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Die Stasi war immer und überall zugegen

11.7.2011

"Die DDR im Blick der Stasi 1961"




Münkel (Hg.): Die DDR im Blick der Stasi - 1961Münkel (Hg.): Die DDR im Blick der Stasi - 1961 (© Vandenhoeck & Ruprecht)
Mit den geheimen Berichten des Staatssicherheitsdienstes an die DDR-Führung der Jahre 1961 und 1988 hat die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) ihre 2009 mit den Berichten des Jahres 1976[1] begonnene Publikationsreihe "Die DDR im Blick der Stasi" fortgesetzt. Erneut erweisen sich diese für die Partei- und Staatsführung sowie zur internen Information gefertigten Dokumente der im Mielke-Ministerium 1959/60 geschaffenen "Zentralen Informationsgruppe (ZIG)", die 1965 zur "Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)" umgebildet wurde, als eine wichtige Quelle zur Geschichte der DDR. Auch wenn es sich nicht um kontinuierliche Lage- und Stimmungsberichte handelt, sondern vorwiegend um "Einzel-Informationen" über besondere Vorkommnisse und gelegentliche zusammenfassende und analysierende "Berichte" aus den verschiedensten Bereichen, so ergibt sich – wenn man die ideologische Befangenheit und die Parteidisziplin ihrer Verfasser in Rechnung stellt – aus der Fülle der jährlichen Meldungen doch ein eindrucksvolles Bild, das der jeweiligen Wirklichkeit im SED-Staat nahekommt.

Für 1961, das Jahr der Errichtung der Berliner Mauer am 13. August, sind 260 Meldungen – die insgesamt 1.500 Buchseiten füllen würden – in der Behörde des Bundesbeauftragten bekannt. Sie alle werden auf der dem Band beiliegenden CD veröffentlicht. Für die Druckfassung wurde eine Auswahl getroffen, die einen Querschnitt der Themenfelder zeigt und einige herausragende Fälle enthält. Von den 260 Dokumenten waren bisher 17 völlig unbekannt. Sie betreffen die Zeit während der Grenzsperrung und unmittelbar danach und fanden sich in einem noch unerschlossenen Teilbestand der BStU-Archivs. Der Band enthält im Anhang die Adressaten der Meldungen der Geheimpolizei außerhalb des MfS. Daraus ergibt sich, dass nur 34 der führenden SED-Genossen solche Informationen bekamen, davon 27 jeweils weniger als zehn. Die meisten erhielten Erich Honecker, ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen und Leiter des Zentralen Einsatzstabes beim Mauerbau, – nämlich 86 – und SED-Chef Ulbricht (68) sowie der sowjetische Geheimdienst KGB in Ost-Berlin (45). Mehr als jeweils 20 Meldungen gingen an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Willi Stoph (29) und an die für Wirtschaftsfragen zuständigen Politbürokraten Alfred Neumann und Erich Apel.

Die Lektüre bestätigt den Eindruck, dass die DDR sich 1961 auf fast allen Gebieten in einer Krise befand, was vor dem 13. August zu dem rapide ansteigenden Flüchtlingsstrom – nicht zuletzt von gut ausgebildeten Fachkräften – nach dem Westen führte. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) registrierte relativ offen die vielfältigen ernsten Schwierigkeiten in der Volkswirtschaft: unzureichende Versorgung der Bevölkerung, katastrophale Verhältnisse in der Landwirtschaft, hervorgerufen durch die Zwangskollektivierung, Probleme in der Materialwirtschaft, im Gesundheitswesen sowie im Bau- und im Verkehrswesen.

Berichtet wird über "Hemmnisse bei der Jugendförderung und bei der Arbeit mit den Jugendlichen", Schwächen bei der Nationalen Volksarmee und der Volkspolizei, aber auch über "einige Gesichtspunkte zur Verbesserung der Spielfilmproduktion der DEFA" mit eigenen Personalvorschlägen. Als "Schild und Schwert der Partei" fühlt sich die Stasi zuständig für alle Lebensbereiche und kritisiert in ihren Meldungen gelegentlich auch das Verhalten von verantwortlichen Funktionären des Staatsapparates bis hin zu Ministern.

Großen Raum nehmen in den Meldungen an die Führung der SED im Jahr 1961 Informationen über die Durchführung der Aktion "Rose" (Deckname für den Mauerbau und die Grenzsperrungen am 13. August), über Zwischenfälle, "Grenzprovokationen" und die Reaktionen der Bevölkerung ein. Interessant ist ein Bericht über die Reaktion der Angehörigen der technischen, wissenschaftlichen und medizinischen Intelligenz. Darin heißt es, die Mehrheit zeige eine abwartende Haltung, doch seien dem MfS "in nicht zu unterschätzendem Maße Stellungnahmen negativer Art" bekannt geworden. So sei von Einschränkungen der persönlichen Freiheit die Rede, davon, dass Partei und Regierung die Angehörigen der Intelligenz in absolute Abhängigkeit gebracht hätten. Mit negativen Argumenten werde ferner der Einsatz von Panzern, Wasserwerfern, die Errichtung von Betonsperren und Stacheldraht bedacht. Geäußert werde, die Sperrmaßnahmen seien falsch und gegen die Bevölkerung der DDR gerichtet, um die Republikflucht zu verhindern, deren Ursache in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten läge und nicht in westlicher Abwerbung.

Gegen Ende des Jahres 1961 schickte das MfS an Honecker – über Mielke – noch einige Hinweise zur Lage an den Universitäten und Hochschulen. Der größte Teil des Lehrkörpers werde den Erfordernissen der sozialistischen Erziehung noch nicht gerecht, heißt es darin. Einen beträchtlichen Umfang nehme nach wie vor der Personenkreis mit einer negativen und feindlichen Haltung zur DDR ein. Allgemein wird beklagt, dass deren "liberale und oft direkt ablehnende Haltung" eine große Wirkung auf die Studenten habe. Durch die "ungenügende politische Arbeit der Parteiorganisationen und der FDJ" würden diese negativen Einflüsse mehr oder weniger geduldet bzw. komme man ihnen direkt entgegen. So habe es an den Universitäten und Hochschulen in starkem Maße parteifeindliche Diskussionen "besonders zu Fragen des Personenkults" gegeben, "die sich fast ausschließlich in direkter und indirekter Form gegen den Genossen Walter Ulbricht richteten." Das Leipziger Studentenkabarett "Rat der Spötter" – Leiter: Peter Sodann – habe ein Programm ausgearbeitet, das in seiner Gesamtheit "einen einzigen Angriff gegen die Politik der Partei und Regierung und Genossen Walter Ulbricht darstellt, und indirekt bis zu konterrevolutionären Forderungen reicht." Sodann und vier weitere Mitglieder des sofort aufgelösten Kabaretts wurden wegen "staatsgefährdender Hetze und Verleumdung" in Haft genommen.



Fußnoten

1.
Rezensiert in: DA 43 (2010) 6, S. 1113f.

 

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