Beleuchteter Reichstag

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15.12.2011 | Von:
Udo Baron

Pippi Langstrumpf oder Was ist ein Linksautonomer?

Militanz als Selbstzweck

Diese Aussagen lassen ein Grundprinzip linksautonomen Handelns erkennen: ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Auch wenn nicht alle von ihnen selber Gewalt ausüben, so befürworten sie in der Regel dennoch den Einsatz von Gewalt. Als Militanter gilt daher nicht nur der aktiv Handelnde, sondern auch derjenige, der Gewalt billigend in Kauf nimmt bzw. mit gewaltsamen Aktionen sympathisiert.[35] Die linksautonome Gewaltbereitschaft basiert auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und die ihn nach linksautonomer Auffassung stützenden Rechtsextremisten zählen. Ihrem Verständnis nach bedingen Staat und Rechtsextremisten sich gegenseitig. Linksautonome zielen deshalb mit ihren sogenannten antifaschistischen Aktivitäten zugleich immer auch auf den Staat. Ihn wollen sie nicht reformieren, sondern auf revolutionärem Wege überwinden und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" ersetzen.[36]

Um dieses Ziel zu erreichen, halten sie alle Widerstandsformen bis hin zum Einsatz von Gewalt für notwendig. Politisch motivierte Gewalt dient ihnen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der Staat als Garant der bisherigen Ordnung radikal beseitigt werden.[37] Gewalt wird zudem als "Selbstbefreiung von verinnerlichten Herrschafts- und Gewaltverhältnissen" aufgefasst[38] und gehört somit zu den tragenden Säulen linksautonomen Selbstverständnisses. So heißt es in einem ihrer Statements: "Die Anwendung von Gewalt/revolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für legitim, sondern auch für unverzichtbar. Wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit wären wir auch kontrollier-, berechen-, und beherrschbar. [...] Also – eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben – nicht heute und auch nicht in Zukunft!!!!!"[39]
Bereits ein Blick in die Historie der Linksautonomen lässt erkennen, welch hohen Stellenwert die Anwendung von Gewalt für ihr Selbstverständnis hatte und hat. In Anlehnung an die militante italienische Arbeiter- und Studentenbewegung "Autonomia Operaia", welche unabhängig von parteilichen oder gewerkschaftlichen Bindungen Sabotageakte in Fabriken verübte und die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat suchte,[40] bildeten sich ab Mitte der 1970er-Jahre auch in der Bundesrepublik in "bewusste[r] Abgrenzung zur Politik der damaligen Linken"[41] linksautonome Gruppierungen. Diese insbesondere aus den militanten Teilen der Anti-AKW-Bewegung und der Hausbesetzerszene stammenden Linksautonomen entwickelten sich seit Anfang der 1980er-Jahre zu einer eigenständigen Subkultur.[42]

Während der Demonstration gegen den großen Zapfenstreich im Bremer Weserstadion am 6. Mai 1980 entzünden Linksautonome Dienstwagen der Bundeswehr und der Polizei.Während der Demonstration gegen den großen Zapfenstreich im Bremer Weserstadion am 6. Mai 1980 entzünden Linksautonome Dienstwagen der Bundeswehr und der Polizei. (© Radio Bremen, Foto: Peter Meier-Hüsing)
Über den Einsatz von Gewalt erlebte die autonome Bewegung auch ihre mediale Geburtsstunde: Am 6. Mai 1980 blockierten mehr als 10.000 Linksautonome das Bremer Weserstadion, in dem zu diesem Zeitpunkt der damalige Bundespräsident Karl Carstens eine öffentliche Vereidigung von Rekruten der Bundeswehr vornahm. Zahlreiche Bundeswehrfahrzeuge gingen in Flammen auf, ganze Straßenzüge wurden verwüstet.[43]

Mitte der 1980er-Jahre entwickelten sich zunehmend militante Kerne aus den autonomen Gruppierungen und begannen sich zu spezialisieren. Es kam zur Annäherung zwischen den gewaltbereiten Linksautonomen und den terroristischen Revolutionären Zellen (RZ) bzw. ihrem radikalfeministischen Flügel, der Roten Zora. Gemeinsam versuchten sie, das linksautonome Spektrum durch eine "Propaganda der Tat", das heißt mittels militanter Interventionen, zu radikalisieren. RZ und Rote Zora lieferten den Linksautonomen konkrete Handlungsanleitungen für ihre Taten und wurden "so was wie ein Lehrer der militanten Autonomen in Sachen Technik des militanten Angriffs" und somit wegweisend für die gewaltbereite linksautonome Szene.[44]

So neu, wie es zunächst erscheint, war diese Annäherung zwischen Autonomen und Terroristen nicht. Bereits "zwischen den linksradikalen Gruppierungen im Umfeld der Spontiszene in den 70er Jahren und den Stadtguerillagruppen 'RAF', 'Bewegung 2. Juni' und 'Revolutionäre Zellen/Rote Zora' existierte immer ein enges, wenn auch nicht widerspruchfreies Verhältnis."[45] Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war das Jahr 1986, wo es nach eigener Aussage zu 60 Sprengstoffanschlägen, mehr als 250 Brandanschlägen und 150 Angriffen auf Hochspannungsmasten mit einer Schadenssumme im zweistelligen Millionenbereich kam.[46]

Um die von Linksautonomen ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich ihren Gewaltbegriff vergegenwärtigen. In Anlehnung an den Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse und den norwegischen Friedensforscher Johann Galtung liegt die Ursache für Gewalt in den "kapitalistischen Produktionsverhältnissen". Diese üben keine physische, sondern eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" auf ihre Bürger aus. Diese ist systemimmanent, drückt sich durch Ungleichheit unterschwellig aus und hindert den Einzelnen daran, sich seinen Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten.[47] Da diese "Diktatur der Gewalt" den kapitalistischen Systemen inhärent ist, leiten nicht nur Linksautonome, sondern Linksextremisten im Allgemeinen daraus unter Berufung auf Marcuse ein Naturrecht von "unterdrückten" Minderheiten auf Widerstand ab. Marcuse prägte dafür das Prinzip "Gegengewalt".[48] Es versteht sich ausschließlich als Reaktion auf die vermeintliche "Gewalt des Systems" und somit als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen.
Von diesem Gedanken ausgehend wird schon seit Jahren in der linksextremistischen Szene eine Debatte über das Für und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen geführt. In dieser "Militanzdebatte" geht es aber nicht um ein generelles Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimität der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird noch ernsthaft diskutiert. Zwar "rechtfertigt die Gewalt eines Systems, das über Leichen geht, jede Form von Widerstand. Es gibt allerdings die stille Übereinkunft der Nichtgefährdung von Unbeteiligten; wir nehmen also nicht den Tod von Menschen in Kauf."[49] Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die den Einsatz von Gewalt auch gegen Menschen ausschließlich nach ihrem Nutzen für die eigenen Ziele beurteilen, muss sie dem linksautonomen Verständnis nach politisch für diejenigen vermittelbar sein, die man befreien will. Während weiterhin gezielte Gewalt gegen Menschen somit mehrheitlich abgelehnt wird, werden Polizisten und Rechtsextremisten davon ausdrücklich ausgenommen.[50] Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden Linksautonomen, ihnen werden Menschenwürde und Grundrechte pauschal abgesprochen, Gewalt gegen sie gilt als legitim und vermittelbar.

Szenemagazine wie "radikal" oder "Interim" liefern konkrete Anleitungen zur praktischen Umsetzung von Gewalttaten, weshalb sie nahezu regelmäßig von den zuständigen Gerichten beschlagnahmt werden. In diesem Zusammenhang erschien im Frühjahr 2010 in Berlin eine Broschüre namens "Prisma".[51] Unbekannte Verfasser griffen darin die Militanzdebatte erneut auf, plädierten für gezielte militante Aktionen und lieferten handbuchartige Anleitungen, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. So enthält "Prisma" beispielsweise Beiträge über den Bau von Brandsätzen zur Zerstörung von Fahrzeugen, zur Herstellung von Molotowcocktails oder zur Blockade und Sabotage von Bahnstrecken und Straßen.[52]

Ihren Ausdruck findet linksautonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz, vornehmlich am Rande von Demonstrationen.
Vor dem Hundertwasserhaus in Magdeburg gehen Polizeibeamte am Samstag (19.01.2008) mit Pfefferspray gegen Linksautonome vor, die nach Polizeiangaben mit massiver Gewalt versucht hätten, die Demonstrationsroute zu verlassen und zu einem gleichzeitig stattfindenden rechten Aufzug durchzubrechen. Ernsthaft verletzt worden sei niemand, es habe auch keine Festnahmen gegeben. Die Polizei bot 1000 Beamte aus mehreren Bundesländern auf, um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten zu verhindern. In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt haben am Samstag rund 800 Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass demonstriert. Anlass der Aktionen war eine Demonstration, zu der laut Polizei etwa 600 Rechtsextremisten nach Magdeburg kamen. Foto: Peter Förster dpa/lah +++(c) dpa - Report+++Vor dem Hundertwasserhaus in Magdeburg gehen Polizeibeamte mit Pfefferspray gegen Linksautonome vor. (© picture-alliance/dpa)
Dort agieren Linksautonome – einheitlich schwarz gekleidet und vermummt, um nicht von der Polizei identifiziert zu werden – vornehmlich aus einem "schwarzen Block" heraus gegen den politischen Gegner und die Repräsentanten des ihnen verhassten Systems. Der "Schwarze Block" dient dabei als "Schutz gegen Übergriffe von Polizei oder Neonazis" und bietet die Möglichkeit, "militant zu agieren." Er symbolisiert zugleich den "militanten, unversöhnlichen Bruch der Autonomen mit dem Gewaltmonopol des Staates."[53] Klandestine Zellen, also konspirativ agierende Kleingruppen, verüben zudem Brandanschläge vor allem auf Luxus- und Firmenfahrzeuge, aber auch gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeireviere, Jobcenter und Behörden.[54]

Ausblick

"Die" Linksautonomen gibt es nicht. Ihr Selbstverständnis ist nicht statisch, sondern "immer veränderlich ... und [kann] mit der Zeit ergänzt und abgeändert werden."[55] Insofern war die autonome Szene nie homogen und wird es sicherlich nie sein.

Auch wenn es innerhalb des autonomen Spektrums immer wieder zu Zerwürfnissen und Abspaltungen kommt, insbesondere wenn es um das Verhältnis der Geschlechter geht, so verbinden die gemeinsamen Feindbilder Rechtsextremismus und Staat die unterschiedlichen linksautonomen Ausrichtungen. Der Kampf gegen staatliche Institutionen und Repräsentanten wie auch gegen die angeblich mit diesen verbündeten Rechtsextremisten ist das "Lebenselixier" des linksautonomen Spektrums. Er rechtfertigt die eigene Existenz, legitimiert das eigene Verhalten und die angewendeten Methoden, wodurch er das eigene Handeln mit dem Anschein einer auserwählten Mission umgibt.

Die Hauptgefahr für den demokratischen Rechtsstaat geht in der Auseinandersetzung mit dem autonomen Spektrum aber nicht primär von der ideologischen Agitation als vielmehr von ihrer hohen Gewaltbereitschaft aus. Zwar greift es zu kurz, Linksautonome nur über die von ihnen ausgehende Gewalt definieren zu wollen. Die jüngsten Anschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn im Großraum Berlin, auf Kraftfahrzeuge und öffentliche Einrichtungen, aber auch die zunehmende Gewalt vor allem gegen Polizisten, unterstreichen jedoch den Stellenwert, den die gewaltsame Lösung von Konflikten bei den Linksautonomen einnimmt. Es bleibt daher abzuwarten, ob diese Entwicklung mit einer weiteren Radikalisierung und somit erhöhten Gewaltbereitschaft einhergeht. Legt man die Entwicklungen zu Beginn des Jahres 2011 zu Grunde, die eine quantitative und qualitative Zunahme linksextremistischer Gewalt attestieren, so muss davon ausgegangen werden, dass die Hemmschwelle zur Gewalt in der linksautonomen Szene weiter sinken könnte bzw. sehr niedrig bleiben wird.

Pippi Langstrumpf dürfte das alles nicht so sonderlich stören. Ihre Schöpferin Astrid Lindgren hat sie nie erwachsen werden lassen. So kann nur spekuliert werden, ob sie jemals eine Linksautonome geworden wäre. Gewalt, das kann man wohl zu Recht annehmen, hätte sie sicherlich nicht als Mittel zur Problemlösung eingesetzt.

Fußnoten

35.
Grauwacke (Anm. 21), S. 142.
36.
Vgl. Almut Gross/Thomas Schultze, Die Autonomen – Ursprünge, Entwicklung und Profil der autonomen Bewegung, Hamburg 1997, S. 56.
37.
Vgl. Bergsdorf/van Hüllen (Anm. 9), S. 34.
38.
Matthias Meltzko, Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hg.), Jahrbuch für Extremismus & Demokratie 11 (1999), S. 180–199, hier 183f.
39.
"Legal, Illegal, Scheißegal!!! Aber lieber wie ein Fisch im Wasser als einsam und vertrocknet am Flußrand", in: Interim, Aug. 1995, S. 12 (Hervorheb. i. Orig.).
40.
Vgl. Geronimo, Feuer und Flamme. Zur Geschichte der Autonomen, 6. Auflage, Berlin 2002; Primo Moroni/Nanni Balestrini, Die goldene Horde. Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien, Berlin 1994, S. 36ff.
41.
Perspektiven (Anm. 3), S. 188.
42.
Vgl. Gross/Schultze (Anm. 36), S. 9.
43.
Grauwacke (Anm. 21), S. 90.
44.
Ebd., S. 136.
45.
Geronimo (Anm. 40), S. 78.
46.
Grauwacke (Anm. 21), S. 144.
47.
Johan Galtung, Strukturelle Gewalt. Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung, Reinbek 1982.
48.
Herbert Marcuse, Repressive Toleranz, in: Robert Paul Wolff u.a., Kritik der reinen Toleranz, Frankfurt a. M. 1966, S. 127.
49.
"Militanz muss vermittelbar sein", Interview mit Autonomen, in: taz, 18.6.2011.
50.
Vgl. die Militanzdebatte in den einschlägigen Internetforen der linken Szene wie Indymedia.
51.
Prisma steht für "prima radikales info sammelsurium militanter aktionen".
52.
Zeitschrift Prisma: "Bau dir deine Bombe", Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Nr. 161, 19.8.2010.
53.
Perspektiven (Anm. 3), S. 190.
54.
Meltzko (Anm. 38), S. 184f.
55.
Selbstverständnis der autonomen Gruppierung La Rage [7.3.2011].

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