Beleuchteter Reichstag

15.11.2011 | Von:
Walter Süß

Replik: Mehr als ein einfacher Umzugsbeschluss

Replik auf Klaus Bästlein (DA 10/2011)

Die AG Sicherheit des Zentralen Runden Tisches fällte am 23. Februar 1990 einige Beschlüsse, deren Bedeutung umstritten ist. Für die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit hatten sie durchaus weitreichende Folgen.


Stasi – Der Katalog zur DauerausstellungStasi – Der Katalog zur Dauerausstellung (© BStU)
In seiner Rezension zu "Stasi – Die Ausstellung zur DDR-Staatssicherheit" hat Klaus Bästlein sich "ärgerlich" über meinen Beitrag zum Ende des MfS geäußert.[1] Er postuliert, darin "Fehler" entdeckt zu haben, die dringend der Korrektur bedürften: "Falsch ist ebenfalls die Behauptung, der Zentrale Runde Tisch habe am 23. Februar 1990 beschlossen, die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) dürfe ihre Unterlagen vernichten. Tatsächlich hat der Zentrale Runde Tisch an dem genannten Tag gar nicht getagt, sondern nur dessen 'Arbeitsgruppe Sicherheit'. Doch auch diese Arbeitsgruppe hat nie beschlossen, die HV A dürfe ihre Unterlagen vernichten. Die Arbeitsgruppe nahm am 23. Februar 1990 lediglich einen kurzen Bericht zur Kenntnis, dass die HV A in ein neues Quartier umziehe. Ein Antrag auf Zustimmung zur Vernichtung der Unterlagen wurde wohlweislich nie gestellt. Die gegenteilige Darstellung von Walter Süß ist schon 2009 widerlegt worden." Es folgt ein Verweis auf einen Aufsatz Bästleins aus dem Jahr 2010, in dem man eine explizite Kritik an meiner Darstellung vergeblich sucht.[2]




Tatsächlich findet sich an anderer, nicht von mir verfasster Stelle des Katalogs die irrtümliche Zuschreibung des Beschlusses vom 23. Februar zum zentralen Runden Tisch.[3] In meinem eigenen Beitrag wird dieses Datum gar nicht erwähnt; in dem Buch über das Ende des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Nachfolger, des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), aber findet sich eine Passage, auf die Bästlein verweist, die er aber anscheinend nicht aufmerksam gelesen hat und deshalb zum Teil falsch wiedergibt. Dort hatte ich geschrieben: "Einen gravierenden Informationsverlust brachte auch ein Beschluss, den die AG Sicherheit am 23. Februar faßte:
'Zur kontinuierlichen Weiterführung des Auflösungsprozesses des ehemaligen AfNS wird in Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen für die planmäßige und ersatzlose Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung beschlossen:
1. Die Anzahl der Mitarbeiter wird bis zum 15. März 1990 auf 250 reduziert. Diese sich weiter verringernde Anzahl hat die Auflösung bis Ende Juni 1990 abzuschließen. [...]
3. Die die Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung abschließenden Mitarbeiter verlegen in der Zeit vom 01. bis 10. März 1990 in das Objekt Rödernstraße 30 [...]'.[4]
Das bedeutete, dass die HV A in Eigenregie aufgelöst wurde und ihre verbleibenden Mitarbeiter im Mehrschichtbetrieb die Aktenbestände mit wenigen, ausgewählten Ausnahmen vernichten konnten. Diese Entscheidung hatte die AG Sicherheit getroffen. Die Kompetenz dazu hatte ihr – auf Antrag des Neuen Forums – der Runde Tisch am 22. Januar erteilt. Damals nämlich wurde die Regierung, 'dringend dazu auf[gefordert], [...] keine grundsätzlichen Entscheidungen zur Auflösung des AfNS ohne die Zustimmung der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches zu treffen'.[5] Das konnte nur bedeuten, dass damit zugleich die AG Sicherheit bevollmächtigt wurde, im Namen des Runden Tisches solche Entscheidungen zu billigen."[6]

Erstens wurde also der Entscheidungsträger (AG Sicherheit) zutreffend benannt. Zweitens wurde von mir nicht etwa behauptet, es sei der explizite Beschluss gefasst worden, die Hauptverwaltung Aufklärung dürfe ihre Akten vernichten, sondern dass 250 HV A-Mitarbeiter mit der Selbstauflösung ihrer Diensteinheit beauftragt wurden. Erst in diesem Kontext gewann der Umzug "in ein neues Quartier", der für sich genommen kaum der Erwähnung wert wäre, seine Bedeutung: Er eröffnete, zum Beispiel dadurch dass die Akten von den HVA-Mitarbeitern in Eigenregie verladen und transportiert wurden, eine besonders günstige Gelegenheit, sie endgültig zu entsorgen. Dabei bedurfte es auch damals schon keiner besonders ausgeprägten Phantasie, um zu vermuten, dass diese Möglichkeit auch genutzt werden würde. Der Beschluss vom 23. Februar war insofern sehr viel mehr als ein einfacher Umzugsbeschluss. Klaus Bästlein hat dessen Bedeutung, der ihm "harmlos anmutend" erscheint,[7] missverstanden – deshalb seine unangemessene Kritik.


Fußnoten

1.
Walter Süß, Endphase des MfS, in: Stasi – Die Ausstellung zur DDR-Staatssicherheit. Katalog und Aufsätze, Hg. BStU, Berlin 2011, S. 202–205.
2.
Klaus Bästlein, Der Kampf um die Akten. Die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit, in: DA 43 (2010) 5, S. 830–837.
3.
Es handelt sich um die Wiedergabe eines Ausstellungstextes. Der wurde in der Ausstellung schon vor geraumer Zeit korrigiert. Seither steht dort zu lesen: "Nach der friedlichen Revolution konnte die HV A sich selbst auflösen und nutzte die Gelegenheit, einen Großteil ihrer Unterlagen zu vernichten."
4.
Beschluss der AG Sicherheit des ZRT zur weiteren Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung, gez. Peter 23.2.90, BArch, DO 104/4, Bl. 54f.
5.
Dok.: Uwe Thaysen (Hg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Bd. 2, Wiesbaden 2000, S. 519–521.
6.
Walter Süß, Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern, 2. Aufl., Berlin 1999, S. 739.
7.
Walter Süß, Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern, 2. Aufl., Berlin 1999, S. 739.

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