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Beleuchteter Reichstag

16.8.2011 | Von:
Thomas Widera

Justiz und politische Haft in der DDR

"Rechtspositivismus und konspirative Justiz"


Gursky: Rechtspositivismus und konspirative JustizGursky: Rechtspositivismus und konspirative Justiz (© Peter Lang Verlag)
Im Mittelpunkt der Dissertation von André Gursky steht gleichfalls die politische Strafjustiz in der DDR. Doch er stützt sich weniger auf das empirische und lebensgeschichtliche Datenmaterial, da er nach ihren rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Begründungen fragt. Folglich rekapituliert der Autor zunächst die einschlägige Fachliteratur und informiert im ersten Teil des Textes über die normative Begründung rechtlicher Grundlagen in der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtsphilosophie. In einem weiteren Teil untersucht er Lehrmaterial des MfS und Opferakten daraufhin, ob und wie sich darin die rechtsphilosophischen Vorstellungen der Staatssicherheit finden. Ihm geht es sowohl um das Selbstverständnis als auch um die Funktionalität der politischen Strafjustiz. Am Beispiel des führenden DDR-Rechtsphilosophen Hermann Klenner demonstriert Gursky, wie das Ministerium für Staatssicherheit Rechtsphilosophie und Rechtspolitik im innerdeutschen Verhältnis zu beeinflussen versuchte. Der international angesehene Rechtsphilosoph genoss den Ruf eines SED-Oppositionellen, tatsächlich stand er in Diensten des MfS und versorgte seine Auftraggeber mit Informationen über westliche Fachkollegen. Klenner wurde als renommierter Menschenrechtsexperte nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 zur unverzichtbaren Waffe des MfS gegen das westliche Ausland.

Zusätzlich zu den zahlreichen BStU-Unterlagen hat Gursky mit drei Zeitzeugen Interviews geführt und für seine Arbeit ausgewertet. Hervorzuheben ist das Interview mit dem MfS-Untersuchungsführer Joachim Groth, einem ranghohen hauptamtlichen Mitarbeiter mit Insiderwissen über das Vorgehen des MfS gegen Oppositionelle wie den Jugenddiakon Lothar Rochau. Groth war Referatsleiter der Hauptabteilung IX des MfS in der Berliner Zentrale und quittierte 1985 infolge innerer Zweifel den Dienst. Außerdem interviewte Gursky mit Hermann Kreutzer einen Ministerialbeamten der Bundesregierung, der für den Häftlingsfreikauf zuständig war, einem gleichfalls vom MfS beeinflussten Politikfeld der innerdeutschen Beziehungen.

Gursky leitet mit Ausführungen zur Rechtsstelle des MfS zu der Frage über, ob die DDR ein Rechtsstaat war, wobei er die finalen Aktivitäten des MfS als Legitimationsversuch charakterisiert, "den im Umbruch begriffenen Machtstaat der SED nachträglich rechtsstaatlich zu definieren". Der von Geheimdienstoffizieren formulierte Anspruch, die "Achtung der Würde jedes Verdächtigen und Beschuldigten" sei für sie, die "Mitarbeiter der Untersuchungsorgane des MfS [...] Verfassungsgebot" und verpflichtendes "Berufsethos" gewesen (279), spricht allen Erfahrungen der Opfer politischer Verfolgung Hohn. Vor dem Hintergrund der neuen Forschungsergebnisse setzt sich jedenfalls jeder, der die Fama von der DDR als Rechtsstaat verbreitet, dem Vorwurf aus, er kolportiere eine von DDR-Juristen und nicht zuletzt vom MfS in die Welt gesetzte Legende.

Der Abdruck zahlreicher faksimilierter Akten vervollständigt den mit einem erfreulich umfangreichen Quellen- und Literaturverzeichnis ausgestatteten Band. Indessen fällt die Nachlässigkeit bezüglich der Genauigkeit der Literaturhinweise auf. Bei Aufsätzen in Sammelbänden oder Zeitschriften fehlen die Seitenangaben und die gelegentlich auf die Nennung des Autors verkürzte Zitierweise in den Fußnoten führt bei Verfassern mit häufig vorkommenden Nachnamen, insbesondere wenn Druckfehler hinzutreten, zu nichtauflösbaren Rätseln der Zuweisung ihrer Aufsätze. Doch diese Einwände beziehen sich auf die genannten formalen Aspekte der Untersuchung Gurskys. Ihre staats- und verfassungsrechtliche Zentralperspektive führt zwingend zu der Frage, ob der Begriff Rechtspositivismus im Verständnis eines normativ kodifizierten Rechts auf die das DDR-Rechtssystem kennzeichnende "Präjustiz durch einen Geheimdienst" (280) angewendet werden kann. Denn die "konspirative Justiz" des MfS ermöglichte "Unrecht als System" (308). Sie war Fortsetzung der von der sowjetischen Besatzungsmacht in der unmittelbaren Nachkriegszeit eingeführten "doppelten Rechtsprechung" und ließ keine sonst "mit dem Rechtspositivismus verbundene Rechtssicherheit" (31 u. 34) zu. Das Urteil Ernst Fraenkels über den Nationalsozialismus gilt offenkundig auch für die zweite deutsche Diktatur: "Die gesamte Rechtsordnung steht zur Disposition der politischen Instanzen."[4]


Fußnoten

4.
Ernst Fraenkel, Der Doppelstaat [1941], Hamburg 2001, S. 113.

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