Beleuchteter Reichstag

10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Interessengemeinschaft


Verborgener als die Regierungsinstitutionen wirkten im Hintergrund aber noch ganz andere Einflussträger bei dieser Position mit, die – auch wenn das kurios klingt – faktisch sogar eine Interessengemeinschaft zu bilden schienen: die ehemalige Stasi-Generalität und die Bundesregierung in Bonn.

Das Stasi-Potential mit inoffiziellen, offiziellen Mitarbeitern und Rentnern umfasste ca. 300.000 Personen. Angesichts der Beschleunigung des Fahrplanes zur deutschen Einheit stellten sich diese Kreise die Frage, wie die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter beurteilt und behandelt werden würden. Aus dem Führungskreis der MfS-Nachfolgeorganisation, der noch im Frühjahr 1990 als "Berater" maßgeblich an der Stasi-Auflösung mitwirkte, formierte sich um Edgar Braun und Gerhard Niebling eine Art Interessenvertretung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter.[43]

Gegenüber westdeutschen Sicherheitsexperten boten die Stasi-Lobbyisten in Memoranden an, zu verhindern, dass Ex-Stasi-Leute bei anderen Geheimdiensten, voran dem KGB, anheuerten, ihr Wissen erpresserisch oder kommerziell publizistisch vermarkteten bzw. terroristisch tätig würden. Sie sagten gönnerhaft eine "Loyalitätserklärung gegenüber der BRD"[44] zu. Im Umkehrschluss bauten sie damit eine Drohkulisse auf. Mehrfach vom Frühjahr 1990 bis 1992 versuchten die Stasi-Oberen mit solchen Argumenten, ihre Forderung nach Straffreiheit, sozialer Sicherung und einer weitestgehenden Sperrung der personenbezogenen Unterlagen durchzusetzen. "Die unverhüllten Drohungen der Generäle" ließen die Sicherheitsexperten in Bonn "nicht kalt".[45]

Die Stasi hörte also nicht einfach auf zu existieren. Wegen ihres wirklichen oder vermeintlichen Erpressungspotentials saß sie bei den Gesprächen über die Zukunft der Akten und die Nachfolgeprobleme des MfS virtuell und manchmal sogar physisch mit am Verhandlungstisch. Sogar nach Bonn wurden die Generäle schließlich eingeladen.[46] Dass es zu regelrechten Vereinbarungen kam, wird bis heute bestritten.[47] Doch in einer Art faktischem Arrangement, deren Motive höchst unterschiedlich waren, glichen sich manche Positionen an. So plante die Bundesregierung im August 1990 eine Amnestie für ehemalige DDR-Agenten. Der Verhandlungsführer der Bundesregierung für den Einigungsprozess, Innenminister Wolfgang Schäuble, hielt es denkbar, IM-Akten nach einigen Monaten zu vernichten, wenn sie für die Strafverfolgung nicht benötigt würden.[48] Auch die Stasi-Mitarbeiter, die noch in der Stasi-Zentrale Aktenzugang hatten, blieben unbehelligt, der Kernbereich des MfS-Archives in Berlin befand sich zugespitzt formuliert kontinuierlich in einer Art Stasi-Selbstverwaltung. Selbst als ein Staatsarchivar die Regie übernahm, wie sich herausstellte, ein ehemaliger IM, erfolgte die "Verwaltung des Schriftgutes ... ausschließlich durch ehemalige Mitarbeiter des MfS/AfNS"[49] schätzte das BKB ein. Von 86 Archivmitarbeitern seien nur acht neu. Demgegenüber war der Arbeitsgruppe um die Historiker Armin Mitter und Stefan Wolle, die die historische Aufarbeitung leisten sollte, noch im Juni "ein Betreten der Magazinräume mit Schrift- und Archivgut ... nicht gestattet".[50]

Kritiker werfen dem damaligen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel "Versagen bei der Stasi-Aufarbeitung" wegen zu großer Nähe zu personellen Altlasten vor, was immer Anlass zu Spekulationen um seine Vita gab. Aus heutiger Perspektive muss man sich jedoch fragen, ob der umstrittene Minister ohne große Eigenleistung nur die Schnittmenge der Interessen der Altapparatschiks und der Sicherheitsinteressen der Bundesregierung repräsentierte – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wer sich gewundert hat, dass der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, Diestel persönlich auf einer Party in Potsdam zum 50. Geburtstag gratulierte[51], findet den Schlüssel hierfür sicher auch in den damaligen sicherheitspolitischen "Sachzwängen".

Fußnoten

43.
Andreas Förster, Neue Erkenntnisse zur Hinterbühne der Stasi-Auflösung 1990, in: Horch und Guck (1997) 21, S. 28–37.
44.
Uwe Müller/Grit Hartmann, Vorwärts und Vergessen. Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur, Berlin 2009, S. 238.
45.
Der Spiegel, 17.2.1992.
46.
Reinhard Grimmer u.a. (Hg.), Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS, Berlin 2003, S. 38.
47.
So der ehem. Abteilungsleiter Sicherheit, Eckart Werthebach, auf einer Veranstaltung in Berlin, 22.9.2010.
48.
Süddeutsche Zeitung, 1. 9.1990; Die Welt, 31.8.1990.
49.
RHG, Bestand Gill, Bd. 11–13, 15.
50.
RHG, Bestand Gill, Bd. 2 u. 9.
51.
Peter-Michael Diestel, Aus dem Leben eines Taugenichts, Berlin 2010, S. X.

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