Beleuchteter Reichstag

5.5.2011 | Von:
Sebastian Prinz

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

Wie äußert sich "Die Linke" zum DDR-Unrecht gegenüber Christen? Welches Verhältnis hat sie zu den Kirchen, und welche Religionspolitik verfolgt sie? Der Beitrag beleuchtet die Positionen der Linkspartei zum Staatskirchenrecht und zur Stellung der Kirchen in der Gesellschaft.

Historische Belastungen


2009 äußerte sich Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, zum Verhältnis der Katholischen Kirche zur Linkspartei. Seine Vorbehalte begründete er nicht primär mit aktuellen politischen Forderungen der Partei, sondern mit ihrem Umgang mit der DDR-Diktatur: "die Linkspartei hat noch immer nicht geklärt, wie ihr Verhältnis in der damaligen DDR zu den Menschenrechten war, insbesondere aber auch wie sie mit den Kirchen und mit den Christinnen und Christen in der DDR umgegangen war. Deshalb kann die Linkspartei für uns keine normale Partei sein, mit der wir wie mit allen anderen zusammen arbeiten."[1] Ähnlich hatte Stephan Reimers, der Bevollmächtigte des Rats der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland argumentiert: Einer der Gründe für die kirchliche Reserviertheit gegenüber der PDS sei, dass sie bisher keine Anstrengungen unternommen habe, die "Unterdrückungsgeschichte der Christen in der DDR anzusehen und dazu Stellung zu nehmen".[2] Noch 2011 erneuerte Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der EKD, die Vorwürfe gegenüber der Linkspartei wegen des DDR-Unrechts. Es fehle ihm "bei der LINKEN immer noch eine klare Aussage zu 40 Jahren DDR-Verfolgung der Kirchen. Daran kommt die Partei nicht vorbei!"[3]

Zumindest so pauschal trifft dieser Vorwurf nicht zu. Die PDS hatte schon im März 1990 "Positionen zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften" vorgestellt. Darin hieß es: "Wenn wir um das Gespräch bitten, um Vertrauen werben und gemeinsames Handeln wollen, geschieht das im Wissen um unsere Mitverantwortung an einer verfehlten Politik der SED, die tragische Schicksale, Benachteiligungen, Verdächtigungen und ohnmächtige Betroffenheit auslöste. Wir bekennen uns zur Mitschuld an der bisherigen Politik und bitten die Gläubigen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung." Weiter sprach sich die Partei gegenüber den Kirchen für "die ständige Suche nach Feldern des Zusammenwirkens und der sinnvollen Kooperation, wo immer dadurch für Menschen etwas gutes geschieht", aus.[4] Die PDS hat sich also in der Zeit der friedlichen Revolution zu ihrer Verantwortung für das DDR-Unrecht und zur Versöhnung bekannt. Einige Politiker der Linkspartei erinnern gelegentlich daran, auch wenn dieses Schuldbekenntnis innerparteilich in Vergessenheit zu geraten droht. So erklärte Bodo Ramelow 2011: "Die ehemaligen SEDler haben einen sehr großen Respekt vor der Kirche aus der Verantwortung der Vergangenheit."[5] In einem alternativen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Linkspartei, der von den Bundesvorstandsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Raju Sharma verfasst wurde, heißt es, die Partei stelle sich als Rechtsnachfolgerin der SED ihrer Verantwortung und ziehe "Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen und Kirchen".[6] Die Partei bemühe sich, so Sharma an anderer Stelle, daher, das Vertrauen der Religionsgemeinschaften zurückzugewinnen. Sie müsse glaubhaft machen, dass sie heute jede Form des Glaubens unterstütze.[7]

In den Jahren seit 1990 veröffentlichten die Partei und einzelne ihrer Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die parteinahen Bildungsvereine auf Länderebene eine Fülle von Literatur zur Geschichte der SED, der DDR und der sozialistischen Bewegung sowie zur Repression in den sozialistischen Staaten. Die Kirchen und die Drangsalierung von Christen kommen darin allerdings kaum vor. Insofern besteht also tatsächlich noch Nachholbedarf. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gab anlässlich des evangelischen Kirchentags 2009 und des ökumenischen Kirchentags 2010 jeweils einen Sammelband zu religiösen Themen heraus, die sie an ihren Kirchentags-Ständen vorstellte.[8] Gelegentlich fördert die Stiftung Dissertationen, die Unterdrückung der Kirchen in der DDR untersuchen.[9]

Fußnoten

1.
Radio Vatikan, 14.9.2009.
2.
Evangelische Kirche übt scharfe Kritik an der PDS, in: Berliner Morgenpost, 29.6.2001.
3.
Interview im Neuen Deutschland, 12.4.2011.
4.
http://die-linke.de/partei/geschichte/urspruenge_politischer_positionen_der_linken/positionen_der_pds_zu_glaeubigen_religionen_kirchen_und_religionsgemeinschaften/ [27.4.2011].
5.
Interview in der Thüringischen Landeszeitung, 4.1.2011.
6.
Halina Wawzyniak/Raju Sharma, Alternativer Entwurf für ein Parteiprogramm, 11.1.2011, http://www.raju-sharma.de/fileadmin/lcmssharma/Dokumente/110111_wawzyniak_sharma_alternativer_programmentwurf.pdf [27.4.2011], S. 6.
7.
Vgl. Raju Sharma, Gretchenfrage für die LINKE, in: Neues Deutschland, 11.10.2011.
8.
Ilsegret Fink/Cornelia Hildebrandt (Hg.), Kämpfe für eine solidarische Welt, Berlin 2010; dies. (Hg.), "Mensch, wo bist du, wenn Leben mehr als Kapital sein soll", Berlin 2009.
9.
Z.B. das Dissertationsvorhaben von Karsten Krampitz, Das Staat-Kirche-Verhältnis in der DDR in den Jahren 1976–1978 infolge der Selbstverbrennung des evangelischen Pastors Oskar Brüsewitz am Beispiel der provinzsächsischen Landeskirche.

Publikationen zum Thema

Deutschland Archiv 2018

Deutschland Archiv 2018

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2018 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2017

Deutschland Archiv 2017

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2017 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit".

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Der Tag in der Geschichte

  • 22. September 1968
    Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) konstituiert sich als Initiativausschuss und am 16. 11. 1968 als Bundesausschuss. Offiziell wird die DKP auf dem Essener Parteitag vom 12. - 14. 4. 1969 gegründet (Vorsitzender: Kurt Bachmann, Stellvertreter: Herbert... Weiter
  • 22. September 1972
    Bundeskanzler Brandt stellt die erste Vertrauensfrage (Art. 68 GG) in der Geschichte der BRD: 233 Bundestagsabgeordnete sind für, 248 gegen ihn. Das Kabinett stimmt nicht mit ab, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Bundespräsident Heinemann schreibt sie... Weiter
  • 21./22. September 1991
    Die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Teile des Neuen Forum schließen sich in Potsdam zur gesamtdeutschen Partei Bündnis 90 zusammen. Es will eine offene, wählbare politische Vereinigung und... Weiter