Beleuchteter Reichstag

Freikauf

Das Geschäft der DDR mit politisch Verfolgten


6.7.2011
Der Journalist Jürgen Engert unterhält sich mit dem früheren Staatssekretär Ludwig A. Rehlinger über die Entstehung und Durchführung des Freikaufs politischer Gefangener aus der DDR.

Jürgen Engert (l.) im Gespräch mit dem früheren Staatssekretär Ludwig A. Rehlinger.Jürgen Engert (l.) im Gespräch mit dem früheren Staatssekretär Ludwig A. Rehlinger. (© Deutsche Gesellschaft e.V.)
Am 8. Juni 2011 veranstaltete die Deutsche Gesellschaft e.V. im Mosse-Palais in Berlin ein Symposium zum Thema "Flucht, Ausreise, Freikauf – (Aus-)Wege aus der DDR". 50 Jahre nach dem Mauerbau setzten sich Referenten, wie Maria Nooke (stellvertretende Direktorin der Stiftung Berliner Mauer), Hans-Hermann Hertle (Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam), Klaus Schroeder (Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Freie Universität Berlin), Elke Hammer (Bundesarchiv, zuständig für die Sonderedition "Besondere Humanitäre Bemühungen der Bundesregierung", Norbert F. Pötzl ("Spiegel"-Redakteur, Autor von "Basar der Spione"), Harald Fiss (Leiter des Notaufnahmelagers Marienfelde), Uta Franke (Autorin, 1981 freigekauft), Günter Jeschonnek (Regisseur, aus der DDR ausgewiesen) und andere, mit den Ursachen und Folgen von Flucht, Ausreise und Freikauf als Wege, die DDR zu verlassen, auseinander. Im Rahmen des Symposiums führte der Journalist Jürgen Engert ein Podiumsgespräch mit Ludwig A. Rehlinger, das im Folgenden dokumentiert wird. Von Rehlinger erscheint in Kürze im Mitteldeutschen Verlag Halle (Saale) eine überarbeitete Neuausgabe seines Buches "Freikauf. Die Geschäfte der DDR mit politisch Verfolgten".

Jürgen Engert: Ludwig A. Rehlinger und ich, wir beide kennen uns seit Jahrzehnten, er ist Berliner, im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen war er von 1957 bis 1969 Ministerialbeamter, später ein enger Freund von Rainer Barzel, als Barzel Bundesminister für innerdeutsche Beziehung in Bonn wurde. Ludwig A. Rehlinger war zudem von 1969 bis 1972 Präsident des Gesamtdeutschen Institutes, und seine größte Wirksamkeit hatte er von 1982 bis 1988 als Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Zu guter Letzt sei noch erwähnt, dass er 1988 bis 1989 als Justizsenator in Berlin tätig war.

Wir reden über Freikauf. Zahlen kurz genannt: 33.750 politische Häftlinge, 2.000 Kinder und 250.000 Familienzusammenführungen von 1963 bis 1989. Herr Rehlinger, als Sie in dieses Geschäft einstiegen, gab es bereits einen Vorlauf: Ab 1947 praktizierten die katholische und evangelische Kirche so etwas wie einen kleinen Freikauf – wie war das damals?


Ludwig A. Rehlinger: Im Detail kann ich darüber nichts sagen, ich weiß nur, dass die Kirchen tatsächlich einzelne Fälle übernommen und die Freilassung von politischen Häftlingen erreicht haben – gegen Geld oder Waren wie beispielsweise einen Waggon Kali, den in einem der Fälle die evangelischen Kirche geliefert hat. Der Hintergrund war der, dass sich einzelne Kirchenvertreter nach DDR-Recht wegen des Devisenhandels strafbar gemacht hatten; sie wurden inhaftiert und man hat sie dann auf diese Weise ausgelöst. Die beiden Kirchen sind von der Bundesregierung in sehr großem Umfang unterstützt worden – ich denke in diesem Zusammenhang an die vielen kirchlichen Krankenhäusern in der DDR und Ost-Berlin, sie haben alle weitgehend durch die Unterstützung der Bundesregierung existiert. Des Weiteren wurden Gehälter der Pfarrer gezahlt, Bibeln wurden angekauft, alles aus Mitteln der Bundesregierung. Das hat aber nichts mit dem Freikauf, wie er später gang und gäbe wurde, zu tun, aber es war ein Anfang: Die Kirchen haben in einzelnen Fällen Freiheit gegen materielle Leistung erwirkt.

Gibt es Zahlen aus dieser Anfangszeit?

Nein, die wurden streng geheim gehalten. Selbst der Berliner Senat hat sich am "Freikauf" beteiligt, aber es sind nie Zahlen bekannt gegeben worden.

Standen Berliner Senat sowie die beiden Kirchen Modell für das, was nachher kam und als Freikauf in die Geschichte einging?

Nein, was die Bundesregierung mit dem Freikauf initiiert hat, war eine völlige Neuschöpfung. Im Grunde ist einfach das passiert, was in der Weltgeschichte immer passiert und was die alten Lateiner in dem Spruch "Ein goldener Esel übersteigt jede Mauer" zum Ausdruck bringen. Die DDR wollte Geld verdienen und gleichzeitig innenpolitisch Druck ablassen. Das waren die beiden Hauptgründe für den Freikauf seitens der DDR.

Wenn Sie sagen, der Berliner Senat war es nicht, die Kirchen waren es nicht – wer ist denn dann auf die Idee gekommen? Kam der Anstoß aus dem Osten oder hat man im Westen angefangen zu überlegen, was man für die politischen Häftlinge tun kann? Und wann ist Ludwig Rehlinger in dieses Projekt eingestiegen?

Das "Projekt" ist vom Osten ausgegangen. Die Bundesregierung unterhielt in Berlin eine sogenannte Rechtsschutzstelle – das war ein Verbund von mehreren Anwälten, die die Verteidigung von politischen Häftlingen in der DDR übernahmen und organisierten. Über diese Rechtsschutzstelle kam der Freikauf zustande.

Der erste von der Bundesregierung bestellte Rechtsanwalt hieß Kurt Behling. Er hatte sich in Volksgerichtshofprozessen sehr wacker für die Angeklagten eingesetzt, und deswegen wurde er damals vom Auswärtigen Amt beauftragt, sich um die Kriegsgefangenen, die in den sowjetischen Lagern waren, zu kümmern. Aus diesem Anwaltsbüro wurde später die Rechtsschutzstelle – sie wurde auf drei Anwälte erweitert: Alfred Musolick, Helmut Sehrig und Wolf Egbert Näumann.

Die drei Anwälte der Rechtschutzstelle hatten ihre Vertrauensanwälte in der DDR, die sie in den jeweiligen Prozessen mit der Untervertretung, wie das auch hier im Westen üblich ist, beauftragten. Einer dieser Anwälte war Wolfgang Vogel – er war schon für die Kirchen tätig, hatte sich bereits in kirchlichen Prozessen bewährt und wurde dann sehr häufig von der Rechtsschutzstelle eingeschaltet. Das war die Zeit vor 1963, vor dem ersten Freikauf, also Ende der 50er-Jahre bis Anfang der 60er-Jahre.

Erinnern Sie sich zurück: Wir konnten als West-Berliner, in der Zeit nach dem Bau der Mauer, nicht mehr nach Ost-Berlin. Darum hatte die Rechtsschutzstelle einen Rechtsanwalt in West-Berlin, der über einen Bundesausweis verfügte, Jürgen Stange. Er wurde zum "Briefboten" zwischen dem Büro der Rechtsschutzstelle in West-Berlin und den DDR-Anwälten. Der Anwalt Stange befreundete sich recht schnell mit dem Anwalt Vogel und überbrachte der Rechtsschutzstelle die Mitteilung, die DDR sei willens, politische Häftlinge gegen materielle Leistung frei zu lassen. Ob nun Geld oder Waren mit materieller Leistung gemeint waren, war zu dem Zeitpunkt völlig offen. So kam alles ins Rollen.

Solche Angebote waren zwar schon vorher – vielleicht nicht so direkt, aber doch mittelbar – an die Bundesregierung herangetragen worden, aber in Bonn waren sie auf Widerstand gestoßen: Auf so etwas könne man sich nicht einlassen, das sei unmoralisch, das ginge nicht, hieß es.

Jedoch als Anwalt Stange mit dem ganz konkreten Angebot vom Anwalt Vogel: "Freigabe von 1.000 Häftlinge gegen materielle Leistung", in die Rechtsschutzstelle kam, haben sich die Anwälte ernsthaft überlegt, was zu machen sei, wie könnte man diese Angelegenheit tatsächlich auf den Weg bringen. Und da sie wussten, dass sie im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen kein offenes Ohr antreffen würden, wählten sie einen Umweg – er war entscheidend und brachte die Sache voran: In Berlin gab es das Ministerbüro von Ernst Lemmer. Lemmer unterhielt – sehr zum Missfallen seines Staatssekretärs in Bonn – ein eigenes Ministerbüro in Berlin; als Leiter dieses Ministerbüros hatte sich Lemmer Dr. Rolf May ausgesucht, den er aus seiner politischen Arbeit kannte und schätzte. Dr. Rolf May hatte sehr gute Kontakte zu Axel Springer, das war der Rechtsschutzstelle bekannt, sodass einer der Rechtsanwälte der Rechtsschutzstelle, Rechtsanwalt Sehrig, der mit May befreundet war, auf die Idee kam, May anzurufen.

Ging es dabei um Kontakte oder "Kohle"?

Es musste doch erstmal alles ins Laufen gebraucht werden, denn wir hatten lediglich eine mündliche Botschaft von Jürgen Stange vorliegen, die er seinerseits von Wolfgang Vogel erhalten hatte: Die DDR sei bereit, politische Häftlinge gegen "materielle Leistung" gehen zu lassen. Da gab es nichts Schriftliches, gar nichts.

Von Axel Springer wussten wir, dass er deutschlandpolitisch sehr engagiert war, daher wandte sich die Rechtsschutzstelle an May und der in der Folge an Axel Springer. Springer rief seinerseits den zuständigen Minister, Rainer Barzel, an und teilte mit, dass er ihn in einer wichtigen Sache persönlich sprechen möchte, sodass sich die beiden ein paar Tage später in Hamburg trafen – das war 1963. Barzel kam anschließend nach Berlin. Und daran kann ich mich noch genau erinnern, wie er sagte: "Das muss ich mir noch überlegen!" Barzel war damals junger Minister, sein Antritt war von der Berliner CDU keineswegs begrüßt worden, denn er löste Ernst Lemmer, den beliebten CDU-Politiker, ab. Es war für ihn in der Anfangszeit nicht so leicht. Aber es dauerte nicht lange und er entschied sich, der Sache nachzugehen und sprach mit mir – ich war in der Zwischenzeit der Leiter seines Ministerbüros geworden, und ich habe mich dann in der Folge sofort engagiert.

Ich bin auch heute noch der Meinung: Der Freikauf von politischen Häftlingen war aus moralischen und juristischen Gründen richtig. Was wir getan haben, das hat man tun müssen.

Gab es eine Rückkopplung zum Bundeskanzler Konrad Adenauer, als Barzel klar wurde, wir müssen der Sache nachgehen?

Barzel hat sehr vernünftig und vorsichtig gehandelt: Für ihn war klar, er musste den Mann, der das Angebot überbracht hatte, kennenlernen. So kam es, dass er sich mit Jürgen Stange traf – unvergessen diese Begegnung, am Karfreitag 1963 im Hotel Deutscher Kaiser gegenüber vom Münchner Hauptbahnhof. Stange trug Barzel die ganze Sache selber vor – und Barzel entschied, zu prüfen, ob die DDR das "Angebot" ernst meint. Vergessen Sie nicht, das war zwei Jahre nach dem Mauerbau! Es gab damals keine offiziellen Verbindungen zwischen den beiden deutschen Staaten.

Und Stange war ein unbeschriebenes Blatt bis zu dem Datum ...

Genau, Stange kannte man nicht, man wusste nur, dass er Mitglied einer renommierten Anwaltskanzlei in der Schlüterstraße in West-Berlin ist, sonst nichts. Nach dem Treffen von Barzel und Stange in München, kam Barzel zurück nach Berlin, und teilte mir mit: "Ja, wir testen das mal!" Und: "Rehlinger, machen Sie mal!", dem rheinischen Diktum folgend. Ich habe mich mit Stange in Verbindung gesetzt und teilte Stange mit, dass wir bereit seien, die Sache zu prüfen.

Ging es da schon um bestimmte Summen als Gegenleistung für die 1.000 Häftlinge?

Das war zunächst nicht klar, aber schon nach 14 Tagen kam Stange aus der DDR zurück und sagte, die DDR sei bereit, 1.000 politische Häftlinge gegen Geld frei zu lassen. Und es war klar, dass wir diese Häftlinge bestimmen.

Hatte die Rechtsschutzstelle die Liste mit den Häftlingen?

Nein. Das kam so: Ich habe Barzel mitgeteilt, die DDR ist definitiv bereit, 1.000 freizulassen. Barzel hatte inzwischen mit Adenauer gesprochen, aber auch mit dem Finanzminister und sich auf politischer Ebene abgesichert. Adenauer hatte Barzel auch nur gesagt: "Machen Sie mal!" Und Barzel übernahm die Verantwortung.

Danach ging es um die Frage, wer wird in den 1.000 eingeschlossen. Einer musste aussuchen – und das war ich. Ich ging demnach zur Rechtsschutzstelle und habe mir im Lauf einer Woche sämtliche 12.000 Akten von der Rechtsschutzstelle angesehen, um möglichst gerecht 1.000 politisch Inhaftierte auszuwählen.

Ein schreckliches Geschäft.

Es war das schrecklichste Geschäft meines Lebens.

Als ich eine Liste mit 1.000 Häftlingen angefertigt hatte, übergab ich diese den Anwälten Stange und Vogel. Vogel kam zurück und meinte: "1.000 ist zu viel, das geht nicht, nur 500!" Dann war es wieder meine Aufgabe, von den 1.000 500 auszuwählen. – Und um die Geschichte abzukürzen: Aus den 500 wurden 100, aus den 100 wurden 50, von den 50 blieben acht! Der Freikauf begann mit acht politischen Häftlingen, sie wurden gegen Bargeld für 40.000 D-Mark pro Kopf freigekauft. Die Summe hatte ich mit Vogel verhandelt, und das Geld habe ich zum großen Teil selber überbracht, deswegen haben mich Ihre Journalistenkollegen, Herr Engert, "den Mann mit dem Koffer" genannt.

Nach welchen Kriterien geht man denn vor, wenn man eine Liste von 14.000 Leuten hat und sagt, ich muss 1.000 davon auswählen?

Es gibt viele Möglichkeiten in einem Ministerium – man kann einen Kriterienkatalog erstellen lassen, indem man andere damit beauftragt. Das habe ich aber nicht gemacht, denn wem kann man schon zumuten, so einen Katalog aufzustellen, der unangreifbar ist – juristisch und moralisch. Ich habe die Auswahl allein getroffen und mir selbstverständlich auch einige Kriterien überlegt: Länge der Strafe, Alter, Gesundheitszustand, die Hintergründe – deswegen habe ich mir jede Akte genau angeschaut. Aber ich habe es vermieden, einen Katalog aufzustellen und den dann rigide abzuarbeiten. Die Grundvoraussetzung war bei allen, dass sie politische Häftlinge sein mussten, sonst stand nichts fest. Das war sehr schwer.

Der Mann mit dem Koffer. Über die Grenze konnte er ja nicht gehen!? Und wo ist er denn hingegangen, um das Geld zu holen?

Das war sehr lustig. – Als wir uns über die acht Häftlinge und das Geld geeinigt hatten, ging es los. Irgendwann kam Vogel und sagte uns: "Der erste Häftling kommt dann und dann an." Die DDR ist in Vorleistung gegangen, anders wäre es nicht gegangen: Es wäre unmöglich gewesen, so viel Geld vorzustrecken, ohne die Gewissheit zu haben, dass die Häftlinge auch wirklich entlassen werden. Man hätte mich zu Recht zerrissen, wenn es schiefgegangen wäre.

Als die ersten Häftlinge im Westen gelandet waren, kam Vogel wieder zu mir: "Ich muss jetzt aber Geld bekommen, sonst krieg' ich Ärger." Die Frage war, wie man das am besten macht – das Geld zu überweisen, war unmöglich; das Westgeld über die Schweiz laufen zu lassen, das wäre zu kompliziert gewesen, also war schnell klar, dass man in diesem Fall mit Bargeld arbeiten musste. Ich legte dem Minister demnach eine denkwürdige Notiz vor: "Hiermit beauftrage ich den Regierungsrat Ludwig A. Rehlinger, von der Amtskasse der Bundesbehörde 320.000 DM abzuheben." Mit diesem Schreiben bin ich zur Amtskasse gegangen, habe das Geld kassiert, bei mir in den Panzerschrank getan und bin dann mit dem Geld am nächsten Tag in meinem privaten Pkw zum Lehrter Bahnhof gefahren. Dort hatte ich mich mit Anwalt Stange verabredet. Es war sehr dramatisch: Zu der Zeit fand in West-Berlin gerade ein S-Bahn-Boykott statt, es war also völlig verfehlt, mit der S-Bahn zu fahren; auch standen Zollbeamte überall. Ich dachte immerzu: "Lieber Gott, wenn der Zoll dich erwischt und das viele Geld im Koffer findet! Und du kannst nur deinen Dienstausweis zücken und morgen gibt es ein Riesenpressetheater." Das war alles schon sehr aufregend!

Ich holte mir eine Stationskarte und bin mit Stange auf den Bahnsteig gegangen. Der Zug fuhr ja damals, ohne haltzumachen, durch: vom Lehrter Bahnhof, der Endstation im Westen, bis Friedrichstraße, die schon DDR war. Stange stieg in die S-Bahn ein, und kurz bevor die Tür zuging, reichte ich ihm den Koffer mit dem Geld – und weg war er! Damit war ich frei. Alles Weitere verlief auch gut.

Wie hat sich das Geschäft nach diesem Anfang entwickelt?

Ende 1963/Anfang 1964 kam Vogel zur Rechtsschutzstelle – es lief alles nach wie vor über die Rechtsschutzstelle – und meinte, das sei doch alles ganz gut gelaufen, die DDR habe jetzt Vertrauen zu uns und wir sollten weitermachen. Und so ist es dann weitergegangen! Es wurden auch gleich mehr Häftlinge in Aussicht gestellt: 500 bis 600, und die DDR hielt sich diesmal daran. 1964 kam eine tolle Liste mit vielen Lang- und Altstrafern zustande. Als Preis pro Kopf hatten wir uns auf den Durchschnittspreis vom ersten Mal, 40.000 D-Mark pro Kopf, geeinigt.

Wie wurde das Geschäft abgewickelt? Saßen Sie Vogel gegenüber, jeder mit einer Liste: "Nehmen wir Schulze oder nehmen wir Meier ..."?

Nein, wir haben eine Wunschliste von unserer Seite zusammengestellt und die haben wir in mehrfacher Ausfertigung Vogel gegeben, und Vogel musste sie an den Staatsicherheitsdienst weiterleiten, denn nicht Vogel hat entschieden. Vogel kam nach wenigen Tagen zurück – die waren drüben sehr fleißig – und sagte zu uns: "Hier ist die Liste! Jetzt gehen wir sie mal durch. Der ist genehmigt, der ist genehmigt, der nicht." – Die Gründe für die Ablehnung waren immer "Staatsgründe". Dann begannen die bösen Verhandlungen, denn die Häftlinge, die die DDR ablehnte, waren gerade die, auf die wir besonders Wert legten und denen wir unbedingt helfen wollten. Das war sehr bitter, und es wurde streng verhandelt – in der Regel bis zum Abbruch. Bis ich sagte: "Vogel, wenn da nicht noch der oder die aus der Liste kommt, dann muss ich zur Bundesregierung gehen und mitteilen, dass das moralisch nicht mehr vertretbar ist." Und dann gab's immer einen Kompromiss, das heißt, ich habe nicht immer alle bekommen, die ich wollte, aber immerhin mehrere.

Ahnten die Betroffenen, die Häftlinge und deren Angehörige, etwas von dem, was Sie da per Liste machten?

Die Betroffenen hatten überhaupt keine Ahnung, zumindest in der ersten Zeit. Das ging so vor sich: Die Zelle ging auf, der Strafvollzugsbeamte kam rein und sagte: "Komm mit!" Die Häftlinge bekamen ihre Sachen zurück und wurden abtransportiert; sie hatten keine Ahnung, wohin, wieso, warum ... – Das war natürlich für die armen Häftlinge eine unglaubliche Geschichte: Stellen Sie sich mal vor, Sie sitzen 15 Jahre im Knast, zum großen Teil in Einzelhaft, und auf einmal geht die Tür auf und da sagt einer: Kommen Sie, gehen Sie mal mit!

Selbst der Gefängnisdirektor durfte von dieser Angelegenheit nichts wissen, der bekam ein Papier ausgehändigt, dass der und jener Häftlinge vom Staatsrat begnadigt worden ist – so lautete die Freilassung formell.

War das ein Bazillus im Apparat der SED, wenn der Staatssicherheitsdienst die Strafvollzugsbehörde der DDR unterlief? Nach dem Motto: Jetzt haben wir den oder die gegriffen, und nach zwei Jahren hauen die hier wieder ab! – War das ein Problem für die DDR?

Ich bin fest davon überzeugt, doch kann ich Ihnen das jetzt nicht belegen wie 2x2=4. – Man muss sich mal vorstellen: Der Staatssicherheitsdienst wird über eine staatsfeindliche Handlung informiert, er nimmt die betreffende Person fest, diese wird verhört und man kommt zum Ergebnis: "Ja, hier liegt ein Straftatbestand vor!" Dann werden zig Protokolle geschrieben, die gehen an die Staatsanwaltschaft; die Staatsanwaltschaft formuliert eine Anklage, es kommt zum Gerichtsverfahren und die Person wird zu drei bis vier Jahren Gefängnis verurteilt, aber jeder von den Offiziellen weiß, dass diese Person nach zwei oder drei Jahren durch die Hilfe des Klassenfeindes rauskommt – das kann doch nur demoralisierend wirken. Das war die eine Auswirkung des Häftlingsfreikaufes. Eine noch viel größere war folgende: In den Strafvollzugsanstalten hatte sich das blitzartig herumgesprochen und, wie das psychologisch so ist, haben die Häftlinge den Vollzugsbeamten, wenn diese sie schlecht behandelten, gedroht: "Ich bin bald draußen und werde das im Westen erzählen, was du hier mit mir gemacht hast." Die Vollzugsbeamten wurden richtig psychologisch unter Druck gesetzt. Aus den Berichten, die wir zu Hunderten bekamen, konnte man das deutlich ablesen, dass der Strafvollzug in der DDR immer geregelter wurde – er war zwar noch immer hart, aber geregelter, die Willkür der ersten Jahre nach Kriegsende in der DDR hörte auf.

Sie haben mir in den 80er-Jahren erzählt, dass in diesen Jahren der Typus des Häftlings in der DDR ein anderer wurde. Wie hat er sich verändert?

Ja, das stimmt. Mit dem Freikauf haben sich die Gefängnisse geleert, aber systembedingt hat die DDR immer Menschen aus politischen Gründen verurteilt; es hat zwar 2.000 bis 4.000 Häftlinge weniger gegeben, aber der politische Häftling als Faktor blieb erhalten. Nun waren von 1964 bis 1967 die Langstrafer weitgehend freigekauft worden. Die innenpolitische Situation in der DDR hatte sich in diesen Jahren stabilisiert, das heißt, es gab keinen organisierten Widerstand mehr, keine Widerstandsgruppen, weil der Staatsicherheitsdienst diese brutal unterband, es gab damals auch genügend Todesurteile. Die Widerstandsbewegung in der DDR nahm also immer mehr ab und verschwand fast ganz, die Menschen in der DDR haben in der Folge ihre Ablehnung des Systems dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie ausreisen, dass sie das Land verlassen wollten. Das heißt, die meisten, die nachher einsaßen, waren Menschen, die über die Mauer gesprungen sind oder die bei anderen Fluchtversuchen geschnappt worden sind. Deswegen habe ich damals gesagt, der Charakter der Häftlinge habe sich etwas verändert. Es handelte sich nicht mehr um Menschen, die Flugblätter gedruckt oder auf der Straße offen protestiert hatten – wie in der ersten Zeit nach 1945.

War die Ausreisebewegung wie der Häftlingsfreikauf, beide unter dem materiellen Gesichtpunkt betrachtet, für die DDR ein Anreiz besonders zuzuschlagen und Menschen ins Gefängnis zu stecken?

Diese Sorge war ständig vorhanden: dass sich die DDR immer Häftlinge beschafft, um sie dann loszuwerden. Aus diesem Grund haben wir genau verfolgt, was in den Strafvollzugsanstalten passierte bzw. welche Verurteilungen in der DDR erfolgten. Vergessen Sie nicht, wenn einige Tausend aus der DDR in die Bundesrepublik kamen, wurden sie im Notauffanglager in Gießen nach ihrem Schicksal befragt, sie wurden auch gefragt, wie es im Knast aussah und zuging, wir erkundigte uns nach ihren Zellengenossen usw. Wir hatten somit ein ziemlich lückenloses Bild von der DDR. Auch die vielen Organisationen in der Bundesrepublik, die sich mit politisch Verfolgten beschäftigen, lieferten laufend neue Informationen, sodass man die Lage ziemlich gut abschätzen konnte: ob die DDR sich Häftlinge beschafft, um sie dann verkaufen zu können.

Ich habe die Gefahr immer gesehen und habe mit Vogel mehrfach darüber gesprochen – es wurde aber nur einmal akut: Sie erinnern sich, 1984, als unsere Ständige Vertretung in Ost-Berlin besetzt worden ist, danach gingen die Zahlen der Neuverurteilungen in der DDR schlagartig hoch. Mir war sofort klar, da stimmt etwas nicht. Ich habe sofort einen Brief an Vogel geschrieben: Wenn das nicht sofort aufhört, dann ist alles aus. Und darauf hat man in der DDR tatsächlich sofort reagiert und die Zahlen gingen wieder zurück. Das war das einzige Mal.

Die Besetzung von der diplomatischen Vertretung, es ging ja nicht nur um die der Bundesrepublik Deutschland in Budapest, Warschau, Prag, Ost-Berlin, sondern es ging beispielsweise auch um die US-amerikanische Botschaft. Die Amerikaner haben damals ziemlich rigoros reagiert: Die Menschen, die kamen, waren auch auf dem schnellsten Wege wieder draußen. Für die Amerikaner kam das überhaupt nicht infrage.

Als Sie damals in der Ständigen Vertretung waren, haben Sie zu mir gesagt, es sei eine Reihe von Menschen dabei, die gewöhnungsbedürftig seien. Hat es jemals in der Bundesregierung die Überlegung gegeben, einen Riegel vor diese diplomatischen Vertretungen zu schieben?


Das war doch genau das, was die DDR pausenlos von uns verlangt hatte, aber wollten wir nicht machen: Nach unserer Rechtsauffassung waren die Bürger der DDR deutsche Staatsangehörige, sie hatten moralisch und rechtlich den Schutz der Bundessrepublik Deutschland. Wir hatten gar kein Recht, Menschen aus der deutschen Botschaft in Prag oder aus der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin rauszuschmeißen, nur weil sie aus der DDR kamen – das waren für uns Deutsche, die das gleiche Recht hatten wie wir. Deshalb war das auch ein Problem für Hans-Otto Bräutigam, den Leiter der Ständigen Vertretung, der die Tür zugemacht hatte, der aber zugleich diesen Bürgern verpflichtet war, beizustehen. Für ihn war das ein großes politisches und menschlich erschütterndes Problem.

Wann ist der Freikauf international geworden? War das für die Bundesrepublik Deutschland eine Erleichterung?

Das genaue Datum muss man den Akten entnehmen. Die DDR regte den ersten Austausch von Agenten an, was in der Bundesrepublik juristisch unglaublich schwierig durchzubringen war, aber man hat sich dann doch dazu entschlossen. Aus diesem ersten Austausch von Spionen in den 60er-Jahren entwickelte sich eine Art Gepflogenheit: Die DDR strebte an, erreichte es auch, dass jedes Jahr mindestens ein Austausch stattfand. Relativ bald wurden diese Austauschaktionen international, weil die DDR als Sprecher für den ganzen Ostblock auftrat, daher sind nicht nur Deutsche ausgetauscht worden, sondern auch Angehörige anderer Nationalitäten. Es gab dabei immer Schwierigkeiten.

Welches waren die Schwierigkeiten?

Zum Beispiel – die Schwierigkeit, herauszufinden, wer zu wem passt – der eine hat nur einen toten Briefkasten in Brand gelegt, der andere die Atomenergie ausspioniert, der eine ist zum Tode verurteilt, der andere hat nur ein paar Zettelchen von Güterwaggons abgeschrieben ... – Das musste man alles genau abwägen, aber es ging relativ schnell: Da das "Geschäft" international ablief, haben die Sowjets immer sehr gedrängt, dass man zu Potte kam.

Der schwierigste Austausch war der von Natan Sharansky, der dauerte drei bis vier Jahre, und es hat nur geklappt, weil inzwischen die Sowjetunion bereit war, mit dem Westen zu verhandeln.

In der Zeit nach der KSZE-Konferenz in Helsinki, in deren Schlussakte es bezeichnenderweise hieß: "Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren"[1], hatten sich überall sogenannte Helsinki-Komitees gegründet. Sharansky leitete das Helsinki-Komitee in Moskau, er hatte dort studiert, war aber kein Spion. Da er sehr gut Englisch sprach, hatte er Kontakt zu einem amerikanischen Journalisten in Moskau. Das war der konkrete Anlass für die Sowjets, ihn als Spion verhaften. Für uns war er ein Menschenrechtler. Neben der Bundesregierung hatten sich vier amerikanische Präsidenten um seine Freilassung bemüht, aber immer ohne Ergebnis. Erst als die Weltpolitik es zuließ und man merkte, dass Moskau konzessionsbereit war, da wurde die Lösung gefunden. Das ging dann sehr schnell, als klar wurde, dass die Ostseite Sharansky freigeben möchte.

Wolfgang Vogel – Parteienhass und -gunst zerreißen das Bild. Sie haben ihn über Jahre erlebt und mit ihm intensiv in verhandelt. Sie haben eine große Distanz zu Menschen, Sie machen sich nicht kommun und machen auch keine Kameraderie, umso mehr interessiert, wie Sie diesen Mann und sein Wirken in der Rückschau sehen?

Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten. Ich habe Vogel häufig getroffen, manchmal sogar jeden Tag – zum Beispiel beim Sharanski-Austausch. Meist haben wir uns bei mir im Berliner Büro oder in Bonn getroffen. Über Politik haben wir nicht geredet – das hätte keinen Sinn gehabt: Wie sollte man mit dem Vertreter der DDR über politische Themen sprechen? Das ging nicht! Das heißt, ich kann nicht sagen, ob Wolfgang Vogel ein überzeugter Sozialist war. Er hat das zwar nach außen bekundet: "Ich bin ein Katholik und Kommunist." Wie das zusammenpasst, sei dahingestellt. – Und was er noch gesagt hat, war: "Als Sozialist darf man auch Geld verdienen."

Ich habe an ihm geschätzt – und dazu stehe ich heute noch –, dass er sich immer an unsere Vereinbarungen hielt. Er konnte – und das war für uns unentbehrlich – sehr gut einschätzen, was der Staatssicherheitsdienst und dessen Hinterleute, was Erich Mielke und Erich Honecker von einer bestimmten Sache hielten. Er selbst hatte keine Entscheidungsbefugnis, aber gute Kontakte und konnte alles in der Regel rasch erledigen.

Er erzählte mir mal: "Am Dienstag ist immer Politbürositzung, und nach dem Politbüro spreche ich mit Herrn Mielke und Honecker alles durch, Honecker sagt dann ja oder nein." – Anders als seine Vorgänger hat sich Honecker in unserer "Sache" sehr engagiert, er war auch sachkundig und bemüht, alles schnell abzuwickeln. Ich weiß, wie ich einmal mit Vogel zusammensaß, wir mussten eine Erklärung formulieren. Als ich damit fertig war, sagte Vogel: "Rehlinger, ich muss mal weg." Nach einer Stunde kam er wieder und zeigte mir stolz Honeckers Unterschrift. Er konnte Honecker jederzeit erreichen.

Ist eine Figur wie er in solchen bipolaren Lagen, bei Verhandlungen zwischen Diktaturen und freien Gemeinwesen, unverzichtbar?

Genauso ist es! Ich habe zu ihm gesagt: "Vogel, es tut mir leid, aber es ist so: Sie wollen in Ost und West gleich angesehen sein, das geht nicht. Dazu sind die Gegensätze zu groß, Sie werden sich von einer Seite immer Kritik einhandeln." Aber im Grunde hätte man ihn erfinden müssen, wenn es ihn nicht gegeben hätte. In Diktaturen braucht man so einen Charakter.

Was war seine hervorstechendste Charaktereigenschaft?

Er war sehr klug, zuverlässig und hat das Maul nicht zu voll genommen wie viele auf diesem Feld. Vogel hat nie etwas versprochen, was er nachher zurücknehmen musste. Das habe ich an ihm besonders geschätzt, denn das, was wir gemacht haben, war doch dergestalt, dass man nachher keinen Gerichtsvollzieher schicken konnte, um etwas einzutreiben. Man musste sich aufeinander verlassen.

Herr Rehlinger, ich danke Ihnen für das Gespräch, einem Zeitzeugen, der an der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg mitgeschrieben hat.



Fußnoten

1.
Anm. d. Red.: Die zitierte Passage wird zwar der Intention der KSZE-Schlussakte gerecht, stammt aber aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, Art. 13 (2).

 
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