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29.11.2012 | Von:
Markus Linden

Eine bessere Demokratie durch neue Formen politischer Partizipation?

1. Schlichtungsverfahren

Vor allem auf der lokalen Ebene gelten Schlichtungsverfahren mit Bürgerbeteiligung als hervorragendes Instrument zur Verbesserung der demokratischen Qualität von Entscheidungen. Solche Verfahren stehen für die sogenannte "kooperative Demokratie".[11] Dahinter steckt die Idee der Deliberation am Runde Tisch. Die Betroffenen und die politisch Verantwortlichen sollen zusammenkommen, um im Einzelfall Lösungen zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.

Die Befürworter solcher Verfahren beziehen sich gern auf die politische Theorie von Jürgen Habermas. Habermas glaubt, dass der politische Prozess qua Deliberation weitgehend rationalisiert werden könne. Kämen alle relevanten Argumente in einer herrschaftsfreien Debatte gleichermaßen zu Wort, sei eine Verständigung über beste Politikergebnisse möglich, so Jürgen Habermas. Er spricht in diesem Zusammenhang von der Generierung von "Wahrheit" und von der Durchsetzung "verallgemeinerungsfähiger Interessen".[12]

Diese Zusammenfassung der Grundidee, die Habermas seit den 60er-Jahren in einem beeindruckenden Werk vertritt, ist natürlich stark verkürzt. Trotzdem werden schon hier die Defizite der deliberativ-rationalen Demokratietheorie und daran angelehnter Schlichtungsverfahren deutlich. Eine optimale Problemlösung kann es im Bereich der Politik nicht geben. Im Gegensatz zur Technik zeichnet sich das Politische durch Wert- und Interessendifferenzen aus. Wer glaubt, Politikergebnisse könnten alle Beteiligten gleichermaßen zufriedenstellen, negiert den Pluralismus. Dieser Pluralismus von individuellen Werten, Wertehierarchien und Interessen ist aber ein unhintergehbares demokratisches Axiom. Insofern steht Habermas' Rationalisierungsideal in der Tradition des utopischen Demokratieentwurfs Jean-Jacques Rousseaus.[13] Die pluralistische Demokratie wird demgegenüber immer Mehrheiten und Minderheiten kennen. In der Wirklichkeit sind diese beiden Gruppen dann keineswegs homogen. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis Robert A. Dahls, dass Mehrheiten sich immer aus vielen Minderheiten zusammensetzen.[14]

Aus dem Gesagten folgt, dass Schlichtungsverfahren zwar zur Moderation und Mäßigung beitragen können, nicht jedoch zu allseits akzeptierten Ergebnissen. In Deutschland wurden Schlichtungsverfahren beispielsweise beim Ausbau des
Demonstration gegen Flughafen-Ausbau in WiesbadenDemonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens am 1. Dezember 2007 in Wiesbaden (© ddp/AP, Bernd Kammerer)
Frankfurter Flughafens und beim Umbau des Stuttgarter Bahnhofs eingesetzt. Beide Projekte blieben auch danach umstritten.

Nun wäre aber zweifellos schon die argumentative Mäßigung ein brauchbares Ergebnis von Schlichtungen. Man muss die Ziele ja nicht zu hoch veranschlagen. Dem stehen dann aber in der Praxis Probleme entgegen, die mit der institutionellen Ausgestaltung von Schlichtungsprozessen zusammenhängen. In den allermeisten Fällen finden solche Verfahren erst Anwendung, wenn ein Streit bereits entbrannt ist, also zu spät. Meist gibt es keine gesetzlichen Regeln über den Ablauf und die Verbindlichkeit der Schlichtung. Außerdem werden Mediationsverfahren oft von der jeweiligen Exekutive und Verwaltung strukturiert. Die Türen für eine administrative Einflussnahme sind also weit geöffnet.

Besonders problematisch ist die Bestellung eines prominenten Schlichters. Dessen Machtpotential ist mitunter immens. Im Falle des Stuttgarter Bahnhofs wurde der ehemalige Spitzenpolitiker Heiner Geißler zum Schlichter bestellt. Geißler pries das Verfahren als beispielhaft für neue Formen der unmittelbaren Demokratie.[15]
Heiner Geißler, der Moderator im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 verläßt am Freitag (29.07.2011) im Rathaus in Stuttgart bei der Präsentation des Gutachtens der Verkehrsexperten der Schweizer Verkehrsberatungsfirma sma bei einer Unterbrechung den Saal. Geißler hatte zuvor überraschend einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Foto: Bernd Weißbrod dpa/lswHeiner Geißler vor der Präsentation des sogenannten Stresstests für den geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart ("Stuttgart 21"), 29. Juli 2011 (© picture-alliance/dpa)
In Wirklichkeit hatte die Person Geißler einen sehr hohen Einfluss auf das Verfahren. Seinen abschließenden Kompromissvorschlag hatte er zusammen mit einem Schweizer Ingenieurbüro entworfen – und nicht mit den Beteiligten des Schlichtungsverfahrens.[16] Mit "checks and balances" hat das wohl wenig zu tun.

2. Direkte Demokratie

Mit anderen Problemen behaftet ist die direkte Demokratie in Form von Sachplebisziten. In Deutschland wird seit langem die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene gefordert. Man kennt sie hier bislang nur auf kommunaler Ebene und in den einzelnen Bundesländern.[17] In anderen Staaten, insbesondere der Schweiz, hat man hingegen eine lange Erfahrung mit dieser Partizipationsform. Auf den ersten Blick leuchtet es auch durchaus ein, einer Krise der Repräsentation mit der Einführung der direkten Demokratie zu begegnen. Der Bürgerentscheid über Sachfragen bietet sich als offensichtliches Mittel zur Herstellung von bürgerschaftlicher Identifikation und Autonomie geradezu an.

Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 halten am Samstag (16.10.2010) in Stuttgart auf dem Schlossplatz während einer Demonstration grüne Luftballons mit der Aufschrift "Kein Stuttgart 21" und dem Protestslogan "Oben bleiben" in den Händen. Die Organisatoren erwarten bis zu 100 000 Menschen bei der Protestveranstaltung. Passend zum Liedermacher Konstantin Wecker, der bei der Demonstration auftritt, steht die Kundgebung diesmal unter dem Motto "Ihr geht uns auf den Wecker". Foto: Uwe Anspach dpa/lsw
pixelGegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 halten am Samstag (16.10.2010) in Stuttgart auf dem Schlossplatz während einer Demonstration grüne Luftballons mit der Aufschrift "Kein Stuttgart 21" und dem Protestslogan "Oben bleiben" in den Händen. (© picture-alliance/dpa, Daniel Maurer)
Indes zeigt eine differenzierte Betrachtung, dass auch die direkte Demokratie kein Allheilmittel darstellt. So sehen Kritiker in der direkten Demokratie traditionell ein Einfallstor für Demagogie und Populismus. Gewichtiger dürfte aber ein zweiter Kritikpunkt sein: Bei der direkten Demokratie wird über eine geschlossene Frage entschieden. Die Art und der Zeitpunkt der Fragestellung erlangen somit eine wichtige, das Ergebnis determinierende Bedeutung. Gesteigert wird also nicht nur der Einfluss der Bürger, sondern auch der Einfluss der Fragesteller.

Ein dritter Kritikpunkt an der direkten Demokratie ergibt sich aus dem Vergleich zur repräsentativen Demokratie. Die direkte Demokratie kennt keinen Kompromiss. Sie entfaltet deshalb kaum mäßigende Wirkung. Demgegenüber fördert die repräsentative Demokratie ein Wechselspiel von Repräsentanten und Repräsentierten – zumindest, wenn Parteien und Parlamente als Institutionen intakt sind. Die moderierende Wirkung, die ein funktionierendes Wechselspiel von Repräsentanten und Repräsentierten gewährleisten kann, ist mit der direkten Demokratie kaum zu erreichen.

Ein vierter und letzter Kritikpunkt an der direkten Demokratie wird nur selten genannt, ist aber empirisch relativ gut belegt. Minderheiten und sozial Schwache werden durch Sachplebiszite tendenziell benachteiligt. Für die Schweiz hat eine Forschergruppe um Adrian Vatter herausgefunden, dass vor allem schlecht integrierte Minderheiten von Verfahren der direkten Demokratie negativ betroffen sind.[18]
Plakat für die Annahme der Schweizer Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" in ZürichIn Zürich wird ein Plakat für die Annahme der Schweizer Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" geklebt, Oktober 2009 (© Ullsteinbild/Ex-Press; Miriam Kuenzli)
Das jüngste Beispiel bildet das dortige Minarettverbot. Sozial schwache Milieus wiederum neigen dazu, Plebiszite zu meiden, selbst wenn es um für sie wichtige Fragen geht. So konnte im Jahr 2010 eine Schulreform zur besseren Integration schwächerer Schüler in Hamburg mit den Mitteln des Plebiszits gestoppt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 40 Prozent, und insbesondere Menschen aus ärmeren Quartieren blieben der Wahl fern.

3. Onlinedemokratie

Noch stärkere Hoffnungen als mit der direkten Demokratie und mit lokalen Schlichtungsverfahren sind mit Verfahren der Onlinedemokratie verknüpft. Im Einzelnen sind es fünf Versprechen bzw. Ideale, welche die digitale Demokratie so attraktiv machen: Durch den barrierefreien Zugang erhofft man sich erstens die Umsetzung des Gleichheitsideals in der Demokratie. Damit wäre die Differenz von Herrschenden und Beherrschten zumindest partiell aufgehoben. Das zweite Versprechen besteht in der Verwirklichung des Partizipationsideals. Jeder kann sich demnach von überall und jederzeit beteiligen. Außerdem postulieren die Verfechter der digitalen Demokratie das Informationsideal. Demnach ermöglicht das Internet die Bereitstellung aller relevanten Informationen für alle. Viertens steht die digitale Demokratie für das Responsivitätsideal. Mit den neuen technischen Mitteln soll die kommunikative Ankopplung der Repräsentanten an die Repräsentierten wieder gelingen. Fünftens schließlich vertreten auch Verfechter der digitalen Demokratie das Rationalitätsideal im Anschluss an Jürgen Habermas. Ähnlich wie bei Schlichtungsverfahren erhofft man sich rationale und beste Lösungen, denen alle aufgrund argumentativer Einsicht zustimmen können.

Ist der Versuch der konsensuellen Rationalisierung des politischen Prozesses aus tiefster Überzeugung oben bereits abgelehnt worden, so müssen auch die anderen vier Versprechen der digitalen Demokratie stark relativiert werden. Hier seien nur die wichtigsten Einwände kurz erörtert:

Es ist so, dass die Beteiligungsraten bei Verfahren der digitalen Demokratie sehr gering sind. Die Partizipationsform ist insofern selbstreferentiell, als vor allem "Netzthemen" eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit im Internet ausüben. Häufig sind Versuche der digitalen Demokratie jedoch dadurch gekennzeichnet, dass kaum jemand partizipiert.
Laptop eines "Piraten"Laptop eines "Piraten", aufgenommen auf der Berliner Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei, 15. September 2012 (© Ullsteinbild/Boness/IPON)
Damit erhalten gut organisierte Lobbygruppen einen zusätzlichen Einflusskanal, vor allem dann, wenn keine Pflicht zur Diskussion mit Klarnamen besteht. Darüber hinaus ist die argumentative Diskussion über Sachfragen im Internet relativ anspruchsvoll. Hier gilt dann die Faustregel, dass die soziale Disparität der Beteiligung mit dem argumentativen Anspruch steigt. Bildungsferne Schichten werden folglich bei der digitalen Demokratie benachteiligt. Zudem steht die Partizipationsform für eine gewisse, anonyme Distanz zum jeweils behandelten Sachverhalt. Der Politikwissenschaftler Ingolfur Blühdorn vertritt die These, dass das heutige Protestverhalten primär symbolischer Natur sei.[19] Es gehe demnach nicht darum, wirklich etwas zu bewirken, sondern eher um das politische Happening. Für eine solche konsequenzlose politische Partizipation, die in erster Linie das Gewissen der Partizipierenden beruhigen soll, können auch Formen der digitalen Demokratie stehen.

Neben den genannten Aspekten ist ein letzter Kritikpunkt relevant, der nur selten diskutiert wird. Zumeist sind Verfahren der digitalen Demokratie an die Exekutive oder die Verwaltung angebunden. Parteien und Parlamente bleiben in der Regel außen vor. Es handelt sich in der Praxis dann um geschickt verpackte Publicity-Veranstaltungen unter dem wohlklingenden Emblem der Bürgerbeteiligung. Die Partizipationsform krankt oft daran, dass keine Diskussion über Alternativen stattfindet, sondern allein exekutive Vorschläge thematisiert werden. Ohne Opposition aber ergibt Demokratie keinen Sinn. Diese Opposition kann sich jedoch nicht allein aus einer stark vordeterminierten digitalen Partizipation ergeben. Opposition ist in ihrer Entstehung auch auf das Handeln oppositioneller Repräsentanten angewiesen. In der politischen Theorie spricht man davon, dass Repräsentanten die repräsentierten Gruppen mit konfigurieren. Repräsentation bringt das Repräsentierte mit hervor.[20] Diesem Aspekt von Demokratie, also dem Wechselspiel von Regierung, Opposition, regierungsunterstützenden und regierungskritischen Bevölkerungsgruppen, kann die digitale Demokratie in der derzeit praktizierten Form nicht gerecht werden.


Fußnoten

11.
Vgl. Jörg Bogumil u.a., Kooperative Demokratie. Das politische Potential von Bürgerengagement, Frankfurt a. M. 2006.
12.
Vgl. insb. Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt a. M. 1990 (Orig. 1962); ders., Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt a. M. 1973, sowie ders., Faktizität und Geltung, 4. Aufl., Frankfurt a. M. 1994.
13.
Jean-Jacques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Stuttgart 1986 (Orig. 1762).
14.
Vgl. Robert A. Dahl, Vorstufen zur Demokratie-Theorie, Tübingen 1976 (Orig. 1956), S. 125f.
15.
Vgl. z.B. sein Interview mit dem Magazin "Drehscheibe", www.drehscheibe.org/interview-mit-heiner-geissler.html [1.11.2012].
16.
Vgl. Heiner Geißler/SMA und Partner AG, Frieden in Stuttgart, Eine Kompromiss-Lösung zur Befriedung der Auseinandersetzung um Stuttgart 21, 29.7.2011, www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/pdf/110729/frieden_in_stuttgart.pdf [1.11.2012].
17.
Vgl. Frank Decker, Direkte Demokratie versus parlamentarisches Repräsentativsystem. Was sagen uns die Erfahrungen aus den Ländern, in: Linden/Thaa (Anm. 2), S. 217–237.
18.
Vgl. Adrian Vatter (Hg.), Vom Schächt- zum Minarettverbot. Religiöse Minderheiten in der direkten Demokratie, Zürich 2011.
19.
Ingolfur Blüdorn, billig will Ich. Post-demokratische Wende und simulative Demokratie, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 19 (2006) 4, S. 72–83; ders., Das postdemokratische Doppeldilemma. Politische Repräsentation in der simulativen Demokratie, in: Linden/Thaa (Anm. 2), S. 45–74.
20.
Vgl. z.B. Lisa Disch, Toward a Mobilization Concept of Political Representation, in: American Political Science Review 105 (2011) 1, S. 100–114.

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