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Die Stasi war immer und überall zugegen

11.7.2011

"SED-Hilfe für Westgenossen"




Mensing: SED-Hilfe für WestgenossenMensing: SED-Hilfe für Westgenossen (© BStU)
Die Abteilung Verkehr des Zentralkomitees der SED – eine von 41 solcher Abteilungen – war die am wenigsten bekannte Organisationseinheit im Parteiapparat. Sie blieb es auch nach dem Ende der SED-Herrschaft, denn sämtliche ihrer Akten sind vernichtet. Der Autor Wilhelm Mensing stützt seine Arbeit daher auf überkommene Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit, dessen "Büro der Leitung II" seit 1962, bedingt durch den Mauerbau und die Absperrung der innerdeutschen Grenze, für die "Absicherung" der Tätigkeit der ZK-Abteilung Verkehr zu sorgen hatte. Dabei ist dem Autor bewusst, dass diese Dokumente die Dinge aus der Sicht der Stasi darstellen. Unterstellt war die Abteilung Verkehr nacheinander den Politbüromitgliedern Franz Dahlem und Hermann Matern und nach dessen Tod 1971 bis zuletzt SED-Generalsekretär Erich Honecker, der schon seit 1958 als ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen ein Mitspracherecht hatte.

Die Sonderstellung der ZK-Abteilung Verkehr war in ihrer sozusagen "gesamtdeutschen" Arbeit begründet, denn die SED hat zeit ihres Bestehens den Anspruch nicht aufgegeben, Politik für ganz Deutschland zu machen. Das Aufgabengebiet der Abteilung lag nicht in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR, sondern außerhalb des Herrschaftsbereichs der SED, nämlich in den Besatzungsgebieten der drei Westalliierten und später in der Bundesrepublik. Sie war dafür verantwortlich, die im Westen arbeitenden, von der SED gelenkten kommunistischen Organisationen, zuvörderst die KPD, nach 1956 die verbotene, illegale KPD und die 1969 gegründete DKP, aber auch die Deutsche Friedensunion (DFU) materiell und finanziell auszustatten und überhaupt lebens- und aktionsfähig zu erhalten. Das geschah, indem sie Reisen der Funktionäre, den Transport von Einrichtungen und Ausrüstungen, Propagandamaterial und vor allem Geld illegal und streng geheim organisierte. Ihre Aufgaben waren organisatorischer, technischer Natur. Die politisch-ideologische Steuerung und Führung der Genossen im Westen oblag der "Westabteilung" des Zentralkomitees.

Die ZK-Abteilung Verkehr ging aus dem 1946 eingerichteten "Büro Stahlmann" hervor. Der Altkommunist Richard Stahlmann baute ab 1946 – nachdem die sowjetische Besatzungsmacht die Demarkationslinie zu den westlichen Besatzungszonen abgesperrt hatte und "Interzonenpässe" eingeführt worden waren – mit Hilfe der Sowjets einen "Grenzapparat" auf, organisierte die illegale Schleusung von Parteifunktionären und Agitationsmaterial und betrieb einen Kurierdienst für die Beförderung parteiinterner Post- und Geldsendungen. Anfang 1949 hat der amerikanische militärische Nachrichtendienst CIC in einem umfangreichen Bericht – der im Anhang des Buches englisch und deutsch abgedruckt ist – die Tätigkeit von Stahlmanns "Grenzapparat" ausführlich dargestellt. 1951 gelang Stahlmann die Schleusung von mehreren zehntausend westdeutschen Teilnehmern des Weltjugendfestivals nach Ost-Berlin, nachdem er im Jahr zuvor die Entführung des KPD-Vorsitzenden Kurt Müller in die DDR organisiert hatte, gegen den dort ein Schauprozess geführt werden sollte. Stahlmann leitete die Abteilung Verkehr bis 1952. Von 1954 bis 1965 war Adolf Baier, ein KPD-Funktionär, der 1952 auf Parteibeschluss in die DDR übergesiedelt war, Abteilungsleiter.

Mensing schildert in seiner Arbeit anhand der überlieferten Stasiakten die Entwicklung der Aufgaben und der Struktur der Abteilung Verkehr bis Mitte der Siebzigerjahre. Im frühesten erhalten gebliebenen Stasi-Dokument über die Abteilung Verkehr aus dem Jahr 1962 wird deren Aufgabe definiert: "Durchführung der gesamten organisatorischen und technischen Aufgaben, die sich aus der Arbeit der KPD sowie anderer auf gesamtdeutschem Gebiet tätigen Organisationen ergeben", womit wohl gemeint ist, dass Organisationen unterstützt werden, welche die Politik der SED im Westen betreiben. Zur Abteilung Verkehr gehörte auch die Druckerei "Phönix", die in Ost-Berlin Druckschriften aller Art für die KPD produzierte, aber auch Fälschungen von Dokumenten herstellte. Die Abteilung unterhielt Gästehäuser und andere Objekte, in denen "westdeutsche Genossen" während ihres Aufenthalts in Ost-Berlin untergebracht und versorgt wurden. In dem Dokument nicht erwähnt wird der bis 1971 offiziell von der illegalen, seit 1956 verbotenen, KPD betriebene "Deutsche Freiheitssender 904", der unter der Tarnbezeichnung "Objekt 'Valentin'" seit 1956 der Abteilung Verkehr zugeordnet war und vom DDR-Territorium aus sendete.

Nach dem Amtsantritt von Josef Steidl, der die Abteilung Verkehr des Zentralkomitees von 1965 bis zu seinem Tod 1986 leitete, erhielt sie "ein zusätzliches Aufgabengebiet zur Lösung bestimmter wirtschaftlicher Probleme". Es handelte sich um die "Westfirmen". Allerdings musste sich Steidl die Verantwortung mit Alexander Schalck-Golodkowski teilen, der seit 1966 Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung (KoKo)" war. Schalck hatte eine strikte Trennung zwischen der Erwirtschaftung von Geldmitteln und deren Verwendung durch KoKo "und des Einsatzes von Kadern in Westdeutschland" vorgeschlagen. Eine genaue Festlegung der Zuständigkeiten ist bisher nicht aufgefunden worden. Doch war die Abteilung Verkehr fortan für das Personal der Westfirmen insgesamt zuständig. So übernahm sie auch nach der "Neukonstituierung" der offiziell selbständigen DKP 1968 den Aufbau ihrer Druckerei und deren personelle Besetzung. Steidl konnte in "seinen" Westfirmen – wie Mensing schreibt – in erheblichem Umfang selbst über Beschaffung und Verteilung des Westgeldes für die Unterstützung der KPD befinden.

Mitte der Siebzigerjahre verringerten sich die Aufgaben der Abteilung Verkehr durch die Gründung der DKP, Auflösung der illegalen KPD, deren Vorsitzender Max Reimann in die DKP eintrat, Aufhören des illegalen Grenzverkehrs für Funktionäre und Material. Erhalten blieben der Kurierdienst für die Geldtransporte zugunsten der DKP und der SED-beeinflussten "Massenorganisationen" sowie "die Zuständigkeit für die Besetzung der Führungspositionen bei den Westfirmen und der Zugriff auf die von ihnen erwirtschafteten Devisen".




 

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