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Das Reisebüro der DDR

19.7.2011

Die rechtlichen Grundlagen




Die erste Maßnahme, die man in Ost-Berlin ergriff, bestand darin, die "Republikflucht" von DDR-Bürgern in Bulgarien zu einer sogenannten Auslieferungsstraftat zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde in der DDR mit Hochdruck an einem "Vertrag über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen" gearbeitet, der in wesentlichen Teilen bereits im März 1963 formuliert war.[4] Es war die Fortführung einer bilateralen Vereinbarung über den "Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen" vom 27. Januar 1958, die nun an die "verlängerte Mauer" angepasst wurde. In Artikel 1 des Abkommens wurde vereinbart, dass sich die Vertragspartner DDR und Bulgarien bei Verbrechen, die "der besonderen Gesellschaftsgefährlichkeit wegen von den Organen der Staatssicherheit bearbeitet" wurden, zur "beschleunigten Aufklärung" direkte Hilfe gewährten. In Artikel 5 wurde festgelegt, dass der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, direkt mit dem bulgarischen Innenminister zu verkehren habe. In der täglichen operativen Arbeit der Sicherheitsdienste wurde diese Regelung – wie die vorliegenden Akten dokumentieren – allerdings nicht durch die Minister, sondern auf der Ebene von Hauptabteilungsleitern realisiert. Artikel 6, Absatz 2 erlaubte es dem ersuchenden Vertragspartner, auf dessen Territorium selbst Ermittlungshandlungen durchzuführen, wovon beide Vertragspartner auch Gebrauch machten.[5]

Auslieferungsstraftaten waren zwar schon im Abkommen von 1958 enthalten, doch gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Mauer, und weder DDR-Flüchtlinge noch westdeutsche Fluchthelfer versuchten, über Bulgarien Wege in den Westen zu finden. Dieses Problem wurde von der DDR mit Artikel 8 erledigt. Der Vertragstext legalisierte die Auslieferungshaft für gefasste "Republikflüchtlinge" und sah im Abschnitt 2 sogar ausdrücklich vor, dass die Berechtigung sich auch auf "Angehörige nichtsozialistischer Staaten erstrecken" könne, womit praktisch vor allem westdeutsche Fluchthelfer gemeint waren. Diese beiden Personengruppen waren grundsätzlich in Einzelhaft zu halten (Art. 16, Abs. 1) und ihre Effekten und Kraftfahrzeuge herauszugeben (Art. 17, Abs. 1). Dieser zuletzt genannte Artikel bildete auch die rechtliche Grundlage für die Beschlagnahme des Eigentums jener Flüchtlinge, die in Bulgarien getötet wurden und solcher, die bei ihrer Flucht zum Beispiel einen Pkw zurückließen.

In den Ausführungsbestimmungen, die dem Vertragsentwurf anliegen, heißt es, bezogen auf die Gruppe der "Grenzverletzer", dass Mitarbeiter des MfS berechtigt waren, in Bulgarien "faktisch im Auftrag der bulgarischen Sicherheitsorgane" DDR-Bürger in bulgarischer Auslieferungshaft zu vernehmen. Ihre tatsächliche "vorläufige Festnahme" fand dementsprechend erst nach Ankunft in der DDR, beim Betreten des Flughafens Berlin-Schönefeld statt.[6] Ob die betreffenden Personen das überhaupt bemerkten, sei dahingestellt.

Ratifiziert wurde das Vertragswerk vermutlich durch Walter Ulbricht und Todor Shivkov im September 1964. Damals hielt sich Ulbricht mit einer großen Partei- und Regierungsdelegation in der bulgarischen Hauptstadt auf, um eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu vereinbaren.[7] Die Medien in der Bundesrepublik schenkten diesem Staatsbesuch kaum Beachtung.

Bezogen auf das Ministerium für Staatssicherheit hatte die Vereinbarung ein ganz konkretes Resultat. Schon seit dem Frühjahr 1964 schickte General Mielke eine Truppe von Stasi-Offizieren als Operativgruppe des MfS in die Volksrepublik. Dieses System[8] wurde im Laufe der Jahre ständig weiterentwickelt und bereits ab 1965 auch in der ČSSR und der Ungarischen Volksrepublik genutzt, um ostdeutsche Urlauber im Auge zu behalten: "Um dem Gegner keine Möglichkeit zur Ausnutzung des Tourismus für seine feindliche Zielstellung zu lassen, ist eine umfassende Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs der Deutschen Demokratischen Republik in das sozialistische Ausland durch das Ministerium für Staatssicherheit unbedingt erforderlich",
Auch Major Wolfgang Lotter, der Chef der Operativgruppe des MfS in der Volksrepublik Bulgarien, war als Mitarbeiter des "Reisebüro der DDR" getarnt.Auch Major Wolfgang Lotter, der Chef der Operativgruppe des MfS in der Volksrepublik Bulgarien, war als Mitarbeiter des "Reisebüro der DDR" getarnt. (© BStU)
formulierte der langjährige Chef der Operativgruppe des MfS in der VRB, Wolfgang Lotter, in einer Abschlussarbeit an der Juristischen Hochschule (JHS) des MfS "Zum Einsatz von IM aus dem Kreise der Repräsentanten der Generaldirektion des Reisebüros der DDR bei der Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs aus der DDR nach der VR Bulgarien".[9]

Von Anfang an tarnten sich die Mitarbeiter dieser Operativgruppe in Bulgarien als angebliche Mitarbeiter des "Reisebüros der DDR". In späteren Jahren wurden auch die Diensträume der Operativgruppe nach außen hin als Räumlichkeiten des Reisebüros getarnt. Doch die Rolle des Reisebüros bei der "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe"[10] der "Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs der DDR in das sozialistische Ausland" ist damit noch längst nicht ausreichend erklärt.



Fußnoten

4.
BStU, MfS, HA IX 13696, Bl. 91ff.
5.
Auch das Bulgarische Ministerium des Inneren und für Staatssicherheit (MWR) stellte eine Operativgruppe auf, die auf dem Gebiet der DDR für die Kontrolle bulgarischer Bürger zum Einsatz kam.
6.
BStU, MfS, HA IX 13696, Bl. 108.
7.
Reise Ulbrichts nach Sofia, in: Neue Zürcher Zeitung, 5.9.1964.
8.
Ende 1980 etablierte das MfS offenbar als Reaktion auf die Gründung der Gewerkschaft Solidarność und die Streikbewegung auch in der VR Polen eine Operativgruppe, die dem zuvor in der bulgarischen OPG eingesetzten Hauptmann Gerhard Gorklo unterstand.
9.
Wolfgang Lotter, Zum Einsatz von IM aus dem Kreise der Repräsentanten der Generaldirektion des Reisebüros der DDR bei der Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs aus der DDR nach der VR Bulgarien, BStU, MfS, JHS MF 001 659/76.
10.
Wolfgang Lotter, Zum Einsatz von IM aus dem Kreise der Repräsentanten der Generaldirektion des Reisebüros der DDR bei der Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs aus der DDR nach der VR Bulgarien, BStU, MfS, JHS MF 001 659/76, S. 3.

 

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