Beleuchteter Reichstag

18.5.2011 | Von:
Sebastian Lindner

Mauerblümchen Kulturabkommen

Letzte Verhandlungen


Bewegung in die Verhandlungen brachte ein Treffen von Erich Honecker und Helmut Kohl am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichef Konstantin Tschernenko am 12. März 1985 in Moskau. Zuvor hatten sich die Verhandlungsdelegationen bereits über einen "modus vivendi" zur Einbeziehung West-Berlins in das Kulturabkommen verständigt. Aufgrund der deutschlandpolitischen Konzeption der Bundesregierung war ein ausdrücklicher Verweis darauf unverzichtbar. Dazu diente die "Frank-Falin-Formel", die in Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik zwischen dem sowjetischen Botschafter Valentin Falin und dem damaligen Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, Paul Frank, entwickelt worden war. Sie besagte im Wortlaut: "Entsprechend dem Vierseitigen Abkommen wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit dem festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt." Damit wurde West-Berlin formal in das Kulturabkommen miteinbezogen. Eine Garantie für die bundesrepublikanische Seite für die konkrete Teilnahme von West-Berliner Kulturinstitutionen war damit aber nicht erreicht worden.

Bei dem Moskauer Treffen signalisierte Honecker die Bereitschaft der DDR, das Kulturabkommen möglichst rasch zu unterzeichnen. In seinen Augen sei West-Berlin durch die Frank-Falin-Klausel einbezogen und der Disput um die Stiftung Preußischer Kulturbesitz könne ausgeklammert werden. In den Verhandlungsrunden der folgenden Monate kam auch Bewegung in die starre Haltung der westdeutschen Delegation: Man verzichtete auf eine protokollarisch verbindliche Erklärung der DDR zur praktischen Einbeziehung West-Berlins.

Über ihre Botschaft in Ost-Berlin übte die Sowjetunion harsche Kritik an der Einbeziehung West-Berlins in das Kulturabkommen. Aber auch aus der Bundesrepublik meldeten sich kritische Stimmen, nachdem Details des geplanten Abkommens an die Öffentlichkeit gelangt waren. Diese riefen bei vielen Künstlern und Intellektuellen, die sich seit langem um einen kulturellen Austausch ohne Abkommen mit der DDR bemühten, Sorge hervor. Günter Grass, damals Präsident der Akademie der Künste in West-Berlin, wandte sich in einem Brief an den Bundespräsidenten, um gegen den Abschluss des Kulturabkommens zu protestieren. Grass befürchtete eine Reduzierung, wenn nicht gar ein Erliegen des bisher ohne Abkommen erreichten Kulturaustauschs. Ein Abkommen würde lediglich die staatskonforme Kunst protegieren und spontane Projekte vollkommen unterbinden. Außerdem wurden seiner Meinung nach die betroffenen künstlerischen Institutionen und Gruppen zu wenig in die Koordination der Verhandlungen einbezogen.[14] Grass' Befürchtungen sollten später aber nicht bestätigt werden.

Bis zur zwölften und letzten Verhandlungsrunde am 11. September 1985 war die Nichtdiskriminierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch die DDR strittig. Die DDR hatte signalisiert, nicht mit Leihgaben an Ausstellungen in Drittländern teilzunehmen, in denen Kulturgüter der Stiftung präsentiert werden, auf die die DDR Anspruch erhob. In dieser Runde gelang jedoch der Durchbruch. Die DDR gab eine "Einseitige Erklärung zum Verhandlungsprotokoll" ab: "Unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen in der Frage kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter und zu den von diesen Fragen betroffenen Einrichtungen wird die Deutsche Demokratische Republik an kulturellen Veranstaltungen (Ausstellungen) teilnehmen, sofern sie im jeweiligen Fall sachlich interessiert ist. Sie wird davon absehen, ihren Standpunkt zur Frage kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter jeweils ausdrücklich darzulegen." Karl Seidel bezeichnete die Erklärung als "diplomatisches Meisterstück. Den Bonner Bemühungen war Genüge getan und wir hielten uns alles offen."[15] Eine Einbeziehung der Stiftung in den bilateralen Kulturaustausch war aber weiterhin nicht vorgesehen.

Auch die offene Frage der Rückführung von Kulturgütern wurde in einen nüchternen Formelkompromiss gegossen: "Die unterschiedlichen Auffassungen in der Frage kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter bleiben unberührt. Die Abkommenspartner erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Lösungen in den Bereichen kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter zu suchen."[16] Warum eine solche Lösung nicht schon früher möglich gewesen war, ist wohl nur mit den spezifischen deutsch-deutschen Befindlichkeiten zu erklären, mit denen sich beide Seiten das Leben ab und an schwer machten.


Fußnoten

14.
Vgl. BArch B136/20606, Bd. 16.
15.
Interview d. Vf. m. Karl Seidel, 8.3.2002.
16.
Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Das Kulturabkommen, 3. Aufl., Bonn 1989, S. 11.

Publikationen zum Thema

Deutschland Archiv 2018

Deutschland Archiv 2018

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2018 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2017

Deutschland Archiv 2017

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2017 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit".

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Der Tag in der Geschichte

  • 20. - 24. Sept. 1947
    Auf ihrem II.Parteitag (mit westdeutschen Delegierten) bekennt sich die SED, die bei den Landtagswahlen am 20. 10. 1946 die erstrebte absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte, »zum Marxismus als der wissenschaftlichen Grundlage der Arbeiterbewegung«. Im »Kampf... Weiter
  • 20. September 1949
    Erstes Kabinett Adenauer als CDU /CSU-, FDP- und DP-Koalitionsregierung. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), ab 15. 3. 1951 auch Außenminister Stellvertreter und Marshallplan Franz Blücher (FDP) Inneres Gustav Heinemann (CDU) bis 11. 10. 1950, ab 13. 10.... Weiter
  • 20. September 1951
    Das Berliner Abkommen zwischen den Währungsgebieten der DM-West und der DM-Ost regelt den Interzonenhandel. Es bildet die Rechtsgrundlage für den innerdeutschen Handel. Er erhält einen Sonderstatus (Währungsgebietsklausel) und wird nach vereinbarten... Weiter
  • 20. September 1955
    DDR und Sowjetunion bekräftigen im 1.Staatsvertrag, dass die Beziehungen zwischen ihnen »auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten« beruhen. Zeitweilig bleiben weiter... Weiter
  • 20. September 1961
    Das Verteidigungsgesetz regelt die Organisation der Verteidigungsund Sicherheitsmaßnahmen, deren »einheitliche Leitung« künftig dem Nationalen Verteidigungsrat (NVR) obliegt. Der Staatsrat erklärt den Verteidigungszustand. Weiter
  • 20. September 1982
    Beginn der Koalitionsgespräche: CDU, CSU und FDP vereinbaren, Schmidt am 1. 10. durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen und am 6. 3. 1983 Bundestagsneuwahlen anzustreben. Zuvor hatte sich der CSU-Vorstand... Weiter
  • 20. September 1988
    Ein RAF-Kommando verübt in Bonn auf Hans Tietmeyer, Staatssekretär im Finanzministerium, einen Anschlag, der scheitert. Weiter
  • 20. September 1989
    Manfred Gerlach, Vorsitzender der LDPD und einer der Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden Honecker, fordert als erster führender DDR-Politiker Reformen; denn »Kinder der Revolution, hier erzogen und politisch gebildet«, begännen zu resignieren und zu... Weiter
  • 20. September 1990
    Der Einigungsvertrag wird mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten verabschiedet: In der Volkskammer (299 gegen 80 Stimmen, 1 Enthaltung) sind die Fraktionen von PDS und Bündnis 90/Grüne gegen den Vertrag, im Bundestag (440 gegen 47 Stimmen, 3... Weiter
  • 20. September 1991
    In Hoyerswerda (Sachsen) greifen Rechtsextremisten ein Ausländerheim an. Etwa 30 Menschen werden verletzt. Weiter