Beleuchteter Reichstag

8.2.2011 | Von:
Klaus Bästlein

"Meine Akte gehört mir!"

Der Kampf um die Öffnung der Stasi-Unterlagen

5. Die letzte Intervention der Stasi


Am 30. August 1990 kam es zu einer letzten Intervention des stellvertretenden Leiters des Staatlichen Komitees, Klaus Eichler, bei Peter-Michael Diestel zu Gunsten der Staatssicherheit. Eichler war "der Mann fürs Grobe". So hatte er der AG Sicherheit des Runden Tisches wahrheitswidrig erklärt, dass alle IM-Listen vorlägen und ein Ausdruck der elektronischen Datenträger nicht erforderlich sei. Für die Staatssicherheit und das Staatliche Komitee ging es Ende August ums Ganze. So verlangte Eichler in einer "Beratungsgrundlage" für Diestel, "die Tätigkeit des 'Gauck-Ausschusses' zur Kontrolle der Auflösung des MfS vor einem Missbrauch aus wahltaktischen Gesichtspunkten – insbesondere Personaldaten –" zu schützen.[37]

Weiter forderte Eichler: "Sicherung der Gebäude und des Archivs [in der Stasi-Zentrale] durch Kräfte, die dem Bund unterstehen. Es besteht die Gefahr, dass aus dem Bürgerkomitee/Operative Gruppe des Komitees extremistische Kräfte unter Nutzung exekutiver Befugnisse aus dem Bereich des Innenstadtrates ab Inkrafttreten des Vereinigungstages 'die Macht übernehmen'." Und: "Auflösung der Operativgruppe im Komitee und Aufhebung der Befugnisse radikaler Kräfte in den Arbeitsstäben." Hier rechnete das staatliche Komitee mit seinen ärgsten Feinden ab: der Gruppe des Bürgerkomitees um Reinhard Schult und der (Ost-)Berliner Polizei unter Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD). Eichler forderte also nicht weniger als den Schutz des Stasi-Biotops an der Normannenstraße vor DDR-Oppositionellen und Berliner Polizisten durch den Bund!

Um das zu erreichen, bediente er sich einer Begrifflichkeit aus den Hochzeiten der westdeutschen Berufsverbote-Politik, die der Europäische Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt hat.[38] Wenn ein Interessenvertreter der Staatssicherheit im August 1990 DDR-Oppositionelle mit Kampfbegriffen einer rechtswidrigen westdeutschen Verfolgungspraxis denunzierte, dann zeigt dies, wie grotesk die Situation damals war – zumal Eichler sogar Erfolg hatte. Denn anders als Gill und Schröter behaupten, bildeten nicht Mitarbeiter des Sonderausschusses und der "operativen Gruppe" den "personelle Grundstock" der Bundesbehörde, sondern angeblich wegen ihrer "Sachkenntnis" unverzichtbare hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter vom Komitee.[39]

Fußnoten

37.
Probleme im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vereinigungsvertrages in Bezug auf die Arbeit des Komitees zur Auflösung des MfS/AfNS v. 30.8.1990, unterzeichnet Klaus Eichler (handschr. Vermerk: "Beratungsgrundlage Minister, Werthebach inf[ormiert]"), BArch, DO 104/26.
38.
EuGH, Urteil v. 26.9.1995, 7/1994/454/535, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ) 1995, S. 590ff.
39.
David Gill/Ulrich Schröter, Das Ministerium für Staatssicherheit. Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin 1991, S. 291.

NEU: Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei, Betriebskampfgruppen und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen, Demokratie und Reisefreiheit eintraten - und sich mit Kerzen, Worten und Zivilcourage gegen die Staatsmacht durchsetzten. Ein filmischer Überblick.

Jetzt ansehen

Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Cover APuZ 35-37/2019

Das letzte Jahr der DDR

In der tradierten Erfolgsgeschichte von "1989" wird kaum abgebildet, dass der Ausgang der friedliche...

Wer wir sind

Wer wir sind

Der Umbruch war gewaltig, und er hat mehr und tiefere Spuren hinterlassen, als manche wahrhaben woll...

Coverbild Die Einheit

Die Einheit

Wie wurde die Einheit Deutschlands vertraglich vorbereitet? 170 Dokumente aus dem Auswärtigen Amt d...

Coverbild falter Geschichte der DDR

Geschichte der DDR

Von der Staatsgründung über den Mauerbau bis zur Wiedervereinigung: Die Zeitleiste macht die Gesch...

Herbst ´89 in der DDR

Herbst ´89 in der DDR

Kaum ein Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat so viele Emotionen ausgelöst wie der "M...

Coverbild Geteilte Ansichten

Geteilte Ansichten

Jungen Menschen ist oft nicht (mehr) bewusst, dass Deutschland von 1961 bis 1989 geteilt war. Zuglei...

Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989

Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989

327 Männer, Frauen und Kinder aus Ost und West fielen während der deutschen Teilung dem DDR-Grenzr...

Coverbild 3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit

3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit

Im Herbst 1990 wurde die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland. Doch was wuchs da zusammen? Warum ...

Stasi auf dem Schulhof

Stasi auf dem Schulhof

Die Bespitzelung der DDR-Gesellschaft durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) machte auch ...

Deutschland Archiv 2018

Deutschland Archiv 2018

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2018 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2017

Deutschland Archiv 2017

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2017 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit".

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Der Tag in der Geschichte

  • 16./17. Dez. 1989
    Der außerordentliche Parteitag der SED (2. Session) setzt seine unterbrochenen Beratungen über die Existenzkrise der Partei und ihre Reform fort. Um ein Zeichen für den Neubeginn zu setzen, beschließen die Delegierten, den bisherigen Parteinamen mit dem... Weiter
  • 16. Dezember 1991
    Das Gesetz zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung verkürzt die Planungszeiten für Verkehrswege in den neuen Bundesländern und Berlin. Damit soll der Verkehrsnotstand beseitigt und zugleich der wirtschaftliche Wiederaufbau gefördert werden. Das... Weiter
  • 16. Dezember 1993
    Nach dem neuen Familiennamensrechtsgesetz haben Ehegatten verschiedene Wahlmöglichkeiten, ihren Familiennamen (Ehenamen) zu bestimmen. Die Befugnis zur nachträglichen Namenskorrektur wird befristet auf Altehen erweitert. Abkömmlinge können den Namen der... Weiter
  • 16. Dezember 1997
    Das Rentenreformgesetz 1999 ergänzt die Rentenanpassungsformel um einen demographischen Faktor unter Beibehaltung der Leistungsbezogenheit. Damit sinkt das Eckwertrentenniveau ab 1999 von 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens stufenweise auf 64... Weiter
  • 15./16. Dez. 1989
    Die CDU stellt ihren Sonderparteitag in Ost-Berlin unter das Motto »Erneuerung und Zukunft«. Sie distanziert sich vom »Sozialismus«, übernimmt als ehemalige Blockpartei aber Mitverantwortung für die Krise der DDR. Nach ihrer neuen Satzung strebt die CDU als... Weiter

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

Mehr lesen