Beleuchteter Reichstag

"Der Schießbefehl wird nicht aufgehoben"

Protokoll der Beratung des Ministers für Staatssicherheit mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei am 24. Juli 1973

16.11.2011
Am 24. Juli 1973 besprachen die für Sicherheit zuständigen Minister der DDR, welche Maßnahmen an der innerdeutschen Grenze während der X. Weltfestspiele in Ost-Berlin zu ergreifen seien. Stasi-Minister Mielke stellte fest: "Der Schießbefehl wird nicht aufgehoben."

Quelle: BStU, MfS, AGM 494, Bl. 72–84.

Protokoll

der Beratung des Ministers für Staatssicherheit mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei am 24. Juli 1973

Die Beratung fand statt

am Dienstag, 24. Juli 1973, 15.30 Uhr bis 16.40 Uhr
im Besprechungszimmer 212, Zwischenbau

Anwesend waren:

Genosse Armeegeneral Heinz Hoffmann – Minister für Nationale Verteidigung

Genosse Generaloberst F. Dickel – Minister des Innern und Chef der DVP

Genosse Generalmajor Scholz – Leiter der Zentralen Koordinierungsgruppe

Genosse Generalleutnant Streletz – Mitglied der Zentralen Koordinierungsgruppe

Genosse Generalmajor Riß – Mitglied der Zentralen Koordinierungsgruppe

sowie die Mitarbeiter der Zentralen Koordinierungsgruppe
Genosse Oberst Geisler MfS
Genosse Oberstleutnant Stephan MfS



Erste Seite des Protokolls der Beratung vom 25. Juli 1973.Erste Seite des Protokolls der Beratung vom 25. Juli 1973. (© BStU, MfS, AGM 494, Bl. 72)
Genosse Minister Mielke erläuterte eine Reihe vordringlicher Hauptaufgaben, die entsprechend dem Gesamtplan der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit während der X. Weltfestspiele besonders in den Vordergrund zu stellen sind.

Im einzelnen führte Genosse Minister aus (sinngemäße Wiedergabe):

Eine erste Frage! Wir haben jetzt den Überblick über die feindlichen Pläne und sind im Besitz der Broschüren, von denen bereits in der Presse berichtet wurde. Trotzdem bleibt eine unbekannte Größe: die Konkretheit der feindlichen Pläne und Absichten, d. h. die Termine, die Örtlichkeiten usw. für feindliche Handlungen. Das hängt auch noch davon ab, wer noch alles kommt. Das steht noch nicht endgültig fest.

Dazu eine weitere Frage: die KPD ist anerkannt worden, wie die Genossen wissen. Uns ist klar, daß sie von den Geheimdiensten gesteuert wird und daß sie gegen die DDR und Sowjetunion usw. vorgehen wird. Ebenso (sind wir im Bilde) in der Richtung der rechtsextremistischen Kräfte, die aber vielleicht nicht ganz diese Bedeutung haben.

Alles was uns bekannt wird (über die feindlichen Pläne) muß uns mitgeteilt werden, damit wir vorbeugend tätig werden können, vorher eingreifen können.

Die unbekannte Größe dabei kann nicht vorher erarbeitet werden. Deshalb die Bitte: diesen Fragen größtes Augenmerk zu schenken; auch alles geben, was die Militäraufklärung erarbeiten kann usw.

Es ist unsere Aufgabe, alle Informationen zu erhalten, einzuschätzen, um Maßnahmen rechtzeitig einleiten zu können.

Die zweite Frage, die anzusprechen ist, sind die Zusammenrottungen usw., was sie vorhaben, wie sie das machen wollen; z.B. die 17 [Junge] Unionsleute, die dazu offen aufrufen, am 29.7. an der Welt[zeit]uhr am Alex zusammenzukommen, die Unterstützung von Westberlin aus erhalten sollen durch Kräfte, die mit der Neunerkarte und im Tagesaufenthalt einreisen sollen.

An diesem Treffpunkt wollen sie auch ihre Broschüre verbreiten, die wir auch haben.

Auch andere Taktiken des Gegners liegen fest: Sie wollen den öffentlichen Diskussionen ausweichen, gewissermaßen aus der Kontrolle des offiziellen Veranstalters heraus.

Deshalb kann die Frage der allgemeinen Wachsamkeit nicht auf bestimmte Ordnungskräfte beschränkt werden.

Alle Maßnahmen gegen diese Kräfte müssen der festgelegten Generallinie entsprechen, keinen Einsatz von unseren Kräften (nötig werden lassen), um zu verhindern, daß sich daraus Weiterungen ergeben.

Zum Beispiel durch den Einsatz des Zentralen Musikorchesters, von FDJ-Gruppen usw., also mit allen möglichen politischen Mitteln arbeiten, um dieser Sache (den Plänen der Jungen Union und ähnlichen) zu begegnen.

Daraus ergibt sich auch, auf alle Kräfte, auch die Kräfte der NVA, durch die entsprechende Instruierung über die Kommandeure einzuwirken, damit die festgelegte politische Linie verstanden und eingehalten wird. Man muß sie richtig einweisen, damit sie sich richtig verhalten.

Zum Beispiel bei einem [S]it[-]in vor der Ehrentribüne; was kann man machen? Großes Tuch darüber decken und links und rechts vorbei marschieren usw.

Nur wenn große Störungen verursacht werden, holen wir uns natürlich dann auch die Erlaubnis zum Eingreifen.

Durch die notwendige Großzügigkeit in der Meinungsfreiheit können unsere jungen Soldaten und Volkspolizisten in eine komplizierte Lage geraten, zu entscheiden (wie sie sich verhalten sollen).

Die allgemeine Wachsamkeit ist auch auf die Ausschmückung mit Fahnen und Sichtwerbung zu richten, weil die Zerstörung oder Beschädigung z. Z[t]. vorrangig auftritt; z. T. durch Jugendliche unter Alkoholeinfluss oder weil sie solche als Souveniere wollen. Das ist auch Sache der FDJ selbst. Das wird morgen (Mittwoch, 25.7.) den Genossen [Gerhard] Lorenz [Chef der Politischen Verwaltung der Grenztruppen], [Wolfgang] Herger [Leiter der Sicherheitsabteilung beim ZK der SED] und Müller [gemeint ist wahrscheinlich Fritz Müller, Leiter der Kaderabteilung des SED-Zentralkomitees] u.a. auch gesagt werden, daß sie besonders auch ihre Kräfte entsprechend einweisen.

Genosse Minister erhält einige Exemplare oben genannter Broschüren, die er an die Genossen Hoffmann und Dickel gibt und erläutert dazu:

Aus den Broschüren ist zu erkennen, welche Taktik sie einschlagen wollen. Sie haben alle Festivale analysiert, was los war, was geschah, wie auch die Armee reagierte usw. Sie haben eine ganze Guerilla-Taktik beschrieben. Das muß man herauslesen und beachten.

Genosse Minister setzt dann seine unterbrochenen Ausführungen fort:

Diese allgemeine Wachsamkeit, die wir brauchen, auch bei der FDJ, ist eine Verstärkung für die Kräfte der Volkspolizei. Nicht immer sind solche Vorkommnisse böse oder feindlich, aber die Ordnung muß durchgesetzt werden.

Von der Parteiführung wurde beraten, die anwesenden Mitglieder des Bundestages zum Empfang am Sonnabend ─ entweder im Park in Niederschönhausen oder bei schlechtem Wetter im Staatsrat – einzuladen. Das kann nützlich sein.

Alle Hinweise (über feindliche Pläne und Absichten), die wir besitzen, haben wir den Freunden [gemeint ist die Sowjetunion] gegeben; sie werden ihren Einfluss geltend machen auf die Westmächte, um bestimmte Dinge zu verhindern.

Eine wichtige Frage ist die Sicherung der freien Fahrt im Stadtzentrum für die Gäste; die festgelegte Strecke muß besonders gesichert werden und (das) bedarf der Hilfe aller daran Beteiligten. Zum Beispiel, das Bewerfen und Beschmutzen der Wagen zu verhindern.

Den Personenkreis, der Zugang zu den bestimmten Objekten hat und den Fußgängerbereich befahren darf, muß man besonders beachten. Der Gegner bereitet sich vor. Eine Provokation kann ihren Ausgangspunkt haben, wenn die Frage gestellt wird, warum dürfen "die" hier fahren? Gegnerische Kräfte können das organisieren oder aufgreifen und steigern.

Außerordentliche Sorge bereitet die U-Bahn. Hier müssen besonders starke Kontrollen erfolgen (an MdI gerichtet), damit keine Havarie und kein Brand passiert, was unmittelbar zur Panik führen kann.

Weiteres wichtiges Problem! Alle Organe müssen beachten, daß wir bedeutende Kräfte aus der Republik abgezogen haben. Man muß anweisen, daß so gearbeitet wird, daß wir irgendwelche Vorkommnisse verhindern. Für den Gegner bleibt der Abzug der Kräfte und ihr Einmarsch in Berlin nicht unbemerkt.

Es gibt bereits Vorkommnisse, wo Teilnehmer, Delegierte, mit feindlichen Elementen in Berührung gekommen sind. Man muß alle Kräfte darüber aufklären und immun machen gegen solche Gefahren.

Auch unsere eigenen Genossen auf diese Gefahren aufmerksam machen, damit sie sich selbst schützen und auch Hinweise über solche Vorkommnisse geben.

Solche Kontaktversuche feindlicher Kräfte zu erkennen, ist für manche nicht leicht, weil sie si ch unt er dem Deckmantel der Freundschaft – gerade jetzt zu den Weltfestspielen – tarnen und anbiedern können.

Wir werden alle Vorkommnisse registrieren, wenn wir jetzt auch nichts machen können.

Eine weitere Hauptfrage; Frage der Grenze;

Wir haben ─ zum Glück ─ gut gearbeitet. Wir haben einen dreifachen Ring. Wir müssen die Kräfte an den Schwerpunkten konzentrieren, mit technischen Nachrichtenmitteln genügend ausrüsten; wir müssen sie da (greifbar) haben. Deshalb: die Dislokation und die Nachrichtenmittel noch einmal überprüfen, ob alles richtig ausreichend ist.

Der Schießbefehl wird natürlich nicht aufgehoben. Wir wollen aber nicht, daß jemand erschossen wird. Aber wir müssen vorbeugend so arbeiten, daß nichts passiert; daß wir nicht erst schießen müssen.



Genosse Minister gibt in diesem Zusammenhang noch einige Erläuterungen zum Fall Gommert [korrekt: Gomert; gemeint ist der Flüchtling Klaus Gomert]; über Untersuchungsergebnisse, Wirkung bei Journalisten und Polizei in Westberlin usw. und führt dann weiter aus:

Trotzdem (müssen wir) noch einmal genau überprüfen, ob wir alles bedacht haben; zum Beispiel, wenn Teilnehmer zu einem Punkt an der Grenze stürmen. Das ist schon aus Neugier denkbar. Darunter können Provokateure sein. Einer oder zwei laufen los, zu sehen, was die Grenzer machen. Das kann weitere veranlassen, ebenfalls loszulaufen. Was dann?

Es muß von uns so geschickt organisiert werden, daß gar nicht erst etwas passiert.

Der Gegner ist drin (in den Delegationen) oder mischt sich unter die Gruppen, und er wird Provokateure in Aktion treten lassen.

Das ist die Hauptaufgabe: Was von uns bestimmt und festgelegt wurde, muß durchgesetzt werden. Auch das Zusammenwirken.

Nach den festgelegten und guten Plänen die es gibt zwischen NVA (–Grenze) und Volkspolizei, wurde bei Gommert nicht gehandelt. Das Zusammenwirken wurde durchbrochen. Es darf von keinem ein Befehl geändert werden, der dazu gegeben ist. Alles läßt sich nicht mehr rekonstruieren. Hätten alle genau nach den Befehlen gehandelt, wäre er gar nicht bis vor [die letzte Grenzmauer] gekommen.

Besonders mit den neuen Befehlen und Plänen – der NVA, des MdI und des MfS – muß so gearbeitet werden, daß diese durchgesetzt werden und es zu keinen Provokationen kommt.

Der Gegner spielt die Grenze weiter hoch. Die Pläne der Springer-Journalisten sollen wirksam werden. Das müssen wir verhindern.

Einiges zur Information für die Genossen:

- wir werden weiter jeden festnehmen, der schleust;

- an den GÜST werden wir weiter strenge Kontrollen durchführen ;

- den Prozess gegen diese Elemente (werden wir) nach dem Eintritt in die UNO (durchführen);

- vorher wird noch ein Protest gegen diese Verstöße gegen den Vertrag erfolgen;

- nach den Weltfestspielen werden wir eine Reihe von Informationen freigeben, aus denen zu ersehen ist, in welchen Fällen das Transitabkommen verletzt wurde;

- wir haben diese Menschenhändlerorganisation zusammengestellt – Schleuser, Kuriere usw. usw. –: immerhin rund 150 Personen; [d]ieses Material wird auch der Sowjetischen Botschaft gegeben für die drei westlichen Botschaften/Besatzer (in Westberlin);

- vorläufig werden wir keine weiteren Verträge mit dem Senat und keine Verhandlungen führen außer wegen der Pipeline und außer den Besprechungen über den Verkehr;

- die Partei will, daß alles, was an feindlichem Material (zu den Weltfestspielen hereingebracht wird) in unsere Hände gelangt, d. h., von der FDJ alles einziehen, damit es nicht kursiert;

- zum Abschluss: bei einer solchen Konzentration von hunderttausenden von Menschen kann eine große Lawine entstehen; Neugierde, Spontan[e]ität usw. Deshalb muß mit außerordentlicher Umsicht und Klugheit vorgegangen werden.

Genosse Minister bittet die Genossen Minister nunmehr ihrerseits um Meinungsäußerung.

Genosse Minister Hoffmann:

Wir begrüßen die Zusammenkunft. Sie ist wichtig für die Vorbereitung (der Kräfte). Morgen werden wir mit allen leitenden Kadern, einschließlich der[er], die am Festival teilnehmen, der Singegruppen usw. sprechen und nochmal die politische Linie geben, die hier nochmal besprochen wurde.

(Es ist) auch richtig, daß wir alles vorbereiten aus der guten Überzeugung heraus, tätig zu werden, damit keine Sache entsteht, die wir nicht mehr beherrschen können; also keine Gewalttätigkeiten (zulassen), nicht provozieren lassen.

Zur Grenze! Was hier vorbereitet ist, ist von der Karte her erstmal gut. Die Verwirklichung ... Mit den Kommandeuren der Grenze (werden wir sprechen, daß) die Nachrichtenverbindungen, die Beweglichkeit – Transport – usw. in Ordnung gehen. Neben den Sicherungskräften kommt es darauf an, in der Nähe oder in nächster Nähe Reserven zu haben, die sofort greifbar sind.

Nach den Erfahrungen und den jetzt getroffenen Vorbereitungen ist wahrscheinlich alles erkennbar, was von innen kommt.

Der große Unsicherheitsfaktor für uns ist die Auslösung von drüben. Deshalb wollen wir vielleicht auch bei Angriffen von drüben mit Nebelkörpern arbeiten usw., um möglichst nicht schießen zu müssen. Das wollen wir vorschlagen.

Sie wollen ein paar Tote haben. Das müssen wir verhindern. Wir werden eine große Anzahl Offiziere einsetzen, damit nicht der neunzehnjährige Wehrpflichtige entscheiden muß. Besonders auch Offiziersschüler des letzten Jahrgangs, die ziemlich ausgebildet sind, damit politische Entscheidungen getroffen werden. Damit wollen wir weitgehendst alle Voraussetzungen schaffen, um alles zu sichern.

Noch zwei Fragen

Alle Kräfte sind nach Berlin verlegt. Die Flugleitung ist aufgebaut und übernommen. Der operative Einsatz von diesen Kräften ist vorbereitet.

1. Frage:

Hat (das) Politbüro oder Parteiführung bereits entschieden, über die zeitweilige Schließung der Invalidenstraße und der Chausseestraße; wenn ja, für welchen Zeitraum, wie lange usw.?

2. Frage: eine technische Frage:

Leitende Kader des MfNV [Ministeriums für Nationale Verteidigung] können in einem beliebigen Teil der Stadt erscheinen müssen. Gibt es Freifahrtscheine dafür; für den operativen Einsatz?

Genosse Minister Dickel:

Die Ausführungen, die Aufgabenstellung in bezug auf die feindlichen Absichten, Provokationen usw. sind wichtig.

Die Kräfte wurden dazu vorbereitet, eingewiesen usw.

Auch die Frage der Freizügigkeit der Meinungen usw. wurde in den Einweisungen berücksichtigt, die Kräfte daraufhin orientiert.

Der Volkspolizist hat eine bestimmte Ausbildung und auch politische Auffassung und versucht das zu tun, was man ihm bisher beigebracht hat. Das ist äußerst bedeutsam. (Wir haben) noch zusätzliche Maßnahmen festgelegt, damit der Volkspolizist im Streifendienst nicht allein steht. Auch Offiziere sind eingewiesen in Abstimmung mit NVA und MfS. Das werden wir verstärkt weiterführen.

Die Frage der Grenze:

Noch einmal werden wir gemeinsam alles überprüfen. MdI [Ministerium des Innern] hat noch zusätzliche Kräfte eingeführt. Der Plan ist natürlich eine Sache. Die andere Seite ist die operative Tätigkeit.

Auch in dieser Richtung werden wir nochmal alle Verantwortlichen zusammennehmen.

An der Grenze in der Stadt gibt es ganz kritische Punkte, besonders wo die Grenze mit bestimmten Straßenzügen zusammenfällt. Deshalb kann man von der Tiefe reden, soweit man von Tiefe reden kann!

Genosse Minister Hoffmann: Wir haben dort auf 100 m einen Posten und noch Reserven bereit.

Genosse Minister Dickel:

Wir haben auch die Streifen unmittelbar verstärkt und noch durch Funkstreifenwagen verstärkt.

Richtig ist der Hinweis mit der U-Bahn. Nochmal alles ansehen vom Standpunkt der Sicherheit, Brände usw.

Der Hinweis auf besondere Vorkommnisse in der Republik ist auch bedeutsam.

Die Chefs wurden noch einmal angewiesen, die Einsatzbereitschaft durchgängig (zu) befehlen; besonders in den Bezirkshauptstädten, den Großstädten und in anderen wichtigen Gebieten. Da gibt es eine klare Einweisung in Abstimmung mit MfS.

Richtungsoffiziere und Kontrolloffiziere sind draußen, die Punkt für Punkt alles prüfen und an Ort und Stelle auf den notwendigen Zustand bringen.

Frage der Beschädigung von Fahnen usw. ist bekannt. Die Zusammenarbeit mit freiwilligen Helfern ist organisiert. 50% sind eigene Leute (DDR-Bürger), die unter Alkohol standen.

Die Ordnung an den Passierpunkten (KPP [Kontrollpassierpunkte] an der Stadtgrenze) ist heute herausgegeben worden. Das entsprechende Regime ist festgelegt und (die Kräfte) verstärkt.

Genosse Minister gibt Zahlen über den beantragten Reiseverkehr und erläutert diese in der Aufschlüsselung.

Die Spitze wird bis jetzt der 29.7.

Neu hinzukommende Anträge werden wir entsprechend bearbeiten, damit wir weitere Spitzen vermeiden.

An der Grenze muß man die Menschen lautlos ergreifen und nicht schießen. Auch was von drüben kommt, so in Empfang nehmen und einlochen; so müssten die Grenzer ausgebildet sein. Man müsste dem eine Prämie geben, der den Mann ergreift, ohne zu schießen. Deshalb muß man die Kräfte ganz spezifisch einweisen an der Grenze.

Für die Freie Fahrt bitte eine Liste geben, was gebraucht wird.

Wir müssen uns alles melden lassen (von unten), prüfen und einschätzen, das machen wir, in den Ministerien oben.

Die endgültige Entscheidung über die Schließung der GÜST Invalidenstraße und Chausseestraße steht noch aus.

Zur Generalprobe am 26.[7.] müssen wir alles analysieren, davon die Entscheidung abhängig machen.

Am 28.7. selbst den Reiseverkehr mit über 100% (im Vergleich zur Lage am 26.) einkalkulieren.

Daß sie (Ein- und Ausreisende) über Rudower Chaussee und Staaken in die DDR fahren, ist organisiert.

Genosse Minister schließt die Besprechung um 16.40 Uhr.

Protokoll:

[Stephan]

Oberstleutnant




 
Die Baltische Menschenkette am 23. August 1989 in TallinnTagung

Deutschlandforschertagung 2016: Wendekinder, Kriegskinder.

Die Umbrüche der 1990er Jahre zeitigten für die Generation, die als Kinder den Zerfall der sowjetisch dominierten Gesellschaften erlebten, langfristige Folgen. Zu dieser Generation zählen die deutschen "Wendekinder" ebenso wie die Kinder der politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa. Wie geht diese Generation mit ihrer Geschichte, ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft in Europa um? Weiter... 

Publikationen zum Thema

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

WeiterZurück

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Bei der Aufarbeitung der DDR - Vergangenheit sind die Archive der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) von grundlegender Bedeutung.Dossier

Geschichte und Erinnerung

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum. Weiter... 

Brandenburger TorDossier

Deutsche Teilung - Deutsche Einheit

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften. Weiter... 

www.chronik-der-mauer.de

Chronik der Mauer

Es erwarten Sie ein Fülle von herausragenden und multimedial aufbereiteten Informationen zum Thema. Weiter... 

zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.