30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
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10.6.2011 | Von:
Gerhard Wettig

Die UdSSR und die Berliner Mauer

Der lange Weg vom ersten Ultimatum 1958 zur Konfliktentschärfung 1971/72

Der Verlauf der längsten Krise des Kalten Krieges wurde von Chruschtschow bestimmt; Ulbricht musste sich unterordnen. Die Mauer entstand als nur zeitweilig beabsichtigte Notmaßnahme.

Chruschtschows Entschluss zur Auslösung der zweiten Berlin-Krise


Nikita S. Chruschtschow 1963.Nikita S. Chruschtschow 1963. (© Bundesarchiv, Bild 183-B0115-0010-016, Foto: Horst Sturm)
Nikita S. Chruschtschow glaubte an die politische, wirtschaftliche und soziale Überlegenheit des Sozialismus.[1] Die Völker würden das zunehmend erkennen und sich vom Kapitalismus abwenden. Das müsse sich vor allem in Deutschland als dem entscheidenden Schauplatz des Ost-West-Konflikts erweisen. Im Sommer 1958 ließ sich aber nicht länger verhehlen, dass die Wirklichkeit anders aussah. Die DDR geriet gegenüber der Bundesrepublik immer mehr in Rückstand, der Exodus von dort ging unvermindert weiter, und der sowjetische Vorschlag, die staatliche Einheit durch Verhandlungen zwischen beiden Staaten herzustellen, stieß allgemein auf Ablehnung. Die Bevölkerung war für eine Vereinigung durch freie Wahlen. Worin lag der Misserfolg begründet?

Chruschtschow führte den Rückstand der DDR, der sie unattraktiv machte, auf Störwirkungen aus West-Berlin zurück. Anfang August erklärte er deswegen Walter Ulbricht, die dort noch "offene Grenze" müsse geschlossen werden. Chruschtschow wollte jedoch die freie Bewegung zwischen den Sektoren nicht aufheben, die bestehen geblieben war, als Stalin 1952 die DDR gegen die Bundesrepublik abgeriegelt hatte. Die gewaltsame Zerreißung einer Stadt, auf welche die Weltöffentlichkeit blickte, würde einen fatalen Eindruck machen und überdies den Anspruch des Sozialismus auf Überlegenheit entkräften. Die Öffentlichkeit wäre dann davon überzeugt, dass er sich nicht im "friedlichen Wettbewerb" gegen den Kapitalismus durchsetzen könne – eine moralische Niederlage, der Chruschtschow entgehen wollte.

Daher sollte die Grenze dadurch geschlossen werden, dass die Verbindungen West-Berlins zur Bundesrepublik von der DDR kontrolliert wurden. Damit würde das Zugangsrecht der Westmächte aufgehoben werden, das ihnen die Präsenz in der Stadt ermöglichte. Die Behauptung der dortigen Position durch die USA war aber seit der Blockade von 1948/49 für die Westeuropäer das Unterpfand, dass die Amerikaner sie gegenüber der UdSSR nicht im Stich ließen. Eine Preisgabe dieser Position stellte demzufolge den Zusammenhalt der NATO in Frage. Chruschtschow hatte es auch darauf abgesehen und hielt sich für stark genug, die Regierung in Washington dazu zu veranlassen. Damit würde die Abwehrfront des Westens in Europa wegfallen, und die USA müssten sich über den Atlantik zurückziehen.

Ausgangspunkte des sowjetischen Vorgehens


Bundeskanzler Konrad Adenauer im Gespräch mit Bundesaußenminister Heinrich von Brentano und dem Regierenden Bürgermeister von (West-)Berlin, Willy Brandt, 12. Dezember 1958.Bundeskanzler Konrad Adenauer im Gespräch mit Bundesaußenminister Heinrich von Brentano und dem Regierenden Bürgermeister von (West-)Berlin, Willy Brandt, 12. Dezember 1958. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00017600, Foto: Klaus Schütz)
Das politische Instrument, mit dem dieser entscheidende Sieg errungen werden sollte, war ein Friedensvertrag "mit Deutschland", das heißt: mit beiden Staaten, der die "Überreste" der 1945 in dem besiegten Land übernommenen Besatzungsrechte aufhob und so die Grundlage für die Präsenz der Westmächte in Berlin und ihres Zugangs dorthin beseitigte. Diese Rechte würden daraufhin der DDR gehören. Am 27. November 1958 forderte die UdSSR demgemäß den Abschluss eines derartigen Friedensvertrags. West-Berlin sollte zwar den Status einer "Freien Stadt" erhalten, faktisch aber total von der DDR abhängig sein, die alle Verbindungen zur Außenwelt kontrollieren und zudem einen vertraglichen Anspruch auf Wohlverhalten bekommen sollte. Wie Chruschtschow voraussah, würde diese Lage früher oder später zu einem Antrag auf Aufnahme in die DDR führen.

Chruschtschow wollte sein Ziel durch Druck erreichen. Er drohte, die UdSSR werde den Friedensvertrag auf jeden Fall abschließen und der DDR die westlichen Rechte übertragen ohne Rücksicht darauf, ob sie sich daran beteiligten oder nicht. Den Einwand, dass aufgrund des Völkerrechts Verträge zu Lasten Dritter nicht statthaft seien, ließ er nicht gelten. Wie Stalin bei der Blockade 1948/49 stellte er sich auf den Standpunkt, bei Kriegsende habe ganz Berlin zur Sowjetzone gehört und die UdSSR habe den Westmächten den Aufenthalt dort nur zum Zweck der gemeinsamen Besatzungsherrschaft über Deutschland "gewährt".[2] Nach dem Ende des Alliierten Kontrollrats sei dieser Grund entfallen. Daher hätten sie auch dann keine Rechte, wenn der Friedensvertrag ohne ihre Mitwirkung zustande komme, und müssten sich um die Genehmigung der DDR bemühen, wenn sie die Transitwege benutzen wollten. Falls sie dazu nicht bereit sein und versuchen sollten, den Zugang mit Waffengewalt zu öffnen, wäre das eine Aggression gegen die DDR, gegenüber der die UdSSR zu Beistand verpflichtet sei. Die Westmächte konnten demnach ihre Position in Berlin nur dadurch verteidigen, dass sie einen Krieg mit unabsehbaren Konsequenzen begannen. Insbesondere wegen der Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs glaubte der Kremlherrscher, dass sie davor zurückschrecken würden.[3]

Chruschtschow drohte also mit Krieg, wollte und konnte aber, wie die jetzt zugänglichen Quellen ausweisen, diesen nicht führen. Er hatte nicht die Absicht, sein Land nach den Verheerungen der Jahre vor 1945 einem neuen militärischen Großkonflikt auszusetzen, und wusste sehr gut, dass die UdSSR den USA global-strategisch unterlegen war. Er bluffte also und verließ sich darauf, dass sich die Gegenseite durch seine Drohung zum Zurückweichen veranlasst sehen würde. Die Amerikaner, so kalkulierte er, würden von ihren Verbündeten dazu genötigt werden, eine militärische Reaktion von vornherein zu unterlassen. Die Westeuropäer hätten eine sofortige Vernichtung durch sowjetische Kernwaffen zu gewärtigen und seien daher "Geiseln" in seiner Hand. Auf den Verzicht jedes Waffeneinsatzes werde als Chef des am meisten bedrohten Landes besonders Konrad Adenauer dringen (dem die Propaganda eine den Frieden der ganzen Welt gefährdende Aggressivität unterstellte). Das Kalkül stimmte insoweit, als die Eisenhower-Administration wegen der Kriegsängste von Bündnispartnern dem anfänglichen Impuls nicht folgte, die Drohung mit der Erklärung zu beantworten, man sei fest entschlossen, West-Berlin mit allen militärischen Mitteln zu verteidigen. Alle sonstigen Erwartungen des Kremlherrschers erwiesen sich aber als irrig: Die USA ließen sich nicht zur politischen Kapitulation zwingen; in Paris und Bonn nahm man eine harte Haltung ein und lehnte wesentliche Konzessionen ab.

Völlig im Widerspruch zu den Realitäten stand die Annahme, die westdeutsche Seite werde mit der sowjetischen Forderung sympathisieren, weil ihr der Abschluss des Friedensvertrags die Befreiung von lastender Besatzungsgewalt verheiße. Chruschtschow verkannte, dass die Bundesrepublik mit Überzeugung für die Freiheit West-Berlins und seine Zugehörigkeit zum westlichen Deutschland eintrat und die ihr auferlegten Souveränitätsbeschränkungen als notwendige juristische Grundlage für die Verteidigung der Stadt und für den Anspruch auf deutsche Wiedervereinigung akzeptierte. Zugleich traf seine Einschätzung nicht zu, dass die Bundesrepublik ein überaus großes Interesse am Osthandel habe und dass dieses ihr die Bindung an das westliche Lager nachteilig erscheinen lasse.

Nur aufgrund dieser irrigen Prämissen lässt sich begreifen, dass er immer wieder – namentlich im November 1958 und Ende 1961 – glaubte, Adenauer im Berlin-Konflikt auf seine Seite gegen die Westmächte ziehen zu können.[4]

Phase 1:
Politik nach dem ersten Berlin-Ultimatum


Vor diesem Hintergrund ging die Rechnung nicht auf. Präsident Dwight D. Eisenhower und Außenminister John Foster Dulles, hielten an West-Berlin fest. Chruschtschow wusste daraufhin nicht weiter. Die westlichen Regierungen wurden jedoch verunsichert, weil sie bis Herbst 1961 das volle Ausmaß der global-strategischen Unterlegenheit der UdSSR gegenüber den USA kannten. Washington wollte zwar nicht nachgeben, sah sich aber zur Rücksicht auf die weiche Haltung einiger Partner, vor allem des britischen Premierministers Harold Macmillan, veranlasst, um den Zusammenhalt der NATO nicht zu gefährden.
Die DDR-Delegation zur Genfer Außenministerkonferenz unter Leitung von Außenminister Lothar Bolz (r.): Eintreffen auf dem Genfer Hauptbahnhof, 9. Mai 1959.Die DDR-Delegation zur Genfer Außenministerkonferenz unter Leitung von Außenminister Lothar Bolz (r.): Eintreffen auf dem Genfer Hauptbahnhof, 9. Mai 1959. (© Bundesarchiv, Bild 183-64094-0006-Teil2, Foto: Horst Sturm)
Bundesaußenminister Heinrich von Brentano (mit Zeitung) im Kreise seiner Delegation auf der Genfer Außenministerkonferenz, 21. Mai 1959.Bundesaußenminister Heinrich von Brentano (mit Zeitung) im Kreise seiner Delegation auf der Genfer Außenministerkonferenz, 21. Mai 1959. (© Bundesregierung, B145 Bild-00074533, Foto: Egon Steiner)
Die Westmächte waren daher auf der Genfer Außenministerkonferenz 1959 zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Wenn die Sowjetunion Präsenz und Zugang akzeptiere, wollten sie sogar auf die besatzungsrechtliche Grundlage ihrer Anwesenheit verzichten, in West-Berlin keine Sendungen für ostdeutsche Hörer mehr zulassen, generell alle dortigen "Agenten- und Sabotagetätigkeiten" einstellen, die Zahl ihrer Truppen in der Stadt auf einen sehr geringen Umfang beschränken, mit der DDR die Zweistaatlichkeit Deutschlands anerkennen und die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie bestätigen.

Zu Ulbrichts Enttäuschung lehnte Chruschtschow das Angebot ab und schlug stattdessen als "Kompromiss" eine Regelung vor, die zwar eine Übereinkunft auf der Basis der westlichen Konzessionen vorsah, aber nach ein bis zwei Jahren die uneingeschränkte Erfüllung aller Forderungen, also die volle Kapitulation des Westens, nach sich ziehen sollte. Ihm ging es weiter vor allem darum, die Westmächte aus Berlin zu vertreiben, um auf diese Weise die NATO zu "ruinieren". Demgegenüber hatten die regional bestimmten Interessen des SED-Regimes für ihn nur wenig Gewicht.
Ausdruck der fehlenden Anerkennung der DDR: Hinweis auf Einfahrt in die "Sowjetische Zone" am US-Kontrollpunkt Berlin-Dreilinden, 1959.Ausdruck der fehlenden Anerkennung der DDR: Hinweis auf Einfahrt in die "Sowjetische Zone" am US-Kontrollpunkt Berlin-Dreilinden, 1959. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00019836, Foto: Gerd Schütz)
Die DDR könne, wie er ihren Vertretern im Juni 1959 unumwunden erklärte, ruhig noch eine Zeitlang ohne westliche Anerkennung auskommen.

Chruschtschow begründete seine Politik des Alles oder Nichts mit der ideologischen Überzeugung, dass der Sozialismus mit geschichtlicher Notwendigkeit früher oder später vollständig siegen werde. Daher dürfe die UdSSR die erschütterte Position der Westmächte nicht durch eine Vereinbarung konsolidieren, sondern müsse abwarten, bis ihr früher oder später alles zufallen werde. Als Ulbricht mit seinem Wunsch nach Annahme des westlichen Angebots kein Gehör fand, suchte er die Souveränität seines Staates dadurch zu erweitern, dass er die westliche Rechte schon vor Abschluss des Friedensvertrags schmälerte. Das ließ Chruschtschow nur so weit zu, wie es sich um Marginalien handelte, um die es kaum Streit mit den Westmächten geben würde. Wenn ernstliche Konflikte zu befürchten waren, bestand er darauf, dass am bestehenden Zustand nichts geändert werden dürfe. Dieser Haltung lag die Logik zugrunde, dass allein die Sowjetunion das Verhalten zu bestimmen hatte, denn sie – und nicht etwa die DDR – würde eine Konfrontation zu bestehen haben. Daher müsse auch sie die Kontrolle darüber ausüben, ob und inwieweit es zu einem Zusammenstoß komme.

Phase 2: Konfrontationsaufschub


Da die UdSSR auf Erfüllung aller Forderungen bestand und die Westmächte an Präsenz und Zugang festhielten, endete die Genfer Konferenz ohne Ergebnis. Chruschtschow erhielt jedoch eine Einladung in die USA und hoffte, dass er mit Eisenhower zu einer Übereinkunft in seinem Sinne kommen werde. Die Erwartung war illusorisch, denn der amerikanische Präsident lehnte Verhandlungen ohne die beiden anderen Berlin-Mächte von vornherein ab und war daher nur zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch bereit. Seine Aussage, auch er betrachte die Lage in der Stadt als "anomal", ließ aber Chruschtschow hoffen, Eisenhower werde auf der verabredeten vierseitigen Gipfelkonferenz seinen Vorstellungen folgen. Dieses Treffen, das eigentlich schon im Herbst stattfinden sollte, verzögerte sich bis Mitte Mai 1960. In der Zwischenzeit kamen Nachrichten aus Washington, die das erwartete Nachgeben der USA zweifelhaft erscheinen ließen.

Am 1. Mai 1960 gelang es der UdSSR erstmals, ein amerikanisches Spionageflugzeug über ihrem Territorium abzuschießen. Derartige Flüge hatte es zwar schon seit Jahren gegeben, aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Gipfelkonferenz kurz bevorstand, lag in dem erneuten Flug nach Chruschtschows Ansicht ein unerhörter Affront. Zugleich war er über den endlich erreichten Abwehrerfolg befriedigt. Da er mit dem Piloten ein Beweisstück für den Spionageakt in der Hand hatte (was dessen Auftraggeber nicht ahnten), konnte er ein für Washington peinliches Katze-und-Maus-Spiel von Dementis und Gegenbeweisen veranstalten, bevor er mit der ganzen Wahrheit herausrückte. Auf dem Pariser Gipfeltreffen verlangte er von Eisenhower eine demütigende Entschuldigung. Als sich dieser weigerte, erklärte er, er könne sich mit ihm nicht mehr an einen Tisch setzen, und beendete so die Verhandlungen, ehe sie begonnen hatten. Erst mit einem anderen Präsidenten könne er wieder verhandeln. Für die Westmächte hieß dies, dass Chruschtschow die Berlin-Forderungen bis zum Amtsantritt des Nachfolgers im Januar 1961 zurückstellte.

Fußnoten

1.
Der Aufsatz fasst Forschungsergebnisse der primär auf sowjetischen Archivalien beruhenden Publikationen d. Vf. zusammen: Chruschtschows Berlin-Krise. Drohpolitik und Mauerbau, München 2006; Sowjetische Deutschland-Politik 1953 bis 1958. Korrekturen an Stalins Erbe, Chruschtschows Aufstieg und der Weg zum Berlin-Ultimatum, München 2011; Dokumentation Chruschtschows Westpolitik, Bd. 3, München 2011. Weiter liegen zugrunde eigene und fremde Beiträge zum Sammelband: Stefan Karner u.a. (Hg.), Der Wiener Gipfel 1961. Kennedy – Chruschtschow, Innsbruck 2011; sowie Manfred Wilke, Der Weg zur Mauer – Stationen der Teilung, Berlin 2011. Hinweise auf Einzelquellen in den Fußnoten erfolgen nur, wenn es besonders angebracht erscheint. Das Kürzel DzD verweist auf die Dokumente zur Deutschlandpolitik, Hg. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Frankfurt a. M./Berlin 1969–1978; TzD bezieht sich auf Bd. 8, 9 und 11 der Texte zur Deutschlandpolitik, Hg. Dass., Bonn 1971–1973. Alle Vorgänge mit Tagesdaten ohne Fußnote beruhen unmittelbar auf Aktenstücken im genannten Dokumentenband.
2.
Die Westmächte machten demgegenüber geltend, dass Berlin aufgrund der Zonenabgrenzungsabkommen von 1944/45 (Beschlüsse der Europäischen Beratungskommission, 12.9.1944 u. 14.11.1944, und das Ergänzungsabkommen mit Frankreich, 1.5.1945, in: Alois Riklin, Das Berlinproblem, Köln 1964, S. 293–324) den Status eines Sondergebiets der Vier Mächte habe und dass die Besatzungsrechte auf der Vier-Mächte-Erklärung v. 4.6.1945 über die Übernahme der "obersten Gewalt" beruhten (dok.: Documents on Germany 1944–1985, Department of State Publication 9446, Washington DC 1986, S. 33–38).
3.
Note der UdSSR an die Westmächte, 27.11.1958, in: DzD IV, 1/1, S. 151–177.
4.
Unterredung zwischen Adenauer und Smirnov, 20.11.1958, Archiv der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, III/56, o. Pag./AVPRF, f. 0757, op. 3, p. 17, d. 6, Bl. 70–72 (zitiert von F. I. Novik in: B. M. Tupolev (Hg.), Rossija i Germanija/Russland und Deutschland, Bd. 3, Moskau 2004, S. 335–337); Aide-mémoire der UdSSR, 14.10.1958, in: DzD III, 4/3, S. 1790–1795; Zamečanija Chruščëva [Bemerkungen Chruschtschows], 11.12.1961, in: Istočnik, 6/2003, S. 122–128; Konrad Adenauer, Erinnerungen 1955–1959, Stuttgart 1967, S. 439–446; Kordula Kühlem, Hans Kroll (1898–1967), Düsseldorf 2008, S. 311–319, 505–511.

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