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Gestern wurde in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Erstmals hatten sich verschiedene Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Präsident Viktor Orbán anzutreten.
Politische Lage in Ungarn
Ministerpräsident Orbán und seine Partei Fidesz ("Bund Junger Demokraten") regieren seit 2010 mit großer Mehrheit das Land. Seitdem gab es tiefgreifende Verfassungs- und Gesetzesänderungen: Demokratische Institutionen wurden geschwächt, Grundrechte, Medienfreiheit sowie die Gewaltenteilung eingeschränkt.
Ein breites Parteienbündnis aus sechs Parteien, von Mitte links bis extrem rechts, hatte sich 2021 entschlossen, gegen die regierende Fidesz zu kooperieren. Spitzenkandidat ist der parteilose Péter Márki-Zay.
Bereits seit 2018 konnten die größeren Oppositionsparteien mit Hilfe von Wahlbündnissen zahlreiche Wahlsiege auf kommunaler Ebene erringen und regieren in den meisten wichtigen Städten des Landes.
Im Wahlkampf war dieses Jahr u. a. die hohe Inflation, verstärkt durch den Krieg in der Ukraine Thema. Die Opposition versuchte die massive Korruption im Land und Orbáns Nähe zu Putin zu thematisieren.
Das Wahlergebnis
Die Wahlberechtigten in Ungarn haben gegen einen Machtwechsel gestimmt: Nach Auszählung von 96 % der Stimmen (Wahlbeteiligung knapp 70 %) kommt die rechtsnationale Fidesz auf 53 % der Stimmen (2018: 49 %) und erhält vermutlich 135 der 199 Parlamentsmandate.
Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" erreichte nur 35 % der Stimmen. Die rechtsradikale Partei "Unsere Heimat" hat 6 % erhalten.
Einschätzungen
Die Wahlen 2014 und 2018 wurden von der OSZE-Wahlbeobachtungskommission als nicht fair bewertet, u. a. aufgrund von Wahlreformen, bei denen bspw. Wahlkreise zu Lasten der Opposition zugeschnitten und der zweite Wahlgang abgeschafft wurden.
Im Wahlkampf waren fast alle ungarischen Medien auf Fidesz-Kurs. Große Nachrichtenportale und regionale Presse sind seit 2017 im Besitz Orbán-naher Unternehmer.
Mehr zur Vorgeschichte der Wahl:
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