Beleuchteter Reichstag

10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Der Kompromiss


Nach dem 3. Oktober bis zum Erlass des Stasi-Unterlagengesetzes Ende 1991 bestand etwa keine rechtliche Grundlage mehr für die Aufarbeitung. Bürgerrechtler in der neuen Behörde, die so weiter machen wollten wie bisher, gerieten in Konflikt mit der neuen Gauck-Behörde.[63]

Beim Aktenzugang standen nach dem 3. Oktober die staatlichen Interessen bei der Nutzung zunächst deutlich im Vordergrund: die Überprüfung von Parlamentarien und Staatsbediensteten, Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung etc.

Auch die Idee einer dezentralen Verwaltung der Akten durch die Länder war zugunsten einer zentralen Bundessonderbehörde, allerdings jenseits des Bundesarchivs, aufgegeben worden. Bis heute hat sich insbesondere das Land Sachsen mit dieser Regelung nicht abgefunden. Und auch das Interesse des Bundesarchivs an den Akten hält bis heute an. Beides sind Reminiszenzen an 1990.

Zugesagt wurde damals, dass die Akten auf dem Territorium der DDR verbleiben und dass ein Ostdeutscher sie leiten sollte. Gerade dieser Punkt zeigt, wie stark es um Symbolik ging.

Angesichts der Schärfe des Konfliktes vor dem 3. Oktober wundert es, auf welchem Level sich beide Seiten einigten. Das lag nicht zuletzt an der Person und dem Verhandlungsgeschick von Joachim Gauck. Er zeigte sich hier als "Revolutionär mit Staatsraison".[64] In Geheimverhandlungen mit dem Bund distanzierte er sich von den gesetzesbrecherischen Stasi-Besetzern und erwarb so das Vertrauen der Gegenseite. Er gab preis, was damals in der DDR so vehement gefordert wurde: die Fortgeltung des Volkskammergesetzes[65]. Angesichts dieser Kompromissgeschichte bestand kein Zweifel, wer Herr über die Akten werden würde. Bürgerrechtler verdächtigten Gauck daher prompt des Opportunismus. Wolf Biermann immerhin konzedierte in der ihm eigenen Art, Gauck sei "kein Schwein, sondern ehrlich".[66] Deshalb folgten selbst die Radikalsten, wenn auch zähneknirschend, Gauck über die Brücke des Kompromisses.

Gauck hatte freilich mit dieser Formel der Bundesregierung einen Teilsieg abgerungen, der weder damals noch heute in seiner vollen Bedeutung erkannt ist. Mit dem Zusatz zum Einigungsvertrag war die rechtlich vorgesehene Möglichkeit, nach dem 3. Oktober in großem Umfang Akten zu schreddern, vom Tisch. Die Datenlöschung war untersagt. Der Kabinettsbeschluss zur Aktenvernichtung ist "aufgehoben", der Einigungsvertrag "geht vor", musste der Bonner Staatssekretär für Inneres, Hans Neusel, im Oktober 1990 zerknirscht einräumen.[67]

Ohne die Gaucksche Formel hätte der Einigungsvertrag auf der Kippe gestanden und ohne sie – so weiß ein langjähriger Vertrauter – "wären die Akten weg gewesen."

Vor und nach dem 3. Oktober 1990 standen die staatlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik stark im Vordergrund der Aktenbetrachtung. Das änderte sich erst mit der Diskussion zum Stasi-Unterlagengesetz vom November 1991. In der Debatte um das Gesetz wurden die Stimmen derer lauter, denen es um die Rechte der Opfer und die Delegitimation des kommunistischen Systems ging.[68] Kurioserweise half der strenge Datenschutzmaßstab der Bundesrepublik, die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Argument lautete: Wenn die Rechte des Einzelnen durch Stasidossiers grob verletzt wurden, müssen gerade sie im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung unmittelbaren Zugang zu den Akten bekommen. So entstand das auch international viel beachtete Akteneinsichtsrecht, wie es heute tausendfach genutzt wird, ohne Mord und Totschlag. In dieser Form ist die Akteneinsicht aber schon ein deutsch-deutsches Gesamtkunstwerk.

Fußnoten

63.
Christian Booß, Dissidenten der Stasi-Unterlagenbehörde. Über die Altlasten der Gauck-Behörde, in: Zeitschrift d. Forschungsverbundes SED-Staat (ZdF) 2007, 21, S. 158–162.
64.
Christian Booß, Joachim Gauck, Revolutionär mit Staatsraison. Der Mann, der die Akten öffnete, in: Schweriner Volkszeitung, 26.6.2010.
65.
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, 94. Sitzung, 6.9.1990.
66.
Zit.: Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 244.
67.
Protokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, 24.10.1990.
68.
Die Bundestagsdebatte ist dok.: Klaus Stoltenberg, Stasi-Unterlagen-Gesetz, Baden-Baden 1992, S. 353ff.

NEU: Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei, Betriebskampfgruppen und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen, Demokratie und Reisefreiheit eintraten - und sich mit Kerzen, Worten und Zivilcourage gegen die Staatsmacht durchsetzten. Ein filmischer Überblick.

Jetzt ansehen

Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Cover APuZ 35-37/2019

Das letzte Jahr der DDR

In der tradierten Erfolgsgeschichte von "1989" wird kaum abgebildet, dass der Ausgang der friedliche...

Wer wir sind

Wer wir sind

Der Umbruch war gewaltig, und er hat mehr und tiefere Spuren hinterlassen, als manche wahrhaben woll...

Coverbild Die Einheit

Die Einheit

Wie wurde die Einheit Deutschlands vertraglich vorbereitet? 170 Dokumente aus dem Auswärtigen Amt d...

Coverbild falter Geschichte der DDR

Geschichte der DDR

Von der Staatsgründung über den Mauerbau bis zur Wiedervereinigung: Die Zeitleiste macht die Gesch...

Herbst ´89 in der DDR

Herbst ´89 in der DDR

Kaum ein Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat so viele Emotionen ausgelöst wie der "M...

Coverbild Geteilte Ansichten

Geteilte Ansichten

Jungen Menschen ist oft nicht (mehr) bewusst, dass Deutschland von 1961 bis 1989 geteilt war. Zuglei...

Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989

Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989

327 Männer, Frauen und Kinder aus Ost und West fielen während der deutschen Teilung dem DDR-Grenzr...

Coverbild 3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit

3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit

Im Herbst 1990 wurde die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland. Doch was wuchs da zusammen? Warum ...

Stasi auf dem Schulhof

Stasi auf dem Schulhof

Die Bespitzelung der DDR-Gesellschaft durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) machte auch ...

Deutschland Archiv 2018

Deutschland Archiv 2018

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2018 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2017

Deutschland Archiv 2017

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2017 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit".

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Der Tag in der Geschichte

  • 16./17. Dez. 1989
    Der außerordentliche Parteitag der SED (2. Session) setzt seine unterbrochenen Beratungen über die Existenzkrise der Partei und ihre Reform fort. Um ein Zeichen für den Neubeginn zu setzen, beschließen die Delegierten, den bisherigen Parteinamen mit dem... Weiter
  • 16. Dezember 1991
    Das Gesetz zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung verkürzt die Planungszeiten für Verkehrswege in den neuen Bundesländern und Berlin. Damit soll der Verkehrsnotstand beseitigt und zugleich der wirtschaftliche Wiederaufbau gefördert werden. Das... Weiter
  • 16. Dezember 1993
    Nach dem neuen Familiennamensrechtsgesetz haben Ehegatten verschiedene Wahlmöglichkeiten, ihren Familiennamen (Ehenamen) zu bestimmen. Die Befugnis zur nachträglichen Namenskorrektur wird befristet auf Altehen erweitert. Abkömmlinge können den Namen der... Weiter
  • 16. Dezember 1997
    Das Rentenreformgesetz 1999 ergänzt die Rentenanpassungsformel um einen demographischen Faktor unter Beibehaltung der Leistungsbezogenheit. Damit sinkt das Eckwertrentenniveau ab 1999 von 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens stufenweise auf 64... Weiter
  • 15./16. Dez. 1989
    Die CDU stellt ihren Sonderparteitag in Ost-Berlin unter das Motto »Erneuerung und Zukunft«. Sie distanziert sich vom »Sozialismus«, übernimmt als ehemalige Blockpartei aber Mitverantwortung für die Krise der DDR. Nach ihrer neuen Satzung strebt die CDU als... Weiter

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

Mehr lesen