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Auf einmal gab es Pressefreiheit

Die Entwicklung der Tagespresse in Ostdeutschland von der "Wende" bis heute

30.12.2010

Kritik an der Treuhand




Medienpolitische Kriterien wie die Entflechtung und Zerschlagung der starken Bezirksverlage wurden beim Verkauf nicht beachtet. Die Bundesregierung freute sich, dass die Käufer der Großverlage eine "wirtschaftlich solide Grundlage für die Behauptung der Marktposition" bekamen, musste jedoch zugleich einräumen: "Die von der SED geschaffene Pressestruktur blieb im Kern erhalten."[13] Auch der Verband Deutscher Lokalzeitungen kritisierte, dass die Käufer "den nach den Gesetzen des staatlichen Zentralismus als Monopol aufgebauten und nicht durch freien Wettbewerb entstandenen Markt in unveränderter Struktur übergeben bekommen" hatten.[14]

Gut 20 Jahre nach dem politischen Umbruch ist der Marktanteil der früheren sozialistischen Regionalpresse noch etwas höher als davor. Bei den Regional- bzw. Lokalblättern der fünf neuen Länder stehen im Jahr 2010 die ehemaligen SED-Bezirkszeitungen mit einer Auflage von 2,1 Millionen jenen 190.000 Exemplaren gegenüber, die täglich von den Nachfolgern ehemaliger Blockparteizeitungen und von neu gegründeten Titeln verkauft werden (Tabelle 1).
Auflagenanteile Bezirkspresse in den fünf neuen Bundesländern 1988, 1992 und 2010
198819922010
in 1.000in %in 1.000in %in 1.000in %
(ehemalige) SED-Bezirkspresse5.10590,03.89591,32.13391,9
(ehemalige) Blockpartei-Bezirkspresse51010,01222,9994,3
Neugründungen--2505,9893,8
Summe5.6151004.2681002.321100
Quelle: Eigene Berechnungen nach: Horst Röper, Zeitungen 2010: Rangverschiebungen unter den größten Verlagen, in: Media Perspektiven, 5/2010, S. 218–234; IVW II/2010; Beate Schneider u. a., Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in den neuen Bundesländern. Gutachten im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Ms.), Hannover 1993, S. 52; Stefan Matysiak, Die Entwicklung der DDR-Presse. Zur ostdeutschen historischen Pressestatistik, in: DA 42 (2009) 1, S. 59–73.

Zugleich nahm in Ostdeutschland – befeuert durch den deutlichen Bevölkerungsrückgang – die Gesamtauflage seit 1988 um 59 bzw. seit 1992 um 46 Prozent ab.

Einher gehend mit dem prozentualen Auflagenzuwachs der früheren SED-Presse reduzierte sich die Zeitungsvielfalt. Konnte 1991 noch in 54 Prozent der Landkreise bzw. kreisfreien Städte bzw. von rund 63 Prozent der Bevölkerung unter mehr als einer lokalen Zeitung gewählt werden, war dies 15 Jahre später nur noch in 29 Prozent der Landkreise einem knappen Drittel der Einwohner möglich (Tabelle 2). Die Wahlfreiheit zwischen mehreren Zeitungen, die 1991 noch dem Bundesdurchschnitt entsprach, ist damit heute im Osten deutlich geringer als in ganz Deutschland.

Konkurrenz und Zeitungsvielfalt in Ostdeutschland
Kreise/kreisfreie Städte mit mehr als einer ZeitungWohnbevölkerung mit mehr als einer Zeitung
1991200819912008
absolutin %absolutin %in %
Brandenburg1431,8538,138,125,5
Mecklenburg-Vorpommern1129,715,634,112,0
Sachsen3259,3430,869,336,0
Sachsen-Anhalt2152,5428,662,628,4
Thüringen3895,01147,897,553,0
Ostdeutschland gesamt11654,02529,163,032,5
Deutschland gesamt28452,317442,164,457,6
Quelle: Eigene Berechnungen nach: Walter J. Schütz, Deutsche Tagespresse 2008, in: Media Perspektiven, 9/2009, S. 454–497; Beate Schneider u. a., Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in den neuen Bundesländern. Gutachten im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Ms.), Hannover 1993, S. 36.


Das Vorgehen der Treuhand stieß auf umfangreiche Kritik. Einige Regeln, die die Anstalt eigentlich beim Verkauf hatte beachten wollen, wurden nicht in die Praxis umgesetzt. So wurden etwa die Verlage Gruner & Jahr, Springer und WAZ mit mehr als einer Zeitung versehen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Treuhand die frühere SED-Bezirkspresse unzerteilt abgab, "also mitsamt ihrer im Vergleich zu Westdeutschland ungewöhnlich hohen Auflagen, ihrer riesigen Verbreitungsgebiete sowie mitsamt aller Druckereien und Liegenschaften".[15] Damit blieben die "wesentlichen Strukturen des von der SED geschaffenen Marktes" erhalten,[16] was zum weitgehenden Fehlen eines publizistischen Wettbewerbs geführt habe:[17] "Wesentlich verursacht wurde diese beispiellose Verödung der ostdeutschen Presselandschaft von der Treuhandanstalt."[18]

Generell gelten Zeitungen in nachrangiger Wettbewerbsposition wegen ihrer vergleichsweise höheren Kosten und geringerer Erträge als wirtschaftlich schlecht zu führen. Der Verkauf der marktbeherrschenden SED-Presse "an die größten westdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger [...] hatte zwangsläufig zur Folge, daß alle Neugründungen und die immer schon benachteiligten Zeitungen der ehemaligen Blockparteien keine Chance hatten, je über eine nachrangige Anbieterposition hinauszukommen".[19]

Die früheren SED-Bezirkszeitungen nutzten ihre starke Wettbewerbsposition oft rücksichtslos dazu, die kleineren Anbieter zu verdrängen. So betrieb ein großer Teil der Verlage in Konkurrenzgebieten mit gesplitteten Abonnement- und niedrigen Anzeigengebühren Preisdumping, während in Monopolgebieten hohe Bezugs- und Insertionspreise verlangt wurden. In den Druckhäusern der Bezirkszeitungen erhielten Kleinzeitungen nur frühe Produktionstermine, was zu geringerer Aktualität führte. Zudem waren die verlangten Druckkosten sehr hoch. Die großen Bezirkszeitungen schwächten zudem die kleine Konkurrenz, indem sie Zusteller abwarben, die Kleinverlage mit juristischen Händeln überzogen, Konkurrenzzeitungen aus den Briefkästen nehmen und vorgefertigte Abbestellformulare verteilen ließen oder Informationsquellen monopolisierten.[20]

Zwar hatte die Treuhandanstalt in die Verkaufsverträge sogenannte Wohlverhaltensklauseln geschrieben, nach denen sich die Käufer der früheren SED-Bezirkspresse verpflichteten, "in wirtschaftlich vertretbarem Umfang im Wege der Kooperation oder auf andere geeignete Weise nach Möglichkeiten zu suchen, die Entfaltung verlegerischer Aktivitäten von derzeit oder zukünftig im Verbreitungsgebiet der Gesellschaft erscheinenden kleineren Lokalzeitungen nicht zu behindern, sondern nach Möglichkeit zu erleichtern".[21] Doch diese Selbstverpflichtungserklärung löste schon im März 1991, als die Treuhand sie bei einer Pressekonferenz publik machte, bei den anwesenden Journalisten nur Gelächter aus.[22] Die Treuhand selbst überging die Klausel in den Folgejahren, sodass diese "keinerlei mäßigende Wirkung" hatte.[23] Als das Bundeskartellamt schließlich 1995 versprach, wegen der unfairen Wettbewerbsmethoden der Großverlage "die Zeitungsmärkte in den neuen Bundesländern im Hinblick auf solche Behinderungspraktiken mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten", waren die meisten kleineren Zeitungen bereits eingestellt.[24]

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Fußnoten

13.
Medienbericht 1994, Hg. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, BT-Drs. 12/8587, S. 88.
14.
Verband der Lokalpresse, Memorandum. Notwendige Maßnahmen für einen gleichberechtigten Marktzutritt lokaler Zeitungen in einen früher nach den Gesetzen des staatlichen Zentralismus geschaffenen und heute in der Struktur unverändert fortgeführten Pressemarkt in den neuen Bundesländern bis zur Feststellung realer Chancengleichheit (Ms.), Bonn 1992, S. 2.
15.
Beate Schneider/Dieter Stürzebecher, Wenn das Blatt sich wendet. Die Tagespresse in den neuen Bundesländern, Baden-Baden 1998, S. 44.
16.
Horst Röper, Die Entwicklung des Tageszeitungsmarktes in Deutschland nach der Wende in der ehemaligen DDR, in: Media Perspektiven, 7/1991, S. 421–430, hier 427.
17.
Vgl. etwa Beate Schneider/Dieter Stürzebecher, Wenn das Blatt sich wendet. Die Tagespresse in den neuen Bundesländern, Baden-Baden 1998, S. 17; Günter Herkel, Kurzer Zeitungsfrühling, in: M – Menschen machen Medien, 5/2005, S. 13; Heinz Pürer/Johannes Raabe, Medien in Deutschland, Bd. 1, Konstanz 1994, S. 450; Günther Rager/Bernd Weber, Publizistische Vielfalt zwischen Markt und Politik. Eine Einführung, in: Dies. (Hg.), Publizistische Vielfalt zwischen Markt und Politik. Mehr Medien – mehr Inhalte?, Düsseldorf u. a. 1992, S. 7–26, hier 22.
18.
Beate Schneider u. a., Lokalzeitungen in Ostdeutschland. Strukturen, publizistische Leistung und Leserschaft, in: Media Perspektiven, 7/1997, S. 378–389, hier 380.
19.
Beate Schneider u. a., Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in den neuen Bundesländern. Gutachten im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Ms.), Hannover 1993, S. 141.
20.
Beate Schneider u. a., Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in den neuen Bundesländern. Gutachten im Auftrag des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Ms.), Hannover 1993, S. 80ff, 86, 65, 76ff u. 61.
21.
Bundesregierung, Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1993/94 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, BT-Drs. 13/1660, 14.6.1995.
22.
Vgl. Arne Kapitza, Verlegerische Konzentration und redaktionelle 'Ostalgie': Die Printmedien, in: Roland Czada/Gerhard Lehmbruch (Hg.), Transformationspfade in Ostdeutschland: Beiträge zur sektoralen Vereinigungspolitik, Frankfurt a. M./New York 1998, S. 241–265, hier 248.
23.
Beate Schneider/Dieter Stürzebecher, Wenn das Blatt sich wendet. Die Tagespresse in den neuen Bundesländern, Baden-Baden 1998, S. 210.
24.
Bundesregierung, Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1993/94 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, BT-Drs. 13/1660, 14.6.1995.

 

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