Beleuchteter Reichstag

12.1.2012 | Von:
Anja Schröter

Eingaben im Umbruch

Ein politisches Partizipationselement im Verfassungsgebungsprozess der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches 1989/90

In der Umbruchsituation 1989/90 wurde aktive politische Teilhabe für DDR-Bürger wieder möglich. Die Zuschriften an die Arbeitsgruppe Verfassung des Runden Tisches zeigen, wie Bürger sich mit dem Anspruch, das künftige Gemeinwesen mitzugestalten, in den Willensbildungsprozess einbrachten und wie sich zugleich die Praxis des Eingabenschreibens wandelte.

I. Einleitung


Als im Zuge der friedlichen Revolution in Berlin der Zentrale Runde Tisch zusammentrat, beschloss dieses Gremium auch die Erarbeitung einer neuen Verfassung für die DDR. Ziel der
Vorschlag für das neue DDR-Staatswappen auf dem Umschlag des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches, Berlin 1990.Vorschlag für das neue DDR-Staatswappen auf dem Umschlag des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches, Berlin 1990. (© privat)
Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches (im Folgenden AG Verfassung und Runder Tisch) war es, "Grundlinien einer neuen Verfassung" unter Berücksichtigung der deutschen Verfassungsgeschichte zu erarbeiten und dabei "die Erfahrungen und Anregungen der Bürger im Demokratisierungs-prozeß" einzubeziehen.[1] Dazu wurde die AG Verfassung nicht nur paritätisch mit alten und neuen politischen Kräften, sondern auch mit Verfassungsrechts-experten aus der DDR und der Bundesrepublik besetzt. Des Weiteren erreichten die Arbeitsgruppe Zuschriften – Eingaben – von Bürgern mit Vorschlägen und Forderungen zur Gestaltung einer neuen Verfassung.[2]



Zur Tradition der Petition in Deutschland wie auch zum Eingabenwesen in der DDR sind einige Untersuchungen erschienen. Der Wandel von der Supplikation zur politischen Petition steht dabei ebenso im Vordergrund wie die besondere Ausprägung der Petition als Eingabe in der DDR.[3] Die Arbeiten blenden jedoch die Kultur und die Praxis des Eingabenschreibens in der Umbruchsituation 1989/90 und die damit einhergehenden Fragen des Wandels aus. Deshalb stellt der folgende Beitrag die Wandlungsprozesse dieser spezifischen Form der Bürger, ihre Begehren zu formulieren, ins Zentrum: Auf welche Weise nutzten Bürger das vertraute Instrument der Eingabe um die Jahreswende 1989/90, und lassen sich dabei Veränderungen konstatieren?

Erste Tendenzen eines ansteigenden Selbstbewusstseins der Petenten stellten beispielsweise Ina Merkel und Felix Mühlberg für die 1980er-Jahre fest. Bereits im letzten Jahrzehnt der DDR empfanden Politiker den "Ton der Eingaben" als unduldsam und fordernd. Sie berichteten, dass die Bürger zum Beispiel "Begründungen für die Ablehnung von Reiseanträgen" forderten, "sich nicht mehr so einfach abspeisen" ließen.[4] Auch Patrik von zur Mühlen beobachtete eine Zunahme von Petitionen, "in denen Alternativen zur offiziellen Politik entworfen und kritische Stellungnahmen zu Missständen formuliert wurden". Diese wurden jedoch als "staatsfeindlich" eingestuft.[5] Hier lässt sich bereits die beginnende Ausformung politischer Forderungen konstatieren, welche schließlich die Zuschriften an die Arbeitsgruppe Verfassung prägen sollten.

Die Rolle der Eingaben in der DDR

Das Petitions- bzw. Eingabenwesen hat auf deutschem Gebiet eine lange Tradition. Bereits im 18. Jahrhundert wurde hier das Petitionsrecht als politisches Teilhaberecht wahrgenommen, bevor es in der DDR eine ganz eigene Tradition in Form des Eingabenschreibens ausbildete. Die Eingabe stellte im SED-Staat die einzige Möglichkeit dar, individuell mit den Herrschenden in Kontakt zu treten, und zeigte sich in der Praxis in Form von Bitten und Beschwerden zu alltagsrelevanten Themen. Zugleich wurden elementare Wesenszüge der politischen Petition, wie etwa die Möglichkeit zur Äußerung politischer Kritik und zur Herstellung von Öffentlichkeit, unterbunden. Jonathan Zatlin verglich das System der Eingaben in der DDR mit der Untertanenbitte der vordemokratischen Zeit. Der Bürger wandte sich persönlich an den Herrscher und hoffte darauf, das eigene Anliegen eindrücklich vorgebracht zu haben, sodass diesem auch entsprochen wurde. Dieses "persönliche Gespräch" zwischen Regierenden und Bürgern bewirkte, wie Thomas Lindenberger treffend formulierte, eine Individualisierung der Kommunikation, womit gleichzeitig die autonome Artikulation gesellschaftlicher Interessen und Bedürfnisse verhindert wurde.[6] Durch das Kanalisieren der Bürgermeinungen in diesem universellen Instrument wurde die Entstehung einer öffentlichen Diskussion gehemmt. Somit war die Staats- und Parteiebene auch nicht dem politischen Druck einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt.

Dennoch bot die Eingabe dem Bürger der DDR eine unbürokratische Möglichkeit zur Bewältigung von Konflikten mit Verwaltung, Staat und Partei.[7] Für den SED-Staat erfüllte sie zudem die Funktion eines Stimmungsbarometers. Entgegen dem Argument von Felix Mühlberg und Ina Merkel kann sie allerdings nicht als wirkungsvolles plebiszitäres Element, ähnlich einem Bürgerbegehren, verstanden werden.[8] Die zahlreichen Eingaben verschiedener Absender zum selben Thema konnten zwar die Auseinandersetzung auf Partei- und Staatsebene mit dieser Problematik beeinflussen,[9] dies geschah jedoch unabhängig voneinander und unorganisiert. Anders als Bürgerinitiativen oder -begehren bot die Eingabe nicht die Möglichkeit, Öffentlichkeit herzustellen und beispielsweise über öffentliche Aufrufe einer Interessengemeinschaft ein möglichst massenhaftes Aktivwerden von Bürgern zu initiieren. Die Befürchtung, "ein kollektives Eingaberecht könnte die Basis für Zusammenschlüsse politisch-kritischer Bürger abgeben",[10] führte in der DDR stattdessen dazu, dass das Recht der Eingabe gemäß dem Eingabengesetz von 1975 lediglich Zusammenschlüssen im Rahmen von "gesellschaftlichen Organisationen"[11] eingeräumt wurde, nicht aber "Gemeinschaften der Bürger"[12].

Das Eingabenwesen der DDR ist folglich als vielseitiges, aber auch problematisches Instrument zu sehen. Einerseits diente die Eingabe dem Bürger als Kommunikationsmittel, um sich mit Anliegen an den Staat zu wenden. Sie konnte "individuell erfolgreich"[13] sein sowie in der Häufung zu einem Thema als Stimmungsbarometer dienen, andererseits aber keinen nachhaltigen Einfluss auf politische Entscheidungen durch die "Herstellung von Öffentlichkeit" erwirken.[14]


Fußnoten

1.
AG NV, Protokoll der Sitzung v. 12.1.1990, Berlin, BArch DA 3/36, Bl. 68.
2.
Diese untersuchte d. Vf. im Rahmen ihrer Magisterarbeit: Anja Schröter, Eingaben im Umbruch – politisches Partizipationselement im Verfassungsgebungsprozess der AG NV des ZRT, Univ. Potsdam 2010.
3.
Vgl. Johann H. Kumpf, Petitionsrecht und öffentliche Meinung im Entstehungsprozeß der Paulskirchenverfassung 1848/49, Frankfurt a. M. 1983; Felix Mühlberg, Bürger, Bitten und Behörden. Geschichte der Eingabe in der DDR, Berlin 2004.
4.
Ina Merkel/Felix Mühlberg, Eingaben und Öffentlichkeit, in: Ina Merkel (Hg.), "Wir sind doch nicht die Mecker-Ecke der Nation". Briefe an das DDR-Fernsehen, Köln 1998, S. 19.
5.
Patrik von zur Mühlen, Aufbruch und Umbruch. Bürgerbewegungen, kritische Öffentlichkeit und Niedergang der SED-Herrschaft, Bonn 2000, S. 223.
6.
Jonathan R. Zatlin, Ausgaben und Eingaben. Das Petitionsrecht und der Untergang der DDR, in: ZfG 45 (1997) 10, S. 902f; Thomas Lindenberger, Die Diktatur der Grenzen, in: Ders. (Hg.), Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur. Studien zur Gesellschaftsgeschichte der DDR, Köln 1999, S. 32. Zum Thema Eingaben siehe außerdem: Jochen Staadt, Eingaben. Die institutionalisierte Meckerkultur in der DDR, Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat Nr. 24, Berlin 1996.
7.
Vgl. Mühlberg (Anm. 3), S. 9.
8.
So Merkel/Mühlberg (Anm. 4), S. 13.
9.
Vgl. Mühlberg (Anm. 3), S. 107f.
10.
Heinz Mohnhaupt u.a., 20.5.1975, in: Dies. (Hg.), Normdurchsetzung in osteuropäischen Nachkriegsgesellschaften (1944–1989). Einführung in die Rechtsentwicklung mit Quellendokumentation, Bd. V/1, Frankfurt a. M. 2003, S. 452.
11.
Eingabengesetz v. 19.6.1975, GBl. DDR 1975, T. 1, S. 461, § 1, Abs. 1.
12.
So noch in Art. 103, Abs. 1 der DDR-Verfassung v. 1968/74.
13.
Lindenberger (Anm. 6), S. 32.
14.
Zatlin (Anm. 6), S. 902f.

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