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Walter Ulbricht, der Bau der Mauer und der Umgang damit seit 1989


10.6.2011
Wer brachte die Frage der Grenzschließung in Berlin auf, wer verlieh diesem Thema eine solche Dringlichkeit und tat alles dafür, um die nötigen Voraussetzungen für die endgültige Schließung der Grenze zu schaffen? Ulbricht oder Chruschtschow?

I.




Wenn Deutschland auf den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 zurückblickt, ist es von entscheidender Bedeutung, das mit dem richtigen historischen Verständnis zu tun. Es ist historisch falsch, im Rückblick nur den Sowjets und nicht auch den Deutschen, genauer der Führungsriege Ostdeutschlands, eine tragende Rolle bei der Grenzschließung in Berlin und bei der Errichtung dessen zuzuweisen, was zum Symbol des Kalten Kriegs wurde: der Berliner Mauer.

Walter Ulbricht lauscht der Ansprache Nikita Chruschtschows auf dem V. Parteitag der SED, 11. Juli 1958.Walter Ulbricht lauscht der Ansprache Nikita Chruschtschows auf dem V. Parteitag der SED, 11. Juli 1958. (© Bundesarchiv, Bild 183-57000-0174, Fotograf: Rudi Ulmer)
50 Jahre nach dem Mauerbau ist in Deutschland eine recht eng gefasste Debatte darüber entbrannt, wer die Verantwortung für die Entscheidung zur Grenzabriegelung in Berlin trug und ob die Schlüsselfigur dabei der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow oder das DDR-Staatsoberhaupt Walter Ulbricht war.[1] Hierin spiegelt sich eine ähnliche Debatte, die 2009 anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls geführt wurde.[2] Wissenschaftler und Journalisten konzentrieren sich auf eine Reihe ganz bestimmter, irreführender Fragen: Wer befahl den Mauerbau? Wer hat die Berliner Mauer gebaut? Wer verantwortet die Berliner Mauer? Sie scheinen überrascht über die Entdeckung neuer Details zum Mitwirken Moskaus in den letzten drei Wochen vor dem 13. August 1961. Es war allerdings immer schon bekannt, dass die Entscheidung letztlich in Moskau getroffen wurde. Das ist weder neu noch strittig.

Die viel wichtigere, tiefer gehende Frage ist diese: Wer brachte die Frage der Grenzschließung in Berlin überhaupt auf, und wer verlieh diesem Thema eine solche Dringlichkeit und tat alles dafür, um die nötigen Voraussetzungen für die endgültige Schließung der Grenze zu schaffen? Das war definitiv nicht Chruschtschow, sondern Ulbricht. Tatsächlich wehrten Chruschtschow und seine Kollegen aus dem Kreml sich jahrelang gegen Ulbrichts Bitten und seine Aktivitäten zur Schließung der Grenze. Richtet man den Blick allein auf Chruschtschow, der Ulbrichts Appellen Ende Juli 1961 schließlich folgte, entsteht ein trügerisches und unvollständiges Bild von der Entscheidung zur Grenzschließung. Chruschtschow zur Schlüsselfigur des Mauerbaus zu erklären, ohne die vorhergehenden Ereignisse zu betrachten, wäre so, als würde man mit der Lektüre eines 400-Seiten-Buchs auf Seite 390 beginnen.

II.




Seit dem Ende des Kalten Krieges haben Historiker in Archiven zahlreiche Fälle gefunden, die das politische Gewicht kleinerer Mächte während des Kalten Krieges belegen und in denen diese die Supermächte teilweise zu Handlungen bewegen konnten, welche die Supermächte zu vermeiden hofften. Das gilt sowohl für den Warschauer Pakt als auch für die NATO.[3] Es gibt eine lange Geschichte internationaler Beziehungen vor dem Kalten Krieg, während dessen und danach, die zeigt, wie politisch schwächere Mächte ihre Schwäche einsetzten, um von den stärkeren zu bekommen, was sie wollten.[4] Die Beziehung zwischen Ulbricht und Chruschtschow ist dafür ein exzellentes Beispiel. Vor dem Hintergrund der offenen Grenze zur BRD setzte Ulbricht wiederholt die Schwäche der DDR im Allgemeinen und ihrer Wirtschaft im Besonderen als Rechtfertigung für zusätzliche sowjetische Unterstützung und für die Schließung der Grenze ein.

Anfang 1953 erbat Ulbricht die Erlaubnis der Sowjets, das letzte "Loch" im freien Verkehr zwischen Ost- und West-Berlin schließen zu dürfen. Kurz nach Stalins Tod im März 1953 wiesen seine Nachfolger Ulbrichts Bitte ab, die Berliner Grenze zu schließen. Sie argumentierten, eine Grenzabriegelung zwischen Ost- und West-Berlin sei "politisch unannehmbar und allzu einfach". Ein solcher Schritt würde "zur Störung der vorhandenen Ordnung des städtischen Lebens führen, die Wirtschaft der Stadt in Unordnung bringen" und "bei den Berlinern Bitterkeit und Unzufriedenheit gegenüber der Regierung der DDR und den sowjetischen Streitkräften in Deutschland hervorrufen." Zudem würde die Grenzschließung Zweifel an den Bemühungen von DDR und UdSSR "für die Vereinigung Deutschlands" aufkommen lassen und "die Beziehungen der Sowjetunion zu den USA, England und Frankreich ... nur komplizieren, was wir vermeiden können und müssen."[5] Den Sowjets war vollkommen bewusst, welche Komplikationen die Grenzschließung mit sich bringen und wie sehr sie ihrem Ansehen schaden würde. Stattdessen drängten sie Ulbricht, in seiner kompromisslosen Innenpolitik einen moderateren Ton anzuschlagen und die DDR als Lebensraum für ihre Bürger attraktiver zu gestalten.

III.




Mitte der 1950er-Jahre brachten die Sowjets in ihrer Heimat und in Osteuropa Reformen auf den Weg in der Hoffnung, die kommunistischen Regime wiederzubeleben, so auch in der DDR. Mit ihrem "Neuen Kurs" "zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik" im Juni 1953[6] und im Fahrwasser von Chruschtschows Geheimrede im Februar 1956, die Stalins kompromisslose Politik und seinen Personenkult verurteilte sowie eine friedliche Koexistenz mit dem Westen befürwortete, standen die Sowjets Ulbrichts hartem Führungsstil sehr kritisch gegenüber, der, wie sie wussten, Ostdeutsche zur Flucht in den Westen trieb.[7] Sie forderten Veränderungen und unterstützten sogar die SED-Opposition gegen Ulbricht in den Jahren 1953 (Rudolph Herrnstadt und Wilhelm Zaisser) und 1956/57 (Karl Schirdewan und Ernst Wollweber). Beide Male jedoch schwenkten die Sowjets im letzten Moment wieder um und stützten Ulbricht aus Sorge, seine Amtsenthebung könnte allen als Schwäche ausgelegt werden und damit zur Instabilität in der DDR beitragen.

Der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow während eines Besuches in der DDR, 9. Juli 1958.Der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow während eines Besuches in der DDR, 9. Juli 1958. (© Bundesarchiv, Bild 183-56685-0081, Foto: Horst Sturm)
Die Sowjets kritisierten Ulbricht wiederholt dafür, die Republikflucht nicht ernst genug zu nehmen und zu sehr auf "administrative" und "repressive Maßnahmen"[8] zu setzen. Sie forderten ihn auf, einen kollektiveren Regierungsstil zu wählen, Fehler und Probleme, einschließlich der "Republikflucht", offen zu diskutieren und mehr auf die Sozialdemokratische Partei Westdeutschlands zuzugehen, um eine "Einheitsfront" der Arbeiterklasse gegen Bundeskanzler Konrad Adenauer zu bilden.[9] Ulbricht aber hatte kein Interesse an diesen Vorschlägen bzw. Forderungen. Trotz aller sowjetischen Truppen und Berater in der DDR war Moskau nicht immer in der Lage, seine Politik durchzusetzen und die ostdeutsche Führung davon abzuhalten, unabhängig zu agieren. Die etwa 500.000 sowjetischen Soldaten in der DDR mochten die Bevölkerung zwar davor zurückschrecken lassen, den Aufstand von 1953 zu wiederholen, aber Ulbrichts Handeln konnten sie nicht kontrollieren. Auf den sowjetischen Ruf nach Reformen reagierte Ulbricht ablehnend, indem er betonte: "Wir stehen an der vordersten Stelle. Wir sind das am weitesten im Westen befindliche Land des sozialistischen Lagers. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben."[10] Bezüglich der Risiken im Falle einer Aufweichung seiner Vormachtstellung war Ulbricht vermutlich realistischer als Chruschtschow. Und nichts war ihm wichtiger als der Erhalt seiner Macht.


Fußnoten

1.
Manfred Wilke/Alexander J. Vatlin, "Arbeiten Sie einen Plan zur Grenzordnung zwischen beiden Teilen Berlins aus!". Interview mit Generaloberst Anatolij Grigorjewitsch Mereschko, in: DA 2/2011.
2.
Matthias Uhl, "Ein eiserner Ring um Berlin". Chruschtschow diktierte Ulbricht 1961, die Mauer zu bauen, in: Die Zeit, 8.6.2009; Klaus Wiegrefe, Monströses aus Moskau. Wer befahl den Mauerbau, in: Der Spiegel, 23/2009, S. 44.
3.
Tony Smith, New Bottles for New Wine: A Pericentric Framework for the Study of the Cold War, in: Diplomatic History 24 (2000) 4, S. 567–591; Kathryn Weathersby, Soviet Aims in Korea and the Origins of the Korean War, 1945–1950. New Evidence from Russian Archives, in: Cold War International History Project (CWIHP), Working Paper, Nr. 8 (Nov. 1993); Piero Gleijeses, Conflicting Missions. Havana, Washington, and Africa, 1959–1976, Chapel Hill 2002; William I. Hitchcock, France Restored. Cold War Diplomacy and the Quest for Leadership in Europe, 1944–1954, Chapel Hill 1998; John Lewis Gaddis, We Now Know. Re-thinking Cold War History, New York 1998, Kap. 5.
4.
Michael I. Handel, Does the Dog Wag the Tail or Vice Versa? Patron-Client Relations, in: the Jerusalem Journal of International Relations, 6 (1982) 2, S. 24–35; Thomas Schelling, Arms and Influence, New Haven 1966, S. 37–39.
5.
Außenpolit. Archiv d. Russischen Föderation (AWPRF), f. 06, op. 12, pap. 18, por. 283, 18.3.1953.
6.
BArch, DY 30/3295; AWPRF, f. 3, op. 64, d. 802.
7.
Georgiy Puschkin, Polititscheskoje pismo o [...] SEPG, Russ. Staatsarchiv f. neuere Geschichte (RGANI), r. 5181, f. 5, op. 28, d. 426. Vgl. Hope M. Harrison, Ulbricht und der XX. Parteitag der KPdSU. Die Verhinderung politischer Korrekturen in der DDR, 1956–1958, in: DA 39 (2006) 1, S. 43–53.
8.
Zur Gesundung der politische Lage in der Deutschen Demokratischen Republik, BArch, DY 30/3295; I. Tugarinow, Ob uchode tschasti graschdan Germanskoi Demokratitscheskoi Respubliki v Sapadnuju Germaniju, 28.12.1955, RGANI, r. 5147, op. 28, d. 325.
9.
Zwei Tage nach dem Ende des XX. Parteitags der KPdSU empfahl der stellv. Außenminister Walerian Sorin der DDR, die harte Pressekampagne gegen die BRD zurückzufahren und sich der SPD anzunähern, RGANI, r. 5182, f. 5, op. 28, d. 430.
10.
BArch, DY 30/IV 2/1/163.

 
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