W. Sie beeinflussten durch ihre Stellungnahmen zur Führung von Einzelpersonen die Entscheidungen der Gerichte hinsichtlich der gestellten Gesuche auf eine vorzeitige bedingte Entlassung maßgeblich.

Das Strafgefängnis Wolfenbüttel der 1950er und 1960er Jahre war ein Ort, an dem politische Insassen ihre Behandlung durch ihr regelkonformes Verhalten positiv beeinflussen konnten. Eine in Einzelfällen erwiesene Einzelhaft der politisch Inhaftierten im Anfangsvollzug und die anschließende Gleichbehandlung mit kriminellen Insassen, durch die Bediensteten des Strafgefängnisses Wolfenbüttel, stellt jedoch eine Benachteiligung dar. Schließlich handelte es sich nicht um Kriminelle, sondern um Personen, die wegen ihrer politischen Einstellung strafrechtlich verfolgt wurden. Ihre Taten gingen dabei oft nicht über die Teilnahme an Massenkundgebungen oder der Verteilung von Flugblättern hinaus. Schwere Gewaltverbrechen waren bei politisch Inhaftierten nie der Grund für eine Verurteilung. Zur Zeit des Kalten Krieges, in der Ära Adenauer, kam es darauf an, die innenpolitische Opposition von links zu unterdrücken. Der deutsche Antikommunismus kulminierte im Verbot der KPD, einer demokratischen Partei in einem Staat mit demokratischer Verfassung. Der Beschluss eines Parteiverbots wiederholte sich nach dem 17. August 1956 bislang nicht wieder.

Zitierweise: Lukkas Busche, Kommunistenverfolgung in der alten Bundesrepublik. Zur Situation der politisch Inhaftierten im Strafgefängnis Wolfenbüttel der 1950er und 1960er Jahre am Beispiel des Berthold K., in: Deutschland Archiv, 29.4.2016, Link: www.bpb.de/225517

Fussnoten

Fußnoten

  1. Der folgende Beitrag beruht auf Recherchen, die im Rahmen eines Werkvertrags für das Neugestaltungsprojekt der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel durchgeführt wurden.

  2. Vgl. Stefan Creuzberger und Dierk Hoffmann, Antikommunismus und politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Einleitende Vorbemerkungen, in: ders. (Hg.), "Geistige Gefahr" und "Immunisierung der Gesellschaft". Antikommunismus und politische Kultur in der frühen Bundesrepublik, München 2014, S. 1-15, hier S. 1f.

  3. Vgl. Josef Foschepoth, Rolle und Bedeutung der KPD im deutsch-deutschen Systemkonflikt, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 56 (2008) 11, S. 889-910, hier S. 894.

  4. Vgl. Dominik Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, in: Norbert Frei (Hg.), Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts 13, Göttingen 2013, S. 106.

  5. Vgl. Alexander von Brünneck, Strafgesetzgebung in den fünfziger und sechziger Jahren, in: Justizministerium des Landes Nordrhein Westfalen, Politische Strafjustiz 1951-1968, Düsseldorf 1998, S. 47-77, hier S. 52.

  6. Vgl. Reinhard Höntsch, Kratologische Überlegungen zur Wechselwirkung von ordentlicher Gewalt und systemoppositioneller Gewalt. Osnabrück 1999, S. 109.

  7. Vgl. Rolf Gössner, Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen – Abrechnung im Osten? Berlin 1998, S. 152.

  8. Aufnahmebogen, Wolfenbüttel, in: Niedersächsisches Landesarchiv Wolfenbüttel (NLA WF), 68 Nds Zg.51/1998 Nr. 54.

  9. Merkblatt für Strafgefangene, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 176.

  10. Anneliese D, Brief, Wilhelmshaven 11.09.1960, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 183.

  11. Katholisches Pfarramt an Strafanstalt Wolfenbüttel, Salzgitter Bad 20.03.1957, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 53.

  12. Der Generalstaatsanwalt an den Vorstand des Strafgefängnisses Wolfenbüttel, Braunschweig 05.08.1955, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 319.

  13. Hausstrafverfahren, Wolfenbüttel 20.03.1956, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 297.

  14. Falls nicht anders angegeben, beziehen sich die nachfolgenden Informationen auf: Gefangenenpersonalakte Berthold K., in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 144.

  15. Vgl. Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt/Main 1978, S. 35ff.

  16. Die Aufgabe des Oberlehrers bestand darin, die Gefangenen in Gruppen oder einzeln zu unterrichten. Darüber hinaus wurde er damit beauftragt, sich in Gutachten zu Gnadenanträgen oder Verlegungen zu äußern. Oft verwalteten sie auch die Bibliothek oder waren mit der Zensur der Gefangenenpost beauftragt. Sie konnten aber auch andere Funktionen übernehmen: z. B. des Fürsorgers, eine Vorform des Sozialarbeiters.

  17. Oberlehrer W., Vermerk C, Wolfenbüttel 17.09.1958, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 144.

  18. Helmut J., Brief, Wolfenbüttel 19.10.1961, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 249.

  19. Assessor Dr. S., Internes Schreiben, Wolfenbüttel 12.02.1957, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 26.

  20. Vgl. Bruno Orzykowski, Erfüllte Träume – verlorene Illusionen. Eine Autobiographie 1923-1955, ohne J., S. 81.

  21. Stellungnahme, Regierungsrat Dr. S., Wolfenbüttel 27.05.1959, in: NLA WF, 68 Nds Zg. 51/1998 Nr. 144.

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Weitere Inhalte

Historiker (M.A.), Studium Geschichts- und Kulturwissenschaften in Gießen. Von April 2015 bis Januar 2016 Werkvertragsnehmer am Projekt Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel. Seit Mai 2016 wissenschaftlicher Volontär der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel. Forschungsschwerpunkte: Geschichte des Nationalsozialismus, Geschichte von Justiz und Strafverfolgung.