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Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller


29.11.2011
Das Thema "Ausreise" war für das SED-Regime geradezu existenziell. Dementsprechend versuchte das Ministerium für Staatssicherheit in erheblichem Maße Einfluss auf Anwälte zu nehmen, die DDR-Bürger in Ausreisefragen berieten.

I.




Der Mandantenverrat des DDR-Anwaltes Wolfgang Schnur ist aktenkundig. Seine Klientin, die bekannte Künstlerin und DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier, war im Zusammenhang mit Protestaktionen, aus Anlass der traditionellen Demonstration der SED zu Ehren von Rosa Luxemburg 1988 mit anderen festgenommen worden. Während im Osten und Westen eine Solidaritätskampagne läuft, sitzt Klier wie die anderen isoliert ein. Der Kontakt zur Außenwelt wird nur durch die Stasivernehmer und Anwälte hergestellt. Klier erinnert sich: "Rechtsanwalt Schnur – völlig zerknüllt, aber diesmal Gott sei Dank ohne Bewachung ... Dann tauschen wir düstere Prognosen aus. Rechnen beide mit vier, fünf Jahren ... Schnur teilt auch meine Vermutung, dass die anderen vor allem deshalb verhaftet wurden, um mich psychisch unter Druck zu setzen. Dass für sie nur dann eine Chance besteht, schnell wieder rauszukommen, wenn Stephan [ihr Freund und Kollege Stephan Krawczyk] und ich nachgeben. Eine total verfahrene Kiste ... Ich ... formuliere einen Ausreiseantrag. Begründe ihn mit politischer Hoffnungslosigkeit. Schnur ist baff. Er meint, jetzt würde ich wohl noch vor meinem Geburtstag rauskommen (er ist rührend, weiß wohl nicht, dass ich in drei Tagen Geburtstag habe) ...". Bald darauf kehrt Schnur mit einer zweiten Person zurück: "Als sich einer der beiden als Rechtsanwalt [Wolfgang] Vogel vorstellt, fällt die Klappe. Er teilt uns mit, dass wir einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft gestellt hätten, dass diesem Antrag stattgegeben werde und wir morgen die DDR verlassen dürften – mir verschlägt es die Sprache, ich breche in Tränen aus. Ich fühle mich hintergangen, weiß aber nicht, an welcher Stelle."[1]



Klier ist instinktiv deutlich geworden, dass ihr Anwalt nicht mit offenen Karten gespielt hat. Schnur hat ihr, wie sich später herausstellt, die Unterstützungsaktionen und die Medienresonanz vorenthalten, damit das Gefühl der scheinbaren Aussichtslosigkeit verstärkt und sie und ihren Partner Stephan Krawczyk damit zur Ausreise aus der DDR bewegt. Diese Geschichte wurde später Teil eines standesrechtlichen Verfahrens, in dem Schnur – ein sehr seltener Fall – die Anwaltszulassung aberkannt wurde. Schnur war, wie seit Anfang 1990 bekannt ist, ein langjähriger inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit, der vor allem aus dem protestantischen und Bürgerrechtsmilieu berichtete, sein Agieren 1988 ein abgekartetes Spiel. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) wusste von seiner Beratung zur Ausreise, es billigte und förderte diese Tätigkeit des Anwaltes.[2]

Ein umgekehrtes Beispiel, nur wenige Zeit nach dem eben behandelten: Im Jahr 1989 leitet die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BV) Erfurt eine umfangreiche Personenkontrolle gegen ein prominentes Mitglied des Bezirkskollegiums der Anwälte, einer DDR-typischen Anwaltsvereinigung, ein. Dem MfS war durch einen IM zu Ohren gekommen, dass der Anwalt "Antragsteller auf ständige Ausreise aus der DDR berät und sich die Rechtsauskünfte bezahlen lässt". Das MfS lässt den Anwalt überwachen und prüft, ob es sinnvoll ist, ihn in seinen beruflichen Möglichkeiten zu beschneiden.[3]

Die Fälle, beide gegen Ende der DDR, zeigen wie unterschiedlich, scheinbar widersprüchlich sich das MfS gegenüber Anwälten verhielt, die DDR-Bürger in Sachen Ausreise berieten.

Das Thema Ausreise war hochpolitisch, ja geradezu existentiell für die DDR, die SED und ihr MfS. Dass Bürger den östlichen Teil Deutschlands verlassen wollten, war die Achillesferse des Systems, mehr noch als expliziter politischer Widerstand; denn der politische Dissens mündete in der DDR meist weniger in offenen Widerspruch oder gar Auflehnung, sondern wurde durch die dauerhafte Auswanderung in den westlichen Teil Deutschlands weitgehend kompensiert. Die DDR hatte gehofft, dieses Problem ein für alle mal gelöst zu haben, als sie am 13. August 1961 den "Pfahl im Fleische des Sozialismus" entschärfte und die offene Wunde West-Berlin mit der Mauer abschloss. Doch die Familienbande, das Unbehagen oder Leiden am Staatssozialismus und die Verlockungen der sozialen Marktwirtschaft waren so groß, dass der Wille "nach drüben" zu gelangen, nie wirklich abebbte, bis zum Untergang der DDR 1989/90 nicht.


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Fußnoten

1.
Freya Klier, Tagebuch einer Haft, in: Hubertus Knabe (Hg.), Gefangen in Hohenschönhausen. Stasi-Häftlinge berichten, Berlin 1997, S. 344–347, hier S. 344f. – Vogel will sich nach eigener Darstellung einem Erpressungsversuch von Klier widersetzt haben: Craig R. Witney, Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel, Berlin 1993, S. 287.
2.
Craig R. Witney, Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel, Berlin 1993, S. 287.
3.
BStU, MfS BV Erfurt, Ltr.1252, Bl. 10ff.

 
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