Beleuchteter Reichstag
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10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Zwischen den Besetzungen der Stasi-Dienststellen und der Öffnung der Stasi-Akten lag ein steiniger Weg – voller Konflikte unter den Ostdeutschen wie auch zwischen Ost- und Westdeutschen. Der Kompromiss am Ende dieses Weges war schließlich ein "deutsch-deutsches Gesamtkunstwerk".

Der Mythos


In ihrer letzten Arbeitssitzung am 28.9.1990 wählte die Volkskammer mit großer Mehrheit Joachim Gauck (r.) zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen (l.: DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel).In der Volkskammer 1990. (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0928-019; Peer Grimm)
In ihrer letzten Arbeitssitzung am 28.9.1990 wählte die Volkskammer mit großer Mehrheit Joachim Gauck (r.) zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen (l.: DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel).

Am Vorabend der deutschen Vereinigung,[1] beim Festakt im Berliner Schauspielhaus, spielte sich eine merkwürdige Szene ab: Ein Bonner Beamter zupfte den Bürgerrechtler Joachim Gauck am Ärmel und sagte: "Herr Gauck, ich muss Ihnen noch eine Urkunde aushändigen." Ein Beobachter schildert, wie Gauck indigniert reagierte, denn er wollte keinen schlechten Sitzplatz bekommen.[2] Doch der Beamte insistierte. In einer Ecke des Schauspielhauses wurde dem ehemaligen Pfarrer daraufhin die bundesdeutsche Ernennungsurkunde zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen überreicht.[3]

Diese Szene zeigt symbolisch, wie die Frage nach dem Umgang mit den Stasi-Akten unter enormem Zeitdruck abgehandelt wurde. Diese Geschichte wird meist so zusammengefasst: Die Ostdeutschen erstürmten die Stasi-Zentralen erst in der Provinz, dann in Berlin. Sie beendeten damit die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und verhinderten weitere Aktenvernichtungen. Sie erfanden die "Aufarbeitung" und wollten die Öffnung der Stasi-Akten für die Betroffenen durchsetzen. Doch der Westen wollte dies verhindern. So mussten die 'Helden' von 1989 noch einmal ran. Soweit der Mythos.

Richtig daran ist: Die Öffnung der ostdeutschen Akten, insbesondere der Geheimpolizei-Akten, ist ein international bekanntes und inzwischen nachgeahmtes Modell zur Überwindung von Diktaturfolgen. Ohne die friedliche Revolution wäre sie nicht denkbar. Insofern haben die Ostdeutschen eine wertvolle Mitgift in die Deutsche Einheit gebracht. Doch bei genauer Betrachtung erweist die Erinnerung sich als vereinfacht und verzerrt, manches sogar als Legende.

Revolutionäres Aufbäumen


Zutreffend ist: Die ostdeutsche und westdeutsche Seite trugen vor der Vereinigung einen Konflikt aus, bis sie sich kurz vor Ultimo arrangierten. Kurz vor dem 3. Oktober gab es ein revolutionäres Aufbäumen gegen den Einigungsprozess, in dem sich eine Koalition, ähnlich derer, die im Herbst 1989 die SED gestürzt hatte, zusammenfand:

21 Mitglieder von Bürgerkomitees und Bürgerrechtler besetzten Anfang September einen Teil der Stasi-Zentrale in Berlin, dabei Bärbel Bohley. Prominente wie Wolf Biermann beteiligten sich mit einem Hungerstreik. Mahnwachen wurden organisiert. Abgeordnete der erstmals frei gewählten Volkskammer, zunächst skeptisch wegen der rechtsstaatswidrigen Aktionsform, solidarisierten sich zunehmend. Ganze Regionen, etwa in Gestalt der Bezirksbevollmächtigten von Dresden und Rostock, stellten sich mit Eingaben an die Regierung hinter das wichtigste Ziel der Besetzer. Sie forderten, den Entwurf des Einigungsvertrages im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes der Volkskammer zu ändern.[4]

Dieser Konflikt ist erklärungsbedürftig, hatte sich doch die Mehrheit der DDR-Bevölkerung anlässlich der Parlamentswahl vom 18. März faktisch für die deutsche Vereinigung ausgesprochen. Noch rätselhafter ist diese Eruption aus der Perspektive der Jahreswende 1989/90, als die Interessen von Ost und West in der Stasi-Frage noch geradezu identisch schienen. Die Auflösung des "Mielke-Konzerns" (Jens Gieseke) begleitete die Öffentlichkeit in Ost wie West gleichermaßen mit Sympathie. Auch in Fragen des Datenschutzes unterschieden sich die Auffassungen zunächst kaum.

Aktenvernichtung


Zu Jahresbeginn 1990 gingen selbst in den Bürgerkomitees noch manche davon aus, man könne die Stasi-Vergangenheit ohne Personendossiers aufarbeiten.[5]

Sogar Zerstörungen von Akten gingen aus Kapazitäts- und Datenschutzerwägungen noch nach den Besetzungen weiter. Die Behauptung, dass heute nur noch die Hälfte der Akten überliefert sei, ist freilich eine Schätzung, die nicht durch Fakten untermauert ist.[6] Tatsächlich aber wurden Akten zum Teil hinter dem Rücken von Bürgerkomitees, zum Teil aber auch mit deren Zustimmung vernichtet, und zwar in einem Ausmaß, das lange Zeit unterschätzt wurde.

In Berlin lösten auch nach der Besetzung vom 15. Januar 1990 Stasi-Mitarbeiter brisante Diensteinheiten unter Anleitung ranghoher Leiter, teilweise sogar der ehemaligen Abteilungs- oder Hauptabteilungsleiter des MfS selber auf. Noch im Februar waren dies Joachim Wiegand für die Hauptabteilung XX (Opposition, Kirche, Staatsapparat, Blockparteien), Günter Möller für die Personalabteilung (KuSch). Carli Coburger leitete die Auflösung der Hauptabteilung VIII, die nicht nur die Observierungen durchgeführt und protokolliert, sondern auch Entführungen und Anschläge auf Personen organisiert hatte[7]; Achim Kopf führte die Auflösung der Hauptabteilung für die Ermittlungen in politischen Strafverfahren (HA IX) an.[8] Erst im Februar 1990 ging das Berliner Bürgerkomitee (BKB) daran, "jedem Dienststellenleiter [...] ein/mehrere BKB-Mitglieder zuzuordnen".[9]

In der HA XX kamen sie zu spät: "Es kam mir vor wie das Märchen vom Hasen und der Igel", erinnert sich der Leiter der Arbeitsgruppe Akten des BKB, Heinz Meier: "Wir sind schon fertig", die Stasi-Mitarbeiter hatten die Akten zusammengeführt, "ohne unser Zutun."[10]

In der HA VIII trug Coburger mit 25 Mitarbeitern in seinem Dienstgebäude in Karlshorst, also Kilometer vom Sitz des Bürgerkomitees entfernt, die Akten zusammen – kontrolliert von einer einzigen jungen DDR-Bürgerin.[11] Auch in anderen Bereichen gab es nur eine eher 'theoretische' Möglichkeit zur Kontrolle.[12]

Um den Auflösungsprozess zu beschleunigen, wurde im Februar 1990 mit Billigung des BKB sogar die Verkollerungsmaschine in der alten Stasi-Zentrale wieder in Gang gesetzt. Gezielt zerstört wurden beispielsweise 50 bis 80 LKW-Ladungen mit Grenzübertrittsdokumenten der HA VI, 100 Ladungen mit Protokollen von abgehörten Telefonaten bzw. der HA III[13] Auch der Vernichtung der Sicherheitskopie der zentralen Personenkartei F16 stimmte des BKB im Zuge der Auflösung der (Spionage-) Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) noch im März 1990 zu.[14]

Heutige Aktenfunde zeigen, dass manche der Aktenvernichtungskonzepte mit Vorschlägen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter deutlich übereinstimmten. Im Februar/März 1990 wurden bekanntermaßen elektronische Datenträger vernichtet, unter anderem der Zentralen Personendatenbank (ZPDB) und die Elektronische Fassung der zentralen Personenkartei F16, die SAVO. Die Mehrheit des Zentralen Runden Tisches hatte zugestimmt, weil sie den Missbrauch durch westliche Geheimdienste befürchtete. [15] Die damalige Behauptung, es gäbe papierene Duplikate, die der Aufarbeitung zur Verfügung stünden, entsprach nicht ganz der Wahrheit. Die SAVO enthielt in ihrer Ursprungsfassung die vollständige Zahl der Personenerfassungen, aus der physischen Kartei waren brisante Personalien entfernt worden. Von der ZPDB sind zwar Datenerfassungsbögen erhalten, sie erlauben es aber nicht nachzuvollziehen, welche Daten zu einer Person insgesamt in der ZPDB gespeichert waren. Aggregierte Datensätze zu ca. einer Million Einzelpersonen konnten im Extremfall einen Fahndungsbogen mit detaillierten Personenmerkmalen sowie zahlreiche Hinweise zu Kontakten und Auffälligkeiten enthalten.[16]

Der Vorschlag, diese elektronischen Daten zu vernichten, war intern schon im Dezember 1989 vom Stab des letzten Staatssicherheitschefs Heinz Engelhardt erarbeitet worden.[17] An den Runden Tisch gelangte der Vorschlag jedoch nicht als Stasi-Vorlage, sondern als Vorschlag des Bürgerkomitees.[18] Auffällig ist, dass derartige Vernichtungsvorschläge, immer wieder von Mitgliedern dieses Bürgerkomitees formuliert wurden, die in der ehemaligen Schweriner Bezirksverwaltung für Staatssicherheit tätig waren.[19] Sie wurden – anders als in anderen Bürgerkomitees, die einen radikaleren Schnitt machten – lange Zeit von ehemaligen Stasi-Hauptamtlichen beraten, die zum Teil sogar noch nach dem 3. Oktober 1990 bei den Akten verbleiben.[20] Detailliertes Expertenwissen und die Sprache mancher Positionspapiere, wie die Forderung nach "sofortiger Vernichtung der Verzeichnisse sogenannter Patrioten"[21], sind offenkundig auf solche Beratung zurückzuführen. Angeblich waren mit diesem Vorstoß nur Listen und nicht die IM-Akten selber gemeint, dennoch sollen in Schwerin auch zahlreiche Teile von IM-Dossiers vernichtet worden sein.[22]

Die Bürgerkomitees


Eine Einschätzung der Bürgerkomitee-Mitglieder auf Basis von Stasi-Akten ist schwierig. Es fehlen Unterlagen gerade zu diesen Personen, obwohl Karteieinträge, Aktensplitter oder sicherheitsrelevate Berufe nahelegen, dass es bei mehreren Personen Akten in der einen oder anderen Form gegeben haben muss.[23] Für eine der umstrittenen Personen hatte ein Führungsoffizier "gute Ansatzpunkte für eine inoffizielle Nutzung" gesehen. Diesen Eindruck wollte er beim "ersten Kennenlernen" gewonnen haben, als man gemeinsam über die "Aufgaben des MfS" gesprochen habe,[24] allerdings einige Jahre vor der Revolution.

Aus dem Schweriner Personenkreis heraus wurde noch am 13. Dezember 1989 für die Weiterarbeit des MfS "im Sinne eines Verfassungsschutzes" plädiert, und des Weiteren wurden mehrere Vorschläge zur "stufenweisen Reduzierung" des Aktenbestandes entwickelt. In Schwerin selbst wurden Unterlagen, unter anderem Weisungen, aussortiert und in eine Papiermühle nach Wismar transportiert. Die Gruppe warb über Schwerin hinaus auch teilweise erfolgreich für ihre Positionen auf der DDR-zentralen Ebene. Die von ihnen vorgeschlagene Vernichtung der elektronischen Datenträger war nur die Stufe eins, dem die Vernichtung von Karteikarten und schließlich in Stufe drei die "vollständige Vernichtung des personenbezogenen Materials" folgen sollten.[25] Diese Vorschläge decken sich inhaltlich weitgehend mit solchen, wie sie um die Jahreswende 1989/90 im Stabsbereich des MfS-Nachfolgers AfNS entwickelt worden waren[26] – zum Quellenschutz, also zum Schutz von Stasi-Mitarbeitern und Kollaborateuren.

Solche Vorschläge wurden keineswegs von allen rundweg abgelehnt, da es zu jener Zeit noch primär darum ging, dem Überwachungsapparat den Garaus zu machen. Der von der Opposition entsandte Stasi-Auflösungsbeauftragte Werner Fischer fasste rückblickend den Zeitgeist zusammen: "Die 6 Millionen Personendossiers zu vernichten, weil sonst jeder von diesen 6 Millionen erpressbar wäre. Ich wollte vermeiden, dass daraus ein Verdächtigungsklima wird, eine Pogromstimmung."[27]

Andere Bürgerkomitees hatten sich allerdings schon früh gegen Aktenvernichtungen ausgesprochen. Die Kompromisslinie lautete schließlich, dass erst das neu zu wählende Parlament eine endgültige Entscheidung treffen sollte. Die personenbezogenen Akten waren so lange zu sperren.

Die Zäsur


In der Bundesrepublik war man vor einem gänzlich anderen Erfahrungshintergrund ähnlich skeptisch gegenüber den Stasi-Akten. Der westliche Teil Deutschlands hatte mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung gerade eine Datenschutzdebatte durchgemacht, die im Vergleich zu den Problemen in einer totalitären Diktatur wie eine Luxusdiskussion wirken mochte. Dennoch schienen der Wert der "informationellen Selbstbestimmung" und der sympathische Versuch, das geheimdienstliche Erbe einer Parteidiktatur zu beseitigen, durchaus kongruent. Diese fast deckungsgleiche Interessenlage änderte sich, als zunächst die Ostdeutschen, dann die westdeutschen politischen Eliten ihre Auffassung zur Aktenöffnung änderten.

Anlass für eine "Zäsur"[28] waren in der DDR spektakuläre Enthüllungen aus den Stasi-Unterlagen, die die Integrität von Spitzenpolitikern der Übergangszeit in Frage stellten. Als einer der Ersten kam der CDU-Vorsitzende, mit Ministerrang im Kabinett, Lothar de Maizière, in Verruf, dann zwölf weitere Personen, wie der Vorsitzende des konservativen Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur. Nach anfänglicher Skepsis verdichten "Spiegel"-Recherchen manchen Verdacht[29], ein Zufallsfund in Rostock förderte zudem ein komplettes IM-Dossier des konservativen Hoffnungsträgers Schnur zutage.

Unmittelbar vor und nach der Wahl der Volkskammer stellte sich somit die Frage, ob die neu gewählten 400 Volkskammerabgeordneten überhaupt Vertrauen verdienten. Der Kassandra-Ruf von Bärbel Bohley lautete: "Die DDR hat gewählt ... Die neue Demokratie wird jedoch keine, wenn wir uns nicht unserer Vergangenheit und deren Fragen stellen."[30]

Bürgerrechtskreise riefen fortan verstärkt nach 'Aufarbeitung'. Unklar ist, wie dieser Begriff, der heute in aller Munde ist, eigentlich aufkam. Er war vorher weder in der Geschichtswissenschaft Ost noch West sonderlich gebräuchlich. Vermutlich hat ihn der Bürgerrechtler Wolfgang Templin "importiert"[31], der sich exzellent mit der Literatur der Studentenbewegung im Westen auskannte. Die "68er" hatten einen Text von Theodor W. Adorno wiederentdeckt, worin der Philosoph hatte als Therapie nach dem Nationalsozialismus die individuelle und kollektive Aufarbeitung empfohlen hatte.[32] Schon diese kleine Begriffsgeschichte zeigt, wie verflochten auch mit dem Westen die Aufarbeitungsgeschichte der DDR ist.

Der designierte Ministerpräsident, Lothar de Maizière, durch Indiskretionen und Zeitungsrecherchen in Verruf geraten, wählte seinen eigenen Mittelweg. Er warnte, dass "auf keinen Fall" Einzelpersonen ihre Akten einsehen dürften, da sonst "Mord und Totschlag" drohten.[33] De Maizière nahm damit faktisch eine Argumentation auf, die Stasi-Strategen als Abwehrargument entwickelt hatten.[34] Die CDU wurde in diesen Tagen zum eigentlichen Bremser. In ihrer Fraktion saßen, wie sich später herausstellte, die meisten Stasi-Verdachtsfälle.[35] Andererseits versuchte de Maizière sein selbstgeprägtes Image als "Anwalt der Ostdeutschen" zu wahren, indem er sich – wenn auch widerstrebend – letztlich weitgehend loyal gegenüber den Volkskammerbeschlüssen zeigte.

Beunruhigung in Westdeutschland


In der Zeit, als die DDR-Seite um eine neuen Sicht auf die Akten rang, wuchs im Westen die Beunruhigung bei den politischen Eliten, die durch Stasi-Überläufer, Nachrichtenhändler und andere erfahren hatten, was alles in den Stasi-Dossiers stehen könnte. In Zeitschriften der Bundesrepublik, wie "Quick", kursierten Zitate aus abgehörten Telefonaten prominenter Bundespolitiker, unter anderen des Verfassungsschutz-Chefs und eines ehemaligen Verteidigungsministers. Jenseits von Sicherheitsfragen stand potentiell auch die politische Kultur der Bundesrepublik am Pranger.[36]

Die Bürgerkomitees mit ihren Aufarbeitungsgedanken wurden am 2. April bei einem Treffen im Kanzleramt nunmehr als "Störfaktoren" eingeschätzt, deren Aktivitäten laut Bundesnachrichtendienst (BND) zumindest zu begrenzen seien.[37] Anfang Juli beschloss die Innenministerkonferenz der Länder auf Betreiben der Bundesregierung, Telefonmitschnitte der Stasi durch die Verfassungsschutzämter einsammeln zu lassen und unbesehen zu vernichten.

Nachdem die Vernichtung der Stasi-Akten im Osten weitgehend gestoppt war, begann also die Aktenvernichtung im Westen. Der Ost-West-Konflikt bahnte sich an. Er eskalierte aber zunächst nicht, weil die Bundesregierung auf DDR-Seiten willige Partner im Regierungslager fand. Insbesondere nachdem die SPD und die DSU die Regierungskoalition verlassen hatten, waren die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien im Regierungslager und in der Regierung selbst erstarkt.[38] Der Regierungsunterbau bestand aus der alten SED-geprägten Ministerialbürokratie. Die Revolutionäre, die in Institutionen des Herbstes '89 tätig waren, wurden Stück für Stück zurückgedrängt. Die Aufgabe der Stasi-Auflösung ging zunehmend auf das sogenannte Regierungskomitee zur Auflösung der Staatssicherheit über, das – noch vom letzten SED-Ministerpräsidenten, Hans Modrow, gegründet – stark mit Stasi-Leuten, auch konspirierten, durchsetzt war. Von den 216 Mitarbeitern waren 69 ehemalige Stasi-Kräfte. Aus den Bürgerkomitees kamen lediglich 25.[39] Dennoch wurde dieser Apparat von der Regierung Lothar de Maizière "anstandslos und komplett übernommen".[40] Ab April versuchte Innenminister Peter Michael Diestel, die Bürgerkomitees, die seit den Stasi-Besetzungen über die Akten wachten, zu entmachten. Die Aktenüberwachung sollte dem staatlichen Archiv bzw. den Archivverwaltungen in den Bezirken übertragen werden.

Durch dieses Institutionenspiel hatten sich – demokratische Wahlen hin oder her – die Kräfte insgesamt so verschoben, dass die Regierungspolitik offenbar nicht mehr die Stimmung der Bevölkerung repräsentierte. Einer "Spiegel"-Umfrage vom April 1990 zufolge waren 86 Prozent der DDR-Bürger der Meinung, die Opfer sollten das Recht haben, ihre eigenen Akten einzusehen.[41] In der Regierung dominierte dagegen die Auffassung, dass personenbezogene Akten nur in äußerst begrenzten Einzelfällen als Beleg herangezogen werden dürften und nach vergleichsweise kurzer Zeit vernichtet werden sollten. Die Rede war von einem Dreivierteljahr bis zur Aktenvernichtung.[42]

Interessengemeinschaft


Verborgener als die Regierungsinstitutionen wirkten im Hintergrund aber noch ganz andere Einflussträger bei dieser Position mit, die – auch wenn das kurios klingt – faktisch sogar eine Interessengemeinschaft zu bilden schienen: die ehemalige Stasi-Generalität und die Bundesregierung in Bonn.

Das Stasi-Potential mit inoffiziellen, offiziellen Mitarbeitern und Rentnern umfasste ca. 300.000 Personen. Angesichts der Beschleunigung des Fahrplanes zur deutschen Einheit stellten sich diese Kreise die Frage, wie die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter beurteilt und behandelt werden würden. Aus dem Führungskreis der MfS-Nachfolgeorganisation, der noch im Frühjahr 1990 als "Berater" maßgeblich an der Stasi-Auflösung mitwirkte, formierte sich um Edgar Braun und Gerhard Niebling eine Art Interessenvertretung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter.[43]

Gegenüber westdeutschen Sicherheitsexperten boten die Stasi-Lobbyisten in Memoranden an, zu verhindern, dass Ex-Stasi-Leute bei anderen Geheimdiensten, voran dem KGB, anheuerten, ihr Wissen erpresserisch oder kommerziell publizistisch vermarkteten bzw. terroristisch tätig würden. Sie sagten gönnerhaft eine "Loyalitätserklärung gegenüber der BRD"[44] zu. Im Umkehrschluss bauten sie damit eine Drohkulisse auf. Mehrfach vom Frühjahr 1990 bis 1992 versuchten die Stasi-Oberen mit solchen Argumenten, ihre Forderung nach Straffreiheit, sozialer Sicherung und einer weitestgehenden Sperrung der personenbezogenen Unterlagen durchzusetzen. "Die unverhüllten Drohungen der Generäle" ließen die Sicherheitsexperten in Bonn "nicht kalt".[45]

Die Stasi hörte also nicht einfach auf zu existieren. Wegen ihres wirklichen oder vermeintlichen Erpressungspotentials saß sie bei den Gesprächen über die Zukunft der Akten und die Nachfolgeprobleme des MfS virtuell und manchmal sogar physisch mit am Verhandlungstisch. Sogar nach Bonn wurden die Generäle schließlich eingeladen.[46] Dass es zu regelrechten Vereinbarungen kam, wird bis heute bestritten.[47] Doch in einer Art faktischem Arrangement, deren Motive höchst unterschiedlich waren, glichen sich manche Positionen an. So plante die Bundesregierung im August 1990 eine Amnestie für ehemalige DDR-Agenten. Der Verhandlungsführer der Bundesregierung für den Einigungsprozess, Innenminister Wolfgang Schäuble, hielt es denkbar, IM-Akten nach einigen Monaten zu vernichten, wenn sie für die Strafverfolgung nicht benötigt würden.[48] Auch die Stasi-Mitarbeiter, die noch in der Stasi-Zentrale Aktenzugang hatten, blieben unbehelligt, der Kernbereich des MfS-Archives in Berlin befand sich zugespitzt formuliert kontinuierlich in einer Art Stasi-Selbstverwaltung. Selbst als ein Staatsarchivar die Regie übernahm, wie sich herausstellte, ein ehemaliger IM, erfolgte die "Verwaltung des Schriftgutes ... ausschließlich durch ehemalige Mitarbeiter des MfS/AfNS"[49] schätzte das BKB ein. Von 86 Archivmitarbeitern seien nur acht neu. Demgegenüber war der Arbeitsgruppe um die Historiker Armin Mitter und Stefan Wolle, die die historische Aufarbeitung leisten sollte, noch im Juni "ein Betreten der Magazinräume mit Schrift- und Archivgut ... nicht gestattet".[50]

Kritiker werfen dem damaligen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel "Versagen bei der Stasi-Aufarbeitung" wegen zu großer Nähe zu personellen Altlasten vor, was immer Anlass zu Spekulationen um seine Vita gab. Aus heutiger Perspektive muss man sich jedoch fragen, ob der umstrittene Minister ohne große Eigenleistung nur die Schnittmenge der Interessen der Altapparatschiks und der Sicherheitsinteressen der Bundesregierung repräsentierte – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wer sich gewundert hat, dass der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, Diestel persönlich auf einer Party in Potsdam zum 50. Geburtstag gratulierte[51], findet den Schlüssel hierfür sicher auch in den damaligen sicherheitspolitischen "Sachzwängen".

Der Konflikt


Im dem sich vor der Vereinigung anbahnenden Konflikt ging es vereinfacht um die Alternative: Sollten die Akten komplett erhalten und bürgernah verwaltet und einzusehen sein, oder sollten sie teilvernichtet, für die Bürger weitgehend unzugänglich, in die Hände der bundesdeutscher Exekutive und ihrer Sicherheitsbehörden gelangen?

Bürgerkomitees in Leipzig und andernorts plädierte für eine radikale Dezentralisierung in bezirklichen Aktendepots unter parlamentarischer Kontrolle. Eine mittlere Position nahm der Sonderausschuss der Volkskammer unter seinem Vorsitzenden Joachim Gauck ein. Er plädierte für Landesaktendepots mit Landesbeauftragten an der Spitze.

Die extreme Gegenposition stammte aus Bundeskreisen. Danach waren die Akten zentral in einer Bundesbehörde, dem Bundesarchiv, zu lagern, weitgehend abgeschirmt, den Sicherheitsinteressen dienend. Ironischerweise war ein solcher Vorschlag im Dezember 1989 zuerst in Stasi-Kreisen diskutiert worden. Die Akten sollten demnach in einem Staatsarchiv mit langen Sperrfristen – nach dem Vorbild der USA an 50 Jahre – gelagert werden. Das war nach Ansicht der Stasi-Strategen die zweitbeste Variante des "Quellenschutzes" nach der Vernichtung.[52]

Angeblich wurde dieses Modell der Bundesregierung über das DDR-Innenministerium erfolgreich angetragen.[53]

Nach westdeutscher Auffassung betraf ein Drittel der sechs Millionen Stasi-Personendossiers Bundesdeutsche, deren verfassungsmäßig garantieren Persönlichkeitsrechte untolerierbar verletzt seien. Diese Akten müssten daher zeitnah vernichtet werden. Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz in Kombination mit dem Bundesdatenschutzgesetz war zudem präventiv eine Rechtslage geschaffen, die es erlaubte, mit dem Tage der Vereinigung zumindest alle Abhörprotokolle, wenn nicht die zwei Millionen Westdossiers, möglicherweise sogar die Ostdossiers zu vernichten.

Zusammenstoß zweier Universen


In der untergehenden DDR, insbesondere bei den Bürgerrechtlern, kam aufgrund des geschilderten Sinneswandels eine Vernichtung nicht mehr in Frage. Wie weit die Nutzung der Personendossiers gehen sollte, darüber allerdings gingen die Meinungen nach wie vor auseinander. Extreme Positionen forderten eine Aushändigung der Akten an die Betroffenen[54], andere wollten höchstens eine Nutzung für eng begrenzte Zwecke zulassen. Die ostdeutsche Seite war sich so wenig einig, dass das Stasi-Unterlagengesetz der Volkskammer vom 24. August 1990 nur eine verhältnismäßig restriktive Regelung enthielt. Lediglich eine Aktenauskunft sollte erlaubt sein.[55] Der Antragsteller hätte dazu Gründe vorbringen müssen, die er oft erst aus den Akten erfahren konnte.

Die sachlichen Gegensätze waren damals auch symbolisch aufgeheizt.[56] Die westdeutschen Verhandlungsführer warfen den Ostdeutschen Uneinsichtigkeit, ja hinter verschlossenen Türen Politikunfähigkeit vor. Auf ostdeutscher Seite kulminierte in der Stasi-Frage das Unbehagen am Prozess der deutschen Einheit, die immer stärker in die Hände der Exekutive, vor allem der Bonner Regierung, überging. "Das ist unser Mief", so formulierte es Jens Reich vom Neuen Forum.[57] Anders als beim Paragraphengestrüpp des Einigungsvertrages fühlte sich in der Stasifrage jeder Abgeordneter und DDR-Bürger als Experte.

Joachim Gauck (r.) im Gespräch mit Ministerpräsident Lothar de Maiziere (Mitte l.) und CDU-Fraktionschef Günther Krause (Mitte r.) in einer Pause der Volkskammer-Tagung am 23.8.1990.Joachim Gauck (r.) im Gespräch mit Ministerpräsident Lothar de Maiziere (Mitte l.) und CDU-Fraktionschef Günther Krause (Mitte r.) in einer Pause der Volkskammer-Tagung am 23.8.1990. (© picture-alliance/dpa, Axel Kull)
So kam es zum Zusammenstoß zweier Universen: Die "Stunde der Exekutive" (Gerhard A. Ritter)[58] kollidierte mit der "Sternstunde der Volkskammer" (Joachim Gauck)[59], dem Volkskammergesetz vom 24. August.

War die Nachbesserung des Einigungsvertrages eine Folge der zweiten Besetzung der Stasi-Zentrale, oder ist dies eine Legende? Beides ist richtig und falsch zugleich. Zum Zeitpunkt der Besetzung lagen die Grundzüge des Kompromisses schon auf dem Tisch.[60] Um den Zeitplan des Einigungsvertrages zu retten – die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Volkskammer war zwischenzeitlich in Gefahr[61] –, musste die Bundesregierung nachbessern. Aber während der Besetzung wurde noch heftig über das Kleingedruckte verhandelt, beispielsweise über die nicht unwichtige Frage, ob es nur eine zentrale Behörde oder, wie bis heute, Außenstellen in den neu zu bildenden Bundesländen geben sollte.[62]

Der landesweite Protest, sicherlich nicht der Hungerstreik allein, verhalfen dem Kompromiss zum Bestand über den 3. Oktober hinaus. Das war wichtig, denn die Genese und die Regelungen dieses Kompromisses enthielten Konfliktpotential, das zum Teil bis heute anhält.

Der Kompromiss


Nach dem 3. Oktober bis zum Erlass des Stasi-Unterlagengesetzes Ende 1991 bestand etwa keine rechtliche Grundlage mehr für die Aufarbeitung. Bürgerrechtler in der neuen Behörde, die so weiter machen wollten wie bisher, gerieten in Konflikt mit der neuen Gauck-Behörde.[63]

Beim Aktenzugang standen nach dem 3. Oktober die staatlichen Interessen bei der Nutzung zunächst deutlich im Vordergrund: die Überprüfung von Parlamentarien und Staatsbediensteten, Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung etc.

Auch die Idee einer dezentralen Verwaltung der Akten durch die Länder war zugunsten einer zentralen Bundessonderbehörde, allerdings jenseits des Bundesarchivs, aufgegeben worden. Bis heute hat sich insbesondere das Land Sachsen mit dieser Regelung nicht abgefunden. Und auch das Interesse des Bundesarchivs an den Akten hält bis heute an. Beides sind Reminiszenzen an 1990.

Zugesagt wurde damals, dass die Akten auf dem Territorium der DDR verbleiben und dass ein Ostdeutscher sie leiten sollte. Gerade dieser Punkt zeigt, wie stark es um Symbolik ging.

Angesichts der Schärfe des Konfliktes vor dem 3. Oktober wundert es, auf welchem Level sich beide Seiten einigten. Das lag nicht zuletzt an der Person und dem Verhandlungsgeschick von Joachim Gauck. Er zeigte sich hier als "Revolutionär mit Staatsraison".[64] In Geheimverhandlungen mit dem Bund distanzierte er sich von den gesetzesbrecherischen Stasi-Besetzern und erwarb so das Vertrauen der Gegenseite. Er gab preis, was damals in der DDR so vehement gefordert wurde: die Fortgeltung des Volkskammergesetzes[65]. Angesichts dieser Kompromissgeschichte bestand kein Zweifel, wer Herr über die Akten werden würde. Bürgerrechtler verdächtigten Gauck daher prompt des Opportunismus. Wolf Biermann immerhin konzedierte in der ihm eigenen Art, Gauck sei "kein Schwein, sondern ehrlich".[66] Deshalb folgten selbst die Radikalsten, wenn auch zähneknirschend, Gauck über die Brücke des Kompromisses.

Gauck hatte freilich mit dieser Formel der Bundesregierung einen Teilsieg abgerungen, der weder damals noch heute in seiner vollen Bedeutung erkannt ist. Mit dem Zusatz zum Einigungsvertrag war die rechtlich vorgesehene Möglichkeit, nach dem 3. Oktober in großem Umfang Akten zu schreddern, vom Tisch. Die Datenlöschung war untersagt. Der Kabinettsbeschluss zur Aktenvernichtung ist "aufgehoben", der Einigungsvertrag "geht vor", musste der Bonner Staatssekretär für Inneres, Hans Neusel, im Oktober 1990 zerknirscht einräumen.[67]

Ohne die Gaucksche Formel hätte der Einigungsvertrag auf der Kippe gestanden und ohne sie – so weiß ein langjähriger Vertrauter – "wären die Akten weg gewesen."

Vor und nach dem 3. Oktober 1990 standen die staatlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik stark im Vordergrund der Aktenbetrachtung. Das änderte sich erst mit der Diskussion zum Stasi-Unterlagengesetz vom November 1991. In der Debatte um das Gesetz wurden die Stimmen derer lauter, denen es um die Rechte der Opfer und die Delegitimation des kommunistischen Systems ging.[68] Kurioserweise half der strenge Datenschutzmaßstab der Bundesrepublik, die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Argument lautete: Wenn die Rechte des Einzelnen durch Stasidossiers grob verletzt wurden, müssen gerade sie im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung unmittelbaren Zugang zu den Akten bekommen. So entstand das auch international viel beachtete Akteneinsichtsrecht, wie es heute tausendfach genutzt wird, ohne Mord und Totschlag. In dieser Form ist die Akteneinsicht aber schon ein deutsch-deutsches Gesamtkunstwerk.
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Fußnoten

1.
Überarbeitete Fassung eines Vortrages, gehalten 2010 in Rostock, Erfurt, Schwerin und Berlin.
2.
Bärbel Broer, Die innere Struktur der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Hannover 1995, S. 14.
3.
Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 246f.
4.
Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996, S. 243ff; Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997.
5.
Gerhard Rogge vom Untersuchungsausschuss Rostock auf einer Veranstaltung der BStU-Außenstelle Rostock am 3.12.2009; Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 7ff.
6.
Klaus Bästlein, Der Kampf um die Akten. Die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit 1989/90, in: DA 43 (2010) 5, S. 830–837, hier 836. – Leider gibt es bisher keine verlässliche Hochrechnung der Kassationen von Stasi-Unterlagen in der Zeit des Umbruchs von 1989/90. Eine Analyse von Teilbeständen findet sich bei: Roland Lucht, "Ablagen liquidieren – 'spezifische' Vorgänge tragfähig gestalten". Schriftgutvernichtungen des MfS während der 'Wende" und der Auflösungsphase der Staatssicherheit, in: Dagmar Unverhau (Hg.), Hatte Janus eine Chance?, Münster 2003, S. 81–97.
7.
Angela Schmole, Die HA VIII (MfS-Handbuch), Berlin 2011 (i. Vorbereit.).
8.
Archiv Robert Havemann Gesellschaft (RHG), Bestand Gill, Bd. 15.
9.
RHG, Bestand Gill, Bd. 14.
10.
Gegenüber d. Vf. auf einer BStU-Podiumsdiskussion am 15.1.2005.
11.
RHG, Bestand Gill, Bd 16; Interview m. Barbara Timm, 2006, in: Christian Booß, Dissidenten der Stasi-Unterlagenbehörde. Über die Altlasten der Gauck-Behörde, in: Zeitschrift d. Forschungsverbundes SED-Staat (ZdF) 2007, 21, S. 158–162.
12.
Stefan Wolle, zit.: Klaus Bästlein, Der Kampf um die Akten. Die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit 1989/90, in: DA 43 (2010) 5, S. 830–837, hier 834.
13.
RHG, Bestand Gill, Bd. 16.
14.
RHG, Bestand Gill, Bd. 2.
15.
Walter Süß, Staatssicherheit am Ende, Berlin 1999, S. 738f; Klaus Bästlein, Der Kampf um die Akten. Die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit 1989/90, in: DA 43 (2010) 5, S. 830–837, hier 834f.
16.
Christian Booß, Überblick über die Bestände zur Westarbeit des MfS in den Archiven der BStU, unveröff. Ms. 2009.
17.
RHG, Bestand Gill, Bd. 9.
18.
Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996, S. 183f.
19.
Martin Klähn, Die Auflösung. Das Ende Der Staatssicherheit in den drei Nordbezirken, Schwerin 2010, S. 81ff.
20.
RHG, Bestand Gill, Bd. 12.
21.
Martin Klähn, Die Auflösung. Das Ende Der Staatssicherheit in den drei Nordbezirken, Schwerin 2010, S. 71.
22.
Martin Klähn, Die Auflösung. Das Ende Der Staatssicherheit in den drei Nordbezirken, Schwerin 2010, S. 72; Gespräch m. Wolfgang Loukides, 2010.
23.
Zu anderen Mitgliedern des Bürgerkomitees Schwerin gibt es eine Reihe von OPK, also Überwachungsvorgängen.
24.
BStU, MfS, AIM 9360/82, Bl. 53, 55.
25.
Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996, S. 185; RHG, Bestand Gill, Bd. 10.
26.
Vorschläge v. 13.12.1989 u. 8.1.1990, RHG, Bestand Gill, Bd. 8.
27.
Zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 82.
28.
Werner Fischer, zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 82.
29.
Der Spiegel, 19.3.1990.
30.
Bärbel Bohley, zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 70.
31.
"Aufarbeitung – ohne den Impuls der Rache". Interview mit Wolfgang Templin, in: taz, 27.3.1990.
32.
Christian Booß, Was ist Aufarbeitung?, in: Horch und Guck (2006) 56, S. 47–51; Theodor W. Adorno, "Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit.", in: ders., Eingriffe. Neun kritische Modelle, Frankfurt a.M. 1970.
33.
Zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 113.
34.
RHG, Bestand Gill, Bd. 8.
35.
Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996, S. 236; Anne Worst, Das Ende eines Geheimdienstes, Berlin 1991, S. 203ff.
36.
Christian Booß, Interessenzwietracht bei der deutschen Einigung. Bundesrepublikanische Widerstände gegen die Öffnung der Stasi-Akten und das Volkskammergesetz vom 24. August 1990, in: Horch und Guck (2007) 57, S. 53–58; Uwe Müller/Grit Hartmann, Vorwärts und Vergessen. Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur, Berlin 2009, S. 237.
37.
Berliner Zeitung, 15.4.2010.
38.
Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 236.
39.
Walter Süß, Staatssicherheit am Ende, Berlin 1999, S. 732f.
40.
Anne Worst, Das Ende eines Geheimdienstes, Berlin 1991, S. 86.
41.
Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 16.
42.
Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 14.
43.
Andreas Förster, Neue Erkenntnisse zur Hinterbühne der Stasi-Auflösung 1990, in: Horch und Guck (1997) 21, S. 28–37.
44.
Uwe Müller/Grit Hartmann, Vorwärts und Vergessen. Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur, Berlin 2009, S. 238.
45.
Der Spiegel, 17.2.1992.
46.
Reinhard Grimmer u.a. (Hg.), Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS, Berlin 2003, S. 38.
47.
So der ehem. Abteilungsleiter Sicherheit, Eckart Werthebach, auf einer Veranstaltung in Berlin, 22.9.2010.
48.
Süddeutsche Zeitung, 1. 9.1990; Die Welt, 31.8.1990.
49.
RHG, Bestand Gill, Bd. 11–13, 15.
50.
RHG, Bestand Gill, Bd. 2 u. 9.
51.
Peter-Michael Diestel, Aus dem Leben eines Taugenichts, Berlin 2010, S. X.
52.
RHG, Bestand Gill, Bd. 9.
53.
Peter-Michael Diestel, Aus dem Leben eines Taugenichts, Berlin 2010, S. 103.
54.
Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 108f.
55.
Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit, § 11, in: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 204.
56.
taz, 8.9.1990.
57.
Der Spiegel, 10.9.1990.
58.
Gerhard A. Ritter, Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats, München 2007.
59.
Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 241; Gesetz dok.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 197ff.
60.
Dies wird schon in der Regierungserklärung de Mazières am 5.9.1990 deutlich.
61.
Der Spiegel, 10.9.1990.
62.
Der Tagesspiegel, 12.9.1990.
63.
Christian Booß, Dissidenten der Stasi-Unterlagenbehörde. Über die Altlasten der Gauck-Behörde, in: Zeitschrift d. Forschungsverbundes SED-Staat (ZdF) 2007, 21, S. 158–162.
64.
Christian Booß, Joachim Gauck, Revolutionär mit Staatsraison. Der Mann, der die Akten öffnete, in: Schweriner Volkszeitung, 26.6.2010.
65.
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, 94. Sitzung, 6.9.1990.
66.
Zit.: Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 244.
67.
Protokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, 24.10.1990.
68.
Die Bundestagsdebatte ist dok.: Klaus Stoltenberg, Stasi-Unterlagen-Gesetz, Baden-Baden 1992, S. 353ff.

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