Beleuchteter Reichstag

Zwischen gesellschaftlicher Anerkennung und individueller Rehabilitierung. Eine (Zwischen-)Bilanz der Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung


13.10.2016
Im Zentrum der Analyse des Aufarbeitungsprozesses stehen die zentralen Fragen, welchen Beitrag die Politik zur Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung geleistet hat, welche gesellschaftlichen Aufklärungsmöglichkeiten es gibt und ob die Täter bestraft und die Opfer entschädigt wurden.

Das frühere Verwaltungsgebäude des ehemaligen Jugendwerkhofs in Torgau mit dem sich anschließenden Zellentrakt im April 2010Das frühere Verwaltungsgebäude des ehemaligen Jugendwerkhofs in Torgau, heute Gedenkstätte, mit dem sich anschließenden Zellentrakt im April 2010 (© picture alliance / dpa / ZB, Foto: Peter Endig)

Fremdbestimmung, Menschenverachtung, Freiheitsbeschränkung und entwürdigende Strafen bestimmten den Alltag vieler Minderjähriger in den Spezialkinderheimen der DDR. Eingewiesen wurden Kinder und Jugendliche, die den von der SED vorgegebenen Normen der "sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung" nicht entsprachen. Die Heimerziehung war insbesondere in den Spezialkinderheimen, offenen Jugendwerkhöfen sowie im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau (GJWT) von drakonischen Methoden der Disziplinierung und Umerziehung geprägt. Viele der Jugendlichen, die in diese DDR-Heime kamen, wurden aufgrund ihrer Freizeitgestaltung oder aufgrund ihres familiären Hintergrundes als verhaltensauffällig sowie schwer erziehbar stigmatisiert. Sie sollten durch Zwang, Ausgrenzung und Einschließung zu "sozialistischen Persönlichkeiten" umerzogen werden. Durch den Heimaufenthalt sind viele der ehemaligen Heimkinder auch heute noch in ihren Lebenschancen massiv beeinträchtigt, da in den Heimen der DDR eine Entwicklung der Minderjährigen zu selbstbestimmten Menschen gezielt verhindert wurde. Die psychischen wie physischen Folgen der DDR-Heimerziehung wirken zum Teil bis in die Gegenwart, weshalb eine umfassende Beschäftigung mit diesem dunklen Kapitel der DDR-Vergangenheit von hervorgehobener Bedeutung sein sollte.

Im deutschen Forschungsdiskurs zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sind insbesondere vier Dimensionen für eine Analyse des DDR-Aufarbeitungsprozesses von zentraler Bedeutung. Bei den Aufarbeitungsdimensionen handelt sich erstens um die politische Aufarbeitung, zweitens die wissenschaftliche Aufarbeitung und gesellschaftliche Aufklärung, drittens die strafrechtliche Aufarbeitung und die personellen Erneuerungen sowie viertens die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer. Im Folgenden wird rekonstruiert, wann, was, auf welche Weise und durch welche Akteure an Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung geleistet beziehungsweise nicht geleistet wurde. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen im Zentrum der Analyse stehen: Welchen Beitrag hat die Politik zur Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung geleistet? Welche gesellschaftlichen Aufklärungsmöglichkeiten gibt es? Wurden die Täter bestraft und die Opfer entschädigt?[1]

Die politische Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung



Die politische Aufarbeitung in Deutschland umfasst einerseits "politische Entscheidungen zur administrativen 'Regulierung' von Vergangenheit" sowie andererseits "Diskurse und Handlungen, mit denen Geschichte gedeutet und eine kollektive Vergangenheit zu politischen Zwecken öffentlich repräsentiert wird".[2] Das vielfach erklärte Ziel der politischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte besteht darin, einen politisch-kulturellen und politisch-institutionellen Rahmen zu schaffen, in dem das System des SED-Regimes delegitimiert und das Bild der DDR als Diktatur im öffentlichen Gedächtnis fest verankert werden kann.[3]

Die politische Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung begann vergleichsweise spät nach der Wiedervereinigung. Erst seit 2011/2012 kann vom Beginn einer intensiven und differenzierten politischen Beschäftigung mit der ostdeutschen Heimerziehung gesprochen werden. Bis 2011 bestand die politische Aufarbeitung der DDR-Heimpädagogik in erster Linie aus rhetorischen Bekundungen, Empfehlungen und ersten Untersuchungen.[4]

Erst im Zusammenhang der Aufarbeitung der westdeutschen Heimerziehung, die sich in den Jahren 2008 bis 2011 im Rahmen des "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" vollzog und die die DDR-Heimerziehung explizit ausklammerte, brachte auch die politische Aufarbeitungspraxis der DDR-Heimpädagogik eigene nennenswerte Initiativen hervor. Angespornt durch die Tätigkeit des "Runden Tisches" traten vermehrt Betroffene der DDR-Heimerziehung an die Öffentlichkeit und verlangten bei der Aufarbeitung von Missständen und der Rehabilitierung von Opfern mit einbezogen zu werden.[5]

Die maßgeblich von Betroffenen angestoßene Initiative, die von ostdeutschen Opferverbänden und der Politik unterstützt wurde, führte im Juli 2011 schließlich zur Konstituierung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG), die Grundlagen für eine politische Entscheidung zur Würdigung und Anerkennung des Leids ehemaliger Heimkinder aus der DDR ausarbeiten sollte. Im März 2012 wurde der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR"[6] veröffentlicht, welcher zusammen mit drei von der BLAG in Auftrag gegebenen Expertisen zu rechtlichen, pädagogischen und psychologischen Aspekten der Heimerziehung,[7] den Ausgangspunkt für weitere Aufarbeitungsmaßnahmen bildete. Auf Basis des Berichtes errichteten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Sachsen und Thüringen gemeinsam mit dem Bund zum 1. Juli 2012 den Entschädigungsfonds „Heimerziehung in der DDR von 1949 bis 1990“. Parallel zum Fonds richteten die Länder Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige DDR-Heimkinder ein, wodurch einer Forderung der Betroffenen nach gezielten und individuellen Beratungs- und Unterstützungsleistungen Rechnung getragen wurde.[8]

Die politische Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung hat in den letzten 26 Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewonnen, sodass unter dem Dach der allgemeinen SED-Diktaturaufarbeitung mittlerweile auch für die Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung ein politisch-kultureller und politisch-institutioneller Rahmen zur Verfügung steht. Zum einen werden die drakonischen Erziehungsmethoden in den DDR-Spezialheimen im politischen Diskurs allerseits als menschenrechtsverletzend und ihre Aufarbeitung als notwendig anerkannt. Zum anderen wurde diese diskursive Anerkennung auch in konkrete politische Maßnahmen, wie etwa die Errichtung des Fonds, übersetzt, welche die Aufarbeitung anleiten.

Wissenschaftliche Aufarbeitung und gesellschaftliche Aufklärung der DDR-Heimerziehung



Die wissenschaftliche Aufarbeitung und gesellschaftliche Aufklärung dienen in besonderem Maße dem langfristigen Umgang mit den Lasten der überwundenen Gewaltherrschaft. Für eine Verhinderung der Restauration alter Verhältnisse ist das Wissen über ehemalige Herrschaftsmethoden notwendig.[9] Das Gewinnen sowie die Verbreitung dieser Erkenntnisse fallen als Ziele vor allem in den Aufgabenbereich der Wissenschaft und gesellschaftlicher Institutionen, wie etwa Gedenkstätten, Opferverbände und Museen.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung ist mittlerweile relativ weit vorangeschritten. Sie beschäftigt sich etwa mit den sozialistischen Umerziehungspraktiken im Geschlossenen Jugendwerkhof (GJWH) Torgau[10], der DDR-Jugendhilfe und -Heimerziehung im Allgemeinen[11] sowie mit den bereits genannten rechtlichen, pädagogischen und psychologischen Aspekten der Heimerziehung.[12] Nachdem die repressiven Umerziehungsmethoden in den Spezialkinderheimen der DDR durch diverse zeithistorische Untersuchungen mittlerweile gut erforscht sind, wendet sich die Forschung spezifischeren Fragen zu, die sich etwa mit der medizinischen Versorgung in den DDR-Heimen, der Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der DDR-Heimerziehung oder mit dem internationalen Vergleich von Heimerziehungspraktiken beschäftigen.[13]

Abgebildet sind zahlreiche Porträts von Kindern- und Jugendlichen.Ausstellung in der Gedenkstätte des ehemaligen Geschlossenen Jugendwerkhofs in Torgau. Die abgebildeten Kinder- und Jugendlichen hatten hier gelebt. (© dpa)
Im Rahmen der gesellschaftlichen Aufklärung ist insbesondere die Gedenkstätte GJWH Torgau, die 1998 durch die Initiativgruppe "Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e.V." eingerichtet wurde, als bedeutender Aufarbeitungsakteur hervorzuheben.[14] Sie ist "bundesweit der einzige Erinnerungsort, der sich mit den repressiven Machtstrukturen des Bildungs- und Erziehungssystems der SED-Diktatur auseinandersetzt und an das Schicksal zehntausender Opfer, denen in ihrer Kindheit und Jugend das Recht auf Freiheit und Menschenwürde genommen wurde, erinnert".[15] In der Gedenkstätte befindet sich ein Museum, das neben den drakonischen Umerziehungspraktiken im GJWT auch das DDR-Heimerziehungssystem im Allgemeinen thematisiert. Außerdem zeichnet sich die Gedenkstätte durch ein umfassendes Bildungsangebot und verschiedene Veranstaltungen wie Buchpräsentationen, Lesungen, Lehrerfortbildungen, Seminare und das seit 2003 jährlich stattfindende Treffen ehemaliger DDR-Heimkinder in der Gedenkstätte aus. Neben Führungen und Zeitzeugengesprächen entwickelte die Gedenkstätte zudem „Das Mobile Bildungsprojekt – Historisches Lernen als Dimension politischer Bildung“, das unabhängig vom Ort der Durchführung die Möglichkeit bietet, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern mit der Geschichte des GJWT vertraut zu machen. Die Errichtung der Gedenkstätte am authentischen Ort bedeutet für die Opfer ein "Zeichen der Anerkennung und zumindest der moralischen Rehabilitierung".[16] Ihre Tätigkeit trägt damit ganz wesentlich zur gesellschaftlichen Aufarbeitung und Aufklärung der DDR-Heimerziehung bei.[17]

Auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (durch Projektförderungsmittel und Weiterbildungen[18]) sowie die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (durch die Bereitstellung didaktisch professionell ausgearbeiteter Bildungsangebote, wie etwa Lehrerfortbildungen, Unterrichtsmaterialien und unterrichtsergänzende Veranstaltungen[19]) setzen sich dafür ein, das DDR-Heimerziehungssystem für eine breite Öffentlichkeit verständlicher und greifbarer zu machen.

Die strafrechtliche Aufarbeitung und personelle Erneuerungen



Die strafrechtliche Auseinandersetzung mit den Lasten der Vergangenheit sowie die Forderung nach einem Personalaustausch sind nach dem Umbruch von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System von zentraler Bedeutung, da sich die Legitimität des neuen Systems entscheidend an seinem Umgang mit dem überkommenen Unrecht bemisst. Durch die Entlassung und Sanktionierung der Täter kann eine justizförmige Aufarbeitung zur Delegitimierung der überwundenen Ordnung beitragen und den legitimen Ansprüchen der Opfer gerecht werden.[20]

Als die Hauptverantwortlichen für die DDR-Heimerziehung können Margot Honecker und Eberhard Mannschatz identifiziert werden. Die Heimerziehung wurde in der Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung im Ministerium für Volksbildung (MfV), welches von 1963 bis 1989 von Margot Honecker geleitet wurde, zentralistisch organisiert. Mannschatz gilt als langjähriger Leiter der Abteilung Jugendhilfe (von 1951–1954 und von 1957–1977) und enger Mitarbeiter Margot Honeckers als einer der "wichtigsten Protagonisten der DDR-Jugendhilfe".[21] In den 1960er Jahren stellte er die Heimerziehung ausdrücklich in den Dienst der politisch-ideologischen Vorgaben der Staats- und Parteiführung, wodurch der Jugendhilfe die Aufgabe zukam, "die Kinder und Jugendlichen zu ‚guten Staatsbürgern‘ zu erziehen".[22]

Weder Margot Honecker noch Eberhard Mannschatz wurden nach der Wiedervereinigung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Margot Honecker, die bis zu ihrem Tod im Mai 2016 unbescholten in Chile lebte, wurde zwar im Juni 1993 für die unmenschlichen Zustände in Torgau angezeigt, die Klage wurde jedoch aufgrund mangelnder Beweise abgewiesen.[23] Auch Eberhard Mannschatz, der "1991 ohnehin in den Ruhestand ging, blieb […] jede Überprüfung und Evaluierung erspart".[24] Nach seiner Emeritierung, er war von 1977–1989 Inhaber des einzigen Lehrstuhls für "Jugendhilfe und Heimerziehung" in der DDR an der Humboldt-Universität Berlin, beteiligte er sich sogar in Form verschiedener Publikationen und Vorträge nahezu unhinterfragt am wissenschaftlichen Diskurs zur deutschen Bildungs- und Sozialpolitik. Erst im Jahr 2012 entbrannte eine mediale Debatte über seine Person, als darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ein Artikel von Mannschatz, in dem er das rigide System der Umerziehung in der DDR verharmlosend darstellt, im Sammelband "Grundkurs Soziale Arbeit" von Timm Kunstreich jahrelang kommentarlos als Lehrmaterial herangezogen wurde. Es wurde scharf kritisiert, dass einer der Hauptverantwortlichen für die autoritären Ausformungen der DDR-Heimerziehung "zum Kronzeugen für eine angeblich gelungene Sozialarbeit in der DDR" stilisiert wurde. Mannschatz‘ Vergangenheit hatte demnach für sein späteres Leben in der Bundesrepublik keine Konsequenzen.[25]

Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwiefern die ausführenden Organe, also die Heimerzieherinnen und -erzieher, zur Rechenschaft gezogen worden sind. Diejenigen des GJWT wurden zwar noch im Jahr 1990 entlassen, vereinzelte Strafanzeigen führten jedoch nur zu wenigen Verurteilungen, in denen lediglich Geldstrafen verhängt wurden.[26] Nur ein Gerichtsprozess erlangte ab Februar 1999 eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, der sogenannte "Meerane-Prozess", in dem erstmalig mehrere Vertreter der autoritären DDR-Jugendhilfe wegen Freiheitsberaubung, Verletzung der Erziehungspflicht, Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen vor Gericht gestellt werden sollten.[27] Erst fünf Jahre nach der ersten Anklage mussten sich im Juni 2004 vier der ursprünglich fünf angeklagten Erzieherinnen und Erzieher vor Gericht verantworten. Der Prozesseröffnung waren jahrelange Ermittlungen und ein juristischer Konflikt um mögliche Verjährungsfristen vorausgegangen.[28] Das Gerichtsverfahren wurde dann jedoch noch am Tag des lang erwarteten Prozessbeginns eingestellt. Drei der Angeklagten einigten sich mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz auf die Zahlung von Geldbußen, räumten aber keine Misshandlungen ein. Der vierte Beschuldigte kam ohne Auflagen davon. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die teilweise 18 Jahre zurückliegenden Taten ohnehin schwer aufzuklären gewesen wären und dass den Opfern durch die Einstellung unangenehme Konfrontationen und aufwendige Glaubwürdigkeitsgutachten erspart bleiben sollten.[29] Durch das vorzeitige Prozessende und das fehlende Gerichtsurteil wurde jedoch weder das von den DDR-Heimerzieherinnen und -erziehern verübte Unrecht offiziell juristisch aufgearbeitet und anerkannt noch die ehemaligen Heimkinder als Opfer des Heimsystems der DDR gewürdigt. Die Grenzen des Rechtsstaats sowie die spät einsetzende Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung haben dazu geführt, dass in den letzten 26 Jahren kaum Täter der Heimerziehung justiziell bestraft wurden, da die Taten entweder verjährt waren oder nicht bewiesen werden konnten.[30]

Das Meerane-Beispiel zeigt außerdem Fahrlässigkeiten beim Personalaustausch. Während zwei der Beschuldigten auch nach der Wende noch in dem Kinderheim beschäftigt waren, war ein Dritter über lange Jahre stellvertretender Bürgermeister der Stadt Meerane.[31] Wenngleich systematisierte Studien zum Verbleib der DDR-Heimerzieherinnen und -erzieher fehlen, kann davon ausgegangen werden, dass viele beim Fortbestehen ihrer Einrichtung ihre Jobs behielten, um die Funktionsfähigkeit des neuen demokratischen Heimsystems zu gewährleisten. Diese personellen Kontinuitäten und ihre Folgen sind bis heute nicht erforscht.

Rehabilitierung nach § 2 StrRehaG und "Heimkinderfonds Ost"



Die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für deren Rehabilitierung gehörten im wiedervereinigten Deutschland von Anfang an "zu den vordringlichsten Aufgaben im Zusammenhang mit der Herstellung der staatlichen Einheit".[32] Ein angemessener und juristisch begleiteter Umgang mit Diktaturopfern, die meist auch in den neuen demokratischen Gesellschaften Randgruppen bleiben, trägt zur Stabilisierung des neuen Systems und zum Glauben in seine Rechtmäßigkeit bei.[33]

Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der DDR-Heimerziehung kann zum einen über die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und dabei insbesondere über Paragraph 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) erfolgen.[34] Im Falle der DDR-Heimerziehung führt ein stattgegebener Rehabilitierungsantrag zur Aufhebung der Heimeinweisungsanordnung, die außerdem für rechtsstaatswidrig erklärt wird. In einem zweiten Schritt können ehemalige Heimkinder soziale Ausgleichsleistungen erlangen, zu denen auch eine monatliche Unterstützungsleistung (die Opferrente) zu zählen ist, die jedoch nur bei besonderer Bedürftigkeit gewährt wird.[35]

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass der Anspruch auf Entschädigungsleistungen auf Basis von Paragraph 2 StrRehaG nur schwer durchzusetzen ist.[36] Schätzungsweise nur ein bis zehn Prozent aller Anträge ehemaliger Heimkinder aus der DDR führen zum Erfolg.[37] Als Gründe für die geringe Erfolgsquote dieser Rehabilitierungsverfahren wird zum einen die schwer zu erfüllende Rehabilitierungsvoraussetzung angeführt, der zufolge ein Betroffener nur rehabilitiert werden kann, wenn die Anordnung seiner Unterbringung in einem Heim der DDR-Jugendhilfe mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war. Ausschlaggebend für einen Anspruch auf Rehabilitierung durch das StrRehaG sind folglich nicht die Umstände in den Heimen, sondern die Entscheidung über die Einweisung ins Heim und die Frage nach deren Rechtsstaatswidrigkeit. Diese Voraussetzung, die in jedem Rehabilitierungsverfahren einer Einzelfallprüfung bedarf, stellt eine hohe Hürde des StrRehaG dar, da "die meisten ehemaligen Heimkinder bis heute ihre Einweisungsgründe ins Heim nicht kennen".[38] Zum anderen erschwert bislang eine restriktive Haltung deutscher Gerichte die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Hinweise auf eine Unvereinbarkeit einer Heimunterbringungsanordnung mit Grundsätzen einer freiheitlichen rechtstaatlichen Ordnung viel zu selten und wenn dann nur ungenügend überprüft und anerkannt worden sind.[39] Diese unzureichende Anerkennung der Betroffenen der DDR-Heimerziehung wurde im Dezember 2014 durch das BVerfG kritisiert, was dazu beitragen sollte, die Haltung der Gerichte zu ändern.[40]

Mittlerweile sei zwar ein veränderter Umgang mit den Betroffenen feststellbar, da es inzwischen Anhörungen von Opfern an Gerichten gebe, es bleibt jedoch weiter abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung nach der Rüge aus Karlsruhe und der Feststellung von Verfahrensmängeln auf dem Gebiet der Rehabilitierung von DDR-Heimkindern in den nächsten vier Jahren positionieren wird.[41] Die Frage, ob es bis Ende 2019, wenn die Antragsfristen für alle Rehabilitierungsgesetze ablaufen, gelungen ist, einen angemessenen rehabilitativen Umgang mit den Opfern der DDR-Heimerziehung zu etablieren, bleibt weiter spannend.

Ein Plakat zum "Fonds Heimerziehung" an der Tür zum Büro der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Berlin, 2015Ein Plakat zum "Fonds Heimerziehung" an der Tür zum Büro der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder (ABeH) in Berlin, 2015 (© picture alliance / dpa / Foto: Bernd Von Jutrczenka)
Zum anderen bietet der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" den ehemaligen Heimkindern Unterstützungsleistungen.

Der Fonds mit einem Volumen von bis zu 364 Millionen Euro, der als ein "neues und außergewöhnliches Instrument im Rahmen der DDR-Unrechtsaufarbeitung"[42] bezeichnet wird, ist ein eigenständiges, zusätzliches Hilfesystem, das bestehende sozialrechtliche Versorgungssysteme ergänzt. Bis Ende 2018 stellt der Fonds, der bewusst einen niedrigschwelligen Ansatz verfolgt, 27.554 Betroffenen der DDR-Heimerziehung Hilfen und Unterstützungsleistungen bei heute noch bestehenden Folgeschäden zur Verfügung.[43] Durch den Fonds wird die Anerkennung des Heimkinderschicksals "in einen größeren Zusammenhang gestellt, der […] über das gerichtliche Verfahren hinausweist",[44] da der Fonds auch bei Betroffenen greift, deren Heimaufenthalt nicht strafrechtlich rehabilitiert werden kann, aber trotzdem schädigende Folgen verursacht hat. Der Fonds kann demnach als "Beitrag zur Versöhnung und zur Herstellung von Rechtsfrieden"[45] verstanden werden, wenngleich materielle Entschädigungen für entgangene Lebenschancen natürlich extrem schwer gerecht zu beziffern sind.[46] An den hohen Zahlen von abgeschlossenen Vereinbarungen, die individuell mit den Betroffenen in den neu eingerichteten Beratungsstellen getroffen werden, ist ablesbar, dass der Fonds immer mehr ehemalige Heimkinder erreicht.[47]

Schlussbetrachtung



Die Untersuchung der bisherigen bundesdeutschen Aufarbeitung zur Heimerziehung in der DDR hat ein ambivalentes Bild ergeben. Auf der einen Seite sind die politische, wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung weit vorangeschritten. Sie tragen wesentlich zu einem besseren Umgang mit den Lasten der DDR-Heimvergangenheit bei und schärfen das öffentliche Bewusstsein für das an den ehemaligen Heimkindern begangene Unrecht. In den genannten Dimensionen ist es gelungen, die autoritären Elemente des DDR-Heimsystems zu delegitimieren, das an den Heimkindern verübte Unrecht anzuerkennen sowie die Opfer der DDR-Heimerziehung zu würdigen. Auf der anderen Seite ließen sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung und dem Personalwechsel nach wie vor bestehende Defizite konstatieren, da es in dem Bereich nicht gelang, sich entschieden gegen das DDR-Heimunrecht zu stellen. Die strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung der ehemaligen DDR-Heimkinder ist zwar im StrRehaG angelegt, jedoch in der Praxis bislang kaum erfolgsversprechend – mit Ausnahme der Rehabilitierung für den Aufenthalt im GJWT. Wenngleich den ehemaligen Heimkindern ein gesetzlicher Rahmen für ihre Rehabilitierung zur Verfügung steht, konnte dieser Rahmen bis dato keine umfassende Rehabilitierung der DDR-Heimkinder anstoßen. In diesem Bereich stehen die Wiederherstellung eines umfangreichen Rechtsfriedens sowie die letztgültige Delegitimierung des DDR-Heimsystems noch aus. Dafür besteht in Form des "Heimkinderfonds Ost" ein zusätzliches Instrument zur Würdigung und Entschädigung der Opfer der DDR-Heimerziehung.

Durch die Schaffung eines politisch-kulturellen und politisch-institutionellen Rahmens ist es der Politik in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erst vor wenigen Jahren gelungen, die Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung einen entscheidenden Schritt voranzutreiben. Wichtig ist jetzt eine kontinuierliche wissenschaftliche wie gesellschaftliche Aufarbeitung, die auch in Zukunft umfassend über die Vergangenheit aufklärt und überdies weitere Facetten der DDR-Heimerziehung erforscht. Die andauernde Tätigkeit gegen das Vergessen sowie die nachhaltige Erinnerung an die Opfer der Heimerziehung sollten dabei vordergründige Ziele darstellen.

Zitierweise: Berenike Feldhoff, Zwischen gesellschaftlicher Anerkennung und individueller Rehabilitierung. Eine (Zwischen-)Bilanz der Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung, in: Deutschland Archiv, 13.10.2016, Link: www.bpb.de/235221


Fußnoten

1.
Der Artikel basiert auf den zentralen Ergebnissen der Masterarbeit an der Universität Freiburg zum Thema "Aufarbeitung der Aufarbeitung" – Eine kritische Analyse des deutschen DDR-Aufarbeitungsprozesses am Beispiel der Heimerziehung in der DDR.
2.
Thomas Großbölting, Geschichte und Politik im wiedervereinigten Deutschland, in: Saskia Handro und Thomas Schaarschmidt (Hg.), Aufarbeitung der Aufarbeitung. Die DDR im geschichtskulturellen Diskurs, Schwalbach/Ts. 2011, S. 37–54, hier S. 43 und 44.
3.
Vgl. u.a. Martin Sabrow, Zeitgeschichte als Aufarbeitung. Der Fall DDR, in: Handro und Schaarschmidt (Hg.), Aufarbeitung (Anm. 2), S. 21–36, hier S. 25.
4.
Zu nennen sind hier die Veröffentlichungen und Materialien der beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland (1992–1994)" und "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit (1995-1998)".
5.
Anke Dreier und Karsten Laudien, Einführung. Heimerziehung in der DDR, Schwerin 2012.
6.
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, AGJ (Hg.), Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR–Bericht, Berlin 2012.
7.
Friederike Wapler, Expertise 1. Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR, in: Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer (Hg.), Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR–Expertisen. Berlin 2012, S. 5–123; Karsten Laudien und Christian Sachse, Expertise 2. Erziehungsvorstellungen in der Heimerziehung der DDR, in: Beauftragter Neue Länder (Hg.), Aufarbeitung, S. 125–297; Ruth Ebbinghaus und Martin Sack, Expertise 3. Was hilft ehemaligen Heimkindern in der DDR bei der Bewältigung ihrer komplexen Traumatisierung?, in: Beauftragter Neue Länder (Hg.), Aufarbeitung, S. 299–397.
8.
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, TMSFG (Hg.), Bericht über die Aktivitäten des Arbeitskreises Misshandlung/Missbrauch in ehemaligen DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen, Erfurt 2013, S. 26.
9.
Bert Pampel, Was bedeutet "Aufarbeitung der Vergangenheit"? Kann man aus der "Vergangenheitsbewältigung" nach 1945 für die "Aufarbeitung" nach 1989 Lehren ziehen?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1/2 (1995), S. 27–38, hier S. 31.
10.
Verena Zimmermann, "Den neuen Menschen schaffen". Die Umerziehung von schwererziehbaren und straffälligen Jugendlichen in der DDR (1945–1990), Köln 2004; Andreas Gatzemann, Die Erziehung zum "neuen" Menschen im Jugendwerkhof Torgau. Ein Beitrag zum kulturellen Gedächtnis, Berlin 2008.
11.
Vgl. Christian Sachse, Der letzte Schliff. Jugendhilfe der DDR im Dienst der Disziplinierung von Kindern und Jugendlichen (1945–1989), Schwerin 2010; Dreier und Laudien, Einführung (Anm. 5).
12.
Wapler, Rechtsfragen; Laudien und Sachse, Erziehungsvorstellungen; Ebbinghaus und Sack, Traumatisierung (Anm. 7).
13.
Karsten Laudien, Vertiefende Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR. Ein Bericht über ein Forschungsprojekt und seine Vorgeschichte, in: HEZ – die Heim und ErzieherInnen Zeitschrift, Heft 5 (2013).
14.
Die Gedenkstätte im GJWT ist seit 2013 Teil der institutionellen Gedenkstättenförderung des Bundes. Diese dauerhafte finanzielle Förderung durch den Bund trägt dazu bei, die Aufarbeitung der DDR-Heimvergangenheit am historischen Ort zu gewährleisten, (finanziell) sicherzustellen und dadurch die Erinnerung an die Opfer der DDR-Heimerziehung langfristig wachzuhalten (Vgl. CDU, CSU und SPD, Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode, Berlin 2013, hier S. 130).
15.
Bundesregierung, Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin 2013, Drucksache 17/12115, hier S. 85.
16.
Bundesregierung, Stand der Aufarbeitung (Anm. 15), hier S. 87.
17.
Die Gedenkstätte gründete überdies die Selbsthilfegruppe "Verborgene Seelen", die sich im April 2014 zum Opferverband "Missbrauch in DDR-Heimen e.V." entwickelte. Dieser will vor allem über sexuelle Gewalt in den DDR-Spezialkinderheimen aufklären. "Ehemalige DDR-Heimkinder gründen Opferverein", in: Focus online vom 11.5.2011, www.focus.de/regional/sachsen/geschichte-ehemalige-ddr-heimkinder-gruenden-opferverein_id_3835353.html, letzter Zugriff am 17.2.2016.
18.
Vgl. Bundesstiftung Aufarbeitung, Tätigkeitsbericht 2013, Berlin 2013, hier S. 75.
19.
Landesbeauftragte MV: www.landesbeauftragter.de/bildung-forschung/unterrichtsangebote letzter Zugriff am 17.2.2016; Landesbeauftragte Brandenburg: www.aufarbeitung.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.276975.de, letzter Zugriff am 17.2.2016.
20.
Peter Hurrelbrink, Die Bedeutung der Erinnerung für die Demokratie, Online-Akademie der Friedrich Ebert-Stiftung 2001, hier S. 6.
21.
Ute Jahn, Jugendwerkhöfe und sozialistische Erziehung in der DDR, Erfurt 2010, S. 6.
22.
Gatzemann, Erziehung (Anm. 10), hier S. 60.
23.
Gedenkstätte GJWT, Historie, www.jugendwerkhof-torgau.de/Historie/Aufklaeren-und-Erinnern/457, letzter Zugriff am 17.02.2016.
24.
Peter Grimm, Soziale Arbeit und Dunkelzelle. Mannschatz am Rauhen Haus, in: Horch und Guck, Heft 76 (2012), S. 66–69.
25.
Martin Lutz und Uwe Müller, Die DDR-Pädagogik landet in Kirchenlehrbuch, in: DIE WELT vom 11.06.2012,www.welt.de/politik/deutschland/article106488861/Die-DDR-Paedagogik-landet-in-Kirchenlehrbuch.html, letzter Zugriff am 17.2.2016.
26.
Gedenkstätte GJWT, Historie, www.jugendwerkhof-torgau.de/Historie/Aufklaeren-und-Erinnern/Mitglieder-des-unabhaengigen-Untersuchungsausschusses-des-Kreistages-und-der-Stadtverordnetenversammlung-bei-einer-Besichtigung-des-Geschlossenen-Jugendwerkhofs-1990-/457d17, letzter Zugriff am 17.2.2016.
27.
Almut Hielscher, Stockschläge und Kniebeugen, in: Der Spiegel vom 17.7.2000, zit. nach www.spiegel.de/spiegel/print/d-16914223.html, letzter Zugriff am 17.2.2016.
28.
Das Bundesverfassungsgericht hatte schließlich im November 2003 festgestellt: "Es liegt keine Verjährung vor. Die Fristen von fünf und acht Jahren sind durch die Wiedervereinigung und gerichtliche Entscheidungen unterbrochen", vgl. Marion van der Kraats, Prozess um DDR-Spezialkinderheim, in: Lausitzer Rundschau vom 11.6.2004, zit. nach www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Prozess-um-DDR-Spezialkinderheim;art1065,594466, letzter Zugriff am 17.2.2016.
29.
Andreas Förster, Prozess um Misshandlungen in einem DDR-Kinderheim eingestellt. Geldbuße für sadistische Quälereien. in: Berliner Zeitung vom 15.06.2004, zit. nach www.berliner-zeitung.de/archiv/prozess-um-misshandlungen-in-einem-ddr-kinderheim-eingestellt-geldbusse-fuer-sadistische-quaelereien,10810590,10185304.html, letzter Zugriff am 17.2.2016.
30.
"Auf Biegen und Brechen – DDR-Heimerziehung und ihre Folgen" (Fernsehdokumentation), in: Exakt. Die Story vom 25.6.2014, www.doku-stream.org/auf-biegen-und-brechen-ddr-heimerziehung-und-ihre-folgen-hd-doku, letzter Zugriff am 17.2.2016, 15:22-15:27min.
31.
Hielscher, Stockschläge (Anm. 27).
32.
Deutscher Bundestag, Entwurf Einigungsvertragsgesetz, Bonn 1990; Drucksache 11/7760, S. 363.
33.
Sven Felix Kellerhoff, Aus der Geschichte lernen – Ein Handbuch zur Aufarbeitung von Diktaturen, Baden-Baden 2013, hier S. 93.
34.
Seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus dem Jahr 2009 und der entsprechenden Gesetzesänderung des StrRehaG im Dezember 2010 wird in § 2 StrRehaG klargestellt, dass auch die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche einer strafrechtlichen Rehabilitierung zugänglich ist.
35.
Vgl. Philipp Mützel, Die Bedeutung des StrRehaG für die Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung, in: Dreier und Laudien (Hg.), Einführung. Heimerziehung (Anm. 5), S. 151-163, hier S. 151.
36.
Die Rehabilitierung für den Aufenthalt im GJWH Torgau stellt einen besonderen Fall dar. Seit dem Berliner Kammergerichtsurteil vom 15. Dezember 2004 (Aktenzeichen 5 Ws 169/04 REHA), welches einen Aufenthalt im GJWT grundsätzlich als rechtsstaatswidrig darstellte, können ehemalige Heiminsassen aus Torgau unabhängig von den Gründen ihrer Heimeinweisungsanordnung fast ausnahmslos rehabilitiert werden. Für eine Rehabilitierung muss lediglich der Aufenthalt im GJWT nachgewiesen werden (Vgl. Gabriele Beyler und Laura Hottenrott, Weggesperrt, geschädigt und gedemütigt. Der lange Weg zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern, in: Horch und Guck, 2 (2010), S. 22–25).
37.
AGJ, Aufarbeitung (Anm. 6), hier S. 48.
38.
Ebd., hier S. 49.
39.
Alexander Fröhlich und Grit Poppe, Urteil über DDR-Heimkinder. Gegen das Rechtsstaatsprinzip, in: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 24.2.2015, www.pnn.de/brandenburg-berlin/941254, letzter Zugriff am 17.2.2016.
40.
Vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 2063/11.
41.
Fröhlich und Poppe, DDR-Heimkinder (Anm. 39).
42.
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, BAFzA, Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990". Bericht über die Erfüllung des Fondszwecks 2012, Köln 2013, hier S. 12.
43.
Neben Rentenersatzzahlungen umfasst der Fonds materielle Leistungen, wie etwa die Anschaffung eines E-Bikes zur Erleichterung der Mobilität der Betroffenen oder die Übernahme von Kosten von therapeutischen Maßnahmen, die durch die Krankenkassen nicht gedeckt sind (vgl. Claudia Kittel, Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990", in: Dreier und Laudien (Hg.), Einführung. Heimerziehung (Anm. 5), S. 143–150, hier S. 147.)
44.
AGJ, Aufarbeitung (Anm. 6), hier S. 50.
45.
Ebd., hier S. 5.
46.
Der Fonds sollte in Zukunft jedoch nicht als der alleinige Entschädigungsmechanismus betrachtet werden. Die justizielle Rehabilitierung als gesetzliche Anerkennung des während der DDR-Heimerziehung verübten Unrechts ist nach wie vor unabdingbar für die Würdigung der Opfer.
47.
BAFzA, Fondzweck 2012 (Anm. 42), hier S. 26.
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