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Vor 50 Jahren, am 9. Juni 1972, verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Schon bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr durften erstmals alle Bürger/-innen ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Heute wird diskutiert, ob bereits 16-Jährige wählen dürfen sollten.
Damals
Um das aktive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abzusenken, war eine Grundgesetzänderung notwendig. Eine kontroverse Reform: Gegner/-innen der Wahlrechtsänderung bezweifelten die geistige Reife junger Menschen. Volljährig wurde man bis 1975 erst mit 21 Jahren.
Hauptargument der Befürworter/-innen: Bereits 18- bis 21-Jährige stünden verantwortlich im Berufsleben und würden auch mit 18 zum Wehrdienst eingezogen.
Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt kündigte bereits 1969 die Wahlrechtsreform an, bei der Abstimmung erreichte die Vorlage die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag.
Heute
Seit den 1990er Jahren gibt es eine Debatte um eine weitere Absenkung des aktiven Wahlalters. Bisher war jedoch keiner der Anträge im Bundestag erfolgreich.
In einigen Bundesländern sind 16-Jährige sowohl bei Kommunal- als auch bei Landtagswahlen bereits aktiv wahlberechtigt.
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung ist die Absenkung des Wahlalters auch auf Bundesebene vorgesehen. Da die Unionsparteien den Plan bisher nicht unterstützen, ist eine 2/3-Mehrheit im Bundestag jedoch unwahrscheinlich.
Bald!?
Zwar gehen Forscher/-innen davon aus, dass Jugendliche heute früher erwachsen seien als noch vor einigen Generationen, die heutigen Argumente ähneln aber der Debatte der 1970er Jahre.
Befürworter/-innen halten Jugendliche für politisch interessiert und informiert genug. Die Möglichkeit zur Teilhabe würde das anerkennen und auch verstärken.
Gegner/-innen bezweifeln, dass 16-Jährige genug Verantwortungsbewusstsein haben. Außerdem seien sie zu leicht beeinflussbar und anfällig für extreme Positionen.
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit allen Argumenten gibt’s hier
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1145
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Deine bpb Online-Redaktion