Beleuchteter Reichstag

8.2.2011 | Von:
Klaus Bästlein

"Meine Akte gehört mir!"

Der Kampf um die Öffnung der Stasi-Unterlagen

2. Volkskammer-Wahlen und Stasi-Biotop Normannenstraße


DDR-Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel (r.) im Gespräch mit Konrad Weiß vom Bündnis 90/Grüne am 17.6.1990 während der 15. Volkskammer-Tagung.Volkskammer-Tagung. (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0618-405, Fotograf: Karl-Heinz Schindler)
DDR-Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel (r.) im Gespräch mit Konrad Weiß vom Bündnis 90/Grüne am 17.6.1990 während der 15. Volkskammer-Tagung.

Den ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 kam auch für den Umgang mit den Stasi-Unterlagen entscheidende Bedeutung zu. Nachdem die Spitzenkandidaten des Demokratischen Aufbruchs und der SPD, Wolfgang Schnur und Ibrahim Böhme, als inoffizielle Mitarbeiter des MfS enttarnt worden waren, vollzog sich in der DDR ein grundsätzlicher Meinungsumschwung. Die Tätigkeit dieser Intensiv-IM machte nämlich deutlich, welche Dimensionen die Spitzelei der Staatssicherheit angenommen hatte. Nun setzte sich die Forderung nach Öffnung der Akten durch. Eine Initiative der SPD-Fraktion zur Überprüfung der Volkskammerabgeordneten gab der Entwicklung nun eine neue Richtung.[12] Das Bündnis 90 schloss sich dem SPD-Antrag sofort an, und die (SED-)PDS folgte. Am längsten zögerte die frühere Blockpartei CDU. Erst nach Demonstrationen des Neuen Forums mit Zehntausenden in Berlin und anderenorts am 29. März 1990 unter dem Motto "Keine Stasi-Kammer" stimmte sie zu.

Dann aber geschah nichts mehr. Denn Vorsitzender des Überprüfungsausschusses wurde just Dankwart Brinksmeier (SPD), der am Runden Tisch wahrheitswidrig erklärt hatte, alle Angaben auf den elektronischen Datenträgern seien mindestens zweimal schriftlich vorhanden. Möglicherweise spielte Brinksmeier auf Zeit, die genutzt wurde, um in den Archiven belastende Unterlagen verschwinden zu lassen. Rolf Schwanitz (SPD), damals Mitglied des Volkskammer-Überprüfungsausschusses, spricht heute sogar von einem "Ping-Pong-Spiel", bei dem Brinksmeier und Innenminister Peter-Michael Diestel sich Vorwände lieferten, um die Überprüfung zu hintertreiben.[13] Zum Eklat kam es, als Brinksmeier am 10. Juli 1990 bei einer ersten Einsichtnahme ohne Rücksprache Akten aus dem Stasi-Archiv wegtransportieren lassen wollte. Innenminister Diestel sperrte darauf die Akten. Das Präsidium der Volkskammer wies daraufhin Diestel und Brinksmeier in ihre Schranken, indem es zwar den Aktenzugang ermöglichte, aber eigenmächtige Transporte verbot.[14] Brinksmeier wurde wenig später seines Amtes enthoben, weil er untätig blieb.

In der Stasi-Zentrale herrschten damals schier unglaubliche Zustände. So konnten aus dem Zentralarchiv jederzeit Akten verschwinden. Dort waren 86 Personen tätig: 78 hauptamtliche Stasi-Kader und acht Angehörige der Staatlichen Archivverwaltung, der vor allem treue SED-Genossen angehörten.[15] Im Fall Ibrahim Böhme wurden allein 30–40 Ordner zu seiner IM-Tätigkeit vernichtet.[16] Auch die Akten anderer Akteure gingen verloren. Die "Operative Gruppe" des Bürgerkomitees um Reinhard Schult deckte im Mai 1990 auf, dass die Stasi-Generäle Edgar Braun, Heinz Engelhardt, Gerhard Neiber und Günther Möller gar weiter im Haus 49 des Stasi-Komplexes residierten.

Der Leiter des Staatlichen Komitees, Günter Eichhorn, seit 1970 IM, beriet sich täglich mit den Stasi-Generälen und arbeitete nach deren Weisungen.[17] Das Komitee zählte im Juli 1990 180 Mitarbeiter, darunter 70 hauptamtliche Stasi-Leute, sonst fast nur SED-Genossen. Hinzu kamen 240 Stasi-Kader für die "Auflösung" der Staatssicherheit, die noch Mitte 1990 – ganz offiziell – dazu angestellt waren, um Akten zu vernichten. Gerade in den sensiblen Bereichen der Hauptabteilungen Aufklärung, Spionageabwehr (HA II), Beobachtung und Fahndung (HA VIII) sowie Bekämpfung der Untergrundtätigkeit (HA XX) vollzog sich das meist unkontrolliert. Die Stasi konnte sich so zu guten Teilen selber auflösen.

In der Öffentlichkeit avancierte Innenminister Peter-Michael Diestel zum Buhmann. Das war nicht unberechtigt, denn der Jurist verfügte weder über politische noch über administrative Erfahrung. Als Diestel in die Kritik geriet, agierte er ungeschickt und scharte Stasi- und SED-Kader um sich, die ihm nach dem Mund redeten. Zwar sicherlich kein "Taugenichts"[18], war er als Innenminister durchaus eine Fehlbesetzung, trug er doch in dieser Funktion die Verantwortung für das Stasi-Biotop in der Normannenstraße.

Fußnoten

12.
Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagengesetzes, 2. Aufl., Berlin 1997.
13.
Angaben v. Rolf Schwanitz bei der Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Robert-Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Berlin 22.9.2010.
14.
Fernschreiben v. Diestel an den Leiter des Komitees zur Auflösung des MfS u.a. v. 12.7.1990, BArch, DA 1/16342.
15.
Zahlenangaben lt. Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS, Zwischenbericht vor der Volkskammer am 20.7.1990, Pkt. 4, BArch, DA 1/16345.
16.
Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission Berlin v. 2.7.1992 über den Parteiausschluss von Manfred Ibrahim Böhme, S. 4 (Kopie beim Vf.).
17.
Zu Eichhorn: Hendryk M. Broder, Jedem sein Mitleid, in: Horch und Guck, 31/2000, S. 26f.
18.
Peter-Michael Diestel/Hannes Hofmann, Diestel. Aus dem Leben eines Taugenichts?, Berlin 2010.

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